1. Vorbemerkung:


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGB

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305 - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das "Kleingedruckte", so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest.
Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender nach sich ziehen.

Wir raten deshalb generell davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB ungeprüft zu verwenden. Der zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung, die meistens ungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zulässige.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die recht unübersichtliche, aber zu beachtende Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB zu beauftragen.

allgemein zur Verwendung von Vertragsmustern:
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen wir Musterverträge zur Verfügung.

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.
 

Vorwort:

Arbeitsverträge mit Ehegatten oder Kindern werden aus verschiedenen Gründen abgeschlossen. Sie können Vorteile bieten durch Gewerbesteuerersparnis, zusätzliche Freibeträge (z. B. Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag), Progressionsmilderung durch Verteilung des Einkommens auf mehrere, Aufbau einer Altersversorgung für den Ehegatten, günstige Pauschalversteuerung (als Aushilfskraft), Beiträge für Direktversicherung. Die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Familienangehörigen erfordert jedoch, dass der Arbeitsvertrag inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entspricht, tatsächlich durchgeführt wird und zivilrechtlich wirksam ist. Der aus Beweisgründen schriftlich abzuschließende Vertrag sollte die wichtigsten Rechte und Pflichten festlegen, z. B. Art und Umfang der Tätigkeit, Arbeitszeit, Urlaub, Höhe des Lohns, Kündigungsfristen. Wichtig für die steuerliche Anerkennung ist die Einrichtung eines eigenen Gehaltskontos für den Angehörigen-Arbeitnehmer. Ein gemeinsames Konto von Ehegatten ließ die Anerkennung bisher scheitern. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (AZ.: 2 BvR 802/90) ist jetzt ein gemeinsames Konto, über das jeder Ehegatte allein verfügen kann (so genanntes Oder-Konto), für eine Anerkennung zulässig. Der Arbeitsvertrag muss durchführbar sein und eine Tätigkeit zum Inhalt haben, die auch ein Dritter übernehmen könnte. Verträge mit Kindern über Tätigkeiten, die sie neben ihrer Freizeit durchführen können, z. B. Telefondienst in der elterlichen Wohnung, werden grundsätzlich nicht anerkannt.

 

MUSTER-ARBEITSVERTRAG

Zwischen

Inhaber des Lotto-Kiosk B. Mustermann

Karl-Benz-Straße 10

60313 Frankfurt am Main

- Arbeitgeber -
 

und

 

seiner Ehefrau S. Mustermann

Mainzer Landstraße 134, 60394 Frankfurt am Main

- Arbeitnehmerin –

 

wird folgender Arbeitsvertrag abgeschlossen:

 

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

 

Das Arbeitsverhältnis beginnt am .......

 

§ 2 Tätigkeit

 

Frau Mustermann wird als „Verkäuferin“ eingestellt und übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: ……….

 

§ 3 Arbeitszeit

 

Die Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag täglich 6 Stunden einschließlich einer Mittagspause von einer Stunde und beginnt täglich um 9:30 Uhr.

 

oder

 

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

 

§ 4 Vergütung

 

Frau Mustermann erhält ein monatliches Bruttogehalt von .......... €, zahlbar zum Ende jeden Monats. Das Gehalt wird auf das Konto von Frau Mustermann bei der ..............., Kontonummer ..............., überwiesen.

 

 

§ 5 Urlaub

 

Frau Mustermann hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr.

 

§ 6 Geheimhaltungspflicht

 

Frau Mustermann verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihr während des Arbeitsverhältnisses bekannt werden, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

 

§ 7 Kündigung

 

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

 

§ 8 Vertragsänderungen

 

Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform.

Frankfurt, den ...

..........................................

(Unterschrift B. Mustermann)

..........................................

(Unterschrift S. Mustermann)

 

3. Mustervertrag als Word-Dokument zum Download (4 Seiten):

   

        > Arbeitsvertrag (Familienangehörige)