Arbeitsvertrag (Leitender Angestellter)

Anstellungsvertrag - leitender Angestellter (Muster)


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1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGB

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305 - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das "Kleingedruckte", so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest.
Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender nach sich ziehen.

Wir raten deshalb generell davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB ungeprüft zu verwenden. Der zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung, die meistens ungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zulässige.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die recht unübersichtliche, aber zu beachtende Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB zu beauftragen.

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allgemein zur Verwendung von Vertragsmustern:

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen wir Musterverträge zur Verfügung.

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.

2. Anstellungsvertrag mit einem leitenden Angestellten *)

Zwischen Herrn/Frau

................................................................................................................

- nachstehend ”Angestellte/r” genannt -

und

.................................................................................................................

- nachstehend ”Unternehmen” genannt -

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

§ 1 Aufgabengebiet und Zuständigkeit

(1) Angestellte/r übernimmt ab ............... in dem Unternehmen folgende Position

...................

(2) Angestellte/r hat die in Abs. 1 beschriebenen Aufgaben eigenverantwortlich und

selbständig nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans, der

     Unternehmensrichtlinien und nach den besonderen Weisungen der
     Geschäftsführer wahrzunehmen. Angestellte/r untersteht unmittelbar der
     Geschäftsführung. Er/Sie ist Vorgesetzte/r der Abteilung...........

(3) Angestellte/r ist leitende/r Angestellte/r gem. § 5 Abs. 3 BetrVG.

(4) Angestellte/r wird seine/ihre ganze Arbeitskraft dem Unternehmen zur
     Verfügung stellen. Er/Sie wird erforderlichenfalls über die betriebsüblichen
     Arbeitszeiten hinaus seine/ihre Arbeitsleistung erbringen. Die Betriebsübliche
     Arbeitszeit beträgt ........... Stunden in der Woche.

§ 2 Vergütung

(1) Als Vergütung für die Tätigkeit des/der Angestellten nach diesem Vertrag zahlt

das Unternehmen ein Jahresbruttogehalt von ........................ EURO, das in 12

gleichen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines Monats fällig und auf ein von

dem/der Angestellten anzugebendes Gehaltskonto überwiesen wird.

(2) Das Gehalt wird zum jeweiligen Ablauf von zwei Jahren überprüft, wobei sowohl

die Lebenshaltungskosten, die allgemeine Gehaltsentwicklung und die

Geschäftsentwicklung des Unternehmens berücksichtigt werden.

(3) Angestellte/r erhält eine Tantieme, die ............... % des Jahresgewinns nach

der Handelsbilanz beträgt, mindestens jedoch ............... EURO, und nach

Vorlage des Jahresabschlusses fällig ist, spätestens jedoch am 30. Juni eines

jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr. Von dem

Mindestbetrag kann die Hälfte im November eines jeden Jahres als Vorschuss

auf die Tantieme des laufenden Jahres in Anspruch genommen werden.

Scheidet Angestellte/r innerhalb des Geschäftsjahrs aus, wird nur eine anteilige

     Gewinnbeteiligung gewährt entsprechend der Zugehörigkeit zum Unternehmen.

(4) Eventuell geleistete Überstunden bis zu ….. Stunden im Monat sind mit der
     Vergütung abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert
     vergütet/durch Freizeit ausgeglichen.

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis !

§ 3 Nebentätigkeit

(1) Dem/der Angestellten ist die Übernahme einer Nebentätigkeit, die den
    Interessen des Unternehmens zuwiderläuft oder seine/ihre Arbeitskraft
     beeinträchtigt, untersagt. Die Geschäftsführung ist über die beabsichtigte
    Aufnahme einer Nebentätigkeit zu unterrichten.

(2) Eine Übernahme von Ehrenämtern ist mit dem Unternehmen abzustimmen.

§ 4 Urlaub

(1) Angestellte/r erhält einen jährlichen Urlaub von .......... Arbeitstagen. Der
Urlaub ist so rechtzeitig mit der Geschäftsführung abzustimmen, dass die

Unternehmensbelange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Nicht genommener Urlaub verfällt mit dem 31. März des Folgejahres, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3) Angestellte/r stellt sicher, dass er/sie für die Geschäftsführung in dringenden Fällen
auch während des Urlaubs erreichbar ist.

§ 5 Krankheit, Tod

(1) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall wird die Vergütung für die

Dauer von drei Monaten, nach einer Vertragdauer von fünf Jahren für die Dauer

von sechs Monaten weitergewährt.

