WiFo 04|11: Wirtschaftskriminalität
Schutz durch bewährte Bausteine

Deutsche Unternehmen agieren auch im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau von Rechtstreue und ethischen Standards. Dennoch sind sie umso anfälliger für wirtschaftskriminelle Übergriffe.

 

Der tägliche Blick auf die Schlagzeilen der Presse bestätigt, dass Wirtschaftskriminalität für Unternehmen eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellt. Wissenschaftliche Untersuchungen und Statistiken bestätigen diesen Eindruck. Betroffen sind nicht nur Großunternehmen, sondern ebenso der Mittelstand. Die finanziellen Schäden gehen jährlich in die Milliarden. Verfahren der Ermittlungsbehörden und Gerichte erzeugen zusätzliche Belastungen. Hinzu kommen negative Folgen für Betriebsklima und Arbeitsmoral sowie Reputationsverluste.

Unternehmen sollten deshalb vorbeugend angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Gesetzgebung und Gerichte stellen insoweit immer mehr rechtliche Pflichten auf. Bei Verstößen sind staatliche Sanktionen gegen Unternehmen (Geldbußen oder Verfallsanordnungen) keine Seltenheit mehr, die mehrstellige Millionenbeträge erreichen können. Zudem drohen betroffenen Unternehmen Schadenersatzforderungen, Kündigung von Geschäftsbeziehungen und Auftragssperren. Auch Mitglieder des Managements solcher Unternehmen können wegen angeblicher Versäumnisse entlassen, mit ihrem persönlichen Vermögen in Regress genommen und strafrechtlich verfolgt werden.

 

Das Risiko solcher Folgen kann allerdings mit überschaubaren Kosten minimiert werden. Einerseits muss dabei zum Beispiel ein mittelständisches Unternehmen nicht denselben Aufwand betreiben wie einige Großunternehmen, die in der Folge von umfangreichen Korruptionsvorwürfen sehr aufwendige unternehmensinterne Schutzsysteme schaffen. Andererseits muss auch nicht für jedes Unternehmen das Rad neu erfunden werden, vielmehr kann auf in der Praxis wohlerprobte Bausteine zurückgegriffen werden. Die Schutzmaßnahmen sollten in jedem Unternehmen zwei Bereiche abdecken: zum einen den Bereich der Compliance, bei der es um die Verhinderung von rechtswidrigen Taten von Unternehmensmitarbeitern zum Nachteil von Dritten (zum Beispiel Korruption, Kartellabsprachen) oder der Allgemeinheit (zum Beispiel Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug) geht; zum anderen den Bereich der Betrugsbekämpfung, bei der es um die Verhinderung von rechtswidrigen Taten zum Nachteil des Unternehmens durch Unternehmensmitarbeiter (zum Beispiel Diebstahl, Unterschlagung) oder Dritte (zum Beispiel Industriespionage, Produktpiraterie) geht.

 

Ausgangspunkt sollte dabei eine unternehmensspezifische Risikoanalyse sein. Sie sollte pragmatisch die wesentlichen Risiken herausarbeiten, die sich für das jeweilige Unternehmen aufgrund seiner Größe, seiner unternehmensinternen Strukturen und personellen Ausstattung, seiner Produkte und Dienstleistungen, seiner Wettbewerbssituation sowie der für es relevanten in- und ausländischen Märkte und Rechtssysteme ergeben. Auf dieser Grundlage sollten dann maßgeschneiderte Maßnahmen ergriffen werden.

 

Einmal geschaffene Schutzsysteme sollten jedoch nicht statisch beibehalten, sondern regelmäßig überprüft und geänderten Bedürfnissen angepasst werden, insbesondere wenn sich Geschäft, Größe und Strukturen von Unternehmen weiterentwickeln. Die Gerichte erkennen an, dass die Kosten tragbar bleiben müssen, und dass auch angemessene Schutzsysteme nicht völlig ausschließen können, mit krimineller Energie überwunden zu werden. Allerdings reduzieren solche Systeme sowohl die statistische Wahrscheinlichkeit rechtswidriger Taten als auch das Haftungsrisiko von Unternehmen und Management, falls sie im Einzelfall dennoch begangen werden.

