Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Die Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung regelt alle Details zu den Themen Betriebsöffnung und Kontaktbeschränkungen in Hessen.

 

Die Auslegungshinweise beantworten Detailfragen:

Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Welche Hygieneregeln gelten?

 

### Aktuell: Die am Montag, 19. Oktober 2020, von Ministerpräsident Volker Bouffier verkündeten Änderungen der Corona-Bestimmungen in Hessen, darunter die Aufhebung des Beherbergungsverbots, sind bereits mit Beginn der Woche (19.10.2020) in Kraft getreten.###

 

FAQ und Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zu besonderen Einschränkungen, gültig vorerst bis 31. Oktober 2020. Die Allgemeinverfügung trifft u.a. folgende für Unternehmen relevante Regelungen:

  • Sperrstunde von 23:00 bis 06:00 Uhr.
  • Einkaufsstraßen: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Verbot des Konsums alkoholischer Getränke auf bestimmten Plätzen, Straße, Anlagen.
  • Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr.
  • Private Feiern in Gasträumen nur noch mit maximal 10 Teilnehmern.
  • Veranstaltungen nur mit maximal 100 Personen erlaubt (Ausnahme mit Hygienekonzept).

Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis

 

Auch in den Landreisen des IHK-Bezirks Frankfurt gelten ebenfalls ab Montag, 19. Oktober 2020, bis einschließlich Samstag, 31. Oktober 2020, Allgemeinverfügungen mit Einschränkungen u.a. für Gaststätten und Übernachtungsbetriebe. Die Allgemeinverfügung des Main-Taunus-Kreises finden Sie HIER.

Aufgrund der weiter steigenden Corona Infektionszahlen gelten auch im Hochtaunuskreis zusätzliche Maßnahmen. Zu den Maßnahmen, die der Kreis gemeinsam mit allen Beteiligten festgelegt hat, gehören: verstärkte Maskenpflicht, Besuchsregelung für Altenheime und Regelungen für Sportveranstaltungen. Entsprechende Allgemeinverfügungen finden Sie HIER

 

FAQ zum Thema Betriebseinschränkungen (Stand 19.10.2020)

 

1. Fragen zur Gastronomie

2. Fragen zu Veranstaltungen und Bildungsangeboten

3. Fragen zu Geschäften und körpernahen Dienstleistungen

4. Fragen zur Hotellerie

 

 

1. Fragen zur Gastronomie

 

Für wen gilt die Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr in Frankfurt?

Die Sperrstunde gilt für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Spielhallen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main. Die Sperrstunde gilt zunächst bis zum 31. Oktober 2020 (für mögliche Sperrstunden in anderen Kommunen beachten Sie bitte die jeweiligen Allgemeinverfügungen der Kreise und Kommunen). 

 

Wie ist die Erfassung der personenbezogenen Daten in der Gastronomie zu handhaben?

Die Daten sind bei der Bewirtung im Innen- und im Außenbereich zu erfassen. Hier können Sie eine Vorlage zur datenschutzkonformen Datenerfassung herunterladen:

Erfassungsformular für die Gastronomie

 

Worauf muss ich achten, wenn ein Gast falsche oder keine Angaben zu seiner Person geben will?
Die Gäste sind verpflichtet, die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Bei offenkundig falschen oder unglaubwürdigen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") können Servicekräfte von Gästen verlangen, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen. Erfolgt keine korrekte Angabe der personenbezogenen Daten, so ist vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

 

Wie wird die maximale Gästezahl in Gaststätten berechnet?

Zur Berechnung der maximalen Gästezahl ist entscheidend, dass ein Sitzabstand zwischen Gästen von 1,5 m eingehalten wird. Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die dem eigenen Hausstand angehören oder als Mitglieder eines weiteren Hausstandes mit den Erstgenannten zum Gaststättenbesuch verabredet sind oder bei Gruppen bis zu 10 Personen.

 

Ab dem 19.10.2020 ist in ganz Hessen die Teilnehmerzahl solcher privater Feiern generell auf 50 Personen begrenzt. Achtung: In den Kreisen und Kommunen können weitere Verschärfungen gelten. In Frankfurt am Main gilt bis zum 31.10.2020 die Regel, dass für private Feiern in angemieteten Räumen höchstens 10 Personen teilnehmen dürfen

 

Mit welchen Bußgeldern ist bei Verstößen durch Hotel- und Gastronomiebetriebe zu rechnen?

Verstöße gegen die Hessischen Corona-Verordnungen mit einheitlichen Bußgeldern geahndet. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes – wie beispielsweise durch Betriebe aus den Branchen Hotellerie und Gastronomie - sind Bußgeldzahlungen zwischen 500 und 5.000 Euro vorgesehen. Bußgeldkatalog des Landes Hessen

 

Können Thekenplätze (z. B. in Kneipen) unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden? Müssten hier ggf. Plexiglasabtrennungen zum Thekenpersonal aufgestellt werden?

Thekenplätze werden unter Beachtung von § 4 Abs. 2 CoKoBeV wie Sitzplätze an Tischen behandelt. Trennvorrichtungen gelten nur für Gäste nach § 4 Abs. 2 Nr. 2, da das Servicepersonal nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 eine MNB zu tragen hat.

 

Dürfen Bars die Tastings und Cocktail-Workshops anbieten öffnen, wenn Sie Abstände und Hygiene einhalten können?

Ja, wenn § 4 Abs. 2 CoKoBeV eingehalten wird.

 

Dürfen Shisha Bars öffnen?

