Energiewende - quo vadis?!

Einer der derzeit vielzitierten Begriffe in Politik und Medien zieht die Novellierung mehrerer Gesetze nach sich. Verfolgen Sie hier die wichtigsten Änderungen, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind.

 

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende wird insbesondere durch die Folgen des „Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes spürbar“. Die Änderung des Gesetzes zieht nicht nur die Abschaltung von Atomkraftwerken nach sich. Folgende Gesetzesänderungen wurden ebenfalls vom Bundesrat beschlossen:

  • EEG - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – Inkrafttreten: 1.1.2012
  • NABEG - Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze - trat am 5.8.2011 in Kraft
  • EnWG - Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - trat am 4.8.2011 in Kraft
  • KWK-G - Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  • EKFG-ÄndG - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" - trat am 6.8.2011 in Kraft
  • Novellierung BauGB - Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden - trat am 22.7.2011 in Kraft
  • Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - trat am 22.7.2011 in Kraft (betrifft nur Offshore-Windenergieanlagen)

 

 

Kurzerläuterung wichtiger Änderungen:

 

 

EEG

 

Biomasseanlagen: Höhere Vergütung für Kleinanlagen zur Förderung der dezentralen Stromerzeugung. Geringere Vergütung für Großanlagen. Vergütung für die Vergärung von Bioabfällen, Gülle sowie Bonizahlungen für die Verwendung von Waldrestholz.

Windenergieanlagen: Gestiegene Degression für Windenergieanlagen. Leicht gesunkene Vergütung für Strom aus Windkraft. Erhöhte Vergütung für Strom aus Repoweranlagen.

Verringerung der EEG-Umlage für Stromversorger: Die Umlage sinkt um 2 Cent je kWh, wenn die Hälfte des gelieferten Stroms aus EE kommt.

Reduzierte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen.

 

 

NABEG

 

Gesetz zur Beschleunigung des erforderlichen Netzausbaus. Der Bau von bundesländerübergreifenden Höchstspannungsleitungen unterliegt einem Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Gemeinden erhalten einen finanziellen Ausgleich von Netzbetreibern für den Ausbau von Netzen im Gemeindegebiet.

 

 

EnWG

 

Ein Wechsel des Energielieferanten wird erleichtert. Der Wechsel muss binnen drei Wochen vom Anbieter umgesetzt sein. Verträge und Rechnungen sollen im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit transparenter gestaltet werden. Der Einsatz von intelligenten Stromnetzen und -zählern (smart metering bzw. smart grids) soll vorangetrieben werden. Sie dienen in Unternehmen und Haushalten vorrangig der Senkung von Stromkosten. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, jährlich einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan vorzulegen. Unter anderem mit Angaben zu Quantität und Zeitpunkt des Netzausbaus.

 

 

KWK-G

 

Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird bei einer Erstinbetriebnahme der Anlage bis spätestens 31.12.2020 gewährt.

 

 

EKFG-ÄndG

 

Der neu eingerichtete „Energie- und Klimafonds“ wird mit den Einnahmen des Emissionshandels gespeist. Zuschüsse für stromintensive Kunden werden bis 2013 gewährt.

 

 

BauGB

 

Die Novellierung dient der Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Städten und Gemeinden. Sie schafft erweiterte Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen für den Einsatz von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Demnach wird auch die Planzeichenverordnung ergänzt. Weiter erhalten die planenden Gemeinden stärkere Möglichkeiten für die Etablierung des Repowerings (Ersetzung älterer, einzelner Anlagen gegen größere Anlagen in Windparks). Außerdem wird der Bau von Solaranlagen an/auf Gebäuden im Außenbereich privilegiert. Die nachträgliche Wärmedämmung von Gebäuden erlaubt die Überschreitung des zulässigen Maßes baulicher Nutzung bzw. Abweichungen von der Bauweise.

 

 

Weitere Informationen zu den relevanten Novellierungen:

zum EEG

zum EnWG

zum BauGB

 

Ansprechpartner

Luise Riedel Innovation und Umwelt
Telefon:069 2197-1480 Fax:069 2197-1423

IHK-Innovationsberatung Hessen

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