Versteigerergewerbe

Wer gewerbsmäßig fremde, bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt dafür die Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34 b Gewerbeordnung (GewO). Zuständig sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Darüber hinaus hat er die Vorschriften der Versteigerverordnung (VerstV) zu beachten. Eine Tätigkeit ist gewerbsmäßig, wenn sie auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeführt wird, auf eine gewisse Dauer angelegt und von einer Gewinnerzielungsabsicht getragen ist. Jemand handelt demnach gewerbsmäßig, wenn er regelmäßig Versteigerungen durchführt, um damit einen Gewinn zu erzielen

 

Von § 34 b GewO sind nicht erfasst:

 

  • Internetauktionen,
  • Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch die hierzu
  •   öffentlich ermächtigten Handelsmakler vorgenommen werden,
  • Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten vorgenommen werden,
  • Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die Waren der
  •   angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern wollen.

 

Erlaubnisverfahren:

 

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen (z.B. AG, GmbH). Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde der Gemeinde erteilt, soweit keine Versagungsgründe vorliegen. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren wegen Vermögens- oder Eigentumsdelikten verurteilt wurde. Länger zurückliegende Verurteilungen bleiben in der Regel unberücksichtigt.

 

Ein weiterer Versagungsgrund liegt vor, wenn der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet wurde oder er in das vom Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.

 

Um zu prüfen, ob einer dieser Versagungsgründe vorliegt, benötigt die Erlaubnisbehörde folgende Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind:

 

  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

 

Die Versteigerererlaubnis gilt für das gesamte Bundesgebiet.

 

 

Öffentliche Bestellung:

 

Auf Antrag können besonders sachkundige Versteigerer zusätzlich auch öffentlich bestellt und vereidigt werden. Dafür ist in Hessen in kreisfreien Städten der Magistrat, im Übrigen der Kreisausschuss des Ortes, in dem der Versteigerer seinen Wohn- bzw. Betriebssitz hat, die zuständige Behörde. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg unterhält für alle IHKs ein Fachgremium, das Versteigerer aus dem gesamten Bundesgebiet auf ihre besondere Sachkunde hin prüft.

 

 

1. Öffentliche Versteigerungen

 

Öffentliche Versteigerungen (Pfandverkäufe und Notverkäufe) erfordern eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit, weil diese Versteigerungen zwangsweise angeordnet bzw. durchgeführt werden und der jeweilige Eigentümer des Versteigerungsgutes auf den Preis und das Mindestgebot keinen Einfluss nehmen kann. Er muss sich deshalb darauf verlassen können, dass bei der Versteigerung seine Eigentumsinteressen in besonders qualifizierter Weise wahrgenommen werden.

 

Öffentliche Versteigerungen dürfen daher nur von öffentlich bestellten Versteigerern durchgeführt werden. Die Bestellung kann allgemein ausgesprochen werden oder auf bestimmte Arten von Versteigerungen (z.B. Teppiche, Kunst, Maschinen, Grundstücke) beschränkt werden.

 

2. Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung

 

Nur natürliche Personen können öffentlich bestellt werden. Voraussetzung für die öffentliche Bestellung ist, dass der Antragsteller besonders sachkundig und berufserfahren ist. Berufserfahren bedeutet, dass der Antragsteller bereits mehrere Jahre als Versteigerer tätig war und pro Jahr mehrere Versteigerungen durchgeführt hat. Unter besonderer Sachkunde versteht man das Vorliegen überdurchschnittlicher Fachkenntnisse und Erfahrungen. Der Antragsteller muss sämtliche einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung, der Versteigererverordnung, des HGB und des BGB kennen, soweit darin die Zuständigkeiten, die Rechte und die Pflichten eines Versteigerers geregelt werden. Weiter muss der Antragsteller über besondere charakterliche Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit verfügen.

 

 

 

Beginn der Versteigerertätigkeit:

 

Erst nach dem Erhalt der Erlaubnis (ggf. zusätzlich der öffentlichen Bestellung) und der Erstattung der Gewerbeanmeldung bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt kann mit den Vorbereitungen von Versteigerungen begonnen werden. Neben § 34 b Gewerbeordnung sind dabei die Vorschriften der Versteigererverordnung (VerstV) zu beachten.

