Irreführende Werbung § 5 UWG

UWG-Online-Broschüre

Die folgenden UWG-Online-Informationen enthalten nur die wichtigsten Informationen zum Wettbewerbsrecht.
 
Es sind sind Auszüge aus den entsprechenden Stichworten aus der DIHK-Broschüre "Richtig werben", die zum Preis von 18,90 € beim DIHK-Bestellservice: http://verlag.dihk.de bestellt werden kann.
Grundsätzliches:

Irreführende Werbung

Irreführende Werbung ist verboten, § 5 UWG. Das heißt, jede geschäftliche Handlung muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten. Zur Täuschung geeignet sind naturgemäß auch Angaben, die tatsächlich zu einer Täuschung führen. Aber nicht jede unwahre Angabe hat auch die Unzulässigkeit zur Folge, sondern nur, wenn sie erheblich ist. Das bedeutet, es kommt darauf an, ob die geschützten Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt werden, und das hängt davon ab, ob die Täuschung geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten der Personen, an die sie sich richtet, zu beeinflussen und aus diesem Grund auch Mitbewerber zu schädigen, vgl. § 3 Abs. 1. Im Verhältnis zum Verbraucher definiert allerdings zum Teil schon das Gesetz, was wesentlich und damit per se erheblich ist. Auch Irreführung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzulässig, § 5a UWG.

Infolge der Richtlinie bezieht sich nun das Irreführungsverbot nicht mehr nur auf Werbung, sondern auch auf alle irreführenden geschäftlichen Handlungen, wie z. B. irreführende Angaben über das Bestehen oder die Höhe einer Forderung, über Gewährleistungs- und Widerrufsrechte, über Beschwerdemöglichkeiten, Zubehör, Kundendienst (u. a. Vor-Ort-Service, Hotline) und ähnliches.

Irreführend ist eine Werbeaussage bereits dann, wenn sie auch nur von einem kleinen, nicht ganz unbeachtlichen Teil der Angesprochenen missverstanden werden kann. Maßgebend ist also nicht das Verständnis des werbenden Unternehmers, sondern der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim Publikum erweckt.

Für die Beurteilung, wie das Publikum eine Werbung versteht, kommt es auf den verständigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Verbraucher an. Dies ist das Verbraucherleitbild, das durch den Europäischen Gerichtshof festgelegt wurde und auch für die Beurteilung, ob etwas nach § 5 UWG irreführend ist, zugrunde zu legen ist. Siehe hierzu auch „Verbraucherbegriff“.

Unzulässig sind:
- unwahre Werbeaussagen
- wahre Werbeaussagen, sofern sie von den Angesprochenen falsch verstanden werden
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten (> siehe auch dort)
(z. B. „Bei uns bekommen Sie zwei Jahre Garantie“– wenn damit nur die gesetzliche Gewährleistungspflicht gemeint ist, so dass die besondere Betonung und Hervorstellung, dass es sich um einen zusätzlichen Vorteil für den Käufer handelt, irreführend ist),
- wenn die Werbeaussage drucktechnisch besonders auffallend hervorgehoben ist und die für die Richtigkeit/Zulässigkeit der Aussage erforderliche ergänzende Information nur klein und schwer leserlich erscheint
(z. B. Gewinnspielwerbung, bei der groß und deutlich auf die Teilnahme mittels Mehrwertdiensterufnummer hingewiesen wird – dies allein wäre wegen des Koppelungsverbots Gewinnspiel mit Kauf unzulässig – und die alternative Teilnahmemöglichkeit durch Postkarte oder Email, die für die Zulässigkeit erforderlich ist, nur in kleinsten Buchstaben um 90 Grad gedreht am Rand der Anzeige aufgezeigt wird.)

Es kommt für die Frage, ob eine Werbung irreführend ist, stets auf den konkreten Einzelfall und auf alle ihre Bestandteile an, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über
  1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Test der Waren oder Dienstleistungen;
  2. den Anlass des Verkaufs – damit sind z. B. Scheininsolvenz-, Scheinräumungs-, Scheinsonderverkäufe gemeint -, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils – hierzu passen die schon beim Anlass des Verkaufs aufgeführten Beispiele -, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
  3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
  4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
  5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
  6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
  7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

Bildliche Darstellungen oder sonstige Aussagen, die ausdrückliche Werbeaussagen ersetzen, sind genauso zu behandeln wie ausdrückliche Werbeangaben.
Zum Beispiel ist die Darstellung von freilaufenden Hühnern auf einem Bauernhof unzulässig, wenn es sich um Eier aus Legehennenbatterien handelt.

Irreführende Handlungen bei und nach Vertragsschluss
Da seit der UWG-Novelle 2008 statt auf „Wettbewerbshandlung“ auf die „geschäftliche Handlung“ abzustellen ist, ist der Irreführungstatbestand auch auf geschäftliche Handlungen bei oder nach Vertragsschluss anzuwenden, z. B. irreführende Angaben nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5: „Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur“ und Nr. 7 „Rechte des Verbraucher, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen“.

Beispiel:
Ein Verbraucher macht einen Sachmangel geltend und verlangt Ersatzlieferung; der Unternehmer gibt die objektiv unrichtige Auskunft, der Gewährleistungsanspruch sei bereits verjährt.

Als besondere Fallgruppe der irreführenden Werbung ist in § 5 UWG die Mondpreiswerbung (§ 5 Abs. 4) geregelt, siehe Stichwort „Mondpreiswerbung“.


„Schwarze Liste“ der irreführenden Geschäftspraktiken
Außerdem sind in der „Schwarzen Liste“ im Anhang zum UWG etliche besondere Fallgruppen aufgeführt. Diese Liste ist fast wortgleich zu dem entsprechenden Anhang der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie besteht bei den genannten Beispielen keinerlei Wertungsmöglichkeit. Das heißt, diese Geschäftspraktiken sind immer unlauter. Die Erheblichkeitsschwelle spielt hierbei keine Rolle.

Inhaltlich regeln die Ziff. 1 bis 24 die verschiedensten Fälle von unwahren Angaben eines Unternehmers:

1.
die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;
siehe „Verhaltenskodex“

2.
die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;
siehe „Gütezeichen und Qualitätskennzeichen“

3.
die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt,
siehe „Verhaltenskodex“

4.
die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;
Das sind z. B. die Fälle, in denen mit „GS“ (Geprüfte Sicherheit), Stiftung Warentest-Testurteilen, „TÜV-geprüft“ oder auch mit „Kooperationspartner der IHK“ geworben wird, ohne dass diese Prüfungen, Tests tatsächlich durchgeführt wurden oder ohne dass die behauptete Kooperation tatsächlich besteht;
siehe auch „Gütezeichen und Qualitätskennzeichen“

5.
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5 a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
siehe dazu Lockvogelwerbung

6.
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5 a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
Damit ist die in den USA wohl recht häufig angewandte Bait-and-Switch-Technik gemeint. Die Unlauterkeit liegt darin, dass der Unternehmer es von vornherein darauf abgesehen hat, eine andere als die beworbene Leistung zu erbringen. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei der beworbenen Leistung um Sonderangebote handelt;
siehe auch unter „Irreführung durch Unterlassen“

7.
die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden;
siehe dazu Sonderveranstaltungen

8.
Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;
siehe Sprache

9.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;
der Handel, Kauf und Verkauf, Inbetriebnahme und Verwendung der Ware oder Dienstleistung muss erlaubt sein.
Beispiel für Verstoß: Vertrieb von Radarwarngeräten, deren Verwendung und Vertrieb in Deutschland verboten ist; Vertrieb von nicht zugelassenen Funktelefonen oder von schnurlosen Telefonen, deren Frequenz inzwischen verboten wurde und deren Betrieb daher telekommunikationsrechtlich unzulässig ist.

