Sozialversicherung

Hinweis:

Seit dem 1. April 2007 ist schrittweise die allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland eingeführt worden. So müssen z. B. auch alle Selbstständigen eine Krankenversicherung abschließen. Die Versicherungspflicht gilt aber ebenso für Personen, die aus anderen Gründen als der Selbstständigkeit nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert sind und keine anderweitige Versicherung abgeschlossen haben. Dies können z. B. Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der GKV-Versicherungspflichtgrenze sein. Grundsätzlich muss man in das Versicherungssystem zurückkehren, in dem man zuletzt versichert war. Selbstständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, haben auf jeden Fall Zugang zur Privaten Krankenversicherung (PKV) und zwar seit dem 1. Juli 2007 zu dem derzeitigen so genannten Basistarif. Dieser sieht einen Aufnahmezwang vor. Die Versicherungsunternehmen dürfen also niemanden zurückweisen, der sich in diesem Tarif versichern darf. Zum 1. Januar 2009 ist für Personen, die der PKV zuzuordnen sind, die Versicherungspflicht eingetreten. Für Nichtversicherte, die der GKV zuzuordnen sind, besteht bereits seit dem 1. April 2007 Versicherungspflicht. 

 

 

Auszug aus der DIHK-Publikation: "Soziale Absicherung 2014 - Tipps für Mittelstand und Existenzgründer", zu beziehen über den DIHK Verlag, www.dihk-verlag.de 

 

 

Übersicht:

 

0. Selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit?

1. Die Krankenversicherung

2. Die Pflegeversicherung

3. Die Altersvorsorge

4. Die gesetzliche Unfallversicherung

5. Die Arbeitslosenversicherung

6. Die Meldepflicht der Arbeitgeber

7. Rechengrößen der Sozialversicherung 2014

 

 

 

0. Selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit?


Da eine Krankenversicherungspflicht für die gesamte Wohnbevölkerung besteht, behandelt dieser Abschnitt Besonderheiten einzelner Berufsgruppen im Bereich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Rentenversicherung.

 


Die Firmengesellschafter


Die GbR und OHG

 

Bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sind ebenso wie bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) im sozialversicherungsrechtlichen Sinn mitarbeitende Gesellschafter selbstständig Tätige. Sie unterliegen nicht der vollen Versicherungspflicht eines Arbeitnehmers und werden als Mitinhaber angesehen. Selbst wenn sie mit Geschäftsführungsbefugnissen betraut werden und hierfür ein besonderes Gehalt bekommen, tritt diese Versicherungspflicht nicht ein. 

 

Die Kommanditgesellschaft (KG)

 

Die KG hat mindestens einen Komplementär und einen Kommanditisten als Gesellschafter. Die Komplementäre sind voll haftende Gesellschafter. Gewinn und Verlust des Unternehmens wirken sich direkt auf den Unternehmerlohn aus. Bei ihnen handelt es sich also um „Selbstständige“.

 

Anders stellt es sich bei den Kommanditisten dar. Sie gehören, falls sie im Betrieb beschäftigt sind, der Gruppe der Arbeitnehmer an und unterliegen grundsätzlich der Pflichtversicherung. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Kommanditist durch Gesellschafterbeschluss die Geschäftsführung übernimmt und durch die Komplementäre nicht beschränkt wird. Aber auch Kommanditisten, die in der KG kein ihrer Arbeit entsprechendes Gehalt bekommen und am Gewinn beteiligt sind, gehören nicht zu dem versicherungspflichtigen Personenkreis.

 

Der Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG

 

Inwieweit der Geschäftsführer oder Gesellschafter einer GmbH Versicherungsfreiheit genießt bzw. versicherungspflichtig ist, hängt von unterschiedlichen Kriterien ab. Zunächst ist grundsätzlich festzustellen, ob eine selbstständige oder nicht selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Von Selbstständigkeit ist in der Regel bei einem Gesellschafter auszugehen, wenn er die wirtschaftliche Macht des Unternehmens maßgeblich ausübt. Das ist immer bei einer Mehrheitsbeteiligung (mindestens 50 % des Stammkapitals der Gesellschaft) der Fall. Aber auch Gesellschafter mit einem Anteil von weniger als 50 % des Stammkapitals sind als selbstständige Erwerbstätige zu betrachten, wenn sie als geschäftsführende Gesellschafter tätig und nicht weisungsgebunden sind. Eventuelle Fragen sollten rechtzeitig mit der zuständigen Krankenkasse geklärt werden.

 

Die vorgenannten Ausführungen gelten gleichermaßen für die Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft.


Die Aktiengesellschaft (AG)


Gemäß den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung sind Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft keine Angestellten. Dieser Personenkreis ist somit nicht renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig.

 

Die Partnerschaftsgesellschaft


Bei der Partnerschaftsgesellschaft, die nur von Freiberuflern gegründet werden kann, gelten die einzelnen Partner ebenso wie bei der GbR oder OHG bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung als selbstständig Tätige. Sie unterliegen in der Regel keiner Sozialversicherungspflicht, da sie in keinem abhängigen Verhältnis zur Partnerschaftsgesellschaft stehen. Ausnahmen siehe „Pflichtversicherung der Selbstständigen“ im Kapitel „Die Rentenversicherung“.

 

 
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister


Hausgewerbetreibende sind selbstständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewerblich arbeiten. Das heißt, Hausgewerbetreibende bestimmen selbst die Art und Weise sowie Umfang, Anfang und Ende der Tätigkeit. Ebenso können von ihnen Hilfskräfte eingestellt werden. Hausgewerbetreibende werden somit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als selbstständig Tätige angesehen. Sie unterliegen gem. § 2 Nr. 6 SGB VI der Rentenversicherungspflicht und nach § 2 Nr. 6 SGB VII der Unfallversicherungspflicht.