(2) Im Todesfall wird die Vergütung nach § 2 Abs. 1 für drei Monate und nach einer

Vertragdauer von fünf Jahren für sechs Monate an seine/ihren Witwe/Witwer

und/oder die unterhaltsberechtigten Kinder weitergezahlt, sofern für diese auf

der Lohnsteuerkarte der/der Verstorbenen im Zeitpunkt seines/ihres Todes

Kinderfreibeträge eingetragen waren.

§ 6 Dienstreisen

(1) Bei Dienstreisen werden die Beträge vergütet, die nach den jeweils geltenden

steuerrechtlichen Vorschriften steuerfrei gezahlt werden können.

(2) Im Regelfall sollen Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt

werden. Mit Zustimmung der Geschäftsführung kann der private PKW benutzt

werden.

oder

(1) Der/ die Angestellte/r erhält einen Dienstwagen, der auch privat genutzt werden

darf. Bei Urlaub oder Erkrankung trägt der/die Angestellte/r sämtliche Benzin-

und Ölkosten.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

Angestellte/r verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten des Unternehmens Stillschweigen gegenüber außenstehenden Dritten zu wahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 8 Nebenleistungen

Alle sozialen Leistungen des Unternehmens, die allen Mitarbeitern gewährt werden, gelten auch für Angestellte/n. Ansprüche auf Weihnachts- und Urlaubsgeld oder auf Sonderzahlungen bestehen nicht, diese sind durch die Vergütung nach § 2 Abs. 3 abgegolten.

§ 9 Schutzrechte

(1) Für die Behandlung von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen gelten die

gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen aus der

Tätigkeit nach diesem Vertrag gehen mit deren Entstehung uneingeschränkt auf

das Unternehmen über. Der Übergang gilt auch für die Zeit nach der Beendigung

des Vertrages und schließt auch das Recht des Unternehmens mit ein, die

Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 10 Dauer des Vertrages, Kündigung

(1) Dieser Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des

Monats, in dem der/die Angestellte/r die Regelaltersgrenze der gesetzlichen

Rentenversicherung erreicht.

(2) Die ersten drei Monate (längstens sechs Monate) des Anstellungsverhältnisses

     gelten als Probezeit, während der beide Vertragspartner das
    Anstellungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen beenden
     können.

(3) Nach Ablauf der Probezeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten mit

einer Frist von ........... gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von zwei

Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist auf ............. Monate.

oder

     Nach Ablauf der Probezeit kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der
     gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Jede gesetzliche Verlängerung der
     Kündigungsfrist zu Gunsten des Angestellten gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten
     des Unternehmens.

(4) Im Falle einer Kündigung ist das Unternehmen berechtigt, Angestellte/n von

     der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Weiterzahlung der Bezüge
    freizustellen. Etwa noch zustehender Urlaub wird auf die Zeit der Freistellung
    angerechnet.

§ 11 Wettbewerbsvereinbarung

(1) Für die Dauer eines Jahres (maximal zwei Jahre) nach Beendigung dieses Vertrages
     verpflichtet sich der/die Angestellte/r, keine Stellung bei einem
     Konkurrenzunternehmen anzunehmen, in anderer Weise für ein
     Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, ein Konkurrenzunternehmen zu gründen oder
     sich an einem solchen direkt oder indirekt zu beteiligen.

(2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt das Unternehmen an Angestellte/n die
Vergütung nach § 2 zu …… % (mindestens 50%) weiter.

(3) Das Unternehmen kann auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes verzichten.

Eine entsprechende Erklärung muss schriftlich drei Monate vor Beendigung des

Anstellungsverhältnisses abgegeben werden, im Fall einer Kündigung aus

wichtigem Grund bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Verzichtet das

Unternehmen auf das Wettbewerbsverbot, so entfällt die Zahlung der
Entschädigung nach Abs. 2.

(4) Für jeden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zahlt Angestellte/r an das

Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung nach § 2.

(5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 74 bis 75 d HGB sinngemäß.

§ 12 Vertragsstrafe

Angestellte/r verpflichtet sich für den Fall, dass er/sie das Anstellungsverhältnis nicht vertragsgemäß antritt oder vertragswidrig beendet, dem Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts für einen Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einem vollen Bruttomonatsgehalt nach dem Ende der Probezeit zu zahlen.

Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt dem Unternehmen vorbehalten.

§ 13 Altersversorgung

Angestellte/r erhält

die betriebsübliche Altersversorgung

oder

Ruhegeld nach einem besonderen Ruhegeldvertrag.

§ 14 Verfall-/Ausschlussfristen

Die Vertragschließenden müssen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis innerhalb von drei Monaten (oder: sechs Monaten) nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb von drei Monaten einklagen. Andernfalls erlöschen sie. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben
oder außer Kraft gesetzt werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird

hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

..................................................

Ort, Datum

.................................................. ............................................

Unternehmen Angestellte/r