 

 

Durchführung einer Versteigerung:

 

1. Vertrag

 

Der Versteigerer darf nur auf Grund eines schriftlichen Vertrages mit dem Auftraggeber versteigern. Dieser muss folgende Angaben enthalten:

 

  • Vor- und Nachnamen sowie Anschrift des Auftraggebers;
  • Die Bezeichnung der einzelnen zur Versteigerung bestimmten Sachen und Rechte außer bei Sachgesamtheiten (das kann etwa eine vollständige Sammlung sein), wenn der Auftraggeber auf die Bezeichnung der einzelnen Sachen im Vertrag verzichtet hat;
  • Die Höhe eines vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelts;
  • Die Beträge, die der Auftraggeber als Anteil an den Kosten und baren Auslagen der Versteigerung sowie für eine Schätzung und Begutachtung zu zahlen hat
  • Den Betrag, den der Auftraggeber dem Versteigerer zu zahlen hat, wenn er den Auftrag ganz oder teilweise zurücknimmt;
  • Angaben darüber, wie lange der Auftraggeber an den Auftrag gebunden ist, ob und welche Mindestpreise festgesetzt werden.

 

2. Anzeige

 

Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde (das ist das Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde) und gleichzeitig der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer schriftlich anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist in Ausnahmefällen, insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, auf Antrag abkürzen. Bei der Versteigerung von landwirtschaftlichem Inventar, landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Vieh ist keine Anzeige erforderlich.

 

3. Inhalt der Anzeige

 

In der Anzeige sind anzugeben:

 

  • Ort und Zeitpunkt der Versteigerung
  • Gattung der zu versteigernden Waren
  • bei Versteigerung von Neu- / Verbrauchswaren (siehe Verbote)
    • Anlass der Versteigerung
    • Name und Anschrift der Auftraggeber.

 

4. Verzeichnis

 

Der Versteigerer hat bis spätestens zwei Wochen vor der Versteigerung ein Verzeichnis der zu versteigernden Sachen anzufertigen, das auf Anforderung der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten IHK nachzureichen ist. In dem Verzeichnis ist das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers einheitlich zu kennzeichnen. Die Sachen, die dem Versteigerer gehören, sind gesondert aufzuführen. Bei Briefmarken- und Münzversteigerungen ist ein Verzeichnis entbehrlich.

 

5. Besichtigung

 

Der Versteigerer hat den Bietern mindestens zwei Stunden die Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben. Die Behörde kann Ausnahmen zulassen. Die Gelegenheit zur Besichtigung kann auch an Sonn- und Feiertagen erfolgen. Jedoch ist die Besichtigung des Versteigerungsguts an Sonn- und Feiertagen nur zulässig, wenn weder Beschäftigte des Versteigerers noch der Versteigerer selbst anwesend sind, sondern nur betriebsfremdes Bewachungspersonal (§ 10 Abs. 1 Nr. 13 ArbZG). Eine Beratung darf an Sonn- und Feiertagen nicht stattfinden.

 

6. Versteigerungszeiten

 

Bei Versteigerungen an Sonn- und Feiertagen ist das Hessische Feiertagsgesetz zu beachten. Die Versteigerung darf maximal sechs Tage dauern. Mit einer neuen Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung darf erst fünf Tage nach Beendigung der vorhergehenden Versteigerung begonnen werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesen Fristen zulassen.

 

7. Leitung

 

Der Versteigerer muss die Versteigerung persönlich leiten. Durch geeignete Mitarbeiter darf er sich nur dann vertreten lassen, wenn dies von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.

 

8. Zuschlag

 

Der Versteigerer darf den Zuschlag erst erteilen, wenn nach dreimaligem Wiederholen des Höchstgebots kein Übergebot abgegeben wird.

 

 

Verbote und Pflichten:

 

1. Verbote

 

Dem Versteigerer ist es verboten,

 

  • auf seinen Versteigerungen selbst oder durch einen anderen für sich zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen;
  • seinen nahen Angehörigen oder seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen;
  • für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, es liegt ein schriftliches Gebot des anderen vor;
  • bewegliche Sachen aus dem Kreis der Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist;
  • Sachen zu versteigern, an denen er ein Pfandrecht besitzt;
  • Neu- und Verbrauchswaren zu versteigern. Dies gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut
    • zu einem Nachlass oder einer Insolvenzmasse gehört
    • wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird
    • im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher Vorschrift
      (§ 383  Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) veräußert wird oder eine Ausnahme im Einzelfall zugelassen wurde.

 

2. Pflichten

 

Auf Verlangen der Behörde hat der Versteigerer

 

  • weitere erforderliche Unterlagen herauszugeben;
  • eine Vorabbesichtigung des Versteigerungsgutes zu ermöglichen;
  • den Nachweis zu erbringen, dass es sich beim Versteigerungsgut um gebrauchte Ware handelt oder ein Ausnahmetatbestand vorliegt.

 

Der Versteigerer hat zudem die Pflicht, über jeden Versteigerungsauftrag und dessen Abwicklung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Aufzeichnungen zu machen, sowie Unterlagen und Belege zu sammeln. Diese Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen oder Belege zu sammeln waren.

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

Versteigererverordnung

Gewerbeordnung