Kaufvertrag (Muster)

Muster eines Kaufvertrages (bewegliche Sachen)
Erscheinungsdatum: Januar 2014
Seitenanazahl: 7
  • Vorbemerkung
  • Mustervertrag (HTML)

Vorwort

 

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die hessischen Kammern Musterverträge zur Verfügung.

 

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden. Eine Liste der Industrie- und Handelskammern in Hessen ist im Anhang beigefügt.

 

 

Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages:

 

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.

K A U F V E R T R A G

 

(über sukzessive Lieferung beweglicher Sachen)

 

 

Zwischen  (Unternehmen 1) …………………………………………………………………………..

 

mit Sitz in ……………………………………………………………………………………………….

 

- nachfolgend Käufer genannt -

und

 

(Unternehmen 2)………………………………………………………………………………………..

 

mit Sitz in ………………………………………………………………………………………………..

 

- nachfolgend Verkäufer genannt -

 

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

 

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

 

Als Grundlage des Kaufvertrags anerkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer beide Parteien die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. ……….. vom ……………….. des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

 

 

                                               § 1 Vertragsgegenstand

 

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt ………………. (Menge/Maß) ………….

(Gegenstand) des Herstellers ……………. (Name, Nummer).

 

 

                                               § 2 Gültigkeitszeitraum

 

Der Vertrag tritt am ………………. in Kraft und endet am ………………... Während dieser Zeit ist lediglich die außerordentliche Kündigung möglich.

 

Anmerkung: Bei einmaligen Lieferungen entfällt diese Klausel

 

                                    § 3 Liefertermin

 

Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter § 1 in diesem Vertrag genannte Menge ……….. (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) zu gleichen Teilen innerhalb des Vertragszeitraums jeweils zum ……….. eines ………………. (Monats/Quartals/Jahres) an den Käufer zu liefern.

 

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

 

 

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis !

                                               § 4 Vertragsstrafen

 

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag ………... Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf € ………... (in Worten: ……………………………………….. Euro) je Teil-Lieferung begrenzt.

 

 

                                               § 5 Preisvereinbarungen

 

Die Preise verstehen sich pro ….. (Maßeinheit/Menge) und gelten für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

 

Anmerkung:

(Diese Preis-Stabilitätsklausel könnte bei Waren, die großen Preisschwankungen (z.B. Rohstoffe) unterliegen, oder bei sehr langfristigen Verträgen problematisch werden. Man könnte vereinbaren, dass Preiserhöhungen des Herstellers (ggf. nur in gewissem Rahmen) weitergegeben werden dürfen.)

 

 

                                               § 6 Zahlungsbedingungen

 

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am …. Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

 

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von ………. Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von ….. Prozent berechtigt.

 

 

                                               § 7 Lieferbedingungen

 

Die Lieferung erfolgt frei Haus.

 

 

                                               § 8 Gewährleistung

 

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der hergestellten/gelieferten Ware …………………………. (Verkaufsgegenstand) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten (vgl. oben § 1 sowie die Anlage zu diesem Vertrag).

 

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 3 Jahren.

 

Anmerkung:

(Das Gesetz sieht bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsdauer von 2 Jahren vor, die z.B. bei hochwertigen technischen Geräten durch eine solche Regelung verlängert werden kann).

 

Der Verkäufer wird auftretende Mängel auf seine Kosten unverzüglich beseitigen.

 

Anmerkung:

(Wenn der Käufer Wiederverkäufer der Ware an Verbraucher ist, darf der Anspruch auf Ersatzlieferung (Nichterfüllung nach § 439 BGB) nicht ausgeschlossen werden. Der sog. Rückgriffsregress darf in diesem Fall nur ausgeschlossen werden, wenn „ein gleichwertiger Ausgleich“ vereinbart ist.).

 

                                               § 9 Eigentumsvorbehalt

 

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware ………………….. (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) vor bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer.

 

Anmerkung:

(Diese Formulierung stellt nur eine einfache Eigentumsvorbehaltsklausel dar. Muster für einen verlängerten Eigentumsvorbehalt und für den Fall der Verarbeitung finden Sie in den Muster-AGB „Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr“ § 8).

 

 

                                               § 10 Erfüllungsort

 

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist ………………….. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ………………. unter ………………. genannten Erfüllungsort.

 

 

                                               § 11 Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ………………. unter …………….... genannten Gerichtsstand.

 

Anmerkung:

(An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Mediations- und/oder Schiedsgerichtsklausel getroffen werden. Zur Erläuterung einer Mediations- und/oder Schiedsgerichtsklausel siehe nächste Seite).

 

 

                                               § 12 Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Anmerkung:

(Satz 2 kann nur als Individualvereinbarung verhandelt werden, in AGB ist diese Klausel unwirksam).

 

 

                                               § 13 Schriftformklausel

 

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

 

 

                                               § 14 Anlagen

 

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ……... vom ………………. beigefügt.