Merkblatt für Annexvermittler

Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wird die bislang frei zugängliche Tätigkeit des Versicherungsvermittlers grundsätzlich als erlaubnispflichtiges Gewerbe ausgestaltet. Darüber hinaus besteht regelmäßig eine Registrierungspflicht. Für die Gruppe der so genannten nebenberuflichen Annexvermittler besteht jedoch weder eine Erlaubnis- noch eine Registrierungspflicht, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind.

I. Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Änderung sind das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts sowie die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV), die weitergehende konkretisierende Regelungen zum Inhalt des Versicherungsvermittlerregisters, zur Sachkundeprüfung und zu den Verpflichtigungen von Versicherungsvermittlern und -beratern gegenüber Kunden, z. B. beim ersten Geschäftskontakt, trifft. Das Gesetz und die Verordnung sind zum 22. Mai 2007 in Kraft getreten. Gesetzes- und Verordnungstext finden Sie auf dem nachfolgendem Link.

>> Versicherungsvermittler: Neue Regelungen ab 22. Mai 2007

II. Welche Vermittler fallen als sog. Annexvermittler unter die Ausnahme von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht?

Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf grundsätzlich der Erlaubnis und muss sich im Versicherungsvermittlerregister registrieren lassen.

Eine Ausnahme von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht besteht für Vermittler im Nebenberuf (sog. "Annexvermittler"), wenn

Gruppe 1:

sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind und
sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken (Schäden Dritter; anders: Versicherung eigener Schäden des Versicherten = Kasko) vermitteln und
die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt und entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise, einschließlich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit der Reise gewährt wird und
die Jahresprämie (für die jeweilige Versicherung) einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und
die Gesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt.

Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen.

Beispiele:

Kredit-, Kreditkartenvermittler (z. B. Arbeitslosigkeitsversicherung)
Brillenhändler (z. B. Kaskoversicherung)
Reifenhändler (z. B. Reifenversicherung)
Versand- und Einzelhandel (z. B. Garantieversicherung zur Verlängerung der Gewährleistung
Elektrohändler (z. B. Garantie- und Reparaturversicherung)
Fahrradhändler, -hersteller (z. B. Unfall- und Diebstahlversicherung)
Reisebüros (z. B. Reiserücktritts- und Reisekrankenversicherung)

Von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen sind auch Gewerbetreibende, die

Gruppe 2:

als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für Bausparer als Bestandteile der Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern.
-> Versicherung ist faktisch Teil des Bauspardarlehens

Gruppe 3:

als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Darlehens- und Leasingverträgen Restschuldversicherungen vermitteln, deren Jahresprämie den Betrag von 500 Euro nicht übersteigt.