Ausbau des Flughafens Frankfurt: Konkurrenz schläft nicht

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist mit einem Investitionsvolumen von rund 3,4 Milliarden Euro das größte privat finanzierte Investitionsvorhaben in Deutschland. Es ist ein Konjunkturprogramm von nationaler Bedeutung, nicht nur für große Bauunternehmen, sondern auch für mittelständische Unternehmen in der Region FrankfurtRheinMain und weit darüber hinaus.

Der Flughafen Frankfurt arbeitet seit Jahren an der Grenze seiner Kapazität. Rund 15 Prozent der nachgefragten Start- und Landezeiten können bereits nicht mehr koordiniert werden. Die Kurve seiner Verkehrsentwicklung flacht zunehmend gegenüber der seiner Wettbewerber ab. Unter Nutzung aller operationellen Möglichkeiten konnte ein durchschnittlicher Koordinierungseckwert von 83 Bewegungen pro Stunde festgelegt werden. Unter Marktgesichtspunkten nötig ist ein Koordinationseckwert von mindestens 120 Bewegungen in der Stunde.

Für die Region ist der Flughafen Frankfurt ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Für die hier ansässigen international tätigen Unternehmen ist er das Tor zur Welt, darüber hinaus gibt er einen entscheidenden Impuls an deutsche und ausländische Unternehmen, sich hier in der Region niederzulassen.

Am Flughafen Frankfurt sind derzeit über 65 000 Menschen in rund 500 Unternehmen und Institutionen beschäftigt. Der Flughafen Frankfurt ist damit seit Jahren die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. Eine so wichtige, unverzichtbare Infrastruktureinrichtung am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten zu lassen und damit ihre Zukunftsfähigkeit zu gefährden, ist nicht zu verantworten. Der bedarfsgerechte Ausbau des Flughafens Frankfurt ist daher unverzichtbar. Dabei kommt auch dem Zeitfaktor eine erhebliche Bedeutung zu. Verlieren die internationalen Luftverkehrsgesellschaften erst das Vertrauen, dass der Flughafen Frankfurt sich zeitgerecht für die Zukunft rüsten kann, werden sie ihre Nachfrage auf konkurrierende Flughäfen richten. Diese wiederum haben sich bereits gut gerüstet oder sind dabei, es zu tun.

Neue Kapazitäten notwendig
Die Flughäfen Charles de Gaulle, Paris, und Amsterdam haben bereits eine Kapazität von 120 Bewegungen in der Stunde oder darüber. Gleiches gilt für den Flughafen Madrid. Der Flughafen Wien baut momentan eine weitere Start- und Landebahn im Konsens mit den wesentlichen politischen Kräften, das heißt auch er tritt in Kürze mit einer Kapazität von 95 bis 100 Bewegungen je Stunde in den Markt. Der Flughafen München ist inzwischen ebenfalls angetreten, um mit dem Bau einer dritten Start- und Landebahn seine Kapazität auf 120 Bewegungen pro Stunde zu erhöhen, dazu verbessert er seine Anbindung an die Stadt München über eine Transrapidlinie zum Hauptbahnhof der Stadt München. In der Flughafenlandschaft um den Flughafen Frankfurt herum tut sich also Entscheidendes. Der Flughafen Frankfurt braucht schnell neue Kapazitäten, um seine Funktion als führendes Luftverkehrsdrehkreuz Europas halten und ausbauen zu können.

Der Ausbau des Flughafens Frankfurt erfordert mehrstufige verwaltungsrechtliche Verfahren von hoher Komplexität und parallel auch einen politischen Überzeugungs- und Abstimmungsprozess. Die erforderlichen Schritte wurden schon vor Jahren eingeleitet. Im Mai 1998 begann das Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt. Der Abschlussbericht vom Januar 2000 stellte die Notwendigkeit des Ausbaus unter bestimmten Prämissen zur Begrenzung und zum Ausgleich der damit verbundenen Belastungen in der Region fest.

