„Wir haben eine atypische Krise“
Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Gespräch über Hilfen für kleine und mittlere Betriebe / Appell an die Unternehmen, Hilfsinstrumente rechtzeitig in Anspruch zu nehmen

Die Krise hat auch Hessen erfasst, das Land greift nicht nur mit seinem Investitionsprogramm in die Wirtschaft ein. Welche Forderungen haben Sie im Gegenzug an die Unternehmen?

Der Staat hat keine Forderungen an Unternehmen zu stellen. Aber wir erhoffen uns, dass der unternehmerische Mut und die Verantwortlichkeit für die Zukunftsgestaltung nicht in der Krise untergehen. Beispielsweise heißt das, die nächste Generation von Facharbeitern heranzubilden. Und das heißt, Mitarbeiter so lange wie möglich zu halten. Das heißt auch, die Forschung nicht aufzugeben. Es geht jetzt nicht nur darum, die Krise zu überwinden. Wichtig ist es, das zu tun, was auch ich versuche, meiner Regierung vorzugeben: 50 Prozent der Zeit müssen wir uns im Augenblick mit der Krise beschäftigen, aber 50 Prozent müssen wir auch dafür reservieren, uns auf das vorzubereiten, was danach kommt.

Was kann die Wirtschaft dabei vom Staat erwarten?

Es bleibt bei der unternehmerischen Verantwortung. Wer seinem Unternehmen in den vergangenen Jahren zu viel entnommen hat, kann nicht erwarten, dass der Staat das ersetzt. Wer sich unternehmerisch auf den Märkten falsch bewegt hat, kann nicht erwarten, dass das jetzt durch den Staat ungeschehen gemacht wird. Wer aber unverschuldet in Not gekommen ist, wer so Opfer der Krise zu werden droht, der sollte sich bei uns melden, da sind wir bereit, uns zu kümmern.

Vor allem viele kleine und mittlere Betriebe fühlen sich vom Staat alleingelassen. In den Konjunkturpaketen tauchen sie – neben den Programmen für Autozulieferer und Handwerker bisher nicht als spezifische Größe auf. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass auch der Mittelstand von den Programmen profitiert?

Mich ärgert gelegentlich, wenn ich lese, dass der Staat nur für den einen oder anderen Großbetrieb einspringen würde, aber nicht für den Mittelstand. Jedes Unternehmen, das aufgrund der aktuellen Probleme in einer Liquiditätskrise ist, kann die Unterstützung des Landes für eine Bürgschaft erhalten ob es nun zehn oder 100 oder 1 000 Beschäftigte hat. Wir haben die Mittel, die für Bürgschaften aufgewendet werden, von jährlich rund 300 auf 500 Millionen Euro erweitert. Wir wissen, dass der überwiegende Teil dieser Mittel von mittelständischen Unternehmen gebraucht wird. Ebenso wird Kurzarbeitergeld in der Öffentlichkeit häufig als ein Phänomen großer Unternehmen betrachtet, auch wenn kleine Betriebe genauso davon Gebrauch machen können.

Welche Rolle spielen die Industrie- und Handelskammern in der aktuellen Lage?

Wichtig ist, dass die Betriebe diese Instrumente auch rechtzeitig in Anspruch nehmen. Deshalb bin ich auch den Industrie- und Handelskammern sehr dankbar, dass sie mit uns gemeinsam darüber informieren und damit dazu beitragen, dass die Hilfsmöglichkeiten jedem offenstehen.

Doch Mittel für kleine und mittlere Betriebe, etwa die der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, wurden bisher bei Weitem nicht abgerufen. Viele Unternehmen klagen, dass die Hausbanken trotz der staatlichen Programme nur zögerlich Kredite vergeben. Ist die Finanzierung des Mittelstands gefährdet, weil viele Anträge nicht über die Hausbank hinauskommen?

Wir haben bewusst in Hessen durchaus aus Sorge vor dieser Entwicklung schon vor einigen Jahren das Prinzip der Bürgschaft ohne Bank eingeführt; also eine teilweise Umgehung des Hausbankprinzips, indem bei uns zuerst die Bürgschaft geprüft wird und man sich dann mit einer Zusage eine Hausbank sucht. Das Instrument steht auch jetzt zur Verfügung. Die Banken müssen wissen, dass sie in dieser Frage nicht alternativlos sind.

