Gesetze, Rechtsprechung, Fachzeitschriften

 

Wettbewerbsrecht

1. Regelungen des Wettbewerbs:

Für die Erhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs sowie die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sorgt die Wettbewerbszentrale. Sie ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und damit ein Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft. Dort finden Sie auch wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensregeln für verschiedene Branchen.

2. Rechtsprechung:

Juristische Fachzeitschriften:
Wettbewerb in Recht und Praxis, WRP, Deutscher Fachverlag, Frankfurt

GRUR Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (auch jur. Fachzeitschrift), Beck-Verlag, München

Wettbewerbszentrale: >Aktuelles
 

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3. Urteile zu ausgesuchten wettbewerbsrechtlichen Problemen, inkl. von der IHK Frankfurt betriebene und unterstützte Gerichtsverfahren zum "Fair Play" -

  • ungebetene, unzulässige Telefax-Zusendung ("Fax-Spam"):

    > Tipps zu Fax-Spam und Fax-Abruf
    > grundsätzliche Informationen zum Telemarketing

    Fax-Spam für Palmen und andere Kunstbäume, Informationspflichten nach BGB-Info-VO und EGBGB, verzögerte Übertragung beim Fax-Abruf von 0190iger Telefon- oder Telefax-Nummern: "Deko-Center", Frankfurt, Landgericht Frankfurt, Urteil vom 14.2.2002, 2/3 O 422/01, als endgültige Regelung anerkannt, somit rechtskräftig
    (einstweiliges Verfügungsverfahren, Bestätigung des Beschlusses des Oberlandesgericht Frankfurt vom 20.12.2001, 6 W 213/01, 2 Bestrafungsverfahren)
    verzögerte Übertragung beim Fax-Abruf: Kein Betrug nach § 263 StGB: LG Frankfurt 5/2 KLs 9/08 7430 Js 228982/04; teils andere Ansicht: BGH 2 StR 524/10

    Fax-Spam, Auskunft im e.V.-Verfahren: Fax-Versender: Merkur 121 GmbH (umfirmiert in trend produkte versand GmbH), Fax-Spam (Alias-Angaben): Goldberg, ambiente plants, Smith Tech Radiotechnics Ltd (Gibraltar), Trade Town Asia Ltd., diverse Themen, Landgericht Frankfurt, Urteil vom 27.11.2002, 2/6 O 401/01, rechtskräftig (einstweiliges Verfügungsverfahren), 2 Bestrafungsverfahren


  • ungebetene, unzulässige e-mail-Werbung (e-mail-Spam):

    Der BGH hat mit Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01 - entschieden, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.
    Das Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
    Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.


  • ungebetene, unzulässige Telefonwerbung (Telemarketing):

    > grundsätzliche Informationen zum Telemarketing

    Unaufgeforderte Telefonanrufe im geschäftlichen Bereich sind nur zulässig, wenn ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenen hergeleiteter Grund besteht. Anrufe (Kaltanrufe), um Neukunden zu gewinnen, sind wegen Kundenfangs durch Belästigung nach § 1 UWG (a.F.) verboten (ausführlich begründetes Urteil des OLG Frankfurt vom 24.7.03 ("GeBaKo", 6 U 36/03)) +
    BGH vom 16.11.06, I ZR 191/03: Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Bei einem Bauhandwerksunternehmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es mutmaßlich an einer telefonischen Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung interessiert ist, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden soll.
    nach Zurückverweisung: OLG Frankfurt vom 15.05.2008, 6 U 36/03


  • Internet: Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen durch einen anonymen Verfasser in einem Internet-Blog, Haftung des Administrators des Diskussionsforums nach Kenntnis, Anspruch auf Entfernung des Beitrags, Abwehr von Internet-Mobbing (Cyber-mobbing):

    Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.7.2011, 27 O 405/11   "Skandal der IHK Frankfurt durch Gruenbaum",  (> html-Version)
    zum Unterlassungsanspruch auch BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10



  • Schlüsseldienst: Werbung in Branchenbüchern, überhöhte Preise (Wucher), unrichtige Preisangaben, Manipulationen:

    Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 9.11.2001, 2/6 O 376/01

    Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 4.1.2002, 6 W 218/01
    (einstweiliges Verfügungsverfahren, Beschlüsse als endgültige Regelung anerkannt, somit rechtskräftig)

    Landgericht Frankfurt vom 2.7.03, 2/6 O 446/02, rechtskräftig

    siehe auch >Verbrauchertipps zum Schlüsseldienst Notöffnungsservice

 

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4. 20 Jahre erfolgreiche wettbewerbsrechtliche prozessuale Tätigkeit des Geschäftsbereichs Recht und Steuern: Musterprozesse der IHK Frankfurt (inkl. Übersicht über die Urteile und Prozessthemen)