 

Besonders wichtig ist dabei ein effektives Compliance-Management-System. Nach der sogenannten Fünf-Stufen-Lehre lässt sich wie folgt systematisieren, welche Compliance-Maßnahmen erforderlich sind: erstens eine sorgfältige Personalauswahl bei Einstellungen und Beförderungen (insbesondere auch im Hinblick auf die rechtliche und ethische Integrität von Bewerbern); zweitens eine angemessene Organisation und Ausstattung mit Ressourcen (gerade auch im Bereich der Compliance-Funktionen); drittens eine angemessene Schulung des Personals (vor allem zu den wesentlichen rechtlichen Geboten und Verboten in allen für das Unternehmen relevanten Märkten und Rechtsordnungen); viertens eine effektive Überwachung (zu der auch Stichproben gehören, die nicht vorhersehbar sind); fünftens ein angemessenes und abschreckendes Einschreiten im Fall von Fehlverhalten (soweit erforderlich mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen, von Ermahnung bis Kündigung sowie Schadenersatzklagen oder Strafanzeigen).

 

Ferner sollten alle relevanten Mitarbeiter zu Verhaltensmaßregeln bei Ermittlungen, insbesondere bei Durchsuchungen und Vernehmungen, geschult werden. Denn jedes Unternehmen kann früher oder später von solchen Maßnahmen betroffen sein. Falls dann in der Stresssituation einer solchen Maßnahme die Mitarbeiter auch nur leichte Fehler machen, kann das im Nachhinein erhebliche Folgen für sie und das Unternehmen haben. Wenn sie sich zum Beispiel bei Durchsuchungen oder Vernehmungen trotz bester Vorsätze missverständlich verhalten, können sie im Extremfall wegen einer Straftat der Strafvereitelung verfolgt oder sogar wegen Verdunkelung in Untersuchungshaft genommen werden. Deshalb sollte bei solchen Maßnahmen stets sofort anwaltlicher Beistand in Anspruch genommen werden.

 

Die Kosten einer Rechtsberatung und sonstige finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität lassen sich abwälzen, wenn vorausschauend spezielle Versicherungen abgeschlossen werden. Beispielsweise werden die folgenden Versicherungen angeboten: Spezial-Strafrechtsschutzversicherungen, die in Strafverfahren die anwaltliche Verteidigung von Unternehmen und ihren Mitarbeitern bezahlen; Vertrauensschadenversicherungen, die Schäden von Unternehmen und Rechtsverfolgungskosten bei rechtswidrigen Taten von Mitarbeitern ersetzen; Lösegeldversicherungen, die Lösegelder sowie Kosten der Beratung durch Rechtsanwälte und Sicherheitsunternehmen in Fällen von Entführungen sowie Produkt- oder Schutzgelderpressungen übernehmen.

 

Schließlich ist es wichtig, in Fällen der Wirtschaftskriminalität negative Auswirkungen für den Ruf eines Unternehmens und seines Managements möglichst auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Imageschäden drohen dabei nicht nur dann, wenn gegen Unternehmen und ihre Mitarbeiter als Täter Vorwürfe erhoben werden, sondern durchaus auch in Fällen, in denen sie Opfer rechtswidriger Taten geworden sind. Oftmals gibt es, gerade in mittelständischen Unternehmen, intern keine Kommunikationsexperten für solche Krisenfälle. Dann sollten sie im Ernstfall rechtzeitig daran denken, neben Rechts- und Sicherheitsberatern auch externe Berater für Krisenkommunikation zu beauftragen.

 

Wenn Unternehmen vorbeugende Schutzmaßnahmen ergreifen, sollten sie mit überschaubarem Aufwand ihr Risiko aufgrund von Wirtschaftskriminalität kontrollieren können. Die Erfahrung zeigt, dass Vorsorge in jedem Fall wesentlich günstiger ist als die aufwendige Aufarbeitung vermeidbarer Krisenfälle, die oft auch dauerhaft einen Imageschaden hinterlassen.

 

 

Autor

Dr. Heiner Hugger

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht,

Partner, Clifford Chance, Frankfurt

 

heiner.hugger@cliffordchance.com

 

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