Auf dem Prüfstand
Wirtschaftspolitische Instrumente zur Krisenbewältigung

In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise stellt sich die Frage nach Notwendigkeit und Grenzen staatlicher Aktivitäten in der Wirtschaft. Die IHK-Organisation plädiert für die Einhaltung klarer ordnungspolitischer Grundsätze. Zur besseren Orientierung in der Krise prüft und bewertet sie für die Unternehmen aktuelle wirtschaftspolitische Fragen.

Konsolidierung nach der Krise wieder aufnehmen

Staatliche Rettungsschirme und Konjunkturprogramme helfen der Wirtschaft, die Krise zu überwinden. Anschließend muss sich der Staat aber wieder zurückziehen und die hohe Neuverschuldung reduzieren. Unverzichtbar ist ein transparenter Konsolidierungsplan, der notwendige Ausgaben des Staates mit den laufenden Einnahmen in Deckung bringt. Nur so lässt sich die Last offener und verdeckter Schulden auf ein tragbares Maß zurückführen und schon heute Vertrauen in die zukünftige Handlungsfähigkeit des deutschen Staates zurückgewinnen.

IHK-Wertung: +

Renationalisierung der Finanzmärkte verhindern

Angesichts der internationalen Verflechtungen der Finanzinstitute ist zu prüfen, ob die Rettungsschirme für Banken und für Unternehmen international, aber zumindest europäisch abgestimmt werden müssen. Ansonsten drohen ein innereuropäischer Subventionswettlauf und Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Banken beziehungsweise Unternehmen der Realwirtschaft, weil möglicherweise nicht wettbewerbsfähige Unternehmen beziehungsweise Kreditinstitute, durch nationale staatliche Maßnahmen geschützt, am Leben erhalten werden.

IHK-Wertung: +

Den europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt stärken

Die Finanzmarktkrise engt die finanziellen Spielräume der EU-Mitgliedsländer ein – teilweise bis an die Grenze der Zahlungsfähigkeit. Die EU kann daher allenfalls Nothilfen geben. Hilfen müssen jedoch wie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) immer an konkrete Stabilitätsbedingungen geknüpft sein. Eine Gesamthaftung im Rahmen einer hier und da diskutierten „Euro-Anleihe“ darf es nicht geben. Denn dies würde den Druck auf die Mitgliedsstaaten schmälern, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren.

IHK-Wertung: +

Keine Ampelkennzeichnung für Finanzprodukte einführen

Finanzprodukte leiden derzeit unter einem Vertrauensverlust. Anlagen sind jedoch stets nicht nur mit Chancen versehen, sondern auch mit Unsicherheiten behaftet. Dies lässt sich durch eine Ampelkennzeichnung (rot=risikoreich, grün=sicher) für Finanzdienstleistungsprodukte nicht verhindern. Eine derartige Kennzeichnung würde vielmehr der Komplexität der Produkte nicht gerecht, bevormundet die Verbraucher und kann sie sogar in die Irre führen, indem sie vermeintliche Sicherheit signalisiert. Auch die Verbraucher stehen in der Verantwortung, sich über Risiken zu informieren.

IHK-Wertung: -

Den Finanzmarkt mit Augenmaß regulieren

Finanzmärkte sind bereits heute hoch regulierte Märkte. Regulierungen können mehr Transparenz schaffen, gleichzeitig schränken sie aber auch Geschäftsoptionen ein und erhöhen die Finanzierungskosten für Unternehmen. Es muss deshalb genau geprüft werden, wo Nachbesserungen nötig sind. Mit Basel II gibt es ja bereits ein internationales Regelwerk. Um bestehende Regulierungsunterschiede zwischen den Ländern einzudämmen, muss Basel II nun weltweit umgesetzt werden. Dabei sollten Krisenbeschleuniger, die die Kreditversorgung von Unternehmen beeinträchtigen, abgebaut werden. Eine Möglichkeit wären Kapitalpuffer, die die Banken in guten Zeiten bei der Zentralbank aufbauen müssten und in schlechten Zeiten für die Kreditversorgung nutzen könnten.

IHK-Wertung: +

Keine Überregulierung bei Managergehältern

Für Vergütung und Haftung bestehen heute schon verbindliche Regelungen. Ein am nachhaltigen und langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtetes Entgelt ist grundsätzlich sinnvoll, die Entscheidung darüber sollte im Einzelnen aber dem Unternehmen überlassen bleiben. Denn: Für gesetzliche Einheitsregelungen ist die Situation in den Unternehmen zu unterschiedlich.

IHK-Wertung: -

Steueroasen bekämpfen

Steueroasen leisten der Steuerhinterziehung Vorschub, zum Beispiel durch mangelnden Informationsaustausch oder das Anlocken von Schwarzgeld. Zielführend sind international abgestimmte Maßnahmen, die den normalen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr nicht behindern. Steueroasen sind aber nicht zu verwechseln mit Ländern, die ihre Standortattraktivität durch niedrige Steuersätze erhöhen.

IHK-Wertung: +

Früherkennung von Finanzkrisen verbessern

Die expansive Kreditvergabe und die Konzentration von Risiken bei einigen Finanzinstituten ist zu spät erkannt worden auch von den Bankenaufsichten und den Notenbanken. Ein weltweites Kreditregister könnte hier mehr Transparenz schaffen, um gesamtwirtschaftliche Risiken und Bankenpleiten in Zukunft frühzeitig zu erkennen.

IHK-Wertung: +

Richtig: Rettungsschirm für Banken

Der Staat steht vor einem Dilemma: Stabilisiert er Banken mit volkswirtschaftlicher Relevanz nicht, drohen erhebliche und kaum abschätzbare Schäden für den Finanzmarkt und damit für alle Unternehmen. Allerdings darf das hohe Gut der Finanzmarktstabilität nicht per se als Rechtfertigung für staatliche Eingriffe oder gar eine Verstaatlichung von Banken dienen. Die Probleme der Banken sind mit dem Rettungsschirm aber noch nicht gelöst, denn sie sehen sich nach wie vor einem hohen Abschreibungsbedarf gegenüber.

IHK-Wertung: +

Keine staatliche Beteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft

Der Staat ist überfordert, wenn er sich die Lösung von betriebswirtschaftlichen Problemen einzelner Unternehmen aufbürdet. Er ist nicht der bessere Unternehmer. Allenfalls darf der Staat bei guten Sanierungskonzepten im Rahmen des bewährten Bürgschaftssystems helfen, um den Einstieg privater Investoren und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

IHK-Wertung: -

Bad Bank: Es kommt auf die Ausgestaltung an

Zunächst ist zu prüfen, ob die Banken eine eigene Bad Bank Ausgliederung vergifteter Wertpapiere in eine bankeigene Gesellschaft selbst schultern können. Ist dies nicht der Fall, kommt demnach eine zentrale Bad Bank, bei der der Staat die Papiere zur Gänze übernimmt, nicht infrage. Denn dies würde die Banken aus der Haftung entlassen und damit falsche Anreize setzen. Es bestünde die Gefahr, dass dem Staat in hohem Umfang Papiere zu einem überhöhten Preis übertragen würden. Dezentrale Lösungen (jede Bank oder Institutsgruppe gründet eine eigene Bad Bank) mit staatlicher Beteiligung schaffen Transparenz und belassen den Instituten einen Anreiz, die Papiere je nach Vergiftungsgrad adäquat zu bewerten. Auch eine Versicherungslösung, bei der die toxischen Papiere bei den Banken verbleiben, der Staat diese mit Garantien unter einem Selbstbehalt der Banken absichert, ist denkbar. Wichtig ist vor allem eine europaweite Koordinierung der Maßnahmen.

IHK-Wertung: +/-

Ertragskraft stärken Unternehmensteuerreform und Mautregelung nachbessern

Der Staat will einerseits mit Förderkrediten und Garantien die Kreditvergabe am Laufen halten. Gleichzeitig reduziert er aber selbst die Eigenfinanzierungskraft der Betriebe. Denn die Unternehmensteuerreform 2008 belastet mit der Zinsschranke, der Beschränkung der Verlustrechnung, Einschränkung des Mantelkaufs und der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Mieten, Pachten und Zinsen das Eigenkapital und verschärft so die Krise für viele Unternehmen. Gleiches gilt mit der Mauterhöhung für die Betriebe des Verkehrsgewerbes. Bei beidem muss dauerhaft gegengesteuert werden.

IHK-Wertung: +

Erbschaftsteuer verschärft die Krise

Schwächen der Erbschaftsteuer werden in der Krise schonungslos aufgedeckt. Die neue Erbschaftsteuer ist erst seit Jahresbeginn in Kraft, schon wird die betriebswirtschaftlich weltfremde Ausgestaltung der Verschonungsregelungen deutlich. Unternehmen, die in der Krise Mitarbeiter abbauen müssen beziehungsweise auf neue Investoren angewiesen sind, werden jetzt bestraft. Die Erbschaftsteuer muss daher dringend auf den Prüfstand.

IHK-Wertung: -

Wichtig: Protektionismus verhindern

Deutschland ist als Exportnation auf offene Märkte angewiesen. Viele Arbeitsplätze hängen vom Erfolg der Unternehmen auf den Weltmärkten ab. Eine Abschottung würde die Krise verschärfen und vor allem den deutschen Mittelstand hart treffen. Stabilisierungsmaßnahmen müssen deshalb weltweit koordiniert und Protektionismus muss eine klare Absage erteilt werden. Die beste Medizin gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein erfolgreicher Abschluss der stockenden WTO-Verhandlungsrunde mit einem Abbau bestehender tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse.

IHK-Wertung: +

IHK WirtschaftsForum
Mai 2009