Sind die Klagen der Betriebe also berechtigt?

Wir sind nicht überall zufrieden mit dem, was wir bei den Kreditinstituten sehen. Es gibt Unterschiede: sowohl zwischen Sparkassen, Privatbanken und Volksbanken als auch in den Regionen. Meine Erfahrung ist, dass manche der Schwierigkeiten auch mithilfe der Politik im Gespräch lösbar sind, wenn wir nur davon erfahren. Wir sind derzeit in einer Phase der Verunsicherung der Kreditinstitute, dort muss man einwirken.

Bis diese Phase vorbei ist: Soll das Instrument der Bürgschaft ohne Bank, das sich ja vor allem an Existenzgründer und Jungunternehmer richtet, aufgestockt oder ergänzt werden?

Das ist derzeit nicht notwendig wer die Mittel in Anspruch nehmen will, hat dazu die Möglichkeit. Sie sind nur nicht die Lösung für alles. Besonders, wenn es um größere Finanzierungen geht, ist das Instrument nicht mehr ausreichend. Mein Angebot ist immer wieder, sich möglichst früh zu melden: beim Wirtschaftsministerium oder bei unserer Bürgschaftsbank. Wir wollen diejenigen kennen, die Hilfe brauchen und wir sichern ihnen zu, dass wir versuchen, ihnen eine maßgeschneiderte Antwort zu geben.

Die dann im passenden Förderprogramm besteht?

Meine Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, dass diese Antwort keineswegs immer ein bestimmtes Förderprogramm ist, sondern gelegentlich auch schlicht im Herstellen der notwendigen Kontakte besteht. Wir haben einen Mittelstand, der stolz darauf ist, eigentlich immer ohne Kooperation mit staatlichen Institutionen oder sogar ohne deren finanzielle Förderung ausgekommen zu sein. Doch wir befinden uns im Augenblick in der Krise, in der der Staat einen überproportionalen Einfluss ausüben muss. Jeder sollte uns eine Chance geben, bevor er die Flinte ins Korn wirft.

Das Land Hessen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Gang gesetzt. Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass die Kommunen rasch investieren und das Geld nicht in Verwaltungswegen versandet?

Wir haben ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm entwickelt, das wir selbstverständlich zum überwiegenden Teil nur mit den Kommunen gemeinsam ausgeben können. Wir haben sie dabei weitgehend von eigenen finanziellen Lasten befreit das heißt, sie zahlen nur einen sehr geringen Teil dieses Programms. Wir haben ihnen aber auch genaue zeitliche Rahmenbedingungen gesetzt und klargemacht: Das Geld kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Projekte weitestgehend in diesem Jahr begonnen und spätestens 2011 fertiggestellt sind. Wir haben gleichzeitig die Ausschreibungsbedingungen verändert und Wertgrenzen erheblich erhöht, damit Aufträge schneller vergeben werden können. Daher bin ich sehr optimistisch, dass die Mittel so ausgegeben werden, wie es geplant ist als eine Brücke für die Bauindustrie in dieser Zeit.

Für das Land bedeutet das Schulden: Nach dem Haushaltsentwurf für 2009 würde sich die Neuverschuldung Hessens fast verdreifachen, ein ausgeglichener Haushalt 2011 wird nicht mehr möglich sein. Lässt sich da die Forderung der hessischen IHKs nach einer konsequenten Schuldenbremse umsetzen?

Ich glaube, dass die derzeitigen extremen Belastungen der Haushalte in Deutschland die ja bedeuten, dass die kommende Generation eine weitere Last tragen muss nur dann zu verantworten sind, wenn wir gleichzeitig die Frage angehen: Was leisten wir uns jetzt als konsumierende Generation eigentlich mehr, als wir bereit sind, zu bezahlen? Dafür ist das Krisenjahr nicht der Maßstab. Wir haben eine atypische Krise, in der der Staat mehr handeln muss als bei einer normalen Konjunkturkrise. Das Problem sind die „normalen“ Jahre, in denen wir es nirgends geschafft haben, Überschüsse zu erzielen. Eine Schuldenbremse ist notwendig. Das ist keine bequeme Entscheidung, sondern sie bedeutet, dass wir in den Jahren nach dem Ende der Krise Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung bringen müssen und wenn wir die Bürger nicht überhoch belasten wollen, bedeutet das, dass staatliche Aufgaben auf dem Prüfstand stehen müssen.

