Informationspflichten nach dem Telemedien-Gesetz


Informationspflichten nach dem TMG

Allgemeine Informationspflichten (§ 5 TMG)

Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG)
Datenschutzerklärung (§ 13 TMG)
Weitergehende Informationspflichten

 

Am 1.3.2007 ist das  Telemedien-Gesetz in Kraft getreten. Es hob das bis dahin gültige Teledienstegesetz auf. Die Informationspflichten sind aber im Wesentlichen gleich geblieben.



I. Informationspflichten nach dem TMG

Die sogenannte Impressumspflicht beschert Internet-Anbietern eine Abmahnwelle. Konkurrenzunternehmen schalten Rechtsanwälte ein und mahnen ab. Kaum eine Branche, die von solchen Aktionen derzeit nicht erfasst wird. Grund für diese Schreiben ist die Anbieterkennzeichnung auf der Website der betroffenen Firmen. Einzelheiten der verschärften Impressumspflicht sind nachfolgend dargelegt. Zudem verweisen wir auf die Checkliste der Wettbewerbszentrale.


Ob die Serienabmahner übrigens vor Gericht Erfolg haben werden, wenn sich Unternehmen gegen die Abmahnung wehren, bzw. die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, ist nicht immer sicher. Wer Opfer einer (Massen-)Abmahnung geworden ist, sollte beachten, dass zahlreiche weitere Aspekte zur Rechtswidrigkeit einer Abmahnung führen können und sich ggf. zur Wehr setzen. Betroffene können es dem Abmahner überlassen, aktiv zu werden und die Unterzeichnung der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung ablehnen. Nur reagieren sollten Betroffene in jedem Fall, denn das Ignorieren einer Abmahnung kann unabhängig von dem Anspruch des Abmahners auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einer Kostentragungspflicht führen.


Hilfen für die richtige Reaktion auf eine Abmahnung

Wer ist Anbieter von Tele- oder Mediendiensten?
Anbieter sind sowohl diejenigen, die eigene Inhalte zur Nutzung bereithalten (sog. Content-Provider) als auch diejenigen, die fremde Inhalte zur Nutzung bereithalten (sog. Service-Provider) oder lediglich den Zugang zu Tele- oder Mediendiensten vermitteln (sog. Access-Provider). Teledienste sind beispielsweise Telebanking, Meinungsforen, Newsgroups in der Form von "schwarzen Brettern", Mailinglists, Telearbeit, Telemedizin, Telelernen, Telematik, Datendienste (Verkehrs,- Wetter,- Umwelt,- Börsendaten), Informationen über Waren- und Dienstleistungsangebote, Online-Shops, Telespiele, Accessproviding, Navigationshilfen, Suchmaschinen oder Homepages, sofern ihre Funktion als Angebot zum Beginn einer Interaktion (etwa E-Mail-Kontakt) im Vordergrund steht. Zu den Mediendiensten zählen etwa Video-on-demand oder elektronische Presse im Internet oder Homepages, wenn ihre primäre Zielsetzung in der öffentlichen Meinungsbildung liegt. Anbieter von Telediensten sind nur dann zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet, wenn es sich um geschäftsmäßige Angebote handelt. Ein Angebot ist dann geschäftsmäßig, wenn es aufgrund einer nachhaltigen Tätigkeit abgegeben wurde. Gewinnerzielungsabsicht wird nicht vorausgesetzt. Entscheidend ist, dass es sich nicht nur um eine gelegentliche Tätigkeit handelt.


1. Allgemeine Informationspflichten (§ 5 TMG)


Die Informationspflichten des TMG betreffen geschäftsmäßige Angebote von Diensteanbietern. Geschäftsmäßige Angebote setzen keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Erforderlich ist lediglich, dass die Angebote im Rahmen einer nachhaltigen und nicht nur gelegentlichen Tätigkeit abgegeben wurden. Damit können auch nichtkommerzielle Dienste den Informationspflichten unterliegen.

Ergänzende Informationen der Wettbewerbszentrale (www.wettbewerbszentrale.de):

Zu Informationspflichten für (insb. gewerbliche) Anbieter 

- auf Internet-Auktionen,

- auch weitere Informationen (F.A.Q.),

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (Sie müssen daher an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein. Ausreichend ist ein auf allen Seiten einer Internet-Adresse erreichbarer Link zu einer Seite mit diesen Informationen.): 

a) Name und Anschrift des Anbieters/Vertretungsberechtigung (§ 5 Abs. 1 Ziffer 1 TMG)


Name und die Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten:

Erfasst sind die Namen natürlicher und juristischer Personen sowie die von Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, z.B. OHG, KG. Der Name einer natürlichen Person umfasst den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen (z. B. Hanna Müller). Pseudonyme reichen aus, wenn dadurch die Individualisierbarkeit und Identifizierbarkeit nicht erschwert wird. Das ist der Fall, wenn der Name der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist (z. B. Heino). Juristische Personen und Personengesellschaften müssen ihren vollständigen Namen angeben (z. B. Schrebergartenverein Rote Rose e.V.). Wenn eine Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinne geführt wird, muss die Firma vollständig angegeben werden (z. B. XY-Gartenhandels OHG). Die Anforderungen an die Namensnennung ergeben sich aus den §§ 18 ff HGB. Insbesondere ist zu beachten, dass § 19 HGB für alle Unternehmensformen einen eindeutigen Rechtsformzusatz vorschreibt.


Anschrift bedeutet die vollständige Postanschrift; anzugeben sind Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer. Die Angabe eines Postfaches reicht nicht aus, ebenso wenig eine E-Mail-Adresse. Dies folgt aus dem Zweck der Anbieterkennzeichnung, die dem Kunden mit einer ladungsfähigen Anschrift die Möglichkeit zur Rechtsverfolgung geben soll. Bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft  ist als Anschrift der Sitz der Gesellschaft anzugeben.


Ist der Diensteanbieter eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, muss zusätzlich der Name des Vertretungsberechtigten angeben werden. Vertretungsberechtigt sind diejenigen, die rechtlich verbindlich stellvertretend für die Vereinigung handeln können. Das ist beispielsweise für die AG der Vorstand nach § 78 Abs.1 AktG oder bei der OHG und KG die vertretungsberechtigten Gesellschafter (§ 125 Abs. 1 HGB).


b) Kommunikationsdaten (§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 TMG)

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post:


§ 5 Satz 1 Nr. 2 schreibt vor, dass der Anbieter Angaben machen muss, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen. Darunter fallen laut Gesetzesbegründung zumindest die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse, die vollständig und exakt angegeben werden müssen. So sollte der Telefonnummer die "00 49" für Deutschland vorangestellt werden. Da schon Abweichungen in einer Ziffer bzw. einem Buchstaben dazu führen, dass kein Kontakt hergestellt werden kann, werden Telefonnummern und E-Mail-Adressen mit Tippfehlern wie nicht gemachte Angaben gewertet.


c) Zulassungs-/Aufsichtsbehörde (§ 5 Abs. 1 Ziffer 3 TMG)


Soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde:
Sofern der angebotene Dienst zulassungs- oder aufsichtspflichtig ist, muss die Anbieterkennzeichnung die zuständigen Behörden enthalten. Diese Angabe soll dem Nutzer die Möglichkeit geben, sich über den Anbieter erkundigen zu können und im Falle von Rechtsverstößen gegen Berufspflichten eine Anlaufstelle zu haben. Daher sollten auch hier die Angaben möglichst ausführlich sein, mindestens jedoch die Postadresse der Behörde enthalten. Fallen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde auseinander, sind beide anzugeben.


d) Register und Registernummer (§ 5 Abs. 1 Ziffer 4 TMG)


Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer:


Ist der Diensteanbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, ist die Registernummer sowie der Name des betreffenden Registers zu vermerken.


e) Reglementierte Berufe (§ 5 Abs. 1 Ziffer 5 TMG)


Soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABIEG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABIEG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABIEG Nr. 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird,

Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat der Europäischen Union [oder den anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum], in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsspezifischen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind:


Angehörige eines reglementierten Berufs haben als Diensteanbieter zusätzlich besondere Informationspflichten, um für den Nutzer ihre Qualifikation, Befugnisse oder besondere Pflichtenstellung transparent zu machen. Der Begriff der reglementierten Berufe umfasst alle Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung durch Rechtsvorschriften an den Besitz eines Diploms oder eines anderen Befähigungsnachweises gebunden ist. Dazu gehören auch Regelungen, welche die Führung eines beruflichen Titels den Inhabern eines bestimmten Diploms vorbehalten. Nach deutschem Recht fallen darunter alle Berufe, deren Zugang gesetzlich geregelt ist, wie dies insbesondere bei den klassischen freien Berufen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Psychotherapeuten der Fall ist, sowie die Gesundheitshandwerke. Ebenfalls darunter fallen Berufe, die grundsätzlich nicht reguliert sind, bei denen aber die Führung eines bestimmten Titels von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, z.B. Architekten, (beratende) Ingenieure, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden. Anzugeben ist:

  • die Kammer, welcher der Diensteanbieter als Pflichtmitglied angehört,

  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Mitgliedstaat der EU, in dem sie verliehen worden ist,

  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Berufsrechtliche Regelungen sind alle rechtlich verbindlichen Normen, insbesondere Gesetze und Satzungen, welche die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs oder die Führung des Titels und die spezifischen Pflichten der Berufsangehörigen regeln. Die Angabe der Gesetzes- oder Satzungsüberschrift reicht. Hinsichtlich der Zugänglichkeit zu den Vorschriften reicht es aus, die Fundstelle im Bundesgesetzblatt oder einer anderen öffentlich zugänglichen Sammlung anzugeben. Möglich ist auch ein Link auf entsprechende Online-Sammlungen der Kammern.


f) Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 5 Abs. 1 Ziffer 6 TMG)

In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer:
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist anzugeben, sofern der Diensteanbieter umsatzsteuerpflichtig ist.