 

Heimarbeiter dagegen sind nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Beschäftigte, die in eigenen Arbeitsstätten allein oder ausschließlich mit Familienangehörigen für Gewerbetreibende, gemeinnützige Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften gewerblich tätig werden. Sie unterliegen in vollem Umfang der Sozialversicherungspflicht.

 

Zwischenmeister ist, wer – ohne Arbeitnehmer zu sein – die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. Die Zwischenmeister werden i. d. R. sozialversicherungsrechtlich wie die Hausgewerbetreibenden behandelt und unterliegen der Unfallversicherungspflicht. Eine Rentenversicherungspflicht besteht für sie nur dann, wenn sie zugleich als Hausgewerbetreibende tätig werden. 

 


Künstler und Publizisten


Für selbstständige Künstler und Publizisten gilt das Künstlersozialversicherungsgesetz. Die Künstlersozialversicherung bietet diesem Personenkreis sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die in der Künstlersozialkasse (KSK) versicherten Personen zahlen wie Arbeitnehmer nur die Hälfte der Versicherungsbeiträge ein. Die andere Hälfte wird von der KSK getragen, die die hierfür erforderlichen Mittel aus einem Bundeszuschuss sowie aus einer Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.


Voraussetzung, um Mitglied bei der KSK zu werden, ist dass die künstlerische oder publizistische Tätigkeit nicht nur vorübergehend erwerbsmäßig ausgeübt wird, im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, es sei denn, es handelt sich um einen sog. geringfügig Beschäftigten oder die Beschäftigung dient der Berufsausbildung, die Tätigkeit im Wesentlichen im Inland stattfindet und die Mindestgrenze des Arbeitseinkommens von jährlich 3.900 € bzw. 325 € mtl. erreicht wird.

 

Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Aber auch selbstständige Designer in den Bereichen Grafik, Multimedia, Textil, Mode und Industriedesign können zum Bereich der Versicherten gehören. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.


www.kuenstlersozialkasse.de  

 
1. Die Krankenversicherung

Der Existenzgründer bzw. Selbstständige muss für seine Krankenversicherung selbst sorgen. Bei einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit (zeitlicher Umfang mindestens 20 Stunden in der Woche) besteht nicht die Möglichkeit, auch wenn vorerst kein Gewinn erzielt wird, während einer Übergangszeit in der gesetzlichen Krankenkasse des Ehegatten familienversichert zu bleiben bzw. zu werden.

Grundsätzlich hat der Existenzgründer zunächst die Wahl zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung. Eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt voraus, dass der Existenzgründer unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der bisherigen Mitgliedschaft ununterbrochen mindestens 12 Monate oder in den vergangenen 5 Jahren mindestens 24 Monate gesetzlich versichert war. Der Beitritt ist innerhalb von 3 Monaten nach der Beendigung der bisherigen Mitgliedschaft schriftlich anzuzeigen.
 

a. Gesetzliche Krankenversicherung

Die Leistungen sind im Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgeführt. Folgende Leistungsarten werden dort genannt:
  • Verhütung,
  • Früherkennung,
  • Behandlung von Krankheiten

 

Grundsätzlich besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Sachleistungsanspruch. Dieses bedeutet eine – abgesehen von Zuzahlungen - bargeldlose Inanspruchnahme von Ärzten, Zahnärzten, Apotheken, Krankenhäusern und sonstigen Vertragspartnern der Kassen überwiegend durch die Versichertenkarte. Alle Versicherten haben die Möglichkeit, anstelle der Sach- oder Dienstleistungen das Kostenerstattungsverfahren zu wählen. In diesem Fall ist man mindestens für ein Kalendervierteljahr an das Kostenerstattungsverfahren gebunden. Vor einer Wahl der Kostenerstattung ist es empfehlenswert, ausführliche Informationen von der Krankenkasse einzuholen. Macht man von der Kostenerstattung Gebrauch, sind die Leistungsanbieter (Ärzte, Krankenhäuser usw.) an keine vertraglichen Regelungen gebunden und es ist nach Erstattung durch die Kasse mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil zu rechnen. Ohne eine ausreichende Privatversicherung kann das Kostenerstattungsverfahren ungünstig sein.


Die Beitragsberechnung bei Selbstständigen richtet sich wie bei allen freiwillig Versicherten in der GKV nach dem Gesamteinkommen, wobei ein gesetzliches Mindesteinkommen unterstellt wird. Die Beitragsobergrenze wird durch die sich jährlich anpassende Beitragsbemessungsgrenze von z. Zt. monatlich 4.050,00€ bundeseinheitlich festgelegt. Zwischen diesen Beiträgen besteht die Möglichkeit einer einkommensorientierten Einstufung.
 

Auch im Jahr 2014 ist der Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlich festgelegt worden. Dieser beläuft sich auf 14,9 (ohne Krankengeldanspruch) bzw. 15,5 Prozent (allgemeiner Beitragssatz). Der Gesundheitsfonds verteilt die Mittel nach einem vorgegebenen Schlüssel an die Krankenkassen. Reichen der Krankenkasse die Einnahmen nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag vom Versicherten erheben. Bei Überschüssen kann die Krankenkasse eine Prämie an die Versicherten auszahlen. 

 


Krankengeldanspruch

Für hauptberuflich Selbstständige ist der Anspruch auf Krankengeld zunächst gesetzlich ausgeschlossen. Dafür zahlen diese den Krankenversicherungsbeitrag aus dem ermäßigten Beitragssatz (14,9 Prozent). Der hauptberuflich Selbstständige kann aber gegenüber der Krankenkasse erklären, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld ab Beginn der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit umfassen soll. Dafür ist dann die Beitragszahlung zur Krankenversicherung aus dem allgemeinen Beitragssatz (15,5 Prozent) fällig. Dieses "gesetzliche" Krankengeld ist auf einen Höchstbetrag von kalendertäglich 94,50 € beschränkt. Ergänzend bieten die Krankenkassen verschiedene Wahltarife an. Diese können neben der umfassenden Abdeckung des Einkommensausfalls auch den Beginn der Zahlung vor der 7. Woche oder die Zahlung von Krankengeld über den Höchstbetrag hinaus enthalten.


Familienversicherung

Von besonderer Bedeutung ist, dass Familienangehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert sein können, sofern sie u. a. über kein eigenes Einkommen von mehr als 385 € monatlich z. B. durch Mieteinnahmen verfügen und nicht hauptberuflich (über 18 Stunden in der Woche) selbstständig tätig sind. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 €. Für Kinder, bei denen ein Elternteil nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, gelten Besonderheiten.


Die selbstständige Nebentätigkeit

Inwieweit es sich um eine selbstständige Nebentätigkeit handelt, ist im Einzelfall festzustellen. Von einer hauptberuflichen Selbstständigkeit wird ausgegangen, wenn die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Aufwand die übrigen Erwerbstätigkeiten übersteigen. Sofern jedoch Personen mindestens 20 Stunden in der Woche einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und das Arbeitsentgelt monatlich im Jahr  über 1.347,50 € beträgt, geht man davon aus, dass für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit nicht genügend Zeit bleibt. Dies wird i. d. R. allerdings anders eingeschätzt, wenn das monatliche Einkommen aus der Selbstständigkeit das Arbeitsentgelt regelmäßig übersteigt. Die Beurteilung der hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit wird im Einzelfall durch die Krankenkasse vorgenommen.   


Die selbstständige Nebentätigkeit von Studenten

In der Regel sind Studenten, soweit ihre Eltern bei einer gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied sind, bis zum 25. Lebensjahr kostenlos familienversichert. Der Versicherungsschutz verlängert sich um den jeweils abgeleisteten gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienst. Wenn ein Student die Altersgrenze überschreitet, kann er sich selbst gesetzlich krankenversichern und hat dann Beiträge in geringer Höhe in die studentische Krankenversicherung zu leisten. Diese kostengünstige Versicherung ist allerdings nicht mehr möglich, wenn die Altersgrenze von 30 Jahren überschritten oder 14 Semester absolviert wurden bzw. einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen oder eine hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Werden monatliche Einnahmen aus einer selbstständigen Nebentätigkeit von mehr als 385 Euro erwirtschaftet, ist eine Familienversicherung nicht mehr möglich. Dann ist es sinnvoll, sich der günstigeren Studentenversicherung anzuschließen. Hier hat die Höhe des erwirtschafteten Einkommens keinen Einfluss auf die Höhe der Beitragszahlung. Diese Möglichkeit haben auch Studenten, wenn sie unter 25 Jahre alt sind. Jedoch zieht die selbstständige Tätigkeit neben dem Studium eine Prüfung der „hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit“ nach sich. Wird eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit festgestellt, kann sich der Student nur freiwillig unter Berücksichtigung aller Einnahmen versichern. Es besteht dann für den Studenten keine Versicherungspflicht mehr.

Eine neben dem Studium vorgenommene unselbstständige Beschäftigung, die mehr als 20 Stunden wöchentlich ausgeübt wird oder den Zeitraum von 2 Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Jahres übersteigt, ist versicherungspflichtig, es sei denn, die Tätigkeit beschränkt sich auf die Semesterferien. In Einzelfällen können Studenten auch bei einer Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden versicherungsfrei bleiben, wenn z. B. der Beschäftigung an Wochenenden oder in den Abendstunden nachgegangen wird. Voraussetzung ist, dass der Student Zeit und Arbeitskraft überwiegend dem Studium widmet. Die Höhe des erwirtschafteten Entgeltes ist dabei nicht von Bedeutung.


b. Private Krankenversicherung

Der Leistungsanspruch Versicherter eines privaten Krankenversicherungsunternehmens (PKV) ist individuell im Vertrag bzw. in den Versicherungsbedingungen festgelegt. Einen gesetzlich garantierten oder geregelten Anspruch gibt es somit nicht. Anders als in der GKV können Versicherte der PKV nur die Erstattung ihrer Aufwendungen bei dem Versicherungsunternehmen beantragen und treten gegenüber dem Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser usw.) selbst als Vertragspartner auf. Je nach Versicherungsunternehmen besteht vereinzelt die Möglichkeit, Ansprüche abzutreten (z.B. bei der Krankenhausbehandlung).

Die Beitragsfestsetzung erfolgt ausschließlich unter Berücksichtigung individueller Faktoren wie: Alter, Geschlecht, Berufsrisiko und Vorerkrankungen. Familienangehörige sind ggf. zusätzlich zu versichern. Das Einkommen spielt keine Rolle. Auch bei Krankentagegeldbezug werden die Beiträge erhoben.