Im Koalitionsvertrag wurde ein Umbau der hessischen Wirtschaftsförderung festgeschrieben: Doppelte Zuständigkeiten sollten abgeschafft, die Aufgaben der Hessen Agentur neu definiert werden. Was ist bisher passiert?

Wir werden eine Veränderung der Förderstruktur herbeiführen und zunächst einmal beide Förderbanken die Investitionsbank Hessen und die Landestreuhandstelle zusammenführen, die im Augenblick parallel existieren. Daraus wird sich dann auch eine Überprüfung ergeben, welche Aufgaben von dieser neuen Förderbank auf der einen Seite und der Hessen Agentur auf der anderen Seite wahrgenommen werden. Aber feststeht, dass die Außendarstellung Hessens auch in Zukunft zur Kernaufgabe der Hessen Agentur gehören wird, genauso wie die Technologiezirkel, die wir eingerichtet haben, um bestimmte Bereiche von der Gesundheitswirtschaft bis zur Brennstoffzelle besonders zu begleiten.

Immer wieder in der Kritik sind Überschneidungen beim Standortmarketing. Wie sollen diese künftig vermieden werden?

Überschneidungen beim Standortmarketing wird es auch in Zukunft geben. Eine Stadt wie Frankfurt wird es sich nicht nehmen lassen, etwas für das eigene Standortmarketing zu tun. Und Nordhessen und andere Regionen werden immer darauf bestehen, dass es nicht nur eine Werbung für das RheinMain-Gebiet gibt, sondern dass wir uns ganz Hessen als Tourismusland anschauen. Das heißt, dass Standortmarketing auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden wird und es bei den jetzigen Grundstrukturen bleibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bis heute keine einzige Ansiedlung in Hessen verhindert haben, weil es mehrere Instanzen gab.

Seit zehn Jahren regieren Sie Hessen als Ministerpräsident. Was sind die drei größten Erfolge Ihrer Regierungszeit?

Die Genehmigung und der Start des Ausbaus des Frankfurter Flughafens haben sicher die weitestgehenden positiven ökonomischen Konsequenzen für die Zukunft unseres Bundeslandes. Das Zweite ist, dass ich 1999 eine schulpolitische Landschaft mit einem beachtlichen regelmäßigen Unterrichtsausfall von über 100 000 Wochenstunden vorgefunden habe, den es heute nicht mehr gibt. Der dritte Punkt ist, dass es uns mit gelungen ist, die nordhessische Region zu einem besonders dynamischen Teil in der Wirtschaft unseres Landes zu machen. Durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden wird diese positive Entwicklung weitergehen.

Zum Schluss eine Frage nach Ihrem Arbeitsort: Können Sie ausschließen, dass Sie diesen nach der Bundestagswahl nach Berlin verlegen?

Im Augenblick bin ich mit einem Fünfjahresvertrag im Amt, und das ist in Zeiten wie diesen vergleichsweise lang.

Das Gespräch führten

Gordon Bonnet

Pressesprecher

IHK Wiesbaden

Melanie Wilhelm

Redakteurin
IHK Wiesbaden.

nnet@wiesbaden.ihk.de

m.wilhelm@wiesbaden.ihk.de

Roland Koch ist seit zehn Jahren Ministerpräsident in Hessen. Der Sohn des früheren hessischen CDU-Justizministers Karl-Heinz Koch trat mit 14 Jahren der Jungen Union bei, mit 32 wurde er CDU-Fraktionschef im Landtag und startete mit 41 als Deutschlands jüngster Ministerpräsident ins Amt. Bis dahin war der Jurist auch als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Aufgewachsen in Eschborn, lebt der 51-Jährige noch heute dort mit seiner Ehefrau Anke und den beiden Söhnen Dirk und Peter.

IHK WirtschaftsForum
Mai 2009