Steuerrecht endlich vereinfachen

Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet nicht nur unter der hohen Steuerbelastung - das Steuerrecht ist auch zu kompliziert. Dies erschwert die wirtschaftliche Entwicklung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, die sich ohne Fremdberatung im Steuerrecht meist nicht mehr zurechtfinden. Diverse Steueränderungen haben derart komplexe Steuervorschriften und Anwendungsbestimmungen hervorgebracht, dass das Unternehmenssteuerrecht kaum noch handhabbar ist. Auch in den Fällen, in denen das Steuerrecht dafür herhalten muss, wirtschaftspolitische Zielvorstellungen zu verfolgen (z.B. durch die Bauabzugsbesteuerung oder die sogenannte Ökosteuer), wird es immer komplizierter.

Ein einfaches und transparentes Steuerrecht ist aber Voraussetzung für Planung und Sicherheit im Steuersystem. Dies wiederum ist ein wesentlicher Faktor für die Unternehmen, wenn es gilt, Standortentscheidungen zu treffen und sich im Wettbewerb zu behaupten. Dies sollte den Gesetzgeber veranlassen, bei weiteren Reformschritten endlich ein einfacheres und verständlicheres Steuerrecht, mit niedrigeren Tarifen und weniger Ausnahmen bzw. einengenden Normen, zu schaffen. Konzepte für solche tiefgreifenden Maßnahmen liegen vor.

Außerdem sollte der Gesetzgeber nicht versuchen, wirtschaftspolitische Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. Dieser Weg verkompliziert nicht nur das Steuerrecht, sondern führt auch in den seltensten Fällen zum Erfolg.