Vertragsrecht

Falls Sie die gewünschte Information unten nicht finden, die IHK-Link-Sammlung (Recht): recht§link§ enthält Fundstellen und Hinweise auf Merkblätter, Leitfäden, Informationen und sonstige Publikationen der deutschen IHKs zum

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr mehr

Auch im Zivilrecht müssen Unternehmer dafür sorgen, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftes, so vor allem die Auswahl der Vertragspartner und Preisgestaltungen, mit dem AGG vereinbar sind.
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Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mehr

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Infos zu Musterverträgen, eine Vielzahl von Standard-AGB und Musterverträgen - vom Arbeitsvertrag über Allgemeine Geschäftsbedingungen hin bis zum Gesellschaftsvertrag.
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Widerruf + Rückgabe
Muster für eine Widerrufsbelehrung + Rückgabebelehrung im Fernabsatz mehr

Widerruf + Rückgabe: Das bis dahin vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Form einer Verordnung veröffentlichte Muster für eine Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung für Verbraucherverträge gilt ab dem 11.6.2010 als Gesetz. Das Gesetz wurde schon wieder zum 4.8.2011 geändert. Damit ergibt sich hinsichtlich der Formulierung erneut Änderungsbedarf.
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Reform des Schuldrechts mehr

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist am 1. Januar 2002 in Kraft
getreten. Es bringt grundlegende Änderungen im Bereich des Kauf- und Werkvertragsrechts, hier insbesondere des Gewährleistungsrechts und des Leistungsstörungsrechts. Eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Änderungen finden Sie hier.
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Reform des Schuldrechts: Fragen und Antworten mehr

Antworten auf Fragen zum zeitlicher Geltungsbereich des neuen Schuldrechts, zum Kaufvertrag und Gewährleistungsrecht, zu Änderungen im Werkvertragsrecht und zu neuen Verjährungsvorschriften gibt es hier.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Informationen zur Verwendung und Formulierung von AGB mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Wir informieren, was AGB sind, ob AGB überhaupt notwendig sind und was bei der Formulierung beachtet werden muss.
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AGB-Recht-Initiative mehr

Die Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts fordert eine Rückkehr zu größerer Respektierung der Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und eine maßvolle und praxisgerechte Anwendung des AGB-Rechts in diesem Bereich. Sie hat einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.
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Eigentumsvorbehalt (EVB) mehr

Der Vorbehalt des Eigentums ist das einfachste Sicherungsmittel eines Verkäufers. Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtslage einschließlich Musterklausel (ABG).
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Umtausch, Rücktritt, Reklamation und Garantie mehr

Informationen zum Verhältnis Händler zum Kunden, insb. wann Ansprüche auf Umtausch, Rücktritt, Reklamation oder Garantie bestehen.
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Gewährleistungsansprüche beim Kaufvertrag mehr

Gewährleistungsansprüche ergeben sich, wenn der Käufer eines Gegenstandes einen Mangel beanstandet. Dabei stellen sich viele Fragen. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Welche Rechte können bei einer mangelhaften Kaufsache geltend gemacht werden?
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Produkthaftung mehr

Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Schäden, die aus der Benutzung seiner Produkte resultieren.
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Besondere Rechte des Unternehmers beim Werkvertragsrecht mehr

Der Unternehmer (Auftragnehmer) hat bei der Erfüllung von Werkverträgen einige besondere Rechte gegen den Besteller
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Zahlungsverzug mehr

Verzugsvorschriften sollen verhindern, dass Schuldner sich im geschäftlichen Verkehr mit der Zahlung fälliger Schulden nicht Monate Zeit lassen.
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Verjährung mehr

Bestehende Ansprüche können mit Eintritt der Verjährung nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft.
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Kostenvoranschlag mehr

Kostenvoranschläge sind fachmännisch ausgeführte überschlägige Berechnungen der voraussichtlich entstehenden Kosten. Informationen über den Unterschied zum Angebot sowie zur Vergütung gibt es hier.
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Außergerichtliche Mahnung mehr

Die Versendung einer außergerichtlichen Mahnung hat Tradition im Geschäftsverkehr und ist in manchen Fällen auch rechtlich noch erforderlich.
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E-Commerce (Rechtliche Grundlagen) mehr

Auch im E-Commerce gelten uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen. Daneben gibt es noch besondere Rechtsvorschriften, wie das Telemediengesetz (TMG), der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und das Fernabsatzrecht des BGB.
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Zum Fernabsatzrecht mehr

Gegenstand des Fernabsatzrechts sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
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Informationspflichten im Internet - Internetimpressum - Internetanbieterkennzeichnung mehr

Informationspflichten im Internet ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen. Hier eine Übersicht
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Informationspflichten nach dem Telemedien-Gesetz (TMG) mehr

Zum 1.3.2007 ist das Telemedien-Gesetz in Kraft getreten. Es hebt das bis dahin gültige Teledienstegesetz auf. Die Vorschriften (wichtig insb. zu den Informationspflichten) sind aber im Wesentlichen gleich geblieben.
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Online Haftung
Internet-Recht mehr

Wer haftet für die Inhalte, die im World Wide Web verbreitet werden?
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Rechtliche Risiken im Außenhandel mehr

IHK WirtschaftsForum 2006/11: Für Unternehmen, die grenzüberschreitende Geschäfte machen, stellen sich aus rechtlicher Sicht Probleme, die bei einem reinen Inlandsgeschäft nicht oder nicht in dieser Art auftreten. Für den Juristen gelten grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union bereits als Auslandsgeschäfte, da es nach wie vor kein einheitliches europäisches Zivil- und Handelsgesetzbuch in Europa gibt.
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Gutscheine mehr

Gutscheine sind nach wie vor beliebte Geschenke. Sie erfreuen nicht nur den Endverbraucher, sondern vor allem auch die Unternehmen. Denn Gutscheine dienen der Kundengewinnung. Allerdings ist Händlern und Kunden häufig nicht klar, welche Ansprüche sich aus einem solchen Gutschein ergeben.
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Termine und Veranstaltungen

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