10.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;
siehe „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“

11.
der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);
siehe Schleichwerbung

12.
unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;
dies fällt unter sog. Angstwerbung;
siehe auch „Druckausübung“

13.
Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
siehe „Marken-/Produktpiraterie“

14.
die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);
siehe „Progressive Kundenwerbung“

15.
die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;
siehe „Räumungsverkauf“

16.
die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;
siehe „Gewinnspiel“

17.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrages oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird;
siehe „Gewinnspiel“

18.
die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;
siehe „Gesundheitswerbung“

19.
eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;

20.
das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;
siehe „Gewinnspiel“

21.
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst", "kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
Typischer Fall wäre auf den ersten Blick der Adressbuchschwindel, der aber nicht gemeint sein kann, da sich die Fallgruppen der „Schwarzen Liste“ ausschließlich auf das Verhältnis von Unternehmen zu Verbrauchern beziehen. In Verhältnis zum Verbraucher fallen z. B. Abofallen im Internet hierunter, bei denen bewusst über die Kostenpflicht getäuscht wird. Auch Werbegeschenke sind damit gemeint, wenn sie nicht tatsächlich „Geschenke“ sind. Nicht gemeint sind Zugaben, da bei diesen schon kraft Definition eine Ware oder Dienstleistung kostenpflichtig erworben werden muss, um diese Zugabe zu erlangen.
siehe Werbegeschenke

22.
die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;
Auch hierfür wäre der Adressbuchschwindel ein typischer Anwendungsfall, wenn sich die Fallgruppen der „Schwarzen Liste“ nicht ausschließlich auf das Verhältnis von Unternehmen zu Verbrauchern bezögen. Aber auch Verbraucher können durch rechnungsähnlich aufgemachte „Angebote“ mit entsprechenden schon vorausgefüllten Überweisungsträgern den Eindruck gewinnen, sie seien zur Zahlung verpflichtet.

23.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes, oder Berufs tätig;
Gerade im Zusammenhang mit Internetverkaufsplattformen wie Ebay wird diese Fallgruppe eine große Rolle spielen, da viele Ebay-Händler wegen des Umfangs ihrer Tätigkeit als gewerblich einzustufen sind und dies aber in ihrem Ebay-Angebot nicht deutlich machen oder dies bewusst verschleiern;
siehe „Chiffrewerbung/anonyme Werbung“

24.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

Darlegungs- und Beweislast bei Irreführung
Grundsätzlich muss der Kläger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Irreführung vorliegen. Verfügt der Kläger über keine genaue Kenntnis des Sachverhalts und auch keine Möglichkeit, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während der Beklagte über diese Kenntnis verfügt und den Sachverhalt ohne Weiteres aufklären könnte, kann den Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine prozessuale Erklärungspflicht treffen. Dies setzt voraus, dass der Kläger über bloße Verdachtsmomente hinaus die für die Irreführung sprechenden Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen kann. Ein bloßes Behaupten „ins Blaue hinein“ reicht dafür nicht aus.

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Irreführung durch Unterlassung

Nicht jedes Verschweigen oder Vergessen von Informationen ist sofort als Irreführung durch Unterlassung sanktioniert. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist oder nicht, ist insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung. Dabei wird auch geprüft, ob das Verschweigen geeignet ist, die Entscheidung des potenziellen Käufers zu beeinflussen.

Was als wesentliche Information gerade gegenüber Verbrauchern anzusehen ist, hängt auch vom konkreten Einzelfall und dessen Umständen sowie vom Kommunikationsmittel ab. So müssen z. B. in der Fernsehwerbung weniger Informationen gegeben werden als in einem Werbeprospekt oder im Ladenlokal selbst. Auch können Vorkenntnisse des Verbrauchers relevant sein und bestimmte Informationspflichten entfallen lassen, da der Verkäufer dann davon ausgehen darf, dass dem Verbraucher diese Informationen ohnehin geläufig sind.

In § 5a Abs. 3 sind bereits bestimmte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern bereits gesetzlich als „wesentlich“ eingestuft worden. Darüber hinaus gelten aber auch alle Informationen als wesentlich, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation (einschließlich Werbung und Marketing) nicht vorenthalten werden dürfen.
siehe dazu „Informationspflichten“

Auch in der „Schwarzen Liste“ gibt es besondere Fallbeispiele absolut verbotenen Unterlassens.

So ist es nach Ziff. 5 des Anhangs verboten, Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis anzubieten, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitstellen. Das ist die gesetzliche Beschreibung von Lockangeboten. Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen.

Das heißt, ein Unternehmer sollte bei Restposten oder besonderen Sonderaktionen mit begrenztem Vorrat einerseits dafür sorgen, dass der Vorrat mindestens zwei Tage ausreicht und eine nachvollziehbare Kalkulation hierfür durchführen, die er als Beweismittel vorlegen kann, wenn der Vorrat schon früher verkauft ist. Außerdem sollte er schon in der Werbung auf die Begrenztheit des Vorrats hinweisen (z. B. „nur 500 Stück“).

Wenn – insbesondere im Versandhandel – gar kein Vorrat in den Lagern des Unternehmers liegt, sondern er die Ware erst nach der Bestellung durch den Kunden selbst besorgt, dann muss er dafür Sorge tragen, dass er in kürzester Frist zur Lieferung in der Lage ist. Es ist jedenfalls äußerst zweifelhaft, ob ein Hinweis „Eigenbelieferung vorbehalten“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreicht.
Siehe hierzu auch „Lockvogelwerbung“

Als absolut verbotene Irreführung durch Unterlassen gilt nach Ziff. 6 des Anhangs auch die Fallgruppe des „Bait and Switch“, also wenn bewusst z. B. ein bestimmtes Modell eines Kühlschranks einer bestimmten Marke in der Werbung mit einem besonders günstigen Preis angepriesen wird und der Unternehmer von vornherein weiß, dass er dieses Kühlschrankmodell gar nicht hat, sondern den Kunden, die durch das Sonderangebot in den Laden gelockt werden, ein anderes Kühlschrankmodell zeigt und anbietet, dass ggf. auch teurer ist als das beworbene Modell. Letzteres ist aber nicht ausschlaggebend für die Unzulässigkeit. Sollte tatsächlich einmal das beworbene Modell nicht mehr im Laden verfügbar sein, kann der Unternehmer dem Vorwurf UWG-widrigen Handelns nur dadurch entgehen, dass er von dem Kunden eine Bestellung für das konkrete Modell aufnimmt oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit erbringt.
Stichworte zur Irreführenden Werbung § 5 UWG:

Alterswerbung

Gerne wird in der Werbung das Alter eines Unternehmens, eines Geschäftszweiges oder der Firma hervorgehoben. Mit diesem Hinweis sollen die positiven Aspekte einer langjährigen Tradition betont werden. Diese gehen von der besonderen Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit und Qualität bis hin zur langjährigen Wertschätzung der Kunden.

Beispiel: „Schon über 75 Jahre in ...“, häufig bildlich in einem Ehrenkranz dargestellt.

Alterswerbung ist nur zulässig, wenn sie der Wahrheit entspricht.

Wer also mit einem falschen Gründungsjahr oder mit einer nicht zutreffenden Altersangabe wirbt, verstößt gegen das Irreführungsverbot.

