Werbung und Wettbewerbsrecht

Falls Sie die gewünschte Information unten nicht finden, die IHK-Link-Sammlung (Recht): recht§link§ enthält Fundstellen und Hinweise auf Merkblätter, Leitfäden, Informationen und sonstige Publikationen der deutschen IHKs.
Wettbewerbsrecht von A-Z: Online-Broschüre mehr

Hier finden Sie Erläuterungen zu den verschiedenen Stichworten zum Wettbewerbsrecht.
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Informationen der IHK zum Wettbewerbsrecht - Musterprozesse mehr

Die IHK informiert die Mitglieder im Wettbewerbsrecht und führt Musterprozesse zur Klärung der Rechtslage. Die Urteile sind überwiegend im Internet veröffentlicht oder können bestellt werden.
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Wettbewerbsrechtverfahren - Abmahnung, Wettbewerbsprozess usw. mehr

Abmahnung, Einigungsstelle, Einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Wettbewerbsverein, Wettbewerbsrechtlicher Anspruch, Wettbewerbsrechtliche Verfahren
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Unlauterer Wettbewerb §§ 1, 3, 4 UWG mehr

Beispiele für unzulässige Werbung: Alles über Fernabsatz, Verkauf über das Internet, Gesundheitswerbung, Preisausschreiben usw..
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Irreführende Werbung § 5 UWG mehr

Irreführend ist eine Werbung, wenn sie auch nur von einem Teil der Angesprochenen missverstanden werden kann. Wichtige Beispiele über verschiedene Formen der Irreführung finden Sie hier.
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Vergleichende Werbung § 6 UWG mehr

Was ist vergleichende Werbung? Wann ist vergleichende Werbung zulässig?
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Belästigende Werbung § 7 UWG mehr

Telemarketing - Telefonwerbung, E-mail-Werbung, Fax-Spam, SMS-Werbung - ist nur sehr eingeschränkt zulässig.
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Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken (Datenschutz/Wettbewerbsrecht) mehr

Bei Werbemaßnahmen sind datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Für Werbung via Telefon, Telefax, E-Mail, SMS-Werbung und automatischer Anrufmaschine setzt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enge Grenzen. Die persönlich adressierte Briefwerbung ist im Zuge der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 01.09.2009 neu geregelt worden.
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Recht des Einzelhandelsverkaufs und besondere Angebote (Sonderangebote) mehr

Infos über Eröffnungsangebote, Ladenschlussgesetz, Preisauszeichnung, Lagerverkauf, Preisgegenüberstellungen, Sonderangebote, Sonderveranstaltungen, Tag der offenen Tür, Unverbindliche Preisempfehlung und Fabrikverkauf.
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Besondere Verkaufsaktionen im Einzelhandel, Verkaufsförderungsmaßnahmen (früher: Sonderveranstaltungen) mehr

Mit der UWG-Reform 2004 wurde das Sonderveranstaltungsverbot des alten UWG aufgehoben: Jubiläumsverkäufe, Räumungsverkäufe, Saisonschlussverkäufe, Sommerschlussverkäufe, Winterschlussverkäufe können frei durchgeführt werden.
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Rabatte Zugaben mehr

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wurden Mitte 2001 aufgehoben. Seitdem sind Rabatte z.B. als Barzahlungsnachlass, Gutschein, Mengennachlass, Preisnachlass, Sondernachlass sowie Zugaben möglich.
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UWG-Reform (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2008 mehr

Das Gesetz zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde grundlegend 2004 novelliert. Ein erstes Gesetz zur Änderung des UWG gilt seit dem 30.12.08.

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Einzelne Branchen mehr

Hier finden Sie Informationen zur Werbung für Verkaufsveranstaltungen und besondere Verkaufsformen im Einzelhandel sowie wettbewerbsrechtliche Richtlinien für die Immobilienwirtschaft.
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Kartellrecht mehr

Nicht nur Großunternehmen - auch mittelständische Unternehmen sind vom Kartellrecht betroffen! Deshalb hier die Grundlagen in Kürze. Das Kartellrecht verbietet Wettbewerbsbeschränkungen privater Unternehmen (z. B. Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Mengenabsprachen oder Missbrauch marktbeherrschender Stellungen).
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Gewerblicher Rechtsschutz - sonstige wettbewerbsrechtliche Themen mehr

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zu Patenten, Marken, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern sowie Informationen zur Markenrechtanmeldung und zu Urheberrechten.
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Gesetze, Rechtsprechung, Fachzeitschriften mehr

Gerichtsentscheidungen zum Wettbewerbsrecht; von der IHK Frankfurt betriebene Gerichtsverfahren zum Fair Play; Rechtsprechung Frankfurter Gerichte zum Wettbewerbsrecht; Rechtsprechung zum UWG
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Termine und Veranstaltungen

Derzeit sind keine Veranstaltungen geplant.

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