Recht und Steuern

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10.01.2017

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Facebook

Richtet der Arbeitgeber eine Facebook-Seite seines Unternehmens ein, auf der andere Facebook-Nutzer Besucher-Beiträge posten können, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer beziehen können, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

10.01.2017

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Facebook

Richtet der Arbeitgeber eine Facebook-Seite seines Unternehmens ein, auf der andere Facebook-Nutzer Besucher-Beiträge posten können, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer beziehen können, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

10.01.2017

BMAS-Übersicht über neue Gesetze ab dem 1.1.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die ab dem 1.1.2017 in Kraft tretenden Gesetze aus seinem Geschäftsbereich veröffentlicht.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

19.12.2016

Sozialversicherung: Rechnungsgrößen und Beitragssätze 2017

Die wichtigsten Rechnungsgrößen und Beitragssätze, die ab dem 1.1.2017 gelten, sind veröffentlicht.

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

10.01.2017

Steu­er­er­klä­rungs­fris­ten für das Ka­len­der­jahr 2016

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2.1.2017 die Steuererklärungsfristen für 2016 veröffentlicht.

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

10.01.2017

Einkommensteuererklärungen für 2016 werden ab März bearbeitet

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat in einer Pressemeldung erklärt, dass Einkommensteuererklärungen für 2016 ab März von den Finanzämtern bearbeitet werden können. So können bereits im selben Monat die ersten Bescheide versandt werden.

Ansprechpartner: Natascha Steigleder

Themen

Rechts- und Steuerausschuss: Welche Themen stehen auf der Agenda? Wofür setzen sie sich ein?