Wer dagegen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzt, muss diese Nummer angeben.

 

Für eine GmbH könnte das Impressum beispielsweise wie folgt aussehen:

 

Max Mustermann GmbH

Musterstraße 1

12345 Musterstadt

 

Tel. + 49 1234/1234567

Fax. + 49 1234/1234569

E-Mail: info@maxmustermann-gmbh.de

 

Geschäftsführer der Max Mustermann GmbH:

Max Mustermann

(Anmerkung: es ist zwingend notwendig, alle Geschäftsführer anzugeben!)

 

Registergericht: Amtsgericht Musterstadt

Registernummer: HRB 12345

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:

DE-123456789 (nur sofern vorhanden)

 

Redaktionelle Verantwortung:

Max Mustermann, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt

 

2. Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG)

 

Wer im Internet "kommerzielle Kommunikation" betreiben möchte, muss § 6 TMG beachten. Der Begriff ist nach dem Willen des Gesetzgebers sehr weit zu verstehen und umfasst grundsätzlich sämtliche Formen der Werbung, des Sponsoring, der Verkaufsförderung und der Öffentlichkeitsarbeit. Ausgenommen sind Angaben in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden. Dies wäre etwa der Fall, wenn eine Privatperson unabhängig und ohne finanzielle Gegenleistung Informationen zu bestimmten Warenarten anbietet. Ausgenommen ist ferner der bloße Besitz einer Internetadresse, sofern der Inhaber diese nicht kommerziell verwerten will.
Diensteanbieter haben bei kommerzieller Kommunikation, die Bestandteil eines Teledienstes sind oder die einem solchen Dienst darstellen, mindestens nach § 6 TMG folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Werbung muss klar als solche zu erkennen sein. Das bedeutet, dass sie sich in ihrem Charakter als Werbung deutlich von anderen Inhalten oder Informationen abheben muss. Das Gebot der Trennung von Werbung und Inhalt ist bei sogenannter Bannerwerbung im Internet regelmäßig gegeben (betrifft § 6 Ziffer 1 TMG).
  • Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag die kommerzielle Kommunikation erfolgt, muss klar identifizierbar sein. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn der Name, die Firma oder ein sonstiges Unternehmenskennzeichen dieser Person auf einem elektronischen Werbebanner erscheint. Der Zugang zu der Information durch Setzen eines Links zur Homepage des Auftraggebers ist auch ausreichend (betrifft § 6 Ziffer 2 TMG).
  • Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden (betrifft § 6 Ziffer 3 TMG).
  • Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden (betrifft § 6 Ziffer 4 TMG).


Der Regelungsgehalt des § 6 TMG deckt sich weitgehend mit dem UWG, daher hat § 6 TMG in erster Linie deklaratorischen Charakter. Die Folgen von Verstößen gegen § 6 TMG richten sich nach UWG.
 

 

3. Datenschutzerklärung (§ 13 TMG)


Zusätzlich zu den bisher genannten Angaben müssen auch Hinweise darauf in der Homepage erfolgen, ob und zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben und genutzt werden.

 

a) Inhalt

Nach § 13 Abs. 1 TMG bedarf es einer Unterrichtung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Nach § 13 Abs. 6 TMG ist pseudonymer Zugang zu Internetdiensten zu ermöglichen und eine entsprechende Information an den Nutzer zu senden. Hinzukommt die allgemeine Auskunftspflicht über gespeicherte Daten (§ 13 Abs. 7).


b) Adressat

Die Regelungen gelten für Telemedien wie z.B. Internet-Shops und Internet-Dienstleister.


c) Form

Die entsprechenden Angaben müssen jederzeit abrufbar sein.


d) Sanktionen

Hier ist streitig, ob die entsprechenden Pflichten über das UWG sanktioniert werden können. Das OLG Hamburg hat dies bejaht (Az: 3 U 26/12 vom 27.06.2013) während das Kammergericht Berlin dies verneinte (Az: 5 W 88/11 vom 29.04.2011).


 

4. Bußgeldvorschriften (§ 16 TMG)

Ein Verstoß gegen die Informationspflichten des § 5 Satz 1 oder des § 13 TMG kann mit einer Geldbuße von bis zu Euro 50.000,00 geahndet werden. Zu beachten ist, dass dies nicht nur für vorsätzliche, sondern auch für fahrlässige Verstöße gilt.

 

II. Weitergehende Informationspflichten

Weitergehende Informationspflichten nach anderen Gesetzen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen des BGB zum Fernabsatz § 312 b, das Fernunterrichtsschutzgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz, das Preisangaben- und Preisklauselgesetz, die Preisangabenverordnung, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie handelsrechtlichen Bestimmungen.



Für Dienstleistungserbringer gilt inzwischen die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung,  die  zum Teil gleichlautende Bestimmungen zum Teil aber auch zusätzliche Informationspflichten enthält.



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Praktische Tipps:
 

Checkliste der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. zu den einzelnen Informationspflichten.


Bundesjustizministerium: Leitfaden zur Impressumspflicht