Informationen für angehende Unternehmer im Taxen- und Mietwagenverkehr

I. Genehmigungspflicht im gewerblichen Straßenpersonenverkehr


Wenn Sie als Unternehmer Verkehr mit Taxen oder Mietwagen betreiben wollen, benötigen Sie dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde.


Für welche Verkehre Sie welche Genehmigungen benötigen und welche Verkehre nicht dem Personenbeförderungsgesetz und damit der Genehmigungspflicht unterliegen, haben wir gesondert aufgeführt.



II. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung


Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und ggf. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes die fachliche Eignung des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte des Taxen- und Mietwagenverkehrs bestellten Person.


1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen das Eigenkapital und die Reserven Ihres Unternehmens nicht weniger als 2.250,-- € für das erste Fahrzeug oder 1.250,-- € für jedes weitere Fahrzeug betragen.


2. Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Geschäfte bestellten Person müssen Sie der Genehmigungsbehörde verschiedene Dokumente vorlegen (z.B. polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, usw....).

Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörde.


3. Fachliche Eignung


a) Befreiung vom Nachweis der fachlichen Eignung

Die fachliche Eignung brauchen nicht nachzuweisen (Ausnahmen):

 

  • Unternehmen, die die erneute Erteilung einer auslaufenden Genehmigung beantragen,
  • Unternehmen, die die Erteilung einer weiteren gleichartigen Genehmigung beantragen,
  • Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen beantragen,
  • Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beantragen.


b) Nachweis der fachlichen Eignung

Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch


Anerkennung leitender Tätigkeit:

Die leitende Tätigkeit muss für mindestens drei Jahre nachweisbar und in Unternehmen, die Taxen- und Mietwagenverkehr betreiben, geleistet sein. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten (Orientierungsrahmen) vermittelt haben.


Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Der IHK müssen hierzu aussagefähige Unterlagen vorgelegt werden, z.B. schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde. Die IHK kann ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen, wenn die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht ausreichen. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung leitender Tätigkeit ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK. Die Gebühr beträgt zzt. 68 Euro.


Gleichwertige Abschlussprüfungen:

Als gleichwertige Abschlussprüfungen werden folgende Abschlüsse anerkannt:
Abschlussprüfung zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr;
Abschlussprüfung zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin;
Abschlussprüfung als Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen; Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, der Fachhochschule Heilbronn;
Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden.


Die örtlich zuständige IHK stellt Inhabern der genannten Abschlussprüfungen auf Antrag eine Fachkundebescheinigung aus. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Gebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Das umfasst bei der IHK Frankfurt am Main, die Stadt Frankfurt am Main, Hoch-Taunus-Kreis und Main-Taunus-Kreis (ohne die Stadt Hochheim am Main). Die Ausstellung des Fachkundenachweises aufgrund der genannten Abschlussprüfungen ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK. Die Gebühr beträgt zzt. 37 Euro.


Fachkundeprüfung:

Der Antragsteller legt vor der örtlich zuständigen IHK eine Fachkundeprüfung ab. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Gebiet der Prüfling seinen Wohnsitz hat. Das umfasst bei der IHK Frankfurt am Main, die Stadt Frankfurt am Main, Hoch-Taunus-Kreis und Main-Taunus-Kreis (ohne die Stadt Hochheim am Main). Die Prüfung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK. Die Gebühr beträgt zzt. 170 EUR.



III. Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung


1. Struktur der Prüfung

Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem ergänzenden mündlichen Prüfungsteil. Die zwei schriftlichen Prüfungsteile sind:

  • schriftliche Fragen als Kombination aus Multiple-Choice-Fragen mit vier Antworten zur Auswahl und Fragen mit direkter Antwort;
  • schriftlichen Übungen / Fallstudien.


Die Dauer der schriftlichen Prüfung beträgt eine Stunde für jeweils einen Prüfungsteil. Hinzu kommt ggf. ein bis zu einer halben Stunde dauernder mündlicher Prüfungsteil.


2. Bewertung der Prüfungsleistungen

Die Prüfungsleistungen werden in den schriftlichen Prüfungsteilen und in dem mündlichen Prüfungsteil mit Punkten bewertet.

Die Gesamtpunktezahl teilt sich wie folgt auf die Prüfungsteile auf:

  • schriftliche Fragen 40 %
  • schriftliche Übungen/Fallstudien 35 %
  • mündliche Prüfung 25 %.


Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht sind, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.


Die mündliche Prüfung entfällt, wenn der erzielte Punkteanteil in mindestens einem schriftlichen Prüfungsteil unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl liegt oder bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl (siehe Bewertungsschema) erzielt wurden.


3. Prüfungssachgebiete

Die Sachgebiete der Prüfung sind dem beigefügten Orientierungsrahmen zu entnehmen.


4. Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Prüfung ist nur online möglich. Sie werden nach dem Eingang der Anmeldung und der Zahlung der Prüfungsgebühr schriftlich zum nächstmöglichen Prüfungstermin eingeladen. Die Prüfungsgebühr in Höhe von 170 EUR ist bei Anmeldung unter dem Kennwort „Prüfung Straßenpersonenverkehr“ und der Namenangabe des Prüflings, auf das

Konto der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, IBAN DE22 5005 0201 0000 0500 88,  BIC: HELADEF1822 Franfurter Sparkasse von 1822 zu überweisen. Die eingezahlte Prüfungsgebühr verfällt bei Fernbleiben des Prüflings vom Prüfungstermin.


5. Prüfungsvorbereitung

Die Teilnahme an der Prüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung liegt in der eigenen Verantwortung des Prüflings.

 

Ablaufschema für die Bewertung einer Prüfung


Schriftliche Prüfung

Fragen < 30 von 60 P = nicht bestanden


Fragen => 30 von 60 P und Übungen <  26,25 von 52,5 P = nicht bestanden


Fragen => 30 von 60 P und Übungen => 26,25 von 52,5 P = insgesamt => 90 P? (d.h. => 60 % von 150 P bzw. => 80 % von 112,5 P) Ja = bestanden


Fragen => 30 von 60 P und Übungen => 26,25 von 52,5 P = insgesamt =< 90 P? (d.h. => 60 % von 150 P bzw. => 80 % von 112,5 P) Nein = mündliche Prüfung



Mündliche Prüfung

< 18,75 von 37,5 P = nicht bestanden


=> 18,75 von 37,5 P insgesamt => 90 P? (=>60 % von 150 P) Ja = bestanden


=> 18,75 von 37,5 P insgesamt =< 90 P? (=>60 % von 150 P) Nein = nicht bestanden

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Hübscher Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1335Fax: 069 2197-1485

Publikation: Hessische Verkehrsumfrage

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