Aktuelles zum Arbeitsrecht/ Newsletter-Archiv Arbeitsrecht

Personen, die in Deutschland selbstständig und gleichzeitig in der Schweiz unselbstständig tätig sind, unterliegen mit ihrem deutschen und schweizerischen Einkommen der Schweizer Sozialversicherung. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Zum 1.7.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöht. Hintergrund ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 1,57 Prozent seit dem letzten Stichtag. Die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages erfolgt alle zwei Jahre.

» Broschüre: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, Stand 01.07.2013

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

In der zweiten Ausgabe des DIHK-Newsletters "Info Arbeitsrecht" geht es unter anderem um die Kündigung von alkoholkranken Mitarbeitern, die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch und Aufklärungspflichten beim Abwerben von Arbeitnehmern.

» Info Arbeitsrecht 2/2013 - komplett

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Richtet sich eine Stellenausschreibung an "Berufsanfänger" und "Hochschulabsolventen/Young Professionals" und wird ein älterer Bewerber abgelehnt, lässt das eine Benachteiligung aufgrund des Alters vermuten - dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Vermutung kann der Arbeitgeber widerlegen, wenn er nachweist, dass nur Bewerber mit den besten Abschlussnoten in die Auswahl einbezogen wurden. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz im Betrieb auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies kann zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auch in Kleinbetrieben führen. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters "Info Arbeitsrecht" geht es unter anderem um die Kündigung während des Urlaubs, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und die Neuregelung der Minijobs.

» Info Arbeitsrecht 1/2013

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern in Arbeitszeugnissen für die Zusammenarbeit zu danken, deren Ausscheiden zu bedauern oder ihnen alles Gute für die Zukunft zu wünschen. Solche in der Praxis üblichen Schlusssätze sind gesetzlich nicht vorgeschrieben. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Arbeitgeber können auch ohne besonderen Grund von ihren Mitarbeitern die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Im Migration-Check auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit können Arbeitgeber mit wenigen Klicks herausfinden, ob ein ausländischer Bewerber für die Tätigkeit in Deutschland eine Arbeitserlaubnis benötigt und ob diese erteilt werden kann.

» Migration-Check der Bundesagentur für Arbeit

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Zum 1.1.2013 wird die Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen (Minijobs) von 400 auf 450 Euro angehoben. Bei Beschäftigungen in der Gleitzone (Midijobs) steigt sie von 800 auf 850 Euro. Minijobber unterliegen außerdem ab 2013 der Rentenversicherungspflicht, sie können sich aber auf Antrag davon befreien lassen.

» Pressemitteilung der Bundesregierung

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Wer seinen Arbeitgeber auf Facebook als "Menschenschinder & Ausbeuter" beleidigt, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm auch bei Auszubildenden. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Eine Stellenanzeige, nach der Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht werden, stellt ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Wird die ausgeschriebene Position letztlich nicht besetzt, schließt das einen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten älteren Bewerbers aber nicht aus. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers verfällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

In der dritten Ausgabe des DIHK-Newsletters "Info Arbeitsrecht" geht es unter anderem um den Versicherungsschutz bei Betriebsausflügen, die Zulässigkeit von Kettenbefristungen und den Verfall von angesammelten Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen.

» >> Download Info Arbeitsrecht 03/2012

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

Auch wenn für die Befristung eines Arbeitsvertrages ein sachlicher Grund gegeben ist, kann diese dennoch ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein. Insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber können Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch darstellen. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff