IHK-Organisation nimmt Stellung zum Entwurf des geplanten Luftverkehrsteuergesetzes

Deutschland zählt zu den weltweit führenden Luftverkehrnationen und die deutsche Wirtschaft ist zunehmend auf den Luftverkehr angewiesen. Dies gilt für den Fracht- sowie gleichermaßen für den Passagebereich. Die Luftverkehrswirtschaft hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen und bietet derzeit ca. 850.000 Mitarbeitern Beschäftigung. Diese Entwicklung ist zu unterstützen. Der vorgelegte Entwurf zum Luftverkehrsteuergesetz ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung und in diesem Kontext zu sehen. Von der Luftverkehrsteuer erwartet man jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro.

Der DIHK hat gemeinsam mit der Unterstützung der IHKs eine Stellungnahme formuliert, aus der die Einwände und Bedenken der Wirtschaft gegenüber der Luftverkehrsteuer hervorgehen. Fiskalische motivierte Eingriffe sind keineswegs marktneutral, sondern greifen in die gegebene Marktkonstellation ein und führen zu Verzerrungen. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht der vorliegende Gesetzentwurf erheblich nachgebessert werden muss. Anzumerken ist auch, dass die Maßnahme nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Dauer angelegt ist und nicht - wie zunächst angekündigt - nur eine Überbrückung bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel darstellen soll.

Download: Vollständige Stellungnahme