Wird mit dem Alter eines Unternehmens oder eines Geschäftszweiges geworben, so muss das Unternehmen während der gesamten Zeit ununterbrochen bestanden haben. Das gegenwärtige Unternehmen muss trotz aller im Laufe der Zeit eingetretenen Änderungen noch mit dem früheren Unternehmen als identisch angesehen werden. Unerheblich ist es, ob die Rechtsform oder der (handelsregisterliche) Name (Firma) des Unternehmens gewechselt hat. Ebenso wenig schadet ein Eigentümerwechsel in Form einer Rechtsnachfolge, wenn es dem Rechtsnachfolger vertraglich erlaubt wurde, die alte Firma weiterzuführen.

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Anonyme Werbung - Kennzeichnung gewerblicher Inserate - Chiffrewerbung

Wirbt ein Unternehmer in einer Zeitung oder im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass er Gewerbetreibender ist, so ist dies unzulässig (Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Es darf nicht der Eindruck eines Privatangebots erweckt werden – dies kann ein Umstand sein, der für den Kaufentschluss des Lesers wesentlich ist, so dass er allein hierdurch wettbewerbsrechtlich relevant wird. Der Eindruck eines Privatangebots wird noch eher bei Kleinanzeigen erweckt, da in derartigen Annoncen vorwiegend Privatleute inserieren. Umso mehr muss hierbei auf die Gewerblichkeit des Angebotes hingewiesen werden.

Diese Grundsätze gelten auch im Internet (deshalb gibt es ausführliche gesetzliche Regelungen zu den
Informationspflichten und zum Internetimpressum) und insbesondere auch für gewerbliche Anbieter bei Internetauktionen. (siehe hierzu: Info der Wettbewerbszentrale.de)

Dies betrifft die Fälle von Werbung gegenüber Endverbrauchern unter
- einer Chiffrenummer
- nur mit einer Telefonnummer
- nur mit einer Schließ- oder Postfachadresse.

Der Unternehmer darf sich nicht tarnen, sondern muss als Gewerbetreibender zu erkennen sein. Soweit Abkürzungen verwendet werden, müssen diese für den Verbraucher eindeutig sein. Zulässig ist z. B., wenn
- aus dem Unternehmensnamen (Muster-GmbH),
- durch die Vielzahl der Angebote oder
- durch einen erklärenden Zusatz („gewerblich“ – nicht abgekürzt)
der gewerbliche Charakter deutlich wird.

Wird der Eindruck erweckt, der Unternehmer handle nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs, oder er sei Verbraucher, dann ist dies immer ein UWG-Verstoß. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer diesbezüglich unwahre Angaben macht. Beides ist in der „Schwarzen Liste“ im Anhang zum UWG (Ziff. 23 des Anhangs) als Verstoß ohne jegliche Wertungsmöglichkeit aufgeführt.

Hierunter fallen insbesondere die gerade auf Internetverkaufsplattformen wie Ebay häufig auftretenden „Privatverkäufer“, die sich bei näherem Hinschauen doch als Gewerbetreibende entpuppen (z. B. wegen der Zahl ihrer Angebote und Zahl der Kundenbewertungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der Intensität ihres Handels, Umsatz, Art der Ware – Neuware, Kleidungsstücke gleicher Art in verschiedenen Größen usw.).

Unter Ziff. 23 fällt es aber auch, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, der Vertrieb einer Ware oder einer angebotenen Dienstleistung diene sozialen oder humanitären Zwecken.

Abkürzungen sind problematisch.
Unzulässig sind z. B.: „gw.“, „gew.“, „Hdl.“, „Verm.“, „Fa.“ ...
Kommen allerdings zusätzlich Umstände hinzu, aus denen der gewerbliche Charakter eindeutig ersichtlich ist, z. B. durch die Aufmachung oder Platzierung des Inserats, können auch solche Abkürzungen wieder zulässig werden.

Besonderheiten bei der Immobilienwerbung:
Die Abkürzung „Immob.“ für Immobilienmakler wird von der Rechtsprechung als ausreichend anerkannt, weil sie seit Jahrzehnten allgemein gebräuchlich ist. Abkürzungen wie „IM“, „Imm.“ oder „IMB“ für Immobilienbüros sind dagegen nicht eindeutig genug und daher unzulässig. Zwingend vorgeschrieben ist die vollständige Namens-/Firmenangabe bei Inseraten, mit denen Wohnungsvermittler Wohnräume zur Miete anbieten oder suchen.

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Gütesiegel und Qualitätskennzeichen
Gütesiegel sollen den Verbrauchern oder den gewerblichen Kunden verdeutlichen, dass man sich bestimmten Qualitäts- oder Verhaltensnormen unterworfen hat. Dies können Gütesiegel von Vereinen sein, von öffentlichen Stellen oder auch von privatrechtlichen Organisationen, die Qualitätsprüfungen anbieten und dafür ein Logo vergeben, das dann z. B. in der Werbung verwendet werden darf.

Sie können umweltspezifisch sein, wie z. B. der „Blaue Engel“, oder sicherheitsbezogen, wie z. B. „TÜV-geprüft“. Sie können aber auch die Aussage enthalten, dass die Unternehmen, die z. B. das Trusted-Shops-Signet verwenden, zertifiziert sind und bei dieser Zertifizierung durch die Trusted Shops GmbH besonders hohe, von Verbraucherschützern geforderte und genau konkretisierte Anforderungen an die Daten- und Liefersicherheit des jeweiligen Online-Shops geprüft wurden (www.trustedshops.de). Ein ähnliches Siegel ist das Safer Shopping-Siegel des TÜV Süd. Neben diesen von der Initiative D21 empfohlenen Siegeln (vgl. www.internet-guetesiegel.de) gibt es auch selbst erstellte Siegel, die Händler sich quasi selbst verleihen und damit wettbewerbswidrig werben.

Wer ein Gütesiegel verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein, handelt irreführend und damit unzulässig. Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung gilt nach der „Schwarzen Liste“ sogar als absoluter Unzulässigkeitsgrund (Ziff. 2 des Anhangs). Dies ist vergleichbar der unwahren Angabe, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören, da Gütesiegel auch für ein besonderes Verhalten vergeben werden können. Es ist also denkbar, dass die Verwendung des Gütesiegels dann sowohl unter dem Aspekt des Gütesiegels als auch unter dem Aspekt des Verhaltenskodexes abgemahnt werden könnte.

Missbräuchlich ist die Verwendung eines empfohlenen Gütesiegels eindeutig dann, wenn ein Unternehmer das Gütesiegel in der Werbung verwendet, obwohl sein Angebot oder sein Shop gar nicht entsprechend überprüft wurde.

Es ist aber auch unzulässig, da irreführend, wenn Phantasiesiegel verwendet werden oder die Vergabe von „Gütesiegeln“ durch Siegelanbieter erfolgt, die nicht als neutrale Stelle anzusehen sind oder die dem Gütesiegel keine objektiven Prüfkriterien zugrunde legen.

Beispiel:
Ein Brancheninformationsdienst hatte Bewerbungsbögen für die Erlangung der Auszeichnung „1a-Augenoptiker 2005“ an Optikerbetriebe geschickt, die diese dann im Wege einer Selbstauskunft ausfüllen konnten. Wurde eine gewisse Mindestanzahl der angegebenen Kriterien erfüllt und eine Schutzgebühr entrichtet, erhielten die Optiker eine Urkunde und einen entsprechenden Aufkleber. Bei den Entscheidungskriterien handelte es sich allerdings um Belanglosigkeiten wie „Sitzgelegenheit“, „bargeldlose Zahlung möglich“, „Erfrischungsgetränke“. Dies wurde als wettbewerbswidrig angesehen, weil die für die Qualität eines Optikerbetriebes maßgeblichen Leistungen, wie z. B. die handwerkliche Fertigung von Sehhilfen, die Ausstattung der Werkstatt usw., gar nicht Gegenstand der Untersuchung waren. Vielmehr konnten sich die Augenoptiker diese Auszeichnung durch bloßes Ankreuzen und ohne weitere Prüfung durch einen unabhängigen Dritten gewissermaßen selbst verleihen.

Nach Ziff. 4 der „Schwarzen Liste“ sind auch unwahre Angaben unzulässig, ein Unternehmen, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder unwahre Angaben, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen.

Beispiele:
„Öffentlich anerkannt“, „staatlich anerkannt“, „TÜV-geprüft“, „vom Hotel- und Gaststättenverband empfohlen“, „vom ADAC empfohlen“.

Aufgrund des Transparenzaspektes ist bei der Verwendung von Gütesiegeln in Form von Symbolen, z. B. Sternsymbolen bei Hotels, ggf. darauf hinzuweisen, wer diese Sternensymbole verliehen hat und wann dies geschehen ist.

Wer mit der Angabe „ausgezeichnet vom Bundesverband xy“ wirbt, erweckt den Eindruck, es handle sich eine positive Bewertung der Fachkompetenz. Dies ist irreführend, wenn die Auszeichnung lediglich auf einem 100-jährigen Jubiläum des Unternehmens beruht.

> Siehe auch unter „Verhaltenskodex“


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Herkunftswerbung
Gerne wird in der Werbung besonders auf die regionale Herkunft hingewiesen, z. B. auf die Namen berühmter Seen, Naturparks, Klöster, Schlösser, „bayerisch“ oder Ähnliches.

Derartige Herkunftshinweise sind nur dann zulässig, wenn sie auch der Wahrheit entsprechen und das konkrete Produkt tatsächlich an dem entsprechenden Ort hergestellt wird.

Insbesondere im Zusammenhang mit Bier wird immer wieder die Bezeichnung „bayerisch“ verwendet. Eine solche Bezeichnung „Bayerisches Bier“ darf für ein Bier nur dann verwendet werden, wenn das Bier tatsächlich in Bayern gebraut wurde. Diese Bezeichnung ist eine durch EU-Verordnung geschützte geografische Angabe. Selbst wenn nicht ausdrücklich „bayerisch“ gesagt oder geschrieben wird, aber das bayerische Rautenmuster oder das bayerische Landeswappen abgebildet wird, reicht das für die Wettbewerbswidrigkeit schon aus, weil dem Kunden auch durch solche Abbildungen suggeriert wird, das Bier komme aus Bayern.

Gerade im Bereich von Lebensmitteln gibt es solche geografisch geschützten Begriffe häufiger, z. B. Spreewälder Gurke, bayerischer Senf, Champagner, Parmaschinken usw.. Was drauf steht, da muss es also auch herkommen.

In der Regel geht das Markenrecht (§§ 126 ff.) dem UWG bei geografischen Herkunftsangaben vor. Soweit aber die Vorschriften des Markengesetzes dafür Raum lassen, ist § 5 UWG ergänzend anwendbar.


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Informationspflichten
Informationspflichten erlangen im UWG 2008 eine noch größere Bedeutung als bisher schon.

Geregelt ist dies einerseits in § 5a „Irreführung durch Unterlassen“. Dort werden in § 5a Abs. 3 gegenüber Verbrauchern ähnliche Informationspflichten wie im Fernabsatzrecht formuliert und kraft Gesetzes als wesentlich eingestuft. Das hat zur Folge, dass das Vergessen oder Verschweigen solcher Informationen automatisch ein Verstoß gegen das UWG vorliegt.

Worüber ist zu informieren?
Angegeben werden müssen:
1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;
3. der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und
5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

Der Gesetzgeber hat bewusst diese sehr umfangreichen Informationspflichten auf das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher beschränkt. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen kann die Angabe solcher Informationen zwar teilweise sinnvoll sein, aber sie ist nicht vorgeschrieben, und das Unterlassen dieser Informationen zieht dort keine Sanktionen nach sich. Etliche dieser Informationspflichten sind bereits aus dem Fernabsatzrecht bekannt. Auch durch die Preisangabenverordnung waren z. B. die Angaben in Ziff. 3 schon bisher vorgeschrieben.

Wann ist zu informieren?
Diese Angaben müssen immer dann erfolgen, wenn ein „Angebot“ vorliegt. Das heißt, dass Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und den Preis so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Dabei kommt es auch auf das verwendete Kommunikationsmittel an.

Was genau darunter zu verstehen ist, ist noch nicht ganz klar. In der Richtlinie ist von „Aufforderung zum Kauf“ die Rede. Dieser Wortlaut ist aber vom deutschen Gesetzgeber bewusst nicht übernommen wurde, weil er ihn für unklar hielt. Jedenfalls ist der Zeitpunkt für diese Informationspflichten nicht erst bei einem rechtlich bindenden Angebot erreicht, das erst dann vorliegt, wenn alle Angaben und Bedingungen schon so konkret sind, dass der Kunde nur noch „ja“ zu sagen braucht. Andererseits ist wohl auch nicht bereits eine Fernsehwerbung für ein Produkt gemeint – abgesehen davon, dass dort meist noch kein Preis genannt wird. Die juristisch als „Invitatio ad offerendum“ bezeichnete Einladung an den Kunden, ein konkretes Angebot zum Kauf zu machen, z. B. durch Schaufensterwerbung, eine Speisekarte oder einen Warenkatalog, fällt schon darunter. Letztlich sollen die Informationen bei jeder Erklärung des Unternehmers gegeben werden, auf Grund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware oder zur Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung entschließen kann. Nur bei bloßer Aufmerksamkeitswerbung wird dies normalerweise nicht der Fall sein. Hier wird aber letztlich erst der EuGH, der für Streitigkeiten über die Auslegung von Richtlinien zuständig ist, Klärung bringen.

Wesentliche Informationen aus EU-Recht
Über diese Informationen hinaus gelten auch alle Informationen als wesentlich, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen (§ 5a Abs. 4).

Das bedeutet, dass alle Verstöße gegen EU-Richtlinien und deren Umsetzungsgesetze in deutsches Recht mit ihren Informationspflichten ohne jegliche Möglichkeit, Bagatellfälle auszuschließen, auch mit Hilfe des UWG geahndet werden können. Welche Richtlinien und deutschen Gesetze das genau sind, lässt sich der UWG-Regelung nicht ansehen; sie sind nicht aufgezählt. Lediglich in der Begründung zum Gesetzgebungsverfahren gibt es eine Liste der maßgeblichen Gesetze.

