3. Sorgfaltspflichten

Falls ein Auslösetatbestand vorliegt, müssen Sorgfaltspflichten beachtet werden. Es gibt drei Stufen der Sorgfaltspflicht: vereinfachte (§ 5 GWG), allgemeine (§ 3 GWG) und verstärkte Sorgfaltspflicht (§ 6 GWG). Welche dieser Sorgfaltspflichten in welchem Fall beachtet werden müssen, hängt von der Risikogruppe des relevanten Kunden ab (geringes, mittleres, hohes Risiko). Diese Einstufung müssen Unternehmer im eigenen Ermessen vornehmen und haben auf Anfrage der zuständigen Behörde eine Rechtfertigungspflicht. Die Fälle des geringen Risikos sind jedoch im Gesetz abschließend geregelt, sodass hier kein Ermessensspielraum bleibt. Auch für die hohe Risikogruppe gibt es zumindest zwei Fallkonstellationen, in denen von einem hohen Risiko ausgegangen werden muss.

 

 

Der Normalfall ist die mittlere Risikogruppe, die folgende allgemeine Sorgfaltspflichten verlangt:

  • Identifizierung des Vertragspartners (der Zeitpunkt und die Art und Weise der Identifizierung ist in § 4 GWG detailliert geregelt)
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung. (Dies ist oftmals nicht nötig, da Art und Zweck meistens aus dem Geschäft selbst eindeutig erkennbar sind.)
  • Überprüfung der Vertretungsverhältnisse. (Ermittlung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, falls der Vertragspartner für einen anderen handelt.)
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehungen. (Kontinuierliche Überwachung und Aktualisierung der Dokumente, Daten und Informationen über die Geschäftsbeziehung. Der Aufwand, der hierfür betrieben werden muss, sollte selbstverständlich im Verhältnis zum Ausmaß der Geschäftsbeziehung stehen.)

 

Diese Sorgfaltspflichten entfallen, sollte es sich um einen Geschäftskontakt mit geringem Risiko handeln (vereinfachte Sorgfaltspflicht). Folgende Geschäftspartner sind gem. § 5 Abs. 2 GWG zur geringen Risikogruppe zu zählen (Ausnahme, wenn der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht):

  • Kreditinstitute
  • Börsennotierte Gesellschaften
  • Inländische Behörden
  • EU- und ausländische Behörden, deren Identität öffentlich nachprüfbar und transparent ist und den Anforderungen der Aufsicht genügen

 

Bei folgenden Geschäftsbeziehungen geht das Gesetz von einem hohen Risiko aus, sodass verstärkte Sorgfaltspflichten zu befolgen sind:

  • Politisch Exponierte Personen (PEP) (PEPs sind nicht im Inland ansässige natürliche Personen, die ein wichtiges öffentliches Amt ausüben (Liste der betroffenen PEPs (siehe Artikel 2))
  • Vertragspartner, die nicht persönlich anwesend sind

Für Politisch Exponierte Personen gelten zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten auch noch die in § 6 Abs. 2 Nr. 1a-1c GWG geregelten verstärkten Sorgfaltspflichten. Die verstärkten Sorgfaltspflichten für nicht persönlich anwesende Vertragspartner finden sich in § 6 Abs. 2 Nr. 2 GWG.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Team Unternehmensförderung Finanzplatz - Unternehmensförderung - Starthilfe
Telefon:069 2197-2010 Fax:069 2197-1383

Veranstaltungen