Fusion Deutsche Börse AG – London Stock Exchange

10.06.2016

Zur beabsichtigten Fusion der Deutsche Börse AG mit der London Stock Exchange hat die IHK Frankfurt am Main folgende Stellungnahme veröffentlicht:

 

„Die Deutsche Börse AG und die London Stock Exchange (LSE) wollen unter einer Dachgesellschaft fusionieren. Beide Gesellschaften sollen unter der Holding mit Sitz in London erhalten bleiben.

 

Ob ein solches Vorhaben betriebswirtschaftlich Sinn macht, unterliegt der unternehmensstrategischen Autonomie der beteiligten Gesellschaften und deren Organen. Die Börse ist jedoch eine Einrichtung mit öffentlichem Interesse und einer vitalen Dienstleistungsfunktion für die gesamte Volkswirtschaft eines Landes. Die IHK, zumal als ehemalige Betreiberin der Börse in Frankfurt, und ihre Mitgliedsunternehmen haben deshalb ein fundamentales Interesse daran, dass auch zukünftig die Deutsche Börse die öffentlich-rechtliche Beliehenheit ihrer Aufgabe in Frankfurt ungehindert und frei vom Einfluss anderer Interessen wahrnehmen kann.

 

Die zur Sicherstellung dieses Zweckes gesetzlich fixierten Aufsichtsrechte durch die hessische Landesregierung müssen auch in Zukunft rechtlich wie wirtschaftlich uneingeschränkt sichergestellt bleiben. Die bisher im Genehmigungsverfahren bekannt gewordenen Einzelheiten zur Konstruktion der zukünftigen Börsenholding und ihrer Betriebsstätten lassen Zweifel daran aufkommen, ob dies auf Dauer gewährleistet ist.

 

Sowohl der Sitz der Holding als auch deren Entscheidungsorgane würden sich zukünftig in London befinden und unterlägen ausschließlich britischem Recht. Damit wären sie juristisch wie wirtschaftlich der Aufsicht hessischer Behörden faktisch weitgehend entzogen.

 

Bei der seinerzeitigen Umwandlung der Frankfurter Börse in eine AG und dem ihr auf der Grundlage einer öffentlichen Körperschaft verliehenen Recht zum Betrieb der Börse war dies mit gutem Grund gesetzlich festgelegt worden, um die im Interesse aller Unternehmen liegende Funktion eines unabhängigen Wertpapierhandelsplatzes sicherzustellen.

 

Es kann daher nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sondern es ist sogar zu erwarten, dass die außerhalb des Einflussbereiches der deutschen Börsenaufsicht agierende Holdingleitung in England Entscheidungen trifft, die die im Allgemeininteresse wahrzunehmende  Funktion der Börse in Frankfurt nicht ausreichend berücksichtigen oder ihr gar zuwiderlaufen. Dies könnte nicht nur zur Schwächung des größten inländischen Finanzplatzes in der Mainmetropole, sondern zum Nachteil der gesamten deutschen Wirtschaft führen.

 

Die IHK fordert daher die Landesregierung auf, einer Fusion der Börsen in  Frankfurt und London, die beiden zusammen  sicherlich einen begrüßenswerten Vorteil im internationalen Wettbewerb verschaffen würde, nur zuzustimmen, wenn dafür eine rechtliche und tatsächliche Struktur zu Grunde liegt, die – frei von den Vorgaben eines englischen Holding-Vorstandes - auch zukünftig die bewusst gewählte und  öffentlich sicherzustellende Funktionsfähigkeit der Börse im Interesse der Wirtschaft insgesamt gewährleistet.“

 

Hintergrund:

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main war seit der Gründung der Kammer am 7. Mai 1808 bis zum Jahr 1990 die Trägerin der Frankfurter Börse. Damit wurde die 1585 als private Veranstaltung einiger Kaufleute gegründete Börse zu einer öffentlich-rechtlichen Institution. Am 1. August 1990 wurde die von Banken und Kursmaklern gegründete Frankfurter Wertpapierbörse AG (FWB) ins Handelsregister eingetragen. Der Börsenvorstand übertrug die Trägerschaft der Frankfurter Wertpapierbörse als Anstalt des öffentlichen Rechts von der IHK auf die FWB. Am 11. Dezember 1991 benannte sich die Frankfurter Wertpapierbörse AG in Deutsche Börse AG um. Am 5. Februar 2005 ging die Deutsche Börse AG an die Börse.

 

 

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