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Aktuelles zum Arbeitsrecht/ Newsletter-Archiv Arbeitsrecht
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IHK-Newsletter für Wirtschaftspraktiker (Anmeldemaske)
Der kostenlose, wöchentlich von der IHK per E-Mail versendete IHK-Newsletter versorgt Sie mit aktuellen Informationen zum Thema "Recht" inklusive wichtiger Gerichtsurteile.
Newsletter-Archiv Recht insb. Rechtsprechung (außer Arbeitsrecht)
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Außerdem stellt die IHK Frankfurt noch eine zweite aktuelle Information zum Arbeitsrecht im pdf-Format ins Internet, den Infoletter Arbeitsrecht (pdf). Der Infoletter wird nicht automatisch verschickt - anders als der Newsletter. Der Infoletter Arbeitsrecht erscheint in regelmäßigen Abständen und informiert Sie ausführlich zu aktuellen Themen im Arbeitsrecht.
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Newsletter-Archiv Arbeitsrecht
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01.12.2009
Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld verlängert
Die Verlängerung der Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld für das Jahr 2010 ist beschlossen.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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18.11.2009
Außerordentliche Kündigung wegen Verzehrs von Essensresten
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16.10.2009 kann die Mitnahme von sechs übrig gebliebenen Maultaschen die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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Ansprechpartner: Katharina Ernst
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03.11.2009
Haftung des Betriebserwerbers vor Betriebsstilllegung
Wenn es nach einer faktischen Betriebseinstellung noch vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang kommt, tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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29.09.2009
Arbeitgeber muss bei Arbeitsunfällen kein Schmerzensgeld zahlen
Zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ist ein Arbeitgeber im Normalfall nicht verpflichtet - außer er handelt vorsätzlich oder fahrlässig.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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26.08.2009
Initiative "Bündnis für das deutsche Recht"
Das Bundesministerium für Justiz möchte das deutsche Recht im Ausland fördern. Zu diesem Zweck hat das Ministerium mit den großen deutschen Justizorganisationen das "Bündnis für das deutsche Recht" geschlossen.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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19.08.2009
Diskriminierende Stellenausschreibung nach Paragraph 11 AGG
Arbeitgeber dürfen eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht auf Mitarbeiter im ersten Berufsjahr begrenzen.
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11.08.2009
Informationen zum Thema "Personalkostenoptimierung" in der IHK Offenbach
Die IHK Offenbach lädt zu einem Vortrag über das Thema "Personalkostenoptimierung" am Mittwoch, den 26. August, von 17:30 bis 18:30 Uhr ein. Die Teilnahme ist kostenlos.
» Veranstaltung Personalkostenoptimierung
Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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11.08.2009
Weiterbildung und Qualifizierung für Kurzarbeiter
Kurzarbeiter können die Zeiten der Nichtbeschäftigung dazu nutzen sich weiterzubilden. Die Bundesagentur für Arbeit fördert dieses Engagement mit speziellen Maßnahmen.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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30.07.2009
Weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Unternehmen, in denen kurzgearbeitet wird, können weitere Hilfen vom Staat in Anspruch nehmen: So erstatten die Arbeitsagenturen ab dem siebten Monat der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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30.07.2009
AGG-Beschwerdestelle: Arbeitgeber entscheidet über personelle Besetzung
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erforderliche Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 21. Juli.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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15.07.2009
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber vormalige Einkommensverluste von Arbeitnehmern wieder ausgleicht.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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08.07.2009
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Will ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vorgehen, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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30.06.2009
Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch ist unzulässig
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 der Gewerbeordnung, wonach er grundsätzlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt sind, beinhaltet nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, bei dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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02.06.2009
Noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für neue EU-Länder
Die deutsche Bundesregierung hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass sie den Arbeitsmarktzutritt für Arbeitnehmer aus den zum 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Malta und Zypern) um weitere zwei Jahre beschränken wird.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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20.04.2009
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer kann kaum zurückgenommen werden
Wenn ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt hat, kann er sich später regelmäßig nicht auf eine Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In einem vom BAG zu entscheidenden Fall (Urt. v. 12.3.2009 – 2 AZR 894/07) hatte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber wegen unregelmäßiger Gehaltszahlungen fristlos gekündigt.
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Ansprechpartner: Carmen Tontsch
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Anfragen aus dem IHK-Bezirk Frankfurt am Main beantwortet Ihnen: Katharina Ernst
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