Hinweis:
Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist für einen Selbstständigen nicht wieder möglich. Lediglich durch Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug von der Bundesagentur für Arbeit kann erneut eine Mitgliedschaft begründet werden. Ebenso tritt die Versicherungspflicht bei Eintritt in ein neues abhängiges Beschäftigungsverhältnis ein. Für 55-jährige und ältere Personen ist jedoch eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung in den meisten Fällen nicht mehr möglich, selbst wenn sie ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen oder Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Sofern jedoch keine Einkünfte bzw. Einkünfte aus einer nicht hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit von nicht mehr als 385 € erzielt werden, kann eine Rückkehr für diesen älteren Personenkreis über die Familienversicherung erfolgen.

Für den Fall, dass jemand privat versichert war und durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln muss, kann jederzeit die private Versicherung innerhalb eines Monates rückwirkend zum Beginn der Versicherungspflicht gekündigt werden. Es erfolgt also keine vorübergehende Doppelzahlung.

Der Basistarif
 
Der Leistungsumfang dieses Tarifs ist in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Die Versicherungsunternehmen dürfen niemanden zurückweisen, der sich in diesem Tarif versichern darf. Der Beitrag darf den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten.
 
 
2. Die Pflegeversicherung

Beiträge werden grundsätzlich bundeseinheitlich in Höhe von 2,05 Prozent des Bruttolohnes erhoben. Für kinderlose Mitglieder erhöht sich der Beitrag um 0,25 Prozent. Hiervon ausgenommen sind Versicherte, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder vor dem 01.01.1940 geboren sind. Diese Erhöhung ist ausschließlich von den Arbeitnehmern zu finanzieren. Somit beträgt der Beitrag nicht mehr 1,025 Prozent, sondern 1,275 Prozent vom sozialversicherungspflichtigen Bruttogehalt. Bei der Berechnung gelten die für die gesetzlichen Krankenversicherungen vorgesehenen Beitragsbemessungsgrenzen.


Versicherungspflicht


Grundsätzlich sind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Auch freiwillig und privat Versicherte sowie Rentner, Studenten usw. unterliegen der Versicherungspflicht. Für sie besteht jedoch die Möglichkeit, einen Befreiungsantrag innerhalb von 3 Monaten zu stellen, wenn der Nachweis einer entsprechenden privaten Versicherung erbracht werden kann. So können z. B. die freiwillig versicherten Existenzgründer zwischen einer privaten oder gesetzlichen Pflegeversicherung wählen.

Hinweis:
Derjenige, der seine gesetzliche Pflegeversicherung verlässt, kann als Selbstständiger dort nicht wieder Mitglied werden. In der gesetzlichen Pflegeversicherung sind Ehepartner und Kinder kostenfrei mitversichert. Die private Versicherung erhebt dagegen für den Ehegatten einen zusätzlichen Beitrag. Kinder sind jedoch ebenfalls beitragsfrei pflegeversichert.
 
 
3. Die Altersvorsorge

Die Altersvorsorge stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: die gesetzlichen Sicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerke, Künstlersozialkasse, landwirtschaftliche Alterskassen) und die - zum Teil staatlich geförderte - private Altersvorsorge.
 
Da in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich alle Personen, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind, versichert werden, hat der Selbstständige (von den Ausnahmen im folgenden Abschnitt abgesehen) für diesen Versicherungsschutz selbst Maßnahmen zu treffen.


Pflichtversicherung der Selbstständigen in den gesetzlichen Sicherungssystemen

Es gibt Personenkreise, die rentenversicherungspflichtig sind. Grundlagen dafür sind verschiedene gesetzliche Regelungen wie z. B. das SGB VI und das Künstlersozialversicherungsgesetz oder die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer.
 
Hierzu gehören folgende Berufsgruppen:
  1. Unternehmer in der Land- und Forstwirtschaft (siehe Kapitel „Selbständig, unselbstständig oder scheinselbstständig“),
     
  2. Personen, die der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer der Freien Berufe unterliegen, sind oft auch Pflichtmitglied im Versorgungswerk. Erster Ansprechpartner für diesen Personenkreis ist daher das jeweilige berufsständische Versorgungswerk. Hierzu zählen z.B. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Apotheker, Ingenieure, Steuerberater,
     
  3. Künstler und Publizisten nach den Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes (siehe Kapitel „Selbständig, unselbstständig oder scheinselbstständig“). Hierzu zählen z.B. Journalisten, Maler, Schauspieler, Musiker, Musiklehrer, Designer, Grafiker, Texter,
     
  4. Lehrer und Erzieher, die in Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (*siehe Hinweis am Ende der Auflistung) beschäftigen. Hierzu zählen z.B. Dozenten, Fitnesstrainer, Tanz- und Tennislehrer, Tagesmütter,
     
  5. Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind (sofern sie überwiegend aufgrund ärztlicher Verordnung tätig werden) und in Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (*siehe Hinweis am Ende der Auflistung) beschäftigen. Hierzu zählen z. B. auch Krankengymnasten,
     
  6. Hebammen und Entbindungspfleger,
     
  7. Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen,
     
  8. Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen,
     
  9. Für Handwerker, die ein zulassungspflichtiges Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung betreiben gilt folgende Aufteilung:
  • Bei Einzelunternehmen besteht die Pflichtversicherung für den eingetragenen Gewerbetreibenden
  • Bei Personengesellschaften besteht die Pflichtversicherung für alle Gesellschafter, die in ihrer Person die Voraussetzungen (z. B. die Meisterprüfung) für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen. Es besteht keine Rentenversicherungspflicht für die weiteren Gesellschafter.
  • Bei Kapitalgesellschaften besteht keine Rentenversicherungspflicht für die Gesellschafter
  • Ebenso besteht keine Pflichtversicherung für die Unternehmer, die in den Bereich des zulassungsfreien Handwerks (Anlage B1) fallen sowie für die handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B2).

    Hinweis: Selbstständig tätige Handwerker können, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden. Hierzu zählen auch die Beitragszeiten aus unselbstständiger Tätigkeit.
    Auf die Möglichkeit der Befreiung wird von dem Versicherungsträger kurz vor Ablauf der Zeit automatisch hingewiesen. 

  1. Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
    Zur Versicherungspflicht bzw. -freiheit von Hausgewerbetreibenden, Heimarbeitern und Zwischenmeistern, siehe oben unter „Selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit“. 
     
  2. Selbstständige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (*siehe Hinweis am Ende der Auflistung) beschäftigen und die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Selbstständige mit einem Auftraggeber). Diese Regelung trifft auch für so genannte Ein-Mann-Gesellschaften (z.B. Ein-Mann-GmbH oder Limited) zu. Für diese Gruppe bestehen bei Aufnahme der Selbstständigkeit zwei Möglichkeiten, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen:
     
  • Existenzgründer erhalten auf Antrag für einen Zeitraum von drei Jahren nach der erstmaligen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine vorübergehende Freistellung von der Rentenversicherungspflicht.
  • Hier kann es Probleme hinsichtlich der Anwartschaft auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geben, da Voraussetzung ist, dass in den letzten fünf Jahren eine Pflichtbeitragsleistung von drei Jahren gegeben sein muss. Um die erworbenen Ansprüche zu erhalten, wäre eine Lücke von bis zu zwei Jahren unschädlich.
  • Personen, die älter als 58 Jahre sind und nach einer zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit jetzt versicherungspflichtig werden, können dauerhaft von der Versicherungspflicht befreit werden. Auch hier ist ein Antrag erforderlich.

 

* Hinweis zu Nummer 4, 5 und 11: Sofern mehrere Personen mit einem geringeren Arbeitsentgelt als 450 € beschäftigt werden, gelten die Summen in Addition. Beispiel: Zwei Mitarbeiter haben zusammengerechnet 451 €, so entspricht das einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Es liegt dann keine Versicherungspflicht für den Selbstständigen vor.
 
 
Beitrag

Die pflichtversicherten Selbstständigen müssen sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Selbstständigkeit bei der Rentenversicherung melden. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Rentenversicherungspflichtige Selbstständige haben zwei Varianten zur Auswahl:
  1. ohne Einkommensnachweis:
  • Regelbeitrag (509,36 € West/ 429,98 € Ost)
  • in den ersten drei Jahren der Selbstständigkeit halber Regelbeitrag möglich
  1. mit Einkommensnachweis:
  • einkommensgerechte Zahlung
  • muss vom Gründer beantragt werden
  • Beitragssatz 18,9 %
  • Höchstgrenze ist der Höchstbeitrag (1.124,55 € West/ 945,00 € Ost)


Mehrfachversicherung

Übt ein pflichtversicherter Selbstständiger noch eine Arbeitnehmerbeschäftigung aus, so führt das zu einer Mehrfachversicherung in Höhe bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt, dass die Rentenversicherungspflicht sowohl für die selbstständige als auch für die unselbstständige Tätigkeit besteht.


Selbstständige Nebentätigkeit

Eine selbstständige Nebentätigkeit, die dem Grunde nach eine Versicherungspflicht auslöst (siehe Pflichtversicherung der Selbstständigen), bleibt versicherungsfrei, soweit es sich um eine geringfügige selbstständige Tätigkeit handelt. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitseinkommen (bundeseinheitlich) monatlich 450 nicht übersteigt. Versicherungsfreiheit liegt auch unabhängig von der Höhe des Einkommens vor, wenn innerhalb eines Kalenderjahres die Erwerbstätigkeit den Zeitraum von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen nicht überschreitet. Sollten mehrere (dem Grunde nach versicherungspflichtige) geringfügige selbstständige Tätigkeiten ausgeübt werden, so sind diese zusammenzurechnen. Dann greift bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze die Versicherungspflicht.


Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die freiwillige Versicherung kann jederzeit begonnen und beendet werden. Außerdem kann der Einzahlungsbetrag selbst bestimmt werden. Der Mindesbetrag liegt bei monatlich 85,05 € (bundeseinheitlich). Der Höchstbetrag liegt bei monatlich 1.124,55 € (bundeseinheitlich). Die freiwillige Versicherung ist bis zum 31. März des Folgejahres nach der Existenzgründung zu beantragen.


Pflichtversicherung auf Antrag

Der selbstständig Erwerbstätige hat die Möglichkeit - wenn er nicht bereits versicherungspflichtig ist - sich auf Antrag pflichtversichern zu lassen. Hierdurch erlangt er denselben Versicherungsschutz wie die pflichtversicherten Selbstständigen. Der Antrag auf Pflichtversicherung ist innerhalb von fünf Jahren nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit zu stellen. Nach Eintritt der Antragspflichtversicherung ist allerdings eine Rücknahme des Antrages nicht möglich, d. h., der Unternehmer bleibt für die Dauer der Selbstständigkeit versicherungspflichtig.

 
 
4. Die gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung wird geprägt durch die Übernahme der Unternehmerhaftpflicht. Arbeitnehmer, die durch ihre versicherte Tätigkeit einen Gesundheitsschaden erleiden, haben also keinen direkten Anspruch gegen ihren Arbeitgeber, sondern gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sind in der Regel die Berufsgenossenschaften. Die Beiträge werden durch die Unternehmer des jeweiligen Gewerbezweiges gezahlt. Die Berufsgenossenschaften sind nach Branchen gegliedert. Die Anschrift des für Sie regional zuständigen Landesverbandes sowie weitere Informationen zu Fragen der Mitgliedschaft und der Beitragspflicht erhalten Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) unter www.dguv.de


Meldepflicht bei Unternehmensgründung

Die Gründung eines gewerblichen Unternehmens ist der zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung anzuzeigen. Ein Exemplar der Gewerbeanmeldung wird über den Landesverband der Berufsgenossenschaften der für die Branche zuständigen Berufsgenossenschaft zugesandt. Durch diese wird dann festgestellt, ob eine Beitragspflicht besteht. Die Beiträge werden nach Ablauf des zu berechnenden Kalenderjahres erhoben. Für den Fall, dass ein Unternehmen aus unterschiedlichen Gewerbezweigen (Gesamtunternehmen) besteht, ist i. d. R. die Berufsgenossenschaft für den Hauptgewerbezweig zuständig.

In der Praxis erfolgt die Mitteilung über die Gewerbeanmeldung an den zuständigen Landesverband der Berufsgenossenschaften. Dies entbindet aber den Unternehmer nicht von der Pflicht, der zuständigen Berufsgenossenschaft innerhalb einer Woche nach Unternehmensgründung Folgendes mitzuteilen:
  • die Art und den Gegenstand des Unternehmens
  • die Zahl der Versicherten
  • den Beginn des Unternehmens
     
Durch rechtzeitige Anmeldung des Unternehmens lassen sich spätere Nachforderungen vermeiden, da die Beiträge immer noch rückwirkend für vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit gefordert werden können.


Versicherungsfälle

Die Versicherungsfälle sind:
  • Arbeitsunfälle
  • Wegeunfälle
  • Berufskrankheiten nach der Berufskrankheiten-Verordnung
     
Nach Eintritt eines solchen Versicherungsfalles erbringen die Berufsgenossenschaften:
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  • Pflege oder Pflegegeld
  • Rentenleistungen an Versicherte oder Hinterbliebene
     
Da die Versicherungsleistungen nur bei Schadenseintritt erfolgen, die im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehen, empfiehlt sich unter Umständen für die Freizeit der Abschluss einer privaten Unfallversicherung.


Versicherter Personenkreis

Zum Kreis der versicherten Personen gehören grundsätzlich alle Beschäftigten sowie Lernenden während der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie Unternehmer, die nach Satzung ihrer Berufsgenossenschaft versichert sind und Unternehmer, die der Unfallversicherung freiwillig beitreten.


Meldung von Versicherungsfällen

Der Unternehmer ist verpflichtet, in folgenden Fällen eine Meldung vorzunehmen:
  • Eintritt eines Arbeits- oder Wegeunfalls mit Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen oder Todesfolge
  • Eintritt einer Berufskrankheit (auch bei Verdacht)

Unternehmerversicherung

Den Versicherungsschutz für den Unternehmer selbst regelt die Satzung der jeweiligen Berufsgenossenschaft. Für einige der Unternehmer besteht eine so genannte satzungsmäßige Unternehmerpflichtversicherung. Eine Befreiung hiervon ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Für die übrigen Unternehmer besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Sie ist insbesondere Existenzgründern zu empfehlen. Bei relativ geringen Beiträgen wird erheblicher Versicherungsschutz gewährt, den private Versicherer nicht immer bieten können. So besteht z. B. über den Verletztengeldbezug im Falle eines Arbeitsunfalls die Möglichkeit, durch die Entrichtung von Pflichtbeiträgen wieder in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen zu werden (Antragspflichtversicherung). Diese Möglichkeit besteht ansonsten nur innerhalb von fünf Jahren nach Austritt aus der gesetzlichen Rentenversicherung.


Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister

Ebenso unterliegen Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie die in ihrem Unternehmen tätigen Ehegatten der Versicherung kraft Gesetzes. Gleiches gilt für die landwirtschaftlichen Unternehmer und die der gewerblichen Kleinbetriebe der Küstenschifffahrt und Küstenfischerei.


Beitragszahlung

Die Berufsgenossenschaften erheben ihre Beiträge nach Ablauf des Kalenderjahres. Berechnungsgrundlagen sind die Entgelte der Versicherten sowie eine Gefahrenklasse, die sich nach der Anzahl und Schwere der Unfälle eines Gewerbezweiges richtet. Neueinstellungen oder Entlassungen während eines Beitragsjahres sind nicht sofort mitzuteilen, sondern es wird von der Berufsgenossenschaft nach Ablauf des Jahres die gesamte Entgeltsumme (Lohnnachweis) abgefragt. In einzelnen Fällen kann auch eine Prüfung durch die Berufsgenossenschaft erfolgen.
 
 
5. Die Arbeitslosenversicherung

Träger der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Aufgabe dieses Sozialversicherungsträgers ist es, arbeitsmarktpolitische Aufgaben zu ergreifen und so Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen. Soweit dies nicht erreicht werden kann, dient die Arbeitslosenversicherung dazu, die betroffenen Arbeitnehmer während des Zeitraumes der Arbeitslosigkeit finanziell abzusichern. Zum finanziellen Ausgleich im Leistungsfall werden verschiedene Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) gewährt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht unter den gegebenen Voraussetzungen (Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit) dann, wenn die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und Antragstellung wenigstens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war bzw. freiwillig als Selbstständiger versichert war. Zeiten als beitragspflichtiger Wehr- und Zivildienstleistender werden angerechnet. Sofern eine Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit erfolgt, kann die bestehende Anwartschaft innerhalb von vier Jahren wieder geltend gemacht werden. Die Vierjahresfrist beginnt mit dem ersten Tag der Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld und nicht mit dem Tag der Existenzgründung. 