Es schloss sich in der Zeit vom 22. Oktober 2001 bis 10. Juni 2002 ein Raumordnungsverfahren an, das mit einer für den geplanten Ausbau positiven landesplanerischen Beurteilung endete. Am 8. September 2003 stellte die Fraport ihren Antrag auf Planfeststellung; dieses Verfahren läuft noch.

Alle Argumente sorgfältig abwegen
Inzwischen ist der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach rund sechsmonatiger Dauer abgeschlossen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Gegner des geplanten Ausbaus den vorliegenden Planfeststellungsantrag im Erörterungstermin in all seinen Einzelheiten angreifen, die zugrunde liegenden Gutachten bezweifeln, gegenteilige Gutachten vorlegen und jedes, auch nur im entferntesten liegende Gegenargument sachlicher und juristischer Art vortragen.

Ob sich unter all den vorgetragenen Argumenten auch tragfähige Aspekte befinden, oder ob sich daraus weiterer Aufklärungsbedarf ergibt, entscheidet der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Planfeststellungsbehörde. Der Regierungspräsident Darmstadt als Anhörungsbehörde hat dazu einen Bericht über den Verlauf des Erörterungstermins an die Planfeststellungsbehörde zu erstellen.

Das sehr zeitaufwändige Erörterungsverfahren hat zu gewährleisten, dass im Rahmen der Planfeststellung wirklich alle zu bedenkenden Argumente sorgfältig abgewogen werden können. Soweit Fraport dazu ihre Antragsunterlagen zu ergänzen oder zu präzisieren hat, wird sie dies unverzüglich tun. Denn es liegt in ihrem primären Interesse, dass die Planfeststellung wohl fundiert ist und auch Zweifelnde überzeugt, soweit diese sich durch Argumente überzeugen lassen wollen.

Prognose über künftigen Bedarf

Eine Forderung aus dem Erörterungstermin ist es, die Prognose über die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs in Frankfurt über das bisherige Prognosejahr 2015 hinaus bis zum Jahre 2020 zu erweitern. Diese Forderung hat Fraport bereits vorab aufgegriffen. Es ist absehbar, dass diese Prognose den Bedarf an mehr Flughafenkapazität nicht nur bestätigen, sondern sogar noch deutlicher machen wird. Insgesamt hat der Erörterungstermin aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über das von den Einwendern und deren Anwälten schon schriftlich Vorgetragene hinaus gebracht. Die Einwendungen konnten jedoch in aller Breite und Tiefe erörtert werden, was sich hilfreich auf die fundierte Abwägung aller Gesichtspunkte auswirken wird. Dies sollte sich auch positiv auf die Rechtssicherheit der zu treffenden planerischen Entscheidungen auswirken.

Enttäuschend für alle Beteiligten war sicherlich die geringe Präsenz von Einwendern in diesem Termin. In Erwartung eines großen Zuspruchs wurde die Offenbacher Stadthalle mit 1 400 Plätzen angemietet, letztendlich waren durchschnittlich zwischen 20 und 100 Einwender anwesend. Die Kosten allein für diesen Erörterungstermin werden bei über sechs Millionen Euro liegen.

Sollte, wie von Fraport erhofft, ein Planfeststellungsbeschluss im Verlaufe des Jahres 2007 ergehen, ist von einer rund neunjährigen Verfahrensdauer auszugehen. Ein derart langer Zeitraum ist der Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens nicht zuträglich. Eine eventuelle Diskrepanz zwischen der Lagebeschreibung bei Antragstellung und der tatsächlichen Lage bei Entscheidung ist damit vorprogrammiert. Dies könnte dann abermals Anlass für neue Einwendungen sein, gegebenenfalls nur mit dem Ziel, die Überzeugungskraft der abgewogenen planerischen Entscheidung zu beschädigen. Der Markt und die Wettbewerbslage des Flughafens Frankfurt erfordern nicht nur einen zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, sondern auch dessen sofortige Umsetzung, idealerweise im Konsens mit einer breiten Öffentlichkeit.

Prof. Manfred Schölch

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

Fraport

Frankfurt am Main

m.schoelch@fraport.de

IHK WirtschaftsForum
Juni 2006