Gaststättenunterrichtung

Gegenüber dem bisherigen Gaststättenrecht des Bundes besteht die wesentliche Änderung im Wegfall der Erlaubnispflicht (Gaststättenerlaubnis), die durch ein Anzeigeverfahren abgelöst wird.

Die Gaststättenerlaubnis wurde bisher nur einer Person erteilt, die u.a nachweist, dass sie oder ihr Stellvertreter über die Grundzüge der für ihren Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist. Die sogenannten Gaststättenunterrichtungen wurden von den Industrie- und Handelskammern durchgeführt.