Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)


Die GmbH und UG (haftungsbeschränkt)

- Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung



GmbH-Reform beschlossen


Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.


Das MoMiG ist ein Artikelgesetz und ändert unter anderem das GmbH-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Aktiengesetz sowie die Insolvenzordnung in unterschiedlichem Umfang. Zentraler Bereich ist die Änderung des GmbH-Gesetzes und die Änderung der Insolvenzordnung.


Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestärkt werden. Existenzgründungen sollen zukünftig einfacher und Registereintragungen schneller möglich werden. Erschwert wird dagegen die missbräuchliche Abwicklung angeschlagener oder zahlungsunfähiger Gesellschaften durch sogenannte "Firmenbestatter".


Das neue GmbH-Recht unterscheidet zwischen der „klassischen“ GmbH mit einem Mindestkapital von 25.000 Euro und einer Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt, deren Stammkapital mindestens 1 Euro beträgt. Um sicherzustellen, dass die Unternehmergesellschaft während ihrer Geschäftstätigkeit auch Gesellschaftskapital bildet, muss jährlich eine gesetzliche Rücklage gebildet werden. Vom Jahresüberschuss wird der Verlustvortrag vom Vorjahr abgezogen. Von dem verbleibenden Überschuss wird dann ein Viertel in die Rücklage eingestellt.


Bei der Gründung kann für bestimmte Standardfälle statt eines individuell erstellten notariellen Gründungsvertrag ein kostengünstiges beurkundetes Gründungsprotokoll verwendet werden.


Einzelheiten zum GmbH-Recht


Einige Stichworte zu sonstigen Änderungen im GmbH-Recht durch die GmbH-Reform


Eigenkapitalersatzrecht


Tilgungsleistungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine verbotenen Auszahlungen. Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen sind grundsätzlich nicht als haftendes Eigenkapital zu behandeln. Bei Vereinbarung einer Nachrangabrede sind die Gesellschafterdarlehen nicht als Verbindlichkeiten in der Überschuldungsbilanz auszuweisen.


Cash-Pooling


Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise des Gesellschaftsvermögens: Eine Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter kann dann nicht als verbotene Auszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen gewertet werden, wenn ein reiner Aktivtausch vorliegt, also der Gegenleistung- oder Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter die Auszahlung deckt und zudem vollwertig ist. Für die Vollwertigkeit ist dabei der Zeitpunkt der Auszahlung entscheidend. Damit soll das international gebräuchliche Cash-Pooling bei der Konzernfinanzierung gesichert und auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt werden.


Haftung der Gesellschafter bei der Geschäftsführerbestellung


Haben die Gesellschafter vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Geschäftsführer bestellt, der nach den Ausschlussgründen nicht Geschäftsführer werden dürfte, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden.


Insolvenzantragspflichten der Gesellschafter
 

Die Änderungen im GmbH-Recht sehen auch eine Erweiterung der Insolvenzantragspflichten und der Berechtigung zur Stellung von Insolvenzanträgen vor. Danach ist bei der GmbH und bei der UG (haftungsbeschränkt) im Fall der Geschäftsführungslosigkeit auch jeder Gesellschafter berechtigt, aber auch verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.


Gesellschafterliste
 

Die Gesellschafterlisten gewinnen –- einhergehend mit entsprechenden haftungsrechtlichen Konsequenzen - an Bedeutung, da diese künftig auch als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen dient.


Genehmigtes Kapital
 

Die Gesellschafter können die Geschäftsführer in der Satzung ermächtigen, das Grundkapital zu erhöhen. Diese Möglichkeit ist dem Aktiengesetz angenähert.


Elektronisches Handelsregister
 

Durch die Einführung eines elektronischen Handelsregisters können die erforderlichen Gründungsunterlagen nur noch elektronisch zum Handelsregister eingereicht werden, und zwar durch den Notar, der Anmeldung und weitere Dokumente in das elektronische Postfach des Registergerichts übermittelt, von wo aus die Daten unmittelbar ins Register übernommen werden können.



Stellungnahme des DIHK zur GmbH-Novelle (MoMig).