UWG-Reform (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) 2008

 
Schnellübersicht
» 1. Neues Wettbewerbsrecht für alle Branchen
» 2. Verbotsliste: mehr Transparenz für Verbraucher
» 3. Wesentliche Neuerung: die 'geschäftliche Handlung'
» 4. Informationspflicht: 'Irreführung durch Unterlassen'
» 5. DIE 'SCHWARZE LISTE' - Was konkret verboten ist
Erstes Gesetz zur Änderung des UWG in Kraft seit dem 30.12.08 (UWG 2009)

Ein erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde in erster Linie zu der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern erforderlich.
 
Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

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Die UWG-Generalklausel wird in Bezug auf Wettbewerbshandlungen zum Nachteil von Verbrauchern konkretisiert. Der Katalog der Beispielsfälle für Irreführung wird neu gefasst und die Irreführung durch Unterlassen geregelt. Das UWG wird um einen Anhang mit stets unzulässigen Wettbewerbshandlungen ergänzt.
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Neues Wettbewerbsrecht für alle Branchen

von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Ruhl, Danckelmann u. Kerst, Frankfurt am Main

Seit dem 30.12.2008 gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in einer novellierten Fassung. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt. Die Änderungen betreffen die Werbe- und Vertriebsmaßnahmen der Unternehmen aller Branchen.

Zuletzt war das UWG im Jahr 2004 modernisiert worden. Damals wurde das Wettbewerbsrecht in erheblichem Umfang liberalisiert. Die mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnene Modernisierung wurde fortgesetzt, indem spezielle Sonderveranstaltungsverbote (Vorschriften betreffend die Schluss-, Jubiläums- und Räumungsverkäufe) ersatzlos gestrichen wurden. Damit wurden Rabattaktionen in größerem Umfang zulässig. Des weiteren wurde der Verbraucherschutz dadurch gestärkt, dass der Verbraucher als Schutzobjekt in das Gesetz aufgenommen wurde und zugleich konkrete Regelungen hinsichtlich unerbetener Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung gegenüber Verbrauchern geschaffen wurden.
Verbotsliste: mehr Transparenz für Verbraucher

Diese Verbraucherschutzgesetzgebung ist nun wegen der oben genannten EU-Richtlinie fortgesetzt worden. Die neuen Regelungen des UWG 2008, das mit erheblicher Verspätung in Kraft getreten ist, da die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie schon Mitte des Jahres 2007 abgelaufen war, betreffen im wesentlichen den Verbraucherschutz.
Das neue UWG hat zu diesem Zweck einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen erhalten, die unter allen Umständen verboten sind (sog. „Schwarze Liste“). Diese Auflistung soll zu größerer Transparenz führen und dem Verbraucher ermöglichen, unmittelbar dem UWG zu entnehmen, welches Verhalten ihm gegenüber in jedem Fall verboten ist. Die Unternehmen haben nach der „Schwarzen Liste“ z. B. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätszeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung (Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG), die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar (Nr. 10 des Anhangs), sowie die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen (Nr. 15 des Anhangs), zu unterlassen.

Allerdings ist festzustellen, dass der weit überwiegende Teil der Verhaltensweisen, die nun nach der „Schwarzen Liste“ verboten sind, im Fall der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auch schon nach dem bisher geltenden Recht als unlauter beurteilt werden konnte. Eine wichtige Ausnahme stellt hier die Regelung betreffend die Werbung gegenüber Kindern dar. Jetzt ist nämlich „die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder die Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen“, verboten (Nr. 28 des Anhangs). Ein solches grundsätzliches Verbot gab es im deutschen Recht bisher nicht. Es bleibt daher abzuwarten, wie dieses Verbot von der Rechtsprechung angewendet wird.
 
Wesentliche Neuerung: die "geschäftliche Handlung"

Eine wesentliche Neuerung stellt die „geschäftliche Handlung“ dar, die im neuen UWG an die Stelle des bisherigen Begriffs der „Wettbewerbshandlung“ getreten ist. Die „geschäftliche Handlung“ ist eine Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des UWG. Dieser Begriff wird definiert als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt“ (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Damit enthält dieser Begriff, der nicht nur das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sondern auch das Verhältnis der Unternehmen untereinander betrifft, eine Erweiterung des UWG. Entgegen der bisherigen Gesetzesfassung werden nun nicht nur Verhaltensweisen der Unternehmen vor, sondern auch während und nach dem Vertragsschluss (z. B. bei Kundenreklamationen) erfasst.

