Eigentumsvorbehalt (EVB)



Der Vorbehalt des Eigentums ist ein Sicherungsmittel für den Verkäufer einer beweglichen Sache und betrifft somit fast alle Unternehmen gleichermaßen. Er stellt das mit Abstand am weitesten verbreitete und das in seiner Umsetzung einfachste Sicherungsmittel dar.
Um die Unternehmer bei ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen, gibt die IHK Frankfurt am Main zu diesem Thema hiermit einen Überblick, der sich zunächst mit der rechtlichen Lage eines Eigentumsvorbehaltes beschäftigen soll (im Folgenden unter I.), um sodann Vorschläge zu unterbreiten, wie ein Eigentumsvorbehalt unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen individuell gestaltet werden kann (siehe dazu unten unter II.).

I. Der Eigentumsvorbehalt

1. Der einfache Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer einer Ware verliert sein Eigentum in aller Regel mit der Übereignung der Ware an den Käufer, also mit der Einigung, das Eigentum auf den Käufer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf diesen übergehen zu lassen. Dies ist unproblematisch, wenn es um Geschäfte des täglichen Lebens geht, wie zum Beispiel beim morgendlichen Brötchenkauf: Denn hier wird der Verkäufer die Brötchen in dem Augenblick übereignen, in dem der Käufer das entsprechende Entgelt auf die Ladentheke legt.

Problematisch kann aber der Zusammenfall von Übergabe der gekauften Sache und gleichzeitigem Übergang des Eigentums sein, wenn es um einen Kauf geht, bei dem der Käufer etwa mit einem Scheck, einer EC- oder Kreditkarte zahlt, oder bei dem eine Stundung oder ein Kredit vereinbart wird. Kommt nämlich hier der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, platzt also beispielsweise der Scheck, ist die Karte ungedeckt oder kann er die Raten des Kredites nicht mehr aufbringen, so steht der Verkäufer häufig vor einem Problem: Er hat bereits durch Übergabe und Einigung das Eigentum an der verkauften Sache verloren, kann diese also auch nicht mehr ohne weiteres zurückverlangen.

Um diesem Problem vorzubeugen, kann – in der Praxis meist durch Nutzung bereits vorformulierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) – ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden. Rechtlich handelt es sich dabei um eine schlichte Bedingung, dass das Eigentum erst zu einem bestimmten Termin in der Zukunft an den Käufer fallen soll, und der Verkäufer bis dahin alleiniger Eigentümer bleiben soll. Der bestimmte Zeitpunkt kann an jeden erlaubten Zweck geknüpft werden; in aller Regel wird er freilich an die vollständige Kaufpreiszahlung durch den Käufer geknüpft sein – und dies entspricht auch dem gesetzlichen Normalfall, § 449 Abs. 1 BGB.
Dies bedeutet also, wenn der Käufer dann alle Raten bezahlt hat oder etwa der Scheck eingelöst werden konnte, fällt das Eigentum an der gekauften Sache ohne weiteres Zutun des Verkäufers automatisch an den Käufer. Es handelt sich also, vereinfacht gesprochen, nur um einen Aufschub des Eigentumserwerbes beim Käufer.

Für Unternehmer, die selbst Waren von einem Zulieferer beziehen, die unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, ist jedoch eine abgesicherte Rechtsposition wichtig. Es ließe sich nach dem bisher gesagten argumentieren, dass der Eigentumsvorbehaltskäufer schlecht gestellt wird, denn er erhält erst bei vollständiger Zahlung Eigentum an der Sache. Streng genommen hätte er also, wenn er hundert Raten zu zahlen hätte, nach Zahlung der 99. Rate noch keine Eigentümerstellung erlangt und wäre damit auch nicht befugt, mit der Sache wie ein Eigentümer zu verfahren – der Käufer hätte demnach nicht einmal einen Anspruch darauf, den gekauften Gegenstand zu benutzen oder auch nur in seinem Besitz zu haben.

Dass dieses Ergebnis unbillig wäre, liegt auf der Hand. Deshalb hat sich die Rechtsprechung dieses Problems angenommen und die Figur des so genannten Anwartschaftsrechtes beim Käufer entwickelt, welches dem vorbehaltenen Eigentum beim Verkäufer identisch gegenübersteht. Der Käufer eines Vorbehaltsgutes erwirbt ein so genanntes Anwartschaftsrecht in dem Moment, in dem der Verkäufer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dieses Anwartschaftsrecht richtet sich in seiner Größe und Intensität nach dem Anteil des Eigentums, der beim Verkäufer verbleibt; es handelt sich also sozusagen um ein “immer weiter wachsendes Anwartschaftsrecht bis zum vollständigen Eigentum”. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen:

Beispiel: Herr A kauft von Herrn B im Januar ein Auto zum Preis von EURO 10.000. Herr B behält sich, weil Herr A nicht den kompletten Kaufpreis auf einmal zahlen will, das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor. Es wird vereinbart, dass Herr A jeden Monat EURO 1.000 zahlt, und dann mit Zahlung der letzten Rate im Oktober das Eigentum vollständig übergeht.

Der Erwerb eines Anwartschaftsrechtes bei Herrn A beginnt bereits im Januar mit Zahlung der Eingangsrate von EURO 1.000. Jeden Monat verringert sich mit weiterer Zahlung das Eigentum des Herrn B, und das Anwartschaftsrecht des Herrn A wächst an.

