Software-Pflegevertrag - IHK Frankfurt am Main

Software-Pflegevertrag (Muster)


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1. Vorbemerkung:

I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGB

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305 - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das "Kleingedruckte", so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest.
Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender nach sich ziehen.

Wir raten deshalb generell davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB ungeprüft zu verwenden. Der zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung, die meistens ungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zulässige.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die recht unübersichtliche, aber zu beachtende Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB zu beauftragen.

___________________________________________

allgemein zur Verwendung von Vertragsmustern:

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die hessischen Kammern Musterverträge zur Verfügung.

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden.

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.

2. Vertrag zur Pflege von Software*)

zwischen

_______________________________________________________________________

- nachstehend „Anbieter“ genannt -

und

_____________________________________________________________________

- nachstehend „Kunde“ genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter übernimmt die Pflege der im Leistungsschein näher beschriebenen
    Programme. Der Leistungsschein ist Bestandteil dieses Vertrages. Erweiterungen
     der Programme sind in einem gesonderten Nachtrag in die vertraglichen
    Vereinbarungen aufzunehmen.

(2) Die Pflege umfasst

a. die Beseitigung von Fehlern am Programm,

b. die Aktualisierung oder Erweiterung von Programmen,

c. den Austausch verbesserter Standardsoftware einschließlich Dokumentation
(Aktualisierung, Updating)

d. die Beratung des Kunden (schriftlich per E-Mail/Post und/oder telefonisch
gemäß § 4) in Fragen, die sich für ihn bei der Softwarenutzung ergeben und

e. periodische Pflegeleistungen, insbesondere Platten-, Systemsoftware- und

Anwendungsprogrammüberprüfung, Software- Tests etc.

(3) Die Pflege erstreckt sich auch auf die zu den Programmen gehörenden
Dokumentationen sowie auf Dateien oder Datenbankmaterial, die vom
Leistungsschein umfasst sind.

(4) Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße
    Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere
    Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, kann aber im
    Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für
    Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort,
    durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder
    sonstige, nicht vom Anbieter zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler der Software zu
    untersuchen und dem Kunden nach Möglichkeit Hinweise zu geben, um die
    Folgen des Fehlers zu beseitigen. Bei wesentlichen Fehlern der Software ist der
    Anbieter verpflichtet, den Fehler in einer der folgenden neuen Programme zu
    beseitigen. Voraussetzung für Fehlersuche und Fehlerbeseitigung ist die Erfüllung
    der dem Kunden gemäß § 3 obliegenden Mitwirkungspflichten.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich dazu, den Kunden bzw. das Personal des Kunden
über Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten einmalig zu unterrichten.

(3) Sonstige Mängel sind nur zu beheben, wenn dies mit zumutbaren Aufwand
möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Neuprogrammierung
wesentlicher Teile des Programms erforderlich ist.

(4) Die Pflegearbeiten werden am Installationsort durchgeführt, wenn die
    Datenverarbeitungseinheiten, auf denen das Programm installiert ist,
    funktionsbereit sind. Mit Einverständnis des Kunden können die Arbeiten auch
    per Fernwartung erfolgen, sofern die technischen Voraussetzungen beim Kunden
    gegeben sind.

(5) Die Software-Pflege erfolgt durch qualifiziertes Personal, das mit den im
    Leistungsschein bezeichneten Programmen vertraut ist. Das zur effizienten
    Ausführung der Pflegearbeiten geeignete, dem Stand der Technik entsprechende
    Werkzeug, wie Test-Programme, Test-Daten, Generator-Programme,
    Fehlersuch-Programme oder anderes stellt der Anbieter zur Verfügung.

(6) Die Mitarbeiter des Anbieters treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden.
Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem vom Anbieter benannten
verantwortlichen Mitarbeiter mit Wirkung für und gegen den Anbieter erteilen.

(7) Bei der Pflege von durch den Anbieter überlassener Software wird der Anbieter
    regelmäßig die neueste Programmversion übermitteln und, soweit erforderlich,
    installieren. Gepflegt wird dann nur diese Programmversion. In gleicher Weise
    ist vom Anbieter die dazugehörige Dokumentation anzupassen.

(8) Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen übernimmt der Anbieter auf
    Anforderung des Kunden gegen gesonderte Zahlung, wenn ihm zum Zeitpunkt
    der Anforderung ausreichendes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Die
    Berechnung erfolgt auf der Basis des zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen
    Stundensätze des Anbieters unter Berücksichtigung des erforderlichen
    Zeitaufwandes.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird auftretende Fehler dem Anbieter unverzüglich mitteilen und
    diesen bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des
    Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, dem Anbieter auf
    dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten
    und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.

(2) Der Kunde hat dem Pflegepersonal des Anbieters den Zugang zu den
    Datenverarbeitungseinheiten, auf denen die im Leistungsschein bezeichneten
    Programme installiert sind, zu gestatten. Er hält auch die für die Durchführung
    der Pflegearbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen wie
    Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen
    funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur
    Verfügung.

(3) Der Kunde benennt dem Anbieter einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur
Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und
Entscheidungen selbst treffen oder veranlassen kann.

(4) Der Kunde führt für jedes im Leistungsschein bezeichnetes Programm genaue
    Aufzeichnungen über Beginn und Dauer der Ausfallzeiten und des
    Pflegedienstes. Die Aufzeichnungen sind vom Anbieter durch Unterschrift zu
    bestätigen.

(5) Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und
die Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und
zu warten.

§ 4 Telefonische Beratung

(1) Der vom Kunden in diesem Vertrag benannte Systemverantwortliche und sein
Stellvertreter erhalten durch den Anbieter telefonisch oder per Telefax
Hilfestellung bei Störungen an der Software und bei Bedienproblemen.

(2) Die „Hotline“ ist montags bis freitags von ____ Uhr bis _____ Uhr unter der
Rufnummer ___________ zu erreichen.

(3) Eine darüber hinausgehende Pflegebereitschaft bedarf der besonderen
Vereinbarung.

§ 5 Systemverantwortlicher

(1) Der Kunde benennt als Systemverantwortliche(n) Herrn/Frau ____________ und
als dessen Stellvertreter(in) Herrn/Frau _______________.

(2) Der/die Systemverantwortliche und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter(in) sind
Ansprechpartner des Anbieters in allen Fragen der Durchführung des Vertrages.

§ 6 Pflegevergütung

(1) Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters nach diesem Vertrag beträgt
vierteljährlich ________ €. Sie ist bei einer Erweiterung oder Änderung der zu
pflegenden Programme anzupassen.

(2) Die Pflegevergütung ist jeweils im Voraus für ein Kalendervierteljahr zu
    bezahlen. Für das erste Kalendervierteljahr ist sie 30 Tage nach Unterzeichnung
    dieses Vertrages und Rechnungsstellung durch den Anbieter zur Zahlung fällig.
    Danach ist die Vergütung jeweils 30 Tage nach Beginn eines
    Kalendervierteljahres und Rechnungsstellung durch den Anbieter zur Zahlung
    fällig.

(3) Im Pauschalpreis gemäß § 3 Absatz 1 nicht enthalten sind Pflegearbeiten, die
    aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Beschädigung
    oder Veränderung der Programme entstanden sind. Diese Pflegearbeiten werden
    auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen
    Stundensätze des Anbieters nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.

(4) Sämtliche Spesen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten werden nicht
gesondert berechnet.

(5) Der Anbieter ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale
    nach schriftlicher Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt frühestens
    6 Monate nach Ablaufs des Quartals in Kraft, in dem der Anbieter die Änderung
    mitgeteilt hat und darf das Entgelt des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraumes
    um nicht mehr als 10 % überschreiten. Sofern der Kunde mit der Anpassung
    nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit einmonatiger Frist zum Tag
    des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich kündigen.

(6) Zu den zu berechnenden Vergütungen tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer
hinzu.

§ 7 Datenschutz

(1) Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und
    betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im
    Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen
    auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für
    personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
    fallen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, Informationen, Unterlagen oder Daten im Sinne
    von § 7 Absatz 1 weder aufzuzeichnen noch zu speichern oder zu vervielfältigen
    oder sonst in irgendeiner Form außer zu Pflegezwecken zu nutzen oder zu
    verwerten.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, sein Personal entsprechend zu unterweisen und
zur Einhaltung der Vereinbarung nach § 7 Absatz 1 schriftlich zu verpflichten.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an den Vertragsgegenständen, die ihm der Anbieter im
    Rahmen seiner Pflegeverpflichtungen nach diesem Vertrag überlässt (z.B.
    Updates, ergänzende Programmhandbücher), ein Nutzungsrecht. Der Anbieter
    stellt den Kunden von Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Benutzung
    dieser Programme geltend gemacht werden können.

(2) Nimmt der Kunde Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen
sollen, so erlischt das Nutzungsrecht an dem ersetzten Vertragsgegenstand.

§ 9 Fremde Rechte

(1) Der Anbieter garantiert, dass er für Programme, die er dem Kunden im Rahmen
    eines Überlassungsvertrages zur Nutzung des Vertrages gestellt hat, das Recht
    besitzt, an diesem Programmen Bearbeitungen oder Änderungen vornehmen
    oder vornehmen zu lassen. Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen
    frei, die von Dritten wegen der Bearbeitung oder Änderung geltend gemacht
    werden können.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, kundeneigene Programme oder
    Programme, an denen der Kunde das Recht besitzt, die Programme zu
    bearbeiten oder zu ändern, für den Kunden zu bearbeiten oder zu ändern. Der
    Kunde stellt seinerseits den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die von Dritten
    wegen der Bearbeitung oder Änderung geltend gemacht werden.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die
vertragsgegenständliche Software während der Vertragslaufzeit die im
Leistungsschein spezifizierten Funktionen aufweist.

(2) Der Anbieter führt die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt und
entsprechend dem nach besten Kräften erreichbaren Stand der Wissenschaft und
Technik aus.

(3) Programmfehler und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende
Umstände sind dem Anbieter vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.

(4) Vom Kunden mitgeteilte Fehler sind zu beseitigen. Erweist sich eine
Fehlerbeseitigung als nicht möglich, muss der Anbieter eine Ausweichlösung
entwickeln.

(5) Kommt der Anbieter der Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb einer
    angemessenen Frist nicht nach, so kann der Kunde entweder den Mangel selbst
    beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung der
    Vergütung, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag
    zurücktreten.

(6) Im Falle von Schadensersatz und Rücktritt bedarf es keiner Fristsetzung, wenn
der Anbieter die Mängelbeseitigung verweigert, wenn die Mängelbeseitigung
fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist.

(7) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von zwei
Jahren (ein Jahr möglich, falls Kunde Vollkaufmann) ab Zugang der
Mängelanzeige.

§ 11 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter übernimmt die Haftung für unmittelbare Personenschäden, die dem
    Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung
    vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist
    die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

     Für sonstige Schäden wird eine Haftung nur übernommen, wenn ein grob
    fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters oder seiner
    Erfüllungsgehilfen vorliegt.

(2) Die Haftung des Anbieters in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf die
Summe der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Entgelte begrenzt. Für
Personenschäden gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.

(3) Für Datenverluste haftet der Anbieter - außer bei vorsätzlichem Handeln - nur,
    wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und
    Datensicherungen durchgeführt hat und nur in dem Umfang, in dem die Daten
    mit vertretbaren Aufwand reproduzierbar sind.

§ 12 Laufzeit des Vertrages

(1) Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.

(2) Der Vertrag läuft unbefristet. Er kann von den Vertragsparteien jederzeit mit einer
Frist von einem Monat zum Ablauf des nächsten Kalendermonats schriftlich
gekündigt werden.

(3) Der Vertrag kann von jeder Seite fristlos gekündigt werden, wenn eine oder
    mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Seite nicht eingehalten
    wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft
    nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist. Die fristlose Kündigung ist
    auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine
    Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller
    Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider
    Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
    oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit
    der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle
    der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem
    beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart
    hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Schriftform und bei
Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und von beiden Parteien zu
unterzeichnen.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der
Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person
des öffentlichen Rechts ist.

....................,.................... ....................,...................

(Ort, Datum) (Ort, Datum)

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(Unterschrift Anbieter) (Unterschrift Kunde)