Beratungsvertrag (Dienstvertrag) - IHK Frankfurt am Main

Beratungsvertrag - Dienstvertrag/Werkvertrag (Muster)


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1. Vorbemerkung:

I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGB

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine

Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages

vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305 - 310)

(früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das "Kleingedruckte", so werden Allgemeine

Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest.

Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den

Verwender nach sich ziehen.

Wir raten deshalb generell davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu

erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB ungeprüft zu verwenden. Der

zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die

Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden.

Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche

Regelung, die meistens ungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zulässige.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die recht unübersichtliche, aber zu beachtende

Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen.

Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB

zu beauftragen.

___________________________________________

allgemein zur Verwendung von Vertragsmustern:

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von

Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die hessischen Kammern

Musterverträge zur Verfügung.

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat,

sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen

Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen

zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage

zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet

den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der

Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen

sind frei vereinbar.

Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des

unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden,

ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde

Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die

Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß

für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen.

Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie

einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt

Ihres Vertrauens beraten lassen.

________________________________________________

Ergänzende Erläuterungen zu Schlichtungs- oder Schiedsgerichtsklauseln

(Anmerkung zu § 12 Satz 4 des Vertrages):

Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

(Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden,

dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg

beschritten werden kann.

Muster für eine Schlichtungsklausel:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein

Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und

faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen

Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und

sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang

mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der

Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Institution der Industrie- und

Handelskammer ...............(z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit

Schlichtungsstelle) geschlichtet.

Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel. In dem Fall muss

die Gerichtsstandsklausel gestrichen werden und durch die Schiedsgerichtsklausel

ersetzt werden, weil ein staatliches Gericht nicht zuständig sein soll.

Wichtig: Bei Beteiligung eines Nicht-Kaufmannes muss die Schiedsgerichtsklausel

in einer separaten Vereinbarung unterzeichnet werden.

Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine

Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und

Handelskammer ............. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig

entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschließendem Schiedsgerichtsverfahren.

___________________________

allgemein zur Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit

sowie zu Schlichtungsklauseln oder Schiedsklauseln

Beratungsvertrag*)

Zwischen

..............................................................................................................

(Auftraggeber)

und

..............................................................................................................

(Auftragnehmer)

wird folgender Beratungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei
folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten:

...............................................................................................................

(eindeutige und detaillierte Beschreibung ;siehe Vorbemerkung)

2. Bestandteile dieses Vertrages sind:

.................................................................................................................

................................................................................................................

.................................................................................................................

(z.B. Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers, evtl. weitere Bestandteile)

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere

folgende Leistungen erbringen:

....................................................................................................................

(z.B. Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen

Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses etc.)

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis !

§ 3 Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält für seine Leistung pro .................... eine Vergütung in

Höhe von .............. € zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Vergütung ist

jeweils zum ............................... fällig

oder

     Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber einen Pauschalhonorar in Höhe von
    insgesamt ............... €, wodurch auch Reisekosten und alle Auslagen
    abgegolten sind

oder

der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber ein Pauschalhonorar in Höhe von

     insgesamt .......................€.
     Übernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener Höhe
     ersetzt, Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden dem
    Auftragnehmer ersetzt bei Benutzung

der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
eines Flugzeuges: Flugkosten der .....-Klasse,
des Pkw: ............ € für jeden gefahrenen Kilometer.

Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

    Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten
    Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen
   Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des
   Auftraggebers zu unternehmen.

2. Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen
     Vorschuss in Höhe von ............. € . Ein weiterer Betrag in Höhe von ........... €
    ist zum .................. fällig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach
    Abschluss der Arbeiten.

3. Alle in Absatz 1 und 2 genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

1. Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit

eigenverantwortlich.

     oder

     Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im
    einzelnen einvernehmlich.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber .......... mal im

Monat ganztägig in dessen Hause zur Verfügung zu stehen. Der Auftraggeber

stellt einen Arbeitsplatz innerhalb seiner Räumlichkeiten bereit. Dieser weist

folgende Ausstattungsmerkmale auf:

...............................................................................................................

§ 5 Berichterstattung

1. Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über

seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach

Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in

Form von Zwischenberichten erfolgen.

2. In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens

zum Vertragsende einen Abschlußbericht schriftlich zu erstatten. Der

Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

§ 6 Aufwendungsersatz

1. Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang

mit seiner Tätigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:

...............................................................................................................

2. Weitere Auslagen werden bis zu einem Betrag von ..................... €

durch den Auftraggeber ersetzt:

................................................................................................................

3. Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf

der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.

§ 7 Wettbewerbsverbot

Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein

Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz

stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für

die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt

werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und

Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und

Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

2. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und

Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte

und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

§ 9 Schweigepflicht, Datenschutz

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im

Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden,

Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es dabei um den Auftraggeber

selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der

Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur
     im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu
     verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die Daten sind nach Beendigung des
     Vertrags unverzüglich zu löschen. Bei Einschaltung Dritter muss der Auftragnehmer
     dieselben Pflichten dem Unterauftragsnehmer entsprechend auferlegen.

§ 10 Vertragsdauer / Kündigung

1. Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit.

2. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von … Wochen zum
Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.

3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

§ 12 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung

1. Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle

Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag
erfüllt.

2. Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

3. Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI

     rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen
    nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen
    Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem
     Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400,-- € im Monat übersteigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
     Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Das
     vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach
     Vertragsabschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird

dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die

Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine

andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung

in zulässiger Weise am nächsten kommt.

4. Gerichtsstand ist ..............................

........................................, den ..............................

(Ort) (Datum)

................................................ ..................................................

(Auftraggeber) (Auftragnehmer)

Beraterverträge können Dienstvertrag oder Werkvertrag sein oder aber je nach Auftrag