Hierzu zählen:
- die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG) – diese ist im UWG umgesetzt worden
- die Fernabsatzrichtlinie (RL 97/7/EG) – umgesetzt in §§ 312 b ff. BGB und BGB-InfoV. Siehe hierzu die Stichworte „Fernabsatz“ und „Internet und Werbung“
- die Unterlassungsklagenrichtlinie (RL 98/27/EG) – im deutschen Unterlassungsklagengesetz umgesetzt
- die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (RL 2002/65/EG) – bei den Fernabsatzvorschriften im BGB umgesetzt (§§ 312b, 312c, 312d BGB)
- die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 89/552/EWG) – sie betrifft u. a. Fernsehwerbung, Teleshopping und auch Schleichwerbung
- die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) – die Umsetzung der Vorgängerrichtlinie ist in § 6 Abs.1 PAngV erfolgt, die jetzige Richtlinie ist bis 12.05.2010 umzusetzen – sowie die Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) – letztere wurde umgesetzt in § 312, 312a, 355 bis 357 BGB.
- die Pauschalreisen- und die Timesharing-Richtlinie (RL 90/314/EWG und RL 94/47/EG) – Pauschalreiserecht ist umgesetzt in §§ 651a ff. BGB und in §§ 4 – 11 BGB-InfoV, die Timesharing-RL, auch Teilnutzungsrechterichtlinie genannt, in § 482 BGB i. V. m. § 2 BGB-InfoV.
- die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG) – umgesetzt mit der großen Schuldrechtsreform. Hierdurch wurde das gesamte Kaufrecht im BGB (§§ 433 ff. BGB) geändert, insbesondere Gewährleistungsvorschriften und die Verjährung hierfür.
- die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie, RL 2000/31/EG) – umgesetzt u. a. in §§ 5, 6 TMG; siehe hierzu die Stichworte „Fernabsatz“ und „Internet und Werbung“
- die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) – u. a. in § 7 Abs. 3 UWG umgesetzt
- die Preisangaben-Richtlinie (RL 98/6/EG) – umgesetzt in §§ 1 und 2 PAngV; siehe hierzu „Preisauszeichnung/Preisangaben“
- Werbevorschriften im Titel VIII der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (RL 2001/83/EG) – umgesetzt im Heilmittelwerbegesetz (HWG)
- Versicherungsvermittlerrichtlinie (RL 2002/92/EG) – umgesetzt in §§ 42b bis 42d des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (VersVermVG) - und die Richtlinie über Lebensversicherung (RL 2002/83/EG) sowie die RL über Direktversicherungen – die dort vorgeschriebenen Informationen an den potentiellen Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrags und während der Vertragsdauer sind in der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) umgesetzt.
- Infopflichten gegenüber Kapitalanlegern (RL 2001/107/EG) – vgl. § 42 Investmentgesetz; Finanzmarkt-Richtlinie (RL 2004/39/EG) – vgl. §§ 34, 34a des Wertpapierhandelsgesetzes; Wertpapierprospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) – vgl. §§ 5 bis 8 und 12 Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Diese Liste ist nicht abschließend. Weitere Richtlinien und Verordnungen, die in Europa entstehen, können jederzeit die nun auch nach dem UWG einzuhaltenden Informationspflichten erweitern. Auch sind diese EU-Regelungen nicht auf Waren- und Dienstleistungsangebote beschränkt, sondern gelten für alle geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern.

Weitere verfolgbare Informationspflichten:
Darüber hinaus können Verstöße gegen marktverhaltensregelnde Informationspflichten – wie schon bisher – auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs nach § 4 Nr. 11 verfolgt werden.

Im Zusammenhang spielen bisher schon folgende Gesetze eine Rolle (nicht abschließende Aufzählung):
- Umweltbezogen: Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei Haushaltsgeräten und Glühlampen (EnVKV) und PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV), Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EBPG, auch bekannt unter dem Stichwort „Ökodesign“), Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG), Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG), Verpackungsverordnung (VerpackVO).
- Lebenmittel-/bedarfsgegenständebezogen: Nährwertkennzeichnung, Inhaltsstoffe/Zutaten, Textilkennzeichnungsgesetz

Keine Informationspflicht besteht, wenn keine der vorgenannten ausdrücklichen Informationspflichten betroffen ist und es um Umstände geht, die mit der Qualität und der Brauchbarkeit des Produkts nichts zu tun haben. Dann muss der Unternehmer diese Angaben nicht offenbaren. Z. B. braucht der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Bedingungen der Herstellung und des Vertriebs des Produkts (Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Umweltschutzbedingungen) zu informieren, selbst wenn er davon Kenntnis hat. Er muss auch nicht ungefragt offenbaren, wenn es einen Test von Stiftung Warentest gegeben hat und sein Produkt dabei nur mittelmäßig oder schlecht abgeschnitten hat.


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Lockvogelangebote
Lockvogelwerbung bedeutet, dass einzelne Produkte besonders preisgünstig verkauft und beworben werden, damit der Verbraucher zum einen überhaupt in das entsprechende Ladenlokal hineingeht und er zum anderen diese Preiskalkulation als beispielhaft für das gesamte Sortiment ansieht, während in Wirklichkeit die übrigen Artikel normal kalkuliert und nicht preisgünstiger als anderswo sind.

Unzulässig wird die Lockvogelwerbung dann, wenn die beworbene Ware nicht oder nur in unzureichenden Mengen zur Verfügung steht. Hierbei ist die Art der Ware und ihre Gestaltung und Verbreitung zu berücksichtigen, um die zu erwartende Nachfrage ermitteln und beurteilen zu können, wie groß der angemessene Vorrat sein muss.

Der bis 2008 geltende § 5 Abs. 5 UWG legte fest, dass im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage angemessen ist, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. § 5 Abs. 5 UWG a. F. ist zwar im jetzigen UWG gestrichen worden. Allerdings gibt es diese 2-Tage-Regelung in gewisser Weise immer noch. In Ziff. 5 des Anhangs, wo nun die Lockangebote geregelt sind, steht nun, dass es bei Bevorratung für weniger als zwei Tagen dem Unternehmer obliegt, die Angemessenheit dieser kürzeren Bevorratung nachzuweisen. Nach Ziff. 5 des Anhangs besteht nämlich grundsätzlich die Pflicht, bei Werbung mit einem bestimmten Preis, also bei jeder Sonderaktion mit Preishinweis, zumindest darauf hinzuweisen, dass der Unternehmer ggf. nicht in der Lage sein wird, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen in einem angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen. Daraus ergibt sich aber nicht die Pflicht, bei jedem Angebot immer darauf hinzuweisen, wie groß der Vorrat ist.

Wenn es Anlass für einen Hinweis gibt, dass der Vorrat nicht für alle Interessenten ausreichen könnte, ist fraglich, wie er aussehen muss. Ob hierfür der bloße Hinweis „Solange Vorrat reicht“ ausreicht, muss die Rechtsprechung klären. Zulässig wäre aber die Angabe auf eine bestimmte Anzahl von Ware („200 Hosen“). Dies ist insbesondere bei Restposten sinnvoll, wenn nicht mehr Ware vorhanden ist und sie nicht nachbestellt werden kann. Vorsicht ist aber geboten, wenn der Vorrat nur sehr gering ist (z. B. nur fünf Exemplare): Dann sollte von einer besonderen Werbung hierfür in Zeitungsbeilagen o. ä. abgesehen und stattdessen diese Ware nur im Ladenlokal als Einzelangebot dargestellt werden.

Was unter der „angemessen Zeitraum“ und die „angemessene Menge“ konkret zu verstehen ist, wird ebenfalls die Rechtsprechung klären müssen. Es ist damit zu rechnen, dass entsprechend der bisherigen Rechtsprechung dann ein längerer Vorrat gefordert wird, wenn nach der Art der Werbung damit zu rechnen ist.

Beispiele:
  • Prospekt „gültig von ... bis ...“– dann muss die Ware auch so lange vorrätig sein
  • Gemeinschaftsprospekt mehrerer Filialen – dann muss die Ware in allen Filialen vorrätig sein, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bestimmte Produkte in bestimmten Filialen nicht erhältlich sind
  • Monatsprospekt – Vorrat für mindestens eine Woche
  • Versandkatalog „Frühjahr/Sommer“ – dann sollte die Ware einen nicht unerheblichen Anteil der Gültigkeitsdauer des Katalogs vorhanden sein

Gründe, die einen früheren Verbrauch als zwei Tage rechtfertigen können:
  • Unerwartete und außergewöhnlich hohe Nachfrage
  • Nicht zu vertretende unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten
  • Fehlende Bevorratungsmöglichkeit gerade des beworbenen Produkts
    Vorsicht – das kann nicht rechtfertigen, dass ein stark beworbener PC, bei dem mit hohem Käuferansturm zu rechnen ist, nur fünf Mal in einer Filiale steht!
  •  
Jedenfalls ist dann der Unternehmer in der Pflicht, die Angemessenheit seines Vorrats nachzuweisen, z. B. durch eine entsprechende Kalkulation.

