Schlüsseldienst Notöffnung Verbrauchertipps

Zunächst ein Hinweis auf eine seriöse Notschlüsseldienstinitiative der Branche:


Firmenübergreifender Notdienst von Betrieben im Rhein-Main-Gebiet

(unterstützt von der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Rhein-Main und vom Fachverband Metall Hessen): Der Schlossprofi (Achtung: ähnlich lautende Bezeichnungen, wie z.B. Internetseiten: www.die-schlossprofis... oder ähnlich haben damit nichts zu tun)

Unter >Schlossprofi sind Vergleichspreise veröffentlicht

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Ausführliche Tipps zur Beauftragung eines Schlüsseldienstes (Notöffnung)


Empfehlung "Vorab":

... schon lange vor dem Ernstfall an ihn denken, vorausplanen...

 

  • Möglichst die Situation vermeiden, in der ein Schlüsseldienst gerufen werden muss. Zum Beispiel einen Schlüssel bei Nachbarn oder anderen vertrauenswürdigen Personen für einen eventuellen Notfall deponieren.
  • Erkundigen Sie sich bei vertrauenswürdigen Personen, der örtlichen Polizeidienststelle, einem Branchenverband, einer Kammer oder Innung nach einem seriösen Anbieter in Ihrem Ort.

 

 

Alternativen zum (unseriösen) Notöffnungsdienst:

 

 

... wenn man aber in der Situation ist, dass man sich ausgeschlossen hat: Als erstes einen kühlen Kopf bewahren und ruhig die Situation überdenken.

 

  • Wenn ein echter, absoluter Notfall vorliegt (z. B. wenn ein Säugling eingeschlossen ist), öffnet auch die Feuerwehr oder die Polizei die Tür.
  • Manchmal kann es auch günstiger sein, außerhalb der eigenen Wohnung zu übernachten, als nachts oder am Wochenende einen Notöffnungsservice/Schlüsseldienst zu rufen. Selbst ein Hotel ist meistens billiger. Am nächsten normalen Arbeitstag kann man sich nach einem seriösen Schlüsseldienst erkundigen und diesen beauftragen.
  • Bei einem eigenen Haus kann es weniger kosten, notfalls eine Fensterscheibe einzuschlagen oder eine leichte Tür einzutreten.
  • Bei einem verschlossenen Auto hilft für Mitglieder der ADAC kostenlos.

 

 

Auswahl eines Schlüsseldienstes/Notöffnungsservices:

... wenn man doch einen Öffnungsservice in Anspruch nehmen muss: Wie erkenne ich einen unseriösen Schlüsseldienst und umgehe ihn?

 

  • Aus dem Branchenfernsprechbuch nicht denjenigen aussuchen, der die auffälligste größte Anzeige geschaltet hat, die ggf. eine Drittelseite ausmacht; nicht den wählen, der unter allen Umständen auffallen will und deshalb schon am Anfang des Alphabets steht (AAA ...).
  • Am besten einen Betrieb aussuchen, der einen Eigennamen in der Firma führt; der seine Anschrift mitteilt, der ggf. auf die Mitgliedschaft in einem Fachverband hinweist.
  • Nicht den Schlüsseldienst nehmen, der in jedem der aufgeführten, verschiedenen, auch sehr kleinen Orten jeweils eine Eintragung, manchmal sogar noch mit einer örtlichen Nummer, unterhält. Ein solcher Service arbeitet überregional und sollte das auch nicht auf diese Art und Weise zu verbergen suchen. Nicht zuletzt: Wer sehr viele Telefonnummern und Eintragungen hat, hat auch hohe Unkosten, die sich in den Preisen widerspiegeln.
  • Wenn kein Telefonbuch zur Hand ist, nicht der Telefonauskunft die Auswahl überlassen, sich nicht von der Telefonauskunft direkt verbinden lassen.

