Europäische Union
Midlife-Crisis oder Chance?

50 Jahre Europäische Union: Sie steht für einen großartigen Erfolg in der Geschichte Europas, denn seit 1957 hat sie sich von der Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum größten Friedensprojekt aller Zeiten entwickelt und bringt heute als größter Binnenmarkt der Welt Wohlstand und Solidarität in viele Regionen Europas. Nun tragen bisweilen selbst erfolgreiche internationale Organisationen menschliche Züge – auch sie können in eine Mid-life-Crisis geraten. Steckt die EU zurzeit in einer solchen Krise, nachdem Frankreich und die Niederlande Nein zur EU-Verfassung gesagt haben?

Die Europäer möchten bei Entscheidungen mitreden und die Hintergründe politischer Entscheidungen nachvollziehen können. Dies gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische Politik. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage in allen Mitgliedsstaaten zeigt, dass die Erfolge der EU anerkannt werden: Je stärker die Bürger pro-europäisch eingestellt sind, desto mehr betrachten sie die Globalisierung als Chance. Dennoch wird Europa noch nicht als Teil der Lösung für die Globalisierung gesehen.

Die jüngste Erweiterung sowie die erfolgte Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten müssen in der Öffentlichkeit besser erklärt werden. Die EU wird in vielerlei Hinsicht mit Sicherheitsfragen in Zusammenhang gebracht soziale Sicherheit, Sicherheit vor Terrorismus und Kriminalität, Sicherheit im Gesundheitsbereich, bei den Lebens- und Umweltbedingungen sowie der Arbeitsplatzsicherheit.

Welche Schlüsse können daraus für die Agenda der Europäischen Union gezogen werden? Zuallererst muss Europa ein Europa guter gemeinsamer Projekte sein, bei denen die entstehenden Vorteile eindeutig erkennbar sind. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für neue hochfliegende Pläne. Die EU ist in den vergangenen fünf Jahren hauptsächlich durch zwei große Projekte erfolgreich umgestaltet worden: durch die Einführung des Euro und durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten.

Die Barroso-Kommission konzentriert sich auf Ergebnisse in den Bereichen Wohlstand, Solidarität und Sicherheit. Wohlstand bedeutet mehr und bessere Arbeitsplätze sowie höhere Lebensqualität. Solidarität bedeutet Zusammenhalt der Generationen, nachhaltige Lebensqualität in Europa, aber auch Chancen für benachteiligte Personengruppen in Beruf und Leben. Sicherheit gilt ebenso für die menschliche Sicherheit wie auch das soziale Sicherungsnetz. Dies ist eine positive Agenda, die alle Aspekte enthält, zu denen die EU einen Konsens erreichen und die öffentliche Meinung mobilisieren kann: intelligentes Wachstum durch Innovation und Forschung, eine moderne sozialpolitische Agenda sowie nachhaltige Entwicklung. Die treibenden Kräfte sind nicht zu verkennen: Der Klimawandel ist in vollem Gange und hat sich zu einem wirtschaftlichen Kernthema entwickelt. Die Ölpreise explodieren und bedrohen ernsthaft Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsaussichten. Die Lebensqualität in städtischen Umgebungen verschlechtert sich in vielerlei Hinsicht (Verkehrsstaus, Wohnraumknappheit, Gesundheitsprobleme, Energieineffizienz, Sicherheit). All diese Probleme erfordern sofortiges Handeln und bieten gleichzeitig eine Chance für technologische Entwicklung und Innovation.

Bei der Gestaltung einer modernen sozialpolitischen Agenda wurde in den vergangenen Monaten deutlich, dass die EU nicht als Bedrohung von sozialen Modellen, sondern vielmehr als ein Sicherheitsnetz und ein Instrument der Europäer für die Gestaltung des Globalisierungsprozesses betrachtet werden muss. Die EU muss weiterhin Ideen und Vorschläge zu der Frage vorbringen, wie Europa den Test der demografischen Herausforderungen und der offenen Märkte bestehen und gleichzeitig den Sorgen und dem Sicherheitsbedürfnis der Unternehmer und Bürger gerecht werden kann.

Der EU und der europäischen Wirtschaft eröffnen sich enorme Chancen. Obwohl die Meinungsumfragen zeigen, dass die Gefühle gegenüber Europa gemischt sind, zeigen sich Unternehmer zurzeit eher geneigt, Vertrauen in die EU zu setzen. Flankierend zu den politischen Plänen müssen die politisch Verantwortlichen den Unternehmern die Maßnahmen der EU verständlich und interessant nahebringen. Sie müssen zuhören, ihre Anregungen aufnehmen und die EU-Institutionen zu verlässlichen Größen für die Unternehmer machen. Deshalb müssen Politiker noch mehr tun, um Offenheit und Transparenz in der EU zu fördern, sie müssen nationale Parlamente in europäische politische Debatten einbeziehen und den Unternehmern mehr Gelegenheit geben, ihre Meinung zu äußern. Nur dann kann sich eine positive Stimmung gegenüber der Reform der Institutionen und der Verfassung einstellen wenn es gelingt, wieder ein Klima des Vertrauens in Europa zu schaffen. Dies erfordert die tatkräftige Mitwirkung aller Beteiligten.

Margot Wallström

Vizepräsidentin

Europäische Kommission

Brüssel

margot.wallstroem-@ec.europa.eu

IHK WirtschaftsForum
Januar 2007