Herr A hat also mit der Bedingung, dass er erst dann Eigentum erhalten soll, wenn er auch voll gezahlt hat, bereits ein Anwartschaftsrecht an der Kaufsache erworben. Dieses Anwartschaftsrecht ist auch unabhängig von einer ersten Teilzahlung; allein die bedingte Übereignung ergibt ein solches Anwartschaftsrecht bereits.

Das Anwartschaftsrecht stellt damit eine nicht mehr einseitig durch den Verkäufer zerstörbare Position dar. Der Verkäufer kann also nicht von sich aus die verkaufte Sache herausverlangen, denn das Anwartschaftsrecht gibt unter anderem ein Recht zum Besitz. Dies spiegelt auch die gesetzliche Lage wieder: Seit der Schuldrechtsreform (zum 01.01.2002) ist klargestellt, dass der Eigentumsvorbehaltsverkäufer die unter Vorbehalt verkaufte Sache nur dann zurückverlangen kann, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist, § 449 Abs. 2 BGB – und das, obwohl er noch Eigentümer ist !
Ferner kann das Anwartschaftsrecht selbst auch Gegenstand eines Rechtsgeschäftes sein; so könnte im obigen Beispiel Herr A das Anwartschaftsrecht am Auto auch weiterverkaufen, wenn dies in seinem Kaufvertrag mit Herrn B nicht ausgeschlossen ist.

Es sind verschiedene Formen des Eigentumsvorbehalts zu unterscheiden, die auf unterschiedlichen Vertragsgestaltungen beruhen. Diese sollen im Folgenden dargestellt werden.

2. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungseigentumsvorbehalt

Am gebräuchlichsten in der Praxis ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Der Vorbehaltsverkäufer ermächtigt den Vorbehaltskäufer, über die Kaufsache im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Vorbehaltskäufer die Sache auch weiterverkaufen darf, so dass er dann mit dem durch den Verkauf erzielten Geld meist erst die Raten eines zum Kauf gewährten Kredites bezahlen kann. Im Gegenzug dazu tritt der Vorbehaltskäufer dem Verkäufer im voraus alle Rechte aus der Weiterveräußerung ab; der Vorbehaltskäufer wird aber in aller Regel dennoch ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf für Rechnung des Vorbehaltsverkäufers einzuziehen.

Von einem Verarbeitungseigentumsvorbehalt (oder auch erweiterter Eigentumsvorbehalt genannt) wird gesprochen, wenn der Vorbehaltsverkäufer mit dem Vorbehaltskäufer eine so genannte Verarbeitungsklausel vereinbart. Dies bedeutet, dass auch wenn der Käufer die gekaufte Sache weiterverarbeitet und dadurch (durch Einbau, Verbindung oder Vermischung) gesetzlich Eigentum erwirbt, das Eigentum beim Verkäufer bleiben soll. Das Gesetz geht zwar in Sonderfällen der Verarbeitung oder Umbildung davon aus, dass der Käufer spätestens durch die Weiterverarbeitung Eigentum erlangt; dies kann aber durch eine Verarbeitungsklausel wirksam ausgeschlossen werden. Sollte also ein Käufer beispielsweise Bretter kaufen, so setzt sich das vorbehaltene Eigentum an diesen Brettern an einem gegebenenfalls daraus hergestellten Schrank fort.

3. Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt

Hier wird der Vorbehaltskäufer verpflichtet, die gekaufte Sache nur in der Weise weiter zu übereignen, dass der Vorbehaltsverkäufer bis zu seiner Befriedigung Eigentümer der Sache bleibt. Eine solche Vereinbarung ist in der Praxis unüblich und gilt nach der Rechtsprechung als unzulässig, denn der zweite Käufer darf nicht benachteiligt werden, indem er darauf warten muss, dass der erste Käufer den Verkäufer befriedigt, sondern muss seinerseits mit Zahlung Eigentümer werden können.

4. Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt

In diesem Fall verkauft der Vorbehaltskäufer, ohne den Eigentumsvorbehalt offen zu legen, die Sache seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiter. Der Vorbehaltsverkäufer verliert sein Eigentum, wenn entweder der Vorbehaltskäufer oder der Endabnehmer zahlt.

5. Der Kontokorrentvorbehalt

Zuletzt ist es in der Praxis zumindest zwischen Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches auch möglich, einen so genannten Kontokorrentvorbehalt zu vereinbaren. Dies bedeutet, dass der Vorbehaltskäufer nur dann Eigentümer einer bestimmten Kaufsache werden soll, wenn nicht lediglich die diesbezügliche Zahlung erfolgt, sondern darüber hinaus sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung getilgt sind. Allerdings soll hier der Rechtsprechung zufolge eine so genannte Freigabeklausel erforderlich sein, um eine Übersicherung, die sittenwidrig wäre, zu verhindern. Ein Unterfall dieses Kontokorrentvorbehaltes ist der Konzernvorbehalt; hier müssen zum Eigentumserwerb des Vorbehaltskäufers sämtliche Forderungen befriedigt sein, die zum Konzern des Vorbehaltsverkäufers gehören. Dieser ist seit 1999 gesetzlich ausgeschlossen, § 449 Abs. 3 BGB.
 

II. Muster zum Eigentumsvorbehalt

Wie im Folgenden beschrieben könnten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gefasst sein, die einen generellen Eigentumsvorbehalt ermöglichen sollen (der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist nur im kaufmännischen Rechtsverkehr zulässig, nicht im Verhältnis zum Verbraucher):

“Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

[Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

[Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”

Auf entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausdrücklich hinzuweisen, es sei denn, die Bedingungen sollen unter Kaufleuten gelten. Auf die Verkaufsbedingungen sollte spätestens mit der Auftragsbestätigung hingewiesen werden.