Laut Ziff. 5 des Anhangs soll es dem Unternehmer auch möglich sein, dass er dem Kunden statt der beworbenen Ware eine gleichartige Ware anbietet. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass hierdurch nicht ein Vorwurf UWG-widrigen Handelns i. S. d. Ziff. 6 des Anhangs entsteht. Wenn der Unternehmer nämlich von vorneherein geplant hat, den Kunden auf eine andere Ware quasi umzulenken, dann ist dies nach Ziff. 6 des Anhangs absolut verboten und damit auch keine Lösung für den zu geringen Vorrat i. S. d. Ziff. 5 des Anhangs. Bei der Vergleichbarkeit der Ware oder Dienstleistung wird jedenfalls von einer engen Auslegung auszugehen sein. Die Waren/Dienstleistungen müssen tatsächlich gleichwertig und funktional substituierbar sein. Bei Markenprodukten kann dies ggf. problematisch sein.

Die Beweislast für die fehlende Aufklärung über etwaige Lieferschwierigkeiten liegt beim Abmahnenden. Der Unternehmer hat demgegenüber die fehlenden Anhaltspunkte für Lieferprobleme vorzutragen (z. B. unerwartet hohe Nachfrage).

Was passiert, wenn der Vorrat aufgebraucht ist und ein Kunde die Ware noch verlangt?
Rechtlich ist zu trennen zwischen der Frage, ob ein Kunde einen Anspruch auf den Verkauf einer bestimmten Ware an ihn hat, und der Frage, ob es sich um eine UWG-widrige Werbung handelte. Auch unzulässige Werbung führt nicht dazu, dass dem Kunden ein ggf. gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis zusteht. Das heißt, der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Ware zu dem beworbenen Preis zusätzlich beschafft und verkauft wird. Dies gilt auf jeden Fall, wenn eine zeitlich befristete Werbeaktion vorüber ist oder die indirekt vorgeschriebenen zwei Tage abgelaufen sind. Dies gilt aber auch, wenn der Warenvorrat schon vor den zwei Tagen aufgebraucht ist.

Häufig wird eine Nachbeschaffung gar nicht möglich sein, z. B. wenn es sich um einen Restposten handelt. Der Kunde hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm ein vergleichbares Produkt zum Preis der angebotenen Ware verkauft wird.
Ob es allerdings kaufmännisch-wirtschaftlich sinnvoll ist, den Kunden durch den Hinweis auf den nicht bestehenden Anspruch zu verärgern und ihm eine Nachbestellung oder ein vergleichbares Produkt zu Sonderkonditionen zu verweigern, ist eine andere Frage, die jeder Unternehmer im Einzelfall selbst entscheiden muss.

Wenn die Ware nachbestellt werden kann, ist es sinnvoll, die entsprechende Bestellung entgegenzunehmen und das beworbene Produkt für den Kunden noch zu besorgen. Weigert sich ein Unternehmer, dies zu tun, setzt er sich schnell dem Vorwurf eines Verstoßes gegen Ziff. 6 des Anhangs aus. Ein gleichartiges Produkt sollte nur dann angeboten werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass das nicht von vorneherein beabsichtigt war und wenn das Alternativprodukt tatsächlich die gleiche Qualität und denselben Preis hat.


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Markenpiraterie/Fälschungen – wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, handelt unlauter, wenn der Verbraucher darüber getäuscht wird, dass es sich um eine Nachahmung handelt (§ 4 Nr. 9 UWG).

Es ist also verboten, Waren oder Dienstleistungen nachzuahmen und vorzutäuschen, sie seien echt, und sich an den guten Ruf einer Marke anzuhängen.

Selbst wenn der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Nachahmung handelt, liegt ein Verstoß gegen das UWG vor, wenn die Nachahmung nur dadurch entstehen konnte, dass der Nachahmer die hierfür erforderlichen Kenntnisse in unredlicher Weise erlangt hat. Das ist z. B. bei Betriebsspionage der Fall, oder wenn Mitarbeiter des Originalherstellers zum Geheimnisverrat verleitet werden. Dies ist sogar strafbar nach §§ 18 und 19 UWG.

In erster Linie wird Produkt- und Markenpiraterie durch das Markengesetz, das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz sanktioniert. Für besondere Formen der Nachahmung, die durch diese Gesetze nicht oder nur unzureichend erfasst werden, schließt das UWG Lücken. Schon die Rechtsprechung vor 2004 hatte das in der Fallgruppe des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes getan – diese ist seit 2004 in § 4 Nr. 9 UWG ausdrücklich geregelt.

Während gewerbliche Schutzrechte nach dem Markengesetz, Patentgesetz usw. nur der Rechteinhaber verfolgen kann, ist für die Verfolgung von Rufausbeutung im Sinne von Irreführung auch allen nach dem UWG Klageberechtigten der Weg eröffnet. Nicht nur der verletzte Markeninhaber kann also klagen, sondern auch Verbrauchervereine, Wettbewerbsvereine, die IHK oder Wettbewerber, die selbst das echte Produkt verkaufen.

Insbesondere ist es nun nach § 5 Abs. 2 möglich, das Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr als Irreführung zu ahnden. Auch unter dem Aspekt der Irreführung über die betriebliche Herkunft (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) ist die Verfolgung möglich.

Wie das Verhältnis zwischen der Geltendmachung von Verstößen gegen das Irreführungsverbot im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 zu § 4 Nr. 9 genau ist und wie man die jeweiligen Anwendungsbereiche ggf. abgrenzen muss, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt, sondern der Klärung durch die Rechtsprechung überlassen.

Auch in die „Schwarze Liste“ hat das Ausnutzen der Verwechslungsgefahr Eingang gefunden. Nach Ziff. 13 der „Schwarzen Liste“ ist Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, unzulässig, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen. Anknüpfungspunkt ist ausschließlich die Ähnlichkeit der Ware oder Dienstleistung. Anders als § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Abs. 2 sowie § 4 Nr. 9 Lit. a betrifft die Regelung in der „Schwarzen Liste“ nicht die Irreführung durch die Verwendung verwechslungsfähiger Kennzeichen; außerdem muss die Täuschung über die betriebliche Herkunft beabsichtigt gewesen sein, um Ziff. 13 zu bejahen.

Der getäuschte Verbraucher, der die Nachahmung in der Annahme gekauft hat, sie sei echt, kann außerdem vertragliche Ansprüche geltend machen. So kann er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung zivilrechtlich anfechten und dadurch rückwirkend vernichten.

Weitere Informationen zum Thema Produkt- und Markenpiraterie enthält die DIHK-Publikation „Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmackmuster – Gewerbliche Schutzrechte nutzen“ (www.dihk.de – dort unter Publikationen – Recht/Fairplay). Außerdem hält der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. vielfältige Informationen bereit, was Produkt- und Markenpiraterie bedeutet und wie sie verfolgt wird, www.markenpiraterie-apm.de.

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Mondpreiswerbung

Mondpreise sind unzulässig.

Unter Mondpreisen versteht man Preise, die vorher nie oder zumindest nicht in dieser Höhe für eine angemessene Zeit tatsächlich gefordert wurden. Sie werden in der Regel für Preisgegenüberstellungen (siehe dort) benutzt, um beim Kunden den Eindruck hervorzurufen, es handle sich um eine besonders hohe Reduzierung und damit um ein besonders günstiges Angebot.

Typische Beispiele:

• Der Händler setzt erst den Preis hoch, um ihn dann sofort (oder sehr kurze Zeit später) rot durchzustreichen und den aktuellen Preis dem gegenüber besonders günstig erscheinen zu lassen, obwohl der jetzt geforderte Preis dem „Normalpreis“ oder dem vor der künstlichen Preisheraufsetzung entspricht.
• Die Ware kommt von Anfang an mit einem Preisschild in den Laden, bei dem ein Preis durchgestrichen wurde und mit hohen Prozenten (z. B. 20 % reduziert) geworben wird, obwohl die Ware zu dem durchgestrichenen Preis nie angeboten wurde.

Nach § 5 Abs. 4 UWG wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist.

Diese Formulierung als Vermutung bedeutet, dass derjenige, der sich über die Mondpreise beschwert, die Darlegungslast dafür trägt, dass es sich um Mondpreise handelt. Der Händler, der mit Preisherabsetzungen und Preisgegenüberstellungen geworben hat, trägt erst im Fall, dass über die Dauer des vorherigen Preises gestritten wird, die Beweislast dafür, wie lange er den vorherigen Preis gefordert hat und dass diese Zeit angemessen war.

Darlegungslast
Das heißt, der Wettbewerber (oder die Vereine) müssen, um einen Mondpreis entsprechend darlegen zu können, den Markt genau beobachten, um stichhaltige Anhaltspunkte dafür zu haben, dass der vorherige Preis gar nicht oder unangemessen kurz gefordert wurde.

Beweislast
Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass der Werbende spätestens vor Gericht
nachweisen können muss, ob und in welchem Zeitraum der „durchgestrichene“ Preis gefordert wurde, wenn ein Konkurrent, Wettbewerbsverein oder Verbraucherverein den Vorwurf von Mondpreisen mittels Abmahnung und Beantragung einer einstweiligen Verfügung vor Gericht erhebt.

Der bloße Vorwurf „ins Blaue hinein“ kann für den Beschwerdeführer ein teures Vergnügen werden, wenn der Unternehmer tatsächlich nachweisen kann, dass er die Ware zu dem „durchgestrichenen“ Preis eine angemessene Zeit angeboten hat. Dieser Nachweis kann z. B. mittels eines Warenwirtschaftssystems oder mittels detaillierter Listen über jegliche Preise und deren Veränderung geführt werden. Auch Zeugenaussagen werden hierzu möglich sein; sie werden aber wohl keine so hohe Beweiskraft haben wie Schriftliches. Es kommt letztlich darauf an, dass der Richter von der Richtigkeit überzeugt wird.

Was eine unangemessen kurze Zeit bedeutet, lässt sich nicht in Tagen festlegen, da dies je nach Produkt und Branche sehr unterschiedlich sein kann.

Beispiele Rechtsprechung
  • 3 Wochen zu kurz: Senkung der Preise, die nur testweise für bisher nicht absetzbare Ware verlangt worden war, nach nur 3 Wochen
  • mindestens 6 Monate bei Orientteppichen
  • mindestens 1 Monat bei Möbeln, wenn nicht besondere Gründe für früheren Preiswechsel nachgewiesen werden können.


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Preisauszeichnung
Preisangaben

Wie Preise von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern auszuzeichnen sind, regelt im Wesentlichen die Preisangabenverordnung (PAngVO).

Die PAngVO gilt nur für Angebote von geschäftsmäßigen Anbietern von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern, also nicht für Geschäfte zwischen Unternehmen.

Oberste Priorität genießt der Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit. Die Preise müssen dem jeweiligen Angebot eindeutig zugeordnet werden, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Es soll verhindert werden, dass der Kunde die Preise erst mühsam aus eventuell mehreren Bestandteilen zusammensetzen oder gar beim Anbieter erfragen muss.

Wird gegen die PAngVO verstoßen, kann das Ordnungsamt Bußgelder bis zu 25.000 EUR verhängen. Darüber hinaus liegt gleichzeitig auch ein Verstoß gegen das UWG vor (§ 4 Nr. 11 UWG), da die PAngVO auch im Interesse der Wettbewerber dazu dient, das Marktverhalten zu regeln.

Es müssen Endpreise angegeben werden. Dies gilt auch für die Werbung, wenn mit Preisen geworben wird. Unter Endpreisen werden die Bruttopreise verstanden, also die Preise, die der Kunde schließlich tatsächlich bezahlen muss. Deswegen müssen die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Transportkosten, Flughafensteuer und Sicherheitsgebühren) im Endpreis enthalten sein. Gesondert aufgeführt werden muss der Betrag für Pfand (z. B. bei Mehrwegverpackungen). Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so sind deren Höhe oder nähere Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aus denen der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Besonderheit für Fernabsatz, also vor allem für Internetshops:
Zusätzlich zu den allgemein vorgeschriebenen Preisangaben muss im Fernabsatz nach § 1 Abs. 2 PAngV angegeben werden,
1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

Dieser besondere Hinweis, dass in im Endpreis die Mehrwertsteuer enthalten ist, ist nur bei Online-Shops und im sonstigen Fernabsatz erforderlich und auch nur dort zulässig, da im stationären Handel diese Angabe – zumindest wenn sie besonders werblich hervorgehoben würde – eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit und damit unzulässig wäre. Daher müsste also bei allen Preisen im Fernabsatz der Zusatz „inkl. MwSt.“ stehen.

Problem bei Kleinunternehmern nach § 19 UStG
Zu Problemen kann diese besondere Hinweispflicht bei Kleinunternehmern führen, die von der steuerrechtlichen Option Gebrauch gemacht haben, keine Mehrwertsteuer bei ihren Kunden zu erheben und dafür auch nicht umsatzsteuerabzugsberechtigt zu sein. Der fehlende Zusatz wird auch bei Kleinunternehmern immer wieder abgemahnt. Würde der Zusatz „inkl. MwSt.“ aber von Kleinunternehmern gem. § 19 UStG verwendet, wäre dies möglicherweise irreführend und birgt die Gefahr von Abmahnungen wegen Verstoßes gegen § 5 UWG. Zudem müsste der Kleinunternehmer die Umsatzsteuer evtl. an das Finanzamt abführen, obwohl er netto abgerechnet hat (vgl. § 14c Abs. 2 S. 1 UStG).

Sinn und Zweck des Endpreises gem. § 1 PAngV ist es, dem Kunden die Gewissheit zu vermitteln, dass keine weitere Kosten darüber hinaus zu zahlen sind. Da die Umsatzsteuer ein Bestandteil des Endpreises ist, soll sie erstens bereits im angegebenen Preis enthalten sein und zweitens zur Transparenz für den Kunden diese Tatsache auch angegeben werden. Der Kleinunternehmer erhebt jedoch keine Umsatzsteuer, insofern ist sein vom Kunden zu zahlender Endpreis im Bezug auf die Mehrwertsteuer gleichzeitig Netto- und Bruttopreis. Nach dem Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung reicht also der Hinweis auf diesen Umstand aus.

Kleinunternehmer, die im Internethandel tätig sind, sollten auf den Zusatz „inkl. MwSt.“ bei der Preisangabe verzichten. Jedoch sollten sie, wenn sie sicher gehen wollen, mit entsprechender Kennzeichnung bei Angabe des Endpreises darauf verweisen, dass sie gem. § 19 UStG per Gesetz aufgrund ihres Kleinunternehmerstatus keine Umsatzsteuer erheben und daher auch nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt sind.
Formulierungsvorschlag für betroffene Unternehmer:
"Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus."

Bei Leistungen, bei denen sich der Endpreis erst nach der Inanspruchnahme durch den Kunden ergibt (z. B. Taxifahrt, Copyshop) können auch Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze einschließlich Umsatzsteuer angegeben werden, ggf. inkl. Materialkosten.

