Verjährungsfristen - IHK Frankfurt am Main

Verjährung

Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten untereinander abgeschlossen, beispielsweise Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge und vieles mehr. Aus diesen Verträgen entstehen Verpflichtungen wie z.B. die Bezahlung des Kaufpreises. Der Geltendmachung solcher Ansprüche ist eine zeitliche Grenze gesetzt. Das bedeutet, nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist kann der Schuldner sich auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der Gläubiger kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen weiterhin besteht.

Jährlich gehen Millionenbeträge durch außer Acht gelassene Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen verloren. Ein wichtiger Stichtag ist hierbei der 31. Dezember eines jeden Jahres.

Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, soweit der Gläubiger seinen Anspruch sowie den Schuldner kennt.

Aber auch für andere, keinen Zahlungsanspruch begründende Schuldverhältnisse sind Verjährungsfristen zu beachten.

Die folgende Aufstellung soll daher einen Überblick über die wichtigsten Verjährungsfristen bieten:

Art des Anspruchs	Frist	Fristbeginn
regelmäßige Verjährung (z.B. Kaufpreisforderung, Werklohnforderung)	3 Jahre	nach Ablauf des Entstehungsjahres und Kenntnis des Gläubigers von Anspruch und Schuldner
rechtskräftig festgestellte Forderungen (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid)	30 Jahre	ab Rechtskraft
Schadensersatzansprüche z.B. wegen Verletzung an Leben, Körper usw.	30 Jahre	Begehung der Handlung
Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag (Ausnahme siehe unten)	2 Jahre	Übergabe der Sache
Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch den Verkäufer	3 Jahre	siehe Regelverjährung
Gewährleistungsrechte bei Kaufvertrag über ein Bauwerk oder Gegenständen, die für ein Bauwerk verwendet wurden	5 Jahre	Übergabe der Sache
Gewährleistungsrechte aus einem Werkvertrag (Ausnahme siehe unten)	2 Jahre	Abnahme des Werkes
Arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den Hersteller	3 Jahre	siehe Regelverjährung
Gewährleistungsrechte aus Herstellung eines Bauwerks oder Arbeiten am Bauwerk	5 Jahre	Abnahme des Werkes
Gewährleistungsrechte aus Erstellung unkörperlicher Arbeitsergebnisse (Software)	3 Jahre	siehe Regelverjährung
Reisevertragsrecht	2 Jahre	geplanter Rückreisetermin

Hemmung oder Neubeginn der Verjährung

Die Verjährung einer Forderung tritt nicht ein, wenn sie gehemmt ist oder neu beginnt.

Hemmung

Verjährungshemmung bedeutet, dass der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist läuft nach der Hemmung aber weiter. Der Ablauf der Verjährungsfrist wird also lediglich um den Zeitraum der Hemmung aufgeschoben, so dass die bereits abgelaufene Zeit relevant bleibt. Dies hat insbesondere Auswirkungen im Bereich des Mahnverfahrens. Es wird häufig erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet. Dann besteht die Gefahr, dass durch ein kurzes Fortlaufen der Frist nach Zustellung des Mahnbescheides Verjährung eintritt, denn die Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung und die Verjährung läuft ab diesem Zeitpunkt weiter. Erst wenn das Verfahren erneut betrieben wird, setzt die Hemmung wieder ein. Möglicherweise ist dies dann jedoch zu spät, da die Verjährung bereits eingetreten ist. Das Mahnverfahren sollte daher stets in Gang gehalten werden und nicht länger als 6 Monate ruhen gelassen werden. Eine derartige Möglichkeit bietet beispielsweise der Antrag auf Einleitung des streitigen Verfahrens.

Wesentlichen Hemmungstatbestände:

Schwebende (ernsthafte) Verhandlungen. Auch bei Verhandlungen über das Bestehen eines Anspruchs müssen nicht sofort gerichtliche Schritte zur Abwendung der Verjährung eingeleitet werden. Die Verjährung ist solange gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein

Klageerhebung oder lediglich Einreichung der Klage, falls die Klageschrift in Kürze zugestellt wird
Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren
Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren usw. (§ 204 BGB)

Neubeginn

Die Verjährung beginnt erneut zu laufen (früher Unterbrechung der Verjährung), wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB). Im Falle der Nacherfüllung eines Kaufvertrages durch Lieferung einer neuen Sache beginnt die Verjährung ebenfalls neu zu laufen.

Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung Ihrer Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrfache schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungshemmung.