• durch Überprüfung der vergabe-, steuer-, zuwendungs-, haushalts- und kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen auf PPP-Hemmnisse
  
• Etablierung eines standardisierten Wirtschaftlichkeitsvergleichs zwischen öffentlicher Lösung und privatwirtschaftlicher Alternative und
  
• den Aufbau eines PPP-Kompetenznetzwerkes erfolgreich ausgebaut werden können.

2. Leitfaden für öffentliche Verwaltung und Unternehmer, hrsg. i. A. des BMWA
Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV) in Eschborn hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit einen Leitfaden für öffentliche Verwaltung und Unternehmer (87 Seiten) herausgegeben.

3. Daneben gibt es weitere ausführliche Prozessleitfäden, die die erste Orientierung erleichtern.


Verwaltungen scheuen Public Private Partnerships

Für die Erhebung "Public Trend" befragte die Unternehmensberatung Mummert Consulting gemeinsam mit der Fachzeitschrift "Innovative Verwaltung" und dem Software-Anbieter Inworks 97 Fach- und Führungskräfte aus dem öffentlichen Sektor zu den Themen Effizienzsteigerung und neue Technologien.

Dabei gab rund ein Viertel der Verwaltungsexperten an, bei der Kooperation mit der Wirtschaft allenfalls den Status quo beibehalten zu wollen. Rund 40 Prozent der Befragten lehnen dagegen weitere Partnerschaften mehr oder weniger stark ab, und jeder zwanzigste möchte mit dem Thema überhaupt nichts mehr zu tun haben. Besonders groß ist die Skepsis bei Lösungen der Informations- und Telekommunikationstechnologie.

So bilden im Ranking der bedeutenden Themen für 2004 dann auch PPPs in allen wichtigen Kategorien das Schlusslicht. Bei der Effizienz beispielsweise erreichten PPPs nach Schulnoten beurteilt die Note 3,03. Sie lagen damit klar abgeschlagen hinter Themen wie Controlling und Prozess-Reorganisation. Und: Nur 4 Prozent der Befragten glauben, dass Partnerschaften mit Wirtschaftsunternehmen ein gutes Mittel sind, mehr Bürgernähe zu erreichen.

PPP in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt am Main hat mit dem Bildungszentrum Ostend ein Projekt aufgelegt, das nach Meinung der Stadt alle klassischen Aspekte einer PPP aufweist: Die wesentlichen Risiken auf den privaten Partner verlagert, die Bauzeit erheblich verkürzt, die Nutzbarkeit des Gebäudes und seine Instandhaltung über den gesamten Lebenszyklus sicherstellt und noch Einsparungen von ca. 25 % gegenüber einer konventionellen Beschaffung realisiert.

Das derzeit größte erfolgreich deutsche PPP-Hochbauprojekt Bildungszentrum Ostend beweise nach Aussage des Kämmerers der Stadt Frankfurt, Herrn Horst Hemzal, auch, dass die Priorität für Funktionalität und Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes nicht zu Einschränkungen bei Anmut und Ästhetik führen müsse.

Während auf Bundes- und Landesebene noch über eine Initiative zur Förderung von PPP-Modellen beraten wurde, hat die Stadt Frankfurt bereits entschieden, ein entsprechendes Projekt nicht selbst zu realisieren, sondern einen privaten Investor im Rahmen eines PPP-Modells mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.

Die Stadt Frankfurt hat eine Broschüre mit dem Titel "PPP im Hochbau - Bildzungszentrum Ostend, Frankfurt am Main" (29 Seiten) herausgegeben, in der das Projekt mit folgenden Kapiteln beschrieben wird:

In der Region: PPP macht Schule im Kreis Offenbach

Das bundesweit größte PPP-Projekt für öffentliche Schulen hat der Kreistag des Landkreises Offenbach im Mai 2004 beschlossen: Ab September 2004 ist die Privatfirma SKE Schul-Facility-Management für die Bewirtschaftung von 46 Schulen im westlichen Kreis für 15 Jahre verantwortlich.

Immer mehr Schulgebäude gleichen maroden Bauruinen und sind hinsichtlich Bauzustand und Sicherheitsstandard ein unkalkulierbares Risiko. Aufgrund ständig rückläufiger kommunaler Finanzen sind in den letzten Jahren meist nur unaufschiebbare Gebäudeerhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden. Eine umgehende Sanierung der in die Jahre gekommenen, zum Teil bereits erheblich heruntergekommenen Schulbauten ist hier und andernorts dringend nötig. Städte und Gemeinden stehen in der gesetzlichen Pflicht, Schulen so auszustatten und zu erhalten, dass Bildung und Erziehung in aufgabenangemessener Umgebung stattfinden können. Dies ist in maroden Räumen nicht der Fall.

Der Kreis Offenbach ist mit 5,1 Prozent an dem neuen Unternehmen beteiligt, den Rest hält die Mannheimer Firma Facility-Management SKE. Diese betreut bisher vor allem Schulen und Kasernen der US-Streitkräfte.

Das positive Votum fast aller Fraktionen gilt auch als Richtungsentscheidung für die restlichen 57 Schulen im Osten des Kreises Offenbach. Die entsprechende Ausschreibung wird derzeit ausgewertet, sodass bis Jahresende auch hier ein PPP-Modell zum Einsatz kommen soll. Der errechnete jährliche Kostenvorteil soll bei 19 Millionen Euro gegenüber einer Bewirtschaftung in Eigenregie liegen, wobei der Spareffekt aus Synergien und besseren Einkaufskonditionen resultieren soll.

Gleichwohl soll die jährliche Mehrbelastung des Kreises bei 14 Millionen Euro liegen. Die Mehrkosten ergeben sich, weil das PPP-Unternehmen verpflichtet ist, den auf 200 Millionen Euro geschätzten Sanierungsstau an den Schulen in fünf Jahren abzuarbeiten. Dies hätte der hoch verschuldete Kreis aus eigener Kraft nicht leisten können, urteilten alle Parteien.

Für SKE könnte das Projekt den Einstieg ins bundesweite Schulgeschäft bedeuten. Branchenkenner schätzen, dass jede fünfte der 40.000 Schulen künftig per PPP-Modell bewirtschaftet werden kann.

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Der kostenlose Newsletter „P“, herausgegeben von CMS Hasche Sigle und dem F.A.Z.-Institut, informiert aktuell und praxisbezogen rund um die Themen PPP, Privatisierung und PFI (Private Finance Initiative).