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Aktuelles zum Arbeitsrecht/ Newsletter-Archiv Arbeitsrecht
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IHK-Newsletter für Wirtschaftspraktiker (Anmeldemaske)
Der kostenlose, wöchentlich von der IHK per E-Mail versendete IHK-Newsletter versorgt Sie mit aktuellen Informationen zum Thema "Recht" inklusive wichtiger Gerichtsurteile.
Newsletter-Archiv Recht insb. Rechtsprechung (außer Arbeitsrecht)
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Außerdem stellt die IHK Frankfurt noch eine zweite aktuelle Information zum Arbeitsrecht im pdf-Format ins Internet, den Infoletter Arbeitsrecht. Der Infoletter wird nicht automatisch verschickt - anders als der Newsletter.
Der Infoletter Arbeitsrecht erscheint in regelmäßigen Abständen und informiert Sie ausführlich zu aktuellen Themen im Arbeitsrecht.
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Newsletter-Archiv Arbeitsrecht
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30.01.2012
Kettenbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf verstößt nicht gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die wiederholte Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen zum Zwecke der Vertretung auch dann zulässig sein kann, wenn beim Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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27.01.2012
Arbeitgeber müssen sich die Duldung von Überstunden durch Führungskräfte zurechnen lassen
Die Bezahlung von Überstunden kann grundsätzlich nur verlangt werden, wenn diese auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgen. Der Arbeitgeber muss sich jedoch auch die Kenntnis und Duldung von Überstunden durch seine Führungskräfte zurechnen lassen.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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11.01.2012
Fristlose Kündigung wegen Privatnutzung des Diensthandys
Nutzt ein Arbeitnehmer das Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat auf Kosten seines Arbeitgebers, kann dies die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht Hessen.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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07.11.2011
Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung ab 1.12.2011
Durch die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie treten zum 1.12.2011 neue Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Unter anderem wird die Erlaubnispflicht ausgeweitet.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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18.10.2011
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Prüft ein Arbeitgeber nicht, ob er eine freie Stelle mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzen kann, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung dar. Die Pflicht zur Prüfung besteht für alle Arbeitgeber und ist nicht auf den öffentlichen Dienst beschränkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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11.10.2011
Bezeichnung Junior in Stellenausschreibungen nicht altersdiskriminierend
In der Ausschreibung einer Stelle beinhaltet nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg weder die Bezeichnung Junior Personalreferent Recruiting m/w noch die Formulierung erste einschlägige Berufserfahrung eine Diskriminierung wegen des Alters.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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19.09.2011
Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen
Geschäftsführer gesucht? Eine solche Bezeichnung in einer Stellenanzeige ist nicht geschlechtsneutral und verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin daher 13.000 Euro Entschädigung zu.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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09.08.2011
Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion ist nicht diskriminierend
Wird einem Chemisch-technischen Assistenten wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit gekündigt, stellt dies laut einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin keine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar. Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht nicht.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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03.08.2011
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten
Eine Kündigungserklärung geht auch dann wirksam zu, wenn sie dem Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der gemeinsamen Wohnung übergeben wird.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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20.07.2011
Aus für ELENA-Verfahren
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundeswirtschaftsministerium haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) eingestellt werden soll. Grund sei, dass die notwendige, qualifizierte elektronische Signatur nicht rechtzeitig flächendeckend zur Verfügung steht.
» Pressemitteilung
Ansprechpartner: Katharina Ernst
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07.06.2011
Teilzeit in der Elternzeit kann nur zweimal beansprucht werden
Der Arbeitgeber ist rechtlich nur zur zweimaligen Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit während der Elternzeit verpflichtet. Einen dritten Teilzeitwunsch kann er daher auch ablehnen, ohne dass dringende betriebliche Gründe vorliegen.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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04.05.2011
Widerruf der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund
Ein Arbeitgeber kann die Bestellung eines Mitarbeiters zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht deshalb widerrufen, weil er sich dazu entschlossen hat, die Aufgabe einem externen Dienstleister zu übertragen.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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13.04.2011
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zum Befristungsrecht
Wurde ein Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit im Unternehmen beschäftigt, so ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auch ohne sachlichen Grund möglich, wenn die frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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23.03.2011
Auch bei Suspendierung besteht grundsätzlich Vergütungspflicht
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, sich schriftlich zur Einhaltung der im Betrieb geltenden IT-Sicherheitsrichtlinien zu verpflichten, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur einseitigen unbezahlten Freistellung des Mitarbeiters.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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