 

 

Telefonat

 

 

In dem Telefonat zur Beauftragung sollte auf Folgendes geachtet werden:

 

  • Wenn möglich mehrere Dienste anrufen, Preise vergleichen.
  • Für eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung ist es vorteilhaft, wenn ein Zeuge das Telefonat mitgehört hat.
  • Name bzw. Firma des Unternehmens und des Gesprächspartners erfragen, Zusatzfrage: Ob es selbst tätig wird, oder einen Subunternehmer einschaltet.
  • Erfragen, wer Vertragspartner werden soll und wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Selbst wenn Sie eine nahe gelegene Ortsnummer gewählt haben, kann Ihr Anruf automatisch an ein weit entlegenes Call-Center weitergeleitet werden. Nach § 312 BGB ist das Unternehmen verpflichtet, am Telefon mitzuteilen, wer Vertragspartner werden soll, wer geschickt werden wird.
  • Ein Kunde braucht nicht damit zu rechnen, dass eine in England eingetragene Gesellschaft (Limited) den Auftrag tatsächlich ausführen wird.
  • Erfragen, von wo die Anreise erfolgen wird: auch Monteure von nach Telefonnummer oder Anschrift scheinbar nahe gelegenen Diensten können gerade weit entfernt tätig sein. Dann dauert die Anfahrt viel länger als erwartet (bis zu 2 Stunden) und kann mehr kosten.
  • Zeit erfragen, bis wann der Schlüsseldienst eintreffen wird. Ggf. ankündigen, dass man den Auftrag zurückzieht, wenn der Monteur erheblich später kommt.
  • Das Problem genau schildern: ob die Tür abgeschlossen oder nur zugefallen ist. Wenn die Tür nicht verschlossen ist, kann sie in über 80 % der Fälle mittels eines Drahtes ohne Zerstörung des Schließzylinders geöffnet werden.
  • Den Preis für die voraussichtlich anfallende Arbeit erfragen (Endpreis inklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten einschließlich Anfahrt), möglichst Festpreis für die voraussichtlichen Arbeiten vereinbaren.
  • Fallen außer der Öffnungspauschale noch weitere Kosten an? Wie hoch ist ein Nacht- oder Feiertagszuschlag?
  • Auch viele seriöse Unternehmen verlangen die Bezahlung nach Ausführung in Bar (oder Kreditkarte), weil manche Kunden sich nach der Öffnung aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigern, die Rechnung zu zahlen und das Unternehmen dann hinter dem Geld herlaufen muss. Oftmals finden - insbesondere bei Öffnungen zur Unzeit (nachts usw.) - Türöffnungen zu sehr erschwerten Bedingungen statt, weil häufig alkoholisierte Auftraggeber nicht mehr zu rationellen, vernünftigen Erwägungen fähig sind. Deshalb wird manchmal auch angeboten, dass der Schlüsseldienst notfalls auch zum Geldautomaten fährt.
     


Was tun, wenn der Monteur des Schlüsseldienstes eintrifft? (vor Arbeitsbeginn):

  • Den Namen des Unternehmens (mit Anschrift) und des Monteurs erfragen
  • Es sollte ausdrücklich geklärt werden, welche Arbeiten erledigt werden sollen und welche nicht: Wenn die Tür nur zugefallen, aber nicht verschlossen ist, kann sie meistens mittels eines Drahtes (Drahtöffnung) geöffnet werden. Verdächtig, wenn der Monteur das ablehnt. Gründe für eine nicht zerstörungsfreie Öffnung: Türblatt sitzt zu eng in der Zarge, die Tür ist eine Doppelfalztür, die Tür ist verschlossen.
  • Nach § 312 d BGB kann ein Verbraucher einen telefonisch erteilten Auftrag als Fernabsatzvertrag ohne Begründung widerrufen.
  • Wenn der Schlüsseldienst von Anfang an mehr verlangt als im Telefonat vereinbart oder wenn er zu spät kommt, sollte er wieder weggeschickt werden. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung, auch nicht für die Fahrtkosten, wenn für die gleiche Arbeit mehr verlangt wird, als vorher telefonisch vereinbart ist. Auch wenn zusätzliche Arbeiten erforderlich werden, z.B. zerstörende Öffnung (z.B. Aufbohren des Schließzylinders oder des Beschlages), handelt es sich um eine Vertragsänderung, der der Kunde zustimmen muss. Tut er es nicht und erledigt der Dienst seinen Auftrag nicht, ist nichts zu zahlen (auch keine Anfahrtskosten), weil das vereinbarte Werk nicht erbracht wurde.
  • Wenn es dem Monteur nicht gelingt, eine unverschlossene Tür zerstörungsfrei zu öffnen, obwohl dies bei der telefonischen Auftragserteilung so vereinbart war, so entsteht ein Zahlungsanspruch nicht.
  • Viele Öffnungsdienste gehen bei der Notöffnung absichtlich so vor, dass möglichst viel zerstört wird. Auch wenn dies technisch eigentlich einfach möglich wäre, wird oft nicht versucht, das Schloss zerstörungsfrei zu öffnen, sondern es wird gleich aufgebohrt. Wenn die Schließzylinder, Schlösser oder Beschläge beschädigt sind, besteht die Gelegenheit, neue Materialien einzubauen, die bei der Gelegenheit zu teuer verkauft werden. Viele Unternehmen schulen deshalb ihre Monteure daraufhin, möglichst zerstörend zu öffnen, damit viel überteuertes Material verkauft werden kann.
  • Viele Schlüsseldienste lassen sich vor der Türöffnung einen Vertrag unterschreiben, in dem auch die Klausel aufgeführt ist, dass der Schlüsseldienst "wegen seiner ständigen Verfügbarkeit wesentlich höhere Preise als die allgemeinen verfügbaren Handwerker berechnen muss". Diese Aussage ist der Sache nach nicht richtig und deutet auf Unseriösität hin. Diese vorgedruckte Klausel und auch die Klausel "Die unten stehenden Preise habe ich vor Arbeitsbeginn zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese" sind rechtlich gesehen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und als unangemessene Benachteiligung des Kunden unwirksam.
  • Wenn bei der Öffnung der Tür das Schloss oder der Schließzylinder zerstört wurde, sollte man sich nicht ohne genauere Prüfung ein neues vom Notdienst einbauen lassen. Es werden oft unverhältnismäßig hohe Preise in Rechnung gestellt. In einer Notsituation besteht in der Regel keine Möglichkeit des Preisvergleichs. Für kurze Zeit kann eine Tür auch provisorisch gesichert werden.
  • Es ist befremdlich, wenn das ausführende Unternehmen auf dem Auftrags-/Rechnungsformular keine oder keine Anschrift in der Nähe angibt. Wenn es Probleme gibt, ist es zusätzlich beschwerlich, wenn eine Auseinandersetzung mit einem auswärtigen Unternehmen oder ein Prozess (z.B. auf Rückzahlung) in einem weit entfernten Ort geführt werden muss.
  • Ltd.: Sie sollten zusätzlich aufmerken, wenn das ausführende Unternehmen unter dem Namen einer in England eingetragenen Limited (Ltd.) und lediglich mit einer Londoner Anschrift auftritt. In dem Fall ist es ohne nähere Branchenkenntnisse regelmäßig unmöglich, Rechte erfolgreich geltend zu machen.

 

 Nach Übergabe der Rechnung:

  • Wenn der Monteur die Unterschrift unter einem Formular verlangt, sollte man genau lesen, was man unterschreibt. Auf keinen Fall sollte unterschrieben werden, dass man mit der Ausführung der Arbeiten einverstanden ist und die Höhe der Rechnung anerkennt.
  • Wenn man es doch getan hat: Diese vorgedruckte Klausel "Ich erkenne hiermit den Rechnungsbetrag an und verpflichte mich, diesen in vollem Umfang auszugleichen" und auch die Klausel "Rechnung wird anerkannt" sind rechtlich gesehen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und als unangemessene Benachteiligung des Kunden unwirksam.
  • Oft macht der Monteur auch vor der Arbeit einen Kostenvoranschlag und lässt sich den vom Kunden unterschreiben. Auch bei der Vereinbarung eines Kostenvoranschlags ist der Kunde zur Zahlung nicht verpflichtet, wenn die Preise wucherisch überhöht sind. In diesem Fall kann die Zahlung verweigert werden.
  • Auch darf der Endpreis den Kostenvoranschlag nur geringfügig überschreiten. Teurer wird es natürlich, wenn sich die Türöffnung aus objektiven Gründen als schwieriger herausstellt und es erforderlich wird, zusätzliche Arbeiten auszuführen oder in nicht vorher abschätzbarem Rahmen Material eingebaut werden muss (bei ausdrücklicher Auftragserweiterung durch den Kunden).
  • Falls man den Verdacht hat, die Rechnung ist erheblich zu hoch, sollte man einen angemessen erscheinenden Betrag zahlen, auch schon um die entstehende Auseinandersetzung mit dem Monteur zu entschärfen. Später kann man ja nach einer Überprüfung durch einen Sachverständigen der IHK oder der Handwerkskammer nachzahlen.
  • Wenn der Monteur auf jeden Fall auf Barzahlung beharrt und mit fast schon gewalttätigen Mitteln versucht, diese gegen den Willen des Kunden durchzusetzen, dürfte dies ein Indiz für ein unseriöses Unternehmen sein. Ein seriöser Schlüsseldienst beharrt in einer sachlich geführten Auseinandersetzung nicht auf Barzahlung (und erzwingt diese schon gar nicht durch physischen oder psychischen Druck), weil er bei einer späteren Klärung (über das Gericht) nichts zu befürchten hat, wenn seine Preise branchenüblich sind.
  • Zahlt der Kunde nicht, ist der Schlüsseldienst gezwungen, den Preis einzuklagen. Lassen Sie sich nicht durch die Drohung, die Polizei zu rufen, einschüchtern. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, zivilrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese häufig übliche Drohung muss also wirkungslos bleiben.
  • Wenn ein Kunde, aus welchen Gründen auch immer, bereits gezahlt hat, kann eine Klage auf Zurückzahlung wegen Wuchers beim Amtsgericht erhoben werden. Es liegen inzwischen eine Vielzahl von Urteilen vor, die dies bestätigen.


Rechnungsprüfung Richtigkeit der einzelnen Positionen:

  • Oftmals wird neben der Öffnungspauschale auch noch Arbeitszeit nach Dauer in Rechnung gestellt. Eine solche Doppelberechnung für die gleiche Leistung ist unzulässig.
  • Auch wenn der Monteur von außerhalb einreist, braucht der Kunde nur die innerörtlichen Anfahrtskosten zu zahlen, wenn er einen am Ort werbenden Schlüsseldienst beauftragt hat.
  • Wenn eine (Öffnungs-)Pauschale berechnet wird, ist die zusätzliche Berechnung von Verbrauchsmaterialien (Werkzeugkosten, Bohrer etc.) nicht möglich. Die Pauschale enthält branchenüblich bereits Werkzeugkosten.
  • Es ist branchenüblich, dass für Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit Aufschläge berechnet werden, die bis zum Doppelten gehen können. Die Aufschläge dürfen sich allerdings nicht auf das Material oder Fahrtkosten beziehen.
  • Es ist generell immer empfehlenswert, vor einer Vertragsunterzeichnung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also das Kleingedruckte, zu lesen. Doch nicht alles, was in den AGB steht, ist auch rechtlich zulässig.
  • Viele Klauseln im Kleingedruckten sind rechtlich unzulässig und von den Gerichten als unangemessene Benachteiligung des Kunden verboten worden. Auskünfte hierzu erteilen die Verbraucherschutzvereine im Internet unter www.vzbv.de 

 

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Rechtsprechung zu Schlüsselnotdiensten


Urteile der Gerichte (zum Teil von der IHK Frankfurt am Main erwirkt):


Strafrecht
 

Verurteilung wegen Betrug § 263 StGB: Aufbohren einer nicht verschlossenen Tür statt Öffnung mit einem Draht (Drahtöffnung), Wucher: Berechnung von 100% über dem Marktüblichen Preisen, Nötigung: Drohung mit Ausbau des Schlosses bei Nichtzahlung: Landgericht Bonn vom 5.5.2006, 37 M 2/06, nicht rechtskräftig



strafbare irreführende Werbung § 16 UWG: Telefonbucheinträge in mind. 70 Gemeinden unter verschiedenen Bezeichnungen (AUTOrent GmbH, Abfluß-Aal GmbH, A. Aal Schlüsselnotdienst, Schlüssel AAAS Notdienste Ltd, Europa Rohrreinigung u. Sanitärmeister Ltd. & Co KG, A. Ahlers Ltd.) ohne Betriebsstätte vor Ort, Weiterleitung der Anrufe an ein auswärtiges Call-Center, Durchführung der Türöffnungen durch beauftragte Subunternehmer, dadurch erhöhte Anfahrzeit und erhöhte Anfahrtskosten: Amtsgericht Königstein vom 15.3.2007, 50 Cs 7400 Js 205867/02 WI, rechtskräftig

