Thesen der Wirtschaft zur OB-Wahl in Frankfurt am Main

1. Wirtschaftsstandort Frankfurt profilieren – Metropolregion weiterentwickeln
   
   Die Metropolregion FrankfurtRheinMain ist auf eine starke Führungsrolle der Stadt Frankfurt am Main angewiesen. Es liegt damit in der Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main, Zukunftsvisionen nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Metropolregion zu entwickeln. Zugleich muss die interkommunale Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Gemeinden der Metropolregion verstärkt werden.
    
2. Fachkräfte sichern und dem demografischen Wandel begegnen
   
   Mehr als 40 Prozent der Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen. 2011 blieben zudem über tausend Ausbildungsplätze unbesetzt. Auch deshalb, weil in Frankfurt überdurchschnittlich viele Schüler nach der Schule im Übergangsbereich ohne berufliche Perspektive landen. Wir fordern eine dringende Intensivierung der Berufs- und Studienorientierung an Frankfurter Schulen und ein konsequentes Bildungsmonitoring sowie koordiniertes Bildungsmanagement durch den Schulträger Stadt Frankfurt.
    
3. Verkehrsinfrastruktur verbessern – Mobilität erhöhen
   
   Die Erreichbarkeit der Frankfurter Innenstadt mit allen Verkehrsträgern muss gewährleistet sein. Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr muss in Frankfurt sichergestellt werden, ebenso wie geplante Änderungen von Verkehrsführungen vorab exakt analysiert werden müssen. Außerdem sind die im Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Umweltpolitische Maßnahmen müssen an der Quelle ansetzen und dürfen die Belange des Wirtschaftsverkehrs nicht außer Acht lassen.
    
4. Flughafen Frankfurt Main: Am Mediationsergebnis festhalten und Schallschutzmaßnahmen prüfen
   
   Der Flughafen Frankfurt Main hat seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Um den Anschluss an die internationalen Wettbewerber nicht zu verlieren und die Leistungskraft zu optimieren, war es notwendig, eine weitere Landebahn zu bauen. Dies führt partiell zu einer Entlastung, aber partiell auch zu höheren Belastungen für Wohn- und Gewerbestandorte. Ein Nachtflugverbot von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr ist Teil des Mediationsergebnisses. Wenn ein Nachtflugverbot rechtssicher angeordnet werden kann, gebietet es der Respekt vor denjenigen, die sich darauf nach der Mediation verlassen haben, dies auch zu tun. Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes sind außerdem zu prüfen und umzusetzen.
    
5. Wohnen und Arbeiten in Frankfurt – schlüssiges Flächenkonzept entwickeln
   
   Das Angebot an attraktiven Flächen für Gewerbe und Bevölkerung ist einer der Schlüssel, der über die Standortwahl von Unternehmen und Fachkräften entscheidet. Um den Unternehmensstandort Frankfurt attraktiv zu halten, bedarf es eines schlüssigen Flächenkonzeptes. Es müssen Alternativen aufgezeigt werden, wo zukünftig gearbeitet und gelebt werden kann. Im Rahmen einer kooperativen Stadtentwicklung bedarf es neuer Strategien, die mögliche Nutzungskonflikte um knapper werdende Flächen vermeiden.
    
6. Industriestandort Frankfurt stärken und ausbauen
   
   Der Bedeutung des Industriestandorts FrankfurtRheinMain für die wirtschaftliche Prosperität der Region wird in Politik und Öffentlichkeit nach wie vor nicht hinreichend Rechnung getragen. Es bedarf einer Renaissance der Wertschätzung der Industrie. Mit ihrer Verpflichtung, einen Masterplan Industrie für Frankfurt zu erarbeiten, hat die Koalition im Römer einen wichtigen Schritt eingeleitet. Diesem Vorhaben muss sich auch die neue politische Führung mit dem gleichen Engagement verpflichtet sehen.
    
7. Zukunftsfähiger Haushalt – Steuererhöhungen vermeiden, Ausgaben überprüfen, zukunftsorientiert investieren
   
   Da Frankfurt mit seinen hohen Gewerbesteuereinnahmen eher ein Problem auf der Ausgabenseite hat, sollten alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei ist aus Sicht der Wirtschaft allerdings Augenmaß gefragt bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim Ausbau der Infrastruktur, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Attraktivität des Standorts zu festigen. Diskussionen über Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes sowie über die Einführung neuer Steuern schaden dem Standort. Ziel der Stadt sollte es vielmehr sein, den Hebesatz weiter zu senken.
    
8. Finanzplatz Frankfurt – Dynamisches Wachstum stärken
   
   Frankfurt hat als internationaler Finanzplatz und als „City of the Euro“ von der europäischen Währung profitiert. Durch die Ansiedlung von EZB, ESRB und EIOPA oder den Ausbau des House of Finance hat diese Stadt national und international an Geltung, Ausstrahlung und Finanzkraft gewonnen. Die Zukunft des Börsenstandorts spielt eine große Rolle. Unsere Chancen liegen nicht in einer Bestandsgarantie, sondern im dynamischen Wachstum des Finanz- und Börsenplatzes. Die Chancen für Frankfurt, sich in Europa und der Welt erfolgreich zu behaupten, sind mit diesen Institutionen zweifellos besser, als ohne sie.