Arbeitslosenversicherung auf Antrag

Existenzgründer können sich gegen Arbeitslosigkeit versichern, sofern die selbstständige Tätigkeit tatsächlich mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wird. Eine Pflichtversicherung auf Antrag ist jedoch nur möglich, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis stand oder eine entsprechende Entgeltersatzleistung bezogen hat. Ebenso darf keine anderweitige Versicherungspflicht bestehen.

Dieses so genannte "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" beginnt mit dem Tag des Eingangs bei der Agentur für Arbeit, soweit die genannten Voraussetzungen gegeben sind. Der Antrag muss spätestens innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden.
 
Wer ab dem 1. Januar 2011 als neues Mitglied ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag eingeht, kann nach fünf Jahren mit einer dreimonatigen Frist kündigen. Darüber hinaus endet das Versicherungsverhältnis, wenn der Selbstständige eine Entgeltersatzleistung bezieht, die Selbstständigkeit aufgibt oder mit der Beitragszahlung länger als 3 Monate im Verzug ist.

Die Höhe des zu leistenden Beitrags berechnet sich aus der Bezugsgröße, derzeit monatlich 2.765 € West und 2.345 € Ost. Bei Selbstständigen werden 50 Prozent der Bezugsgröße zu Grunde gelegt und hiervon 3 Prozent errechnet. Das ergibt einen monatlichen Beitrag von 41,48 € West und 35,18 € Ost. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes erfolgt im Falle der Arbeitslosigkeit fiktiv, d.h. nach pauschalierten Beträgen je nach Qualifikation des Antragstellers. Eine erneute Anwartschaft entsteht erstmals nach Zahlung von 12 Monaten in die Arbeitslosenversicherung. 
 

Beschäftigung von Familienangehörigen

Sofern beabsichtigt ist, Familienangehörige im eigenen Unternehmen anzustellen, sollte vorab eine so genannte Statusermittlung vorgenommen werden. Das heißt, welche Tätigkeiten übt das Familienmitglied tatsächlich aus? Werden von dem Familienmitglied Arbeiten durchgeführt, die normalerweise vom Inhaber vorzunehmen sind (z. B. Personalentscheidungen, Investitionen höheren Umfangs, generelle Vertretung des Chefs)? Stellt sich später heraus, dass das Familienmitglied selbstständig tätig und damit nicht sozialversicherungspflichtig ist, besteht auch dann kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde. Im Falle einer z. B. durch Insolvenz hervorgerufenen Arbeitslosigkeit wird dann kein Arbeitslosengeld seitens der Agentur für Arbeit gezahlt. Die gezahlten Beiträge können maximal für vier Jahre zurückgefordert werden. Eine etwaige Mitunternehmereigenschaft wird u. U. schon durch die Tatsache begründet, dass das Familienmitglied nicht nur Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausübt, sondern auch am Erfolg und Misserfolg beteiligt ist.


Gründungszuschuss

Existenzgründer, die eine Selbstständigkeit anstreben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Gründungszuschuss beziehen. Durch die Förderung soll dem Gründer die Sicherstellung des Lebensunterhaltes sowie die soziale Absicherung während der Gründungsphase ermöglicht werden. Der Gründungszuschuss kann in der Regel nur Personen gewährt werden, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit anstreben und bei Aufnahme der Selbstständigkeit noch einen Anspruch von mindestens 150 Tagen auf ALG I haben.
Das Einstiegsgeld

Neben dem Gründungszuschuss ist das Einstiegsgeld eine weitere Förderungsart. Hiernach kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein Einstiegsgeld als Zuschuss zum ALG II gewährt werden. Die Förderungsdauer beträgt maximal 24 Monate. Die Höhe des Einstiegsgeldes richtet sich nach der Dauer der Arbeitslosigkeit sowie der Größe der hilfebedürftigen Familienmitglieder (Bedarfsgemeinschaft) des Antragstellers. Über die Höhe und Dauer der Zahlung wird im Einzelfall entschieden. Neben der Einstiegshilfe erbringen inzwischen einige Arbeitsgemeinschaften für ALG II-Empfänger für den Schritt in die Selbstständigkeit weitere Leistungen. Hierauf sollten die Arbeitsgemeinschaften angesprochen werden.

>> Informationen der Agentur für Arbeit zum Einstiegsgeld

 
6. Die Meldepflicht der Arbeitgeber

Jeder Neuzugang eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers ist der jeweils gewählten Krankenkasse mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber innerhalb von 6 Wochen nach dem Beschäftigungsbeginn, mitzuteilen. Der Arbeitnehmer hat die Mitgliedsbescheinigung der von ihm gewählten Krankenkasse dem Arbeitgeber vorzulegen. Das gilt nicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das monatliche Einkommen nicht mehr als 450 € beträgt. Diese Mini-Jobs sind der Minijob-Zentrale zu melden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.minijob-zentrale.de 

Im Falle des Ausscheidens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers ist die zuständige Krankenkasse mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber 6 Wochen nach dem Ausscheiden, darüber zu informieren. Ferner hat der Arbeitgeber bis zum 15. April eines Jahres die bis zum 31. Dezember des Vorjahres beschäftigten Arbeitnehmer sowie deren Entgelte (Meldungen nach der Datenerfassungs- und Übertragungsverordnung "DEÜV") der Krankenkasse mitzuteilen. Sofern ein Wechsel des Kranken- oder Rentenversicherungsträgers vorgenommen wurde oder es zu einer Unterbrechung der Beschäftigung gekommen ist, muss die Krankenkasse ebenfalls informiert werden.

Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche müssen ihre Arbeitnehmer am Tag der Beschäftigungsaufnahme bei der Datenannahmestelle des Rentenversicherungsträgers anmelden (Sofortmeldung). Dies betrifft folgende Wirtschaftsbereiche:
  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

Der Arbeitgeber übernimmt für die Versicherungspflichtigen die Beitragsentrichtungen. Die Beiträge werden für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Krankenkassen als zuständige Einzugsstellen entrichtet. Von dort aus erfolgt die Weiterleitung an die jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger. Sowohl die Meldungen des Arbeitgebers als auch der Nachweis über die zu entrichtenden Beiträge sind den Krankenkassen elektronisch zu melden. Nähere Hinweise erhalten Sie bei den gesetzlichen Krankenkassen oder im Internet (www.datenaustausch.de).


Ausgleichsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit

Die Entgeltfortzahlungsversicherung ist eine Pflichtversicherung für Arbeitgeber, die regelmäßig nicht mehr als 30 Personen beschäftigen. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, so ist die Anzahl der Arbeitnehmer zusammenzurechnen. Die Absicherung erfolgt bei den Krankenkassen, bei denen die Arbeitnehmer versichert sind. Für Privatversicherte ist die Krankenkasse zuständig, zu der die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Für geringfügig Beschäftigte liegt die Zuständigkeit bei der Minijob-Zentrale. Durch die Versicherung soll das wirtschaftliche Risiko in kleineren Unternehmen bei etwaigen Entgeltfortzahlungen im Falle von Krankheit gemindert werden. Den Unternehmen werden grundsätzlich 80 Prozent ihrer Aufwendungen erstattet. Die Satzung der jeweiligen Krankenkasse kann einen Erstattungssatz unterhalb von 80 Prozent oder verschiedene Erstattungssätze vorsehen. Für die Entgeltfortzahlung hat der Arbeitgeber eine Umlage zu zahlen, deren Höhe sich nach dem Arbeitsentgelt der Beschäftigten und dem jeweiligen Erstattungssatz richtet. Die Erstattung erfolgt vom ersten Tag der Entgeltfortzahlung an. Etwaige Ansprüche sollten rechtzeitig mit der zuständigen Krankenkasse abgeklärt werden.
 

Ausgleichsverfahren bei Mutterschaft

Das Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft umfasst alle Arbeitgeber, unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl. Die Aufwendungen, die das Unternehmen aus Anlass der Mutterschaft zu zahlen hat, werden zu hundert Prozent erstattet. Hierzu zählen die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen und gezahlte Arbeitsentgelte bei Beschäftigungsverboten. Auch die Anteile der Arbeitgeber zur Sozialversicherung sind erstattungsfähig. Über Einzelheiten zu Erstattungsverfahren informieren die Krankenkassen.


Die Sozialkassen


Tarifvertragliche Vereinbarungen sehen bei Beschäftigung von Arbeitnehmern in vielen Branchen eine Pflichtversicherung in Zentralen Versorgungskassen (ZVK) bzw. Sozialkassen vor.

>> Informationen des BMAS zu den Sozialkassen


Betriebsnummer für Beschäftigte

Der Existenzgründer bzw. Arbeitgeber benötigt eine sog. Betriebsnummer, sobald er eine Person - unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgeltes - einstellt. Dies gilt also auch für geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Die Betriebsnummer wird vergeben vom Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit. Es wird unabhängig von der Beschäftigtenzahl nur eine Betriebsnummer je Unternehmen erteilt. Die Betriebsnummer dient nur der Arbeits- und Berufsforschung und ist der Krankenkasse für die Sozialversicherung mitzuteilen.
 
 

7. Rechengrößen der Sozialversicherung 2014


 

Grenzwerte West 2014

Beitragsbemessungsgrenze Renten-/

Arbeitslosenversicherung:

Jahr

Monat

 

 

71.400,00  5.950,00

Grenzwerte Ost 2014

Beitragsbemessungsgrenze Renten-/ Arbeitslosenversicherung:

Jahr

Monat



60.000,00

5.000,00

Bundeseinheitlich

Versicherungspflichtgrenze Kranken-/ Pflegeversicherung (*1):
Jahr
Monatsdurchschnitt



53.550,00 4.462,50

Beitragsbemessungsgrenze Kranken-/ Pflegeversicherung (*2):

Jahr

Monatsdurchschnitt



48.600,00 4.050,00

Geringfügigkeitsgrenze Monat

450,00

Rentenversicherungsbeitrag 18,9 %
Arbeitslosenversicherungsbeitrag 3,0 %

Pflegeversicherung

Beitragszuschlag für Kinderlose ab Vollendung des 23. Lebensjahres

2,05 %

0,25 %
Krankenversicherung
Allg. Beitragssatz (*3)
- Arbeitgeberbeitrag
- Arbeitnehmerbeitrag (*3)


15,5 %
  7,3 %
  8,2 %

 

(*1) Liegt das Jahreseinkommen über dem genannten Betrag, kann ein Arbeitnehmer zwischen einer freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und einer Absicherung in einer privaten Krankenkasse wählen.

(*2) Bis zu dieser Einkommensgrenze müssen Krankenversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Einkommen, das darüber hinausgeht, ist beitragsfrei.

(*3) Der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung i.H.v. 0,9 % ist in diesem Beitragssatz bereits enthalten.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Simone Windisch Recht und Steuern
Telefon:069 2197-1554 Fax:069 2197-1575

IHK-Gründertelefon

Basisinfos: IHK Service Center
069 2197-1280

Experteninfos: Team Unternehmensförderung
069 2197-2010

Nachfolge statt Gründung

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