 

Zivilrecht

1. Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Eintragung von Ortsrufnummern in den Gelben Seiten für verschiedene Gemeinden, ohne dort vertreten zu sein: Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 9.11.2001, 2/6 O 376/01


Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2003, 20 U 174/02, AAAAA Schlüsseldienst, (WRP 03, 1463, GRUR-RR 04, 25)

Zum Wucher, zu telefonischen Kostenvoranschlägen (Endpreisangabe inkl. MwSt.) und Gewaltanwendung zur Erzwingung der Bar-Zahlung (Nötigung): Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 4.1.2002, 6 W 218/01
LG Frankfurt vom 2.7.03, 2/6 O 446/02 rechtskräftig
für ähnliche telefonische Abflussreinigung-Beauftragung: LG Frankfurt vom 21.11.03, 3/12 O 138/03, rechtskräftig

"Kundenbeschwerdenabwehrsystem": Es ist wettbewerbswidrig, Notöffnungsarbeiten durch eine englische Firma in der Rechtsform der "Limited" vornehmen zu lassen, die auf Rechnungen lediglich eine Londoner Briefkastenanschrift angibt, um damit zu erwartende Kundenbeschwerden zu erschweren und abzuwehren: LG Frankfurt vom 2.7.03, 2/6 O 446/02 rechtskräftig (Autorent, Mister Perfect Ltd., Schlüssel AAAS Ltd.)
Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügung vom 22.5.02, 2/6 O 209/02, rechtskräftig

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB: unzulässige Klauseln: Anerkenntnis, vollste Zufriedenheit, Ausgleich des Rechnungsbetrages in vollem Umfang, Haftungsfreistellung, unverzügliche Reklamation, Mängelanzeige, Erfüllungsort, Gerichtsstand, mündliche Absprachen, Nettopreise zuzüglich MwSt., Barzahlung
LG Frankfurt vom 28.3.02 2/2 O 112/01
LG Frankfurt vom 27.2.02 2/2 O 120/01
für ähnliche Abfluss-AGB-Klausel: LG Frankfurt vom 13.11.03 2/2 O 386/03
LG Stuttgart vom 17.4.01 20 O 39/01 + OLG Stuttgart vom 10.1.02 2 U 108/01
LG Frankfurt vom 2.7.03 2/6 O 446/02 rechtskräftig
OLG Naumburg vom 19.9.01 5 U 93/01

fehlende Belehrung über Widerspruchsrecht: LG Stuttgart vom 17.4.01 20 O 39/01 + OLG Stuttgart vom 10.1.02 2 U 108/01 Unwirksame AGB-Klauseln in Verträgen mit Schlüsseldiensten: www.ra-kotz.de Kurz: Presseinformation des Verbraucherschutzvereins zu unzulässigen AGB-Klauseln Lang: Urteil des OLG Celle 13 U 16/00
und Urteil des Landgerichts Verden 4 O 312/99

3. Rückzahlungsklagen:

 

AG Gummersbach vom 24.9.2009, 18 C 6/09 Rückzahlung wegen unsachgemäßer Türöffnung


AG Frankfurt vom 23.2.2006, 31 C 3075/05 - 44 wegen Sittenwidrigkeit (Wucher)


AG Bremen vom 6.11.2007, 4 C 0432/07 Rückzahlung wegen zu hoher Anfahrtkosten

verschiedene weitere Urteile in Kürze u.a.: Amtsgericht Frankfurt am Main 31 C 63/98-44: Die Berechnung einer „Sofortdienstzulage“ ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt nicht zulässig. Für ein Notdienstunternehmen ist es selbstverständlich, dass der Monteur ohne zusätzliche Kosten sofort nach dem Anruf beim Kunden erscheint. Auch kann eine zusätzliche Pauschale für „Spezialwerkzeuge“ nicht berechnet werden.