Aktuelles zum Arbeitsrecht/ Newsletter-Archiv Arbeitsrecht

Wenn Angestellte oder Mitglieder der Geschäftsleitung ein Unternehmen verlassen, stellt sich oft die Frage, welches Know-how sie dabei mitnehmen dürfen. Darüber entsteht häufig Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf dem Seminar am 30.5.2012 in der IHK Frankfurt am Main geben Experten aus der Praxis Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem Thema. » mehr

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass persönliche Daten und Fotos von Mitarbeitern nach deren Ausscheiden sowohl von der Homepage als auch aus dem News-Blog des Arbeitgebers zu löschen sind. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Der Infoletter Arbeitsrecht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags informiert Sie ausführlich zu aktuellen Themen im Arbeitsrecht. In der ersten Ausgabe dieses Jahres geht es unter anderem um Urlaub bei langer Krankheit und die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

» Download Infoletter Arbeitsrecht

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, insbesondere zur Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung, zulässig sein kann. Die Frage sei in diesem Fall weder diskriminierend noch verstoße sie gegen das Datenschutzrecht. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Beabsichtigt ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts des Diebstahls, so muss er den Betriebsrat nicht nur über die konkreten Anhaltspunkte für diesen Verdacht unterrichten, sondern auch über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm durchgeführte Interessenabwägung. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Seit Anfang Februar 2012 ist auf Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die individuelle Vorrangprüfung im Rahmen der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für weitere akademische Berufe ausgesetzt. Dies gilt für Ingenieure der Fachrichtungen Versorgungs- und Entsorgungstechnik sowie Stahl- und Metallbau und für Experten der Fachrichtung Softwareentwicklung/Programmierung. » mehr

Eine aktuelle Übersicht über die Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) kann auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgerufen werden.

» Übersicht über Mindestlöhne

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die wiederholte Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen zum Zwecke der Vertretung auch dann zulässig sein kann, wenn beim Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Die Bezahlung von Überstunden kann grundsätzlich nur verlangt werden, wenn diese auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgen. Der Arbeitgeber muss sich jedoch auch die Kenntnis und Duldung von Überstunden durch seine Führungskräfte zurechnen lassen. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Nutzt ein Arbeitnehmer das Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat auf Kosten seines Arbeitgebers, kann dies die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hessen. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) wurde am 3.12.2011 eingestellt. Arbeitgeber müssen seitdem keine Entgeltdaten mehr an die Zentrale Speicherstelle übermitteln. Alle bereits gespeicherten Daten werden umgehend gelöscht.

» Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Durch die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie treten zum 1.12.2011 neue Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Unter anderem wird die Erlaubnispflicht ausgeweitet. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Prüft ein Arbeitgeber nicht, ob er eine freie Stelle mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzen kann, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung dar. Die Pflicht zur Prüfung besteht für alle Arbeitgeber und ist nicht auf den öffentlichen Dienst beschränkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

In der Ausschreibung einer Stelle beinhaltet nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg weder die Bezeichnung Junior Personalreferent Recruiting m/w noch die Formulierung erste einschlägige Berufserfahrung eine Diskriminierung wegen des Alters. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

Geschäftsführer gesucht? Eine solche Bezeichnung in einer Stellenanzeige ist nicht geschlechtsneutral und verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin daher 13.000 Euro Entschädigung zu. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst