Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen

Die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Familienangehörigen erfordert jedoch, dass der Arbeitsvertrag inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entspricht, tatsächlich durchgeführt wird und zivilrechtlich wirksam ist. Der aus Beweisgründen schriftlich abzuschließende Vertrag sollte die wichtigsten Rechte und Pflichten festlegen, z. B. Art und Umfang der Tätigkeit, Arbeitszeit, Urlaub, Höhe des Lohns, Kündigungsfristen. Wichtig für die steuerliche Anerkennung ist die Einrichtung eines eigenen Gehaltskontos für den Angehörigen-Arbeitnehmer. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (Az.: 2 BvR 802/90) ist ein gemeinsames Konto, über das jeder Ehegatte allein verfügen kann (so genanntes Oder-Konto), für eine Anerkennung zulässig. Der Arbeitsvertrag muss durchführbar sein und eine Tätigkeit zum Inhalt haben, die auch ein Dritter übernehmen könnte. Verträge mit Kindern über Tätigkeiten, die sie neben ihrer Freizeit durchführen können, z. B. Telefondienst in der elterlichen Wohnung, werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die hessischen Kammern Musterverträge zur Verfügung.

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat eingeholt werden. Rechtsanwälte oder die Industrie- und Handelskammern helfen weiter:

» Jetzt zuständige IHK finden

Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages:

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen und diversen Formen ebenso mit ein. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.

Muster-Arbeitsvertrag

Zwischen

M. Mustermann

Adresse

- Arbeitgeber -

und

seiner Ehefrau F. Mustermann

Adresse

- Arbeitnehmerin –

wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am .......

§ 2 Tätigkeit

Frau Mustermann wird als ........... eingestellt und übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: ...........

Der Arbeitgeber ist befugt, Frau Mustermann auch andere ihren Fähigkeiten entsprechende gleichwertige Aufgaben zuzuweisen.

§ 3 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag täglich .. Stunden einschließlich einer Mittagspause von einer Stunde und beginnt täglich um ..:.. Uhr.

oder

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ........... Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

§ 4 Vergütung

Frau Mustermann erhält ein monatliches Bruttogehalt von € ........... zahlbar zum Ende jeden Monats. Das Gehalt wird auf das Konto von Frau Mustermann bei der ........... Kontonummer  ..........., überwiesen.

§ 5 Urlaub

Frau Mustermann hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von ........... Arbeitstagen im Kalenderjahr.

§ 6 Geheimhaltungspflicht

Frau Mustermann verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihr während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

§ 7 Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

§ 8 Vertragsänderungen

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.

.....................    ..........................................       .........................................

Ort, Datum        Unterschrift Arbeitgebers       Unterschrift Arbeitnehmer