Das Bundesministerium der Justiz hat in diesem Zusammenhang den Beispielsfall angeführt, dass ein Verbraucher gegenüber einem Versicherungsunternehmen mehrfach schriftlich einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag geltend macht und das Versicherungsunternehmen diese Schreiben systematisch nicht beantwortet, um so den Kunden davon abzubringen, seine vertraglichen Rechte auszuüben. Ein solches Verhalten, das nach dem Vertragsschluss stattfinden würde, wäre nach Nr. 27 des Anhangs unzulässig.
Informationspflicht: "Irreführung durch Unterlassen"

Bedeutsam ist ferner die neue Regelung, die eine nicht abschließende Aufzählung von Informationen enthält, die dem Verbraucher von den Unternehmen nicht vorenthalten werden dürfen. Diese Regelung, die von den Juristen als „Irreführung durch Unterlassen“ beschrieben wird (§ 5a UWG), soll Transparenz und Rechtssicherheit schaffen. Sie soll dafür sorgen, dass der Verbraucher alle für seine wirtschaftliche Entscheidung erforderlichen Informationen erhält. Hierzu zählen etwa alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Identität und Anschrift des Unternehmers, der Endpreis, besondere Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf (vgl. § 5a Abs. 3 UWG). Das Bundesministerium der Justiz hat hierzu den Beispielsfall gebildet, dass ein Gartencenter nichtheimische Pflanzen und Sträucher für den Garten verkauft, ohne darauf hinzuweisen, dass diese nicht in den Garten gepflanzt werden dürfen. In diesem Fall läge ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG vor. Da der gesetzliche Katalog der wesentlichen Informationen nicht abschließend ist, kann er von der Rechtsprechung fortentwickelt werden.

Schließlich schafft das neue UWG auch im Hinblick auf die Irreführung durch aktives Tun insoweit Rechtssicherheit, als - nicht nur für das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sondern auch für das Verhältnis der Unternehmen untereinander - ein abschließender Katalog von sieben Bezugspunkten einer irreführenden Angabe geschaffen worden ist (§ 5 Abs. 1 UWG). Nach dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält betreffend die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Anlass des Verkaufs, die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers, Sponsorsymbole und Zulassungen, die Notwendigkeit einer Leistung, die Einhaltung eines Verhaltenskodex oder die Rechte des Verbrauchers. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten dieser sieben Bezugspunkte muss an dieser Stelle auf den Gesetzestext verwiesen werden.

Abschließend ist festzustellen, dass das die am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG-Novelle erhebliche Neuerungen, insbesondere für den Verbraucherschutz, mit sich bringt. Es bleibt dabei abzuwarten, wie streng die Anwendung der neuen Vorschriften durch die Gerichte sein wird. Gleichwohl ist jeder Unternehmer schon jetzt gut beraten, sich mit dem neuen Recht im Hinblick auf seine Werbung und seinen Vertrieb vertraut zu machen.
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DIE "SCHWARZE LISTE" - Was konkret verboten ist

Unzulässige geschäftliche Handlungen sind nach der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG:

"Sich mit fremden Federn schmücken"
1. Die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;

2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;
Beispiel: Bio-Siegel oder „Blauer Engel“.

3. Die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;
Beispiel: „Öffentlich anerkannt / staatlich anerkannt / staatlich genehmigt / ...“.

4. Die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;
Beispiel: „Öffentlich anerkannt / staatlich anerkannt / staatlich genehmigt / ...".

"Versprechen, die man nicht halten kann"
5. Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;

"Versprechen, die man nicht halten will"
6. Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, etwas Fehlerhaftes vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

"Verbraucher unter Zeitdruck setzen"
7. die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden;
Beispiel: „Nur heute“, „Heute und dann nie wieder“ oder Ähnliches.

"Verbraucher Schach matt setzen"
8. Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden;
Beispiel: Nach Vertragsabschluss alles nur noch auf Englisch.

"Verbraucher täuschen"
9. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;
Beispiel: Der Handel, Kauf und Verkauf der Ware oder Dienstleistung muss erlaubt sein.

"Mit Selbstverständlichkeiten werben"
10. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar; Beispiel: „Zwei Jahre Gewährleistung auf Neuwaren“.

"Getarnte Werbung"
11. Der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung);
Beispiel: Fingierte Zeitungsartikel.

"Angstwerbung"
12. Unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;

"Trittbrettfahren"
13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;

"Schneeball- oder Pyramidensysteme"
14. die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);

"Unwahrheiten, Übertreibungen und Ungenauigkeiten"
15. die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16. die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird;

18. die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

19. eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen;
Beispiel: „Made in Germany“, „wir produzieren in Deutschland“ obwohl dies nicht zutrifft.

20. Das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden;

21. das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis", „umsonst", „kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
Beispiel: Nicht offen gelegte Grundgebühren oder Mindestabnahmen.

22. Die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt;
Beispiel: Adressbuch- und Aboschwindel.

23. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;
Beispiel: Viele eBay-Händler sind wegen des Umfangs ihrer Tätigkeit als gewerblich tätig einzustufen.

24. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;

"Überrumpeln und Druck aufbauen"
25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

26. bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

"Verbraucher auflaufen lassen"
27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;

"Kinder, Kinder!"
28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;

"Untergeschobene Waren und Dienstleistungen"
29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt

"Mitleidstour"
30. die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.