Grundpreisangaben
Um dem Verbraucher bessere Vergleichsmöglichkeiten zu bieten, besteht außerdem die Pflicht zu Grundpreisangaben beim Angebot von Fertigpackungen, von offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche (z. B. Obst, Kabel, Fleisch, Teppich). Es muss in unmittelbarer Nähe des Endpreises, also z. B. an dem Preisschild am Regal, ein Grundpreis je Mengeneinheit angegeben werden (EUR/kg, EUR/100g, EUR/Liter).

Was muss wie ausgezeichnet werden?
Die Preisangaben müssen laut § 1 Abs. 6 PAngV der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen. Sie müssen also dem Angebot oder Werbung eindeutig zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar und auch sonst gut wahrnehmbar. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

Waren in Schaufenstern und auf Verkaufsständern und Waren, die vom Kunden unmittelbar entnommen werden können, müssen mit Preisschildern versehen werden. Preisschilder in Schaufenstern müssen von dem vor dem Schaufenster stehenden Kunden lesbar sein. Die Schrift muss also ausreichend groß sein, und die Schilder dürfen nicht durch die Ware verdeckt werden. Ansonsten genügen die Preisauszeichnung am Artikel selbst oder die Beschriftung der Regale oder Behältnisse. Möglich ist auch die Anbringung oder Auslegung von Preisverzeichnissen. Bei Katalogen und bei Internet-Angeboten sind die Preise unmittelbar neben der Produktbeschreibung anzugeben.

Wo muss die Preisauszeichnung bei Online-Shops stehen?
Die Preisangaben müssen – insbesondere im Fernabsatz und damit auch bei Online-Shops – dem Angebot eindeutig zuzuordnen und gut wahrnehmbar sein. Die gilt nicht nur für den Preis als solchen, sondern auch für die Angabe zur Mehrwertsteuer und die Liefer- und Versandkosten. Seit einer Entscheidung des BGH von 2007 („Versandkosten“) steht fest, dass die durch die PreisangabenVO geforderten Angaben nicht zwangsläufig in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Preisen der einzelnen Waren stehen müssen. Eine Angabe auf der Produktübersichtsseite ist damit nicht erforderlich, ebenso wenig ein „sprechender Hyperlink“ direkt dort. Ausreichend sei z. B., wenn die Angaben leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite (Produktseite) gemacht würden, die noch vor der Einleitung des Bestellvorgangs aufgerufen werden müsse. Maßgeblich sei die Ausgestaltung der Hinweise im Einzelnen. Als zulässig für den Hinweis auf die Mehrwertsteuer wurde vom BGH auch ein klarer und unmissverständlicher Sternchenhinweis erachtet – dieser Hinweis müsse nicht notwendigerweise unmittelbar neben dem Preis stehen. Wichtig ist jedenfalls, dass der Internetnutzer vor der endgültigen Kaufentscheidung informiert wurde, um diese Informationen in seine Entscheidung einbeziehen zu können.

Sonderregelung für Sonderaktionen
Grundsätzlich gilt: Auch bei Rabattaktionen gilt die Preisangabenpflicht. Eine Information über den Endpreis erst an der Kasse ist unzureichend. Um aber die Freigabe von Sonderveranstaltungen durch durch das UWG seit 2004 (Wegfall von §§ 7, 8 a. F.) nicht wirtschaftlich sinnlos zu machen, weil dann jedes einzelne Teil eines gesamten Sortimentes im Preis umgezeichnet werden müsste, hat man in der PAngV in § 9 Abs. 2 eine Erleichterung eingefügt:

Eine Einzelpreisauszeichnung ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um

• eine zeitlich begrenzte Aktion handelt (max. 10 – 15 Tage)
• generelle Preisnachlässe gewährt werden (z. B. „auf alles 10 %)
• und dies in der Werbung bekannt gemacht wurde
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

Beispiele:

• „Vom 10.-15.04. 20 % auf alles“ oder „... auf alle Hosen“ – Preisumzeichnung nicht erforderlich
• „Kampfpreiswochen im September“ – Preisumzeichnung erforderlich, da länger als 15 Tage
• „Wir reduzieren (über mehrere Monate) um ...%“ – Preisumzeichnung erforderlich
• „Ab ... senken wir die Preise um 5 %“ – Preisumzeichnung erforderlich

Die Preisauszeichnung schließt nicht aus, dass individuelle Preisnachlässe an der Kasse gewährt werden. Diese müssen dann aber tatsächlich individuell sein, z. B. weil der Kunde handelt und feilscht.


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Preisgegenüberstellung und unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
Gegenüberstellungen eigener Preise – gleich in welcher Form – für einzelne Waren, Warenposten oder gewerbliche Leistungen sind zulässig. Erlaubt sind durchgestrichene Preise, „statt“-Preise und Preissenkungen um einen bestimmten Betrag oder Prozentsatz.

Die Preisgegenüberstellungen dürfen aber nicht gegen das Täuschungsverbot verstoßen. Das bedeutet, dass die durchgestrichenen Preise in der Vergangenheit eine angemessene Zeit lang ernsthaft gefordert worden sein müssen (sog. „Verbot von Mondpreisen“), siehe Mondpreise.

Insofern ist es nicht möglich, bei Eröffnungspreisen mit anderen Gegenüberstellungen als der deutlich gekennzeichneten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers zu werben oder konkrete Preise von Mitbewerbern zu nennen.

Ein Vergleich der eigenen Preise mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers ist zulässig, wenn der höhere Preis eindeutig als „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ bezeichnet wird. Die Kennzeichnung des empfohlenen Preises als „Bruttopreis“, „Listenpreis“, „Richtpreis“, „Katalogpreis“, „regulärer Preis“ o. ä. ist nicht gestattet, da diese Begriffe vieldeutig sind und daher geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist (z. B. „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“) sind vom BGH hingegen als zulässig angesehen worden. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise der Hersteller ausspricht  und dass diese Empfehlungen unverbindlich ist.

Bei Abkürzungen ist Vorsicht geboten. Sie müssen zumindest allgemein und leicht verständlich sein, was im Streitfall durch einen Richter beurteilt wird. Der BGH hat inzwischen die Abkürzung „UVP“ für „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ für allgemein verständlich und damit zulässig erachtet.

Wird eine unverbindliche Preisempfehlung durch den Hersteller nicht mehr aufrechterhalten (z. B. bei Auslaufmodellen), muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt. Wenn es sich bei dem Produkt, für das mit der Gegenüberstellung zu einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben wird, um ein Auslaufmodell handelt, so muss also deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Modell ein Auslaufmodell ist. Wird dies unterlassen, handelt es sich um eine unzulässige Irreführung durch Unterlassen. Dies kann ebenfalls nach dem UWG geahndet werden, da die Tatsache, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt, eine für die Kaufentscheidung des Kunden so wesentliche Tatsache ist, dass sie nicht verschwiegen werden darf.

Wird mit einem „statt“-Preis geworben, muss in der Werbeanzeige klargestellt werden, um welchen Preis es sich bei dem „statt“-Preis handelt.

Gemäß § 6 UWG ist es möglich, dass ein Gewerbetreibender seine Preise mit denen der Mitbewerber vergleicht, sog. vergleichende Werbung (siehe auch dort). Dieser Vergleich muss inhaltlich wahr sein und deutlich machen, auf welchen oder welche Mitbewerber sich der Vergleich bezieht. Eine pauschale Bezugnahme auf einen „Konkurrentenpreis“ oder Ähnliches ist unzulässig und irreführend, da der Verbraucher die Angaben nicht nachprüfen kann.