Ja, lediglich der (gemeinsame) Gebrauch der Pfeifen ist beim Betrieb einer Shisha-Bar unzulässig.

 

Müssen Köche in der Restaurantküche auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn nur Personen im gleichen Haushalt in der Küche arbeiten?

Für Bereiche ohne Kontakt zu Gästen oder anderen Mitarbeitern oder Bereiche, zu denen Gäste keinen Zutritt haben (Küche, Personalräume, kaufmännische Bereiche, EDV etc.) kann auf das Tragen der Bedeckung verzichtet werden.

 

Welche Bedingungen gelten für die Benutzung von Gästetoiletten, die einen Gang durch die Innengastronomie erfordern? Datenerfassung? Mundschutz?

Die Datenerfassung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 ist bei der Bewirtung (Sitzen sowie Essen und Trinken) in geschlossenen Räumen und im Außenbereich durchzuführen. Der Gang durch das Restaurant um zu den Toiletten und/oder zu dem Außenbereich zu gelangen, wird davon nicht erfasst. Mund-Nasen-Bedeckung ist nur verpflichtend für das Personal gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoKoBeV.

 

Was gilt für die Verzehrbereiche auf Märkten?

Märkte mit einem gastronomischen Angebot sind Gaststätten gleichgestellt. Das heißt: In den Verzehrbereichen der Märkte mit erheblichem gastronomischen Angebot, insbesondere der Weihnachtsmärkte, gelten ebenso die Regelungen zum Sitzabstand (siehe oben: „Wie wird die maximale Gästezahl in Gaststätten berechnet?“) und die Regelungen zur Datenerfassung (siehe oben: „Wie ist die Erfassung der personenbezogenen Daten in der Gastronomie zu handhaben?“)

 

Was gilt für Tanzlokale und Diskotheken?

Mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes dürfen Tanzlokale und Diskotheken betrieben werden. Dem Antrag auf Genehmigung ist ein Abstands- und Hygienekonzept beizufügen. Tanzveranstaltungen bleiben jedoch weiterhin untersagt. Es sind räumliche Vorkehrungen zu treffen, die das Durchführen von Tanzveranstaltungen verhindern.

 

2. Fragen zu Veranstaltungen und Bildungsangeboten

 

Was gilt für private Veranstaltungen, Feiern in angemieteten Räumen und Firmenveranstaltungen?  

 

Hessenweit gilt:

Private Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen sind untersagt.

 

Zusätzlich gilt für die Stadt Frankfurt am Main, vorerst bis 31.10.2020:

Private Zusammenkünfte außerhalb von Wohnungen (insbesondere auch in gewerblich überlassenen Räumlichkeiten und Gaststätten) im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main, die aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Verlobungsfeiern, Geburtstage, Privatpartys und sonstige Anlässe mit vornehmlich geselligem Charakter) mit mehr als 10 Teilnehmern sind untersagt.

 

In Frankfurt sind Firmenveranstaltung nach wie vor bis 100 Personen genehmigungsfrei möglich, sofern einige Voraussetzungen erfüllt sind (Mindestabstände, Trennvorrichtungen, personalisierte Sitzplatzvergabe, Erfassung von Kontaktdaten, Hygienekonzept, Aushänge). Es sind auch Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen möglich, allerdings müssen diese zunächst durch das Gesundheitsamt genehmigt werden.

 

In welchen Fällen sind personalisierte Sitzplätze bei Veranstaltungen zu vergeben?

Zulässig ist, wenn in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinanderliegende Sitzplätze von Personen eingenommen werden, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist (Einzelpersonen oder eine Gruppe bis zu 10 Personen oder Personen aus zwei Hausständen).
Zwischen diesen Einzelpersonen oder Gruppen ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die personalisierte Sitzplatzvergabe bedeutet nicht, dass zwingend ein Reservierungssystem bestehen muss. Es ist auch ein spontanes Placement oder - bei bekanntem Teilnehmerkreis - ein geplantes Placement möglich. Nicht möglich ist allerdings, spontane 10er-Gruppen zu bilden.
Es empfiehlt sich bei der personalisierten Sitzplatzvergabe zu dokumentieren, wer wo sitzt. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nicht mit der Einnahme von Sitzplätzen verbunden sein, bei Veranstaltungen ohne Einnahme von Sitzplätzen muss aber in jedem Fall der Mindestabstand von 1,5 Metern einhaltbar sein.

 

Müssen Veranstaltungen > 100 Personen genehmigt werden?

Ja, beim zuständigen Ordnungsamt.

In Frankfurt sind bis zum 31.10.2020 private Feiern in angemieteten Räumen mit über 10 Personen verboten.

 

Welche Vorgaben gelten für Kochschulen?

Hier gilt § 4 Abs. 2 CoKoBeV als spezielle Regelung wegen der Zubereitung von Essen. Andernfalls wäre es ein Bildungsangebot nach § 5 Abs. 1 CoKoBeV.

 

Was gilt für Tanz- und Ballettschulen?

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Analog den Regelungen für den Sportbetrieb kann auch gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist (derzeit bis maximal 10 Personen), getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

 

Sind Schiffsausflüge möglich?

Die Ausflugsschifffahrt kann nach §1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO vom 07.05.2020 gefasst werden. Das heißt, dass sie ab Inkrafttreten der Verordnung wieder zulässig wäre, soweit die Schiffe sich auf Wasserstraßen in Hessen bewegen (auf dem Rhein zu Rheinland-Pfalz können andere Regelungen gelten. Es gelten die in §1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO aufgelisteten Beschränkungen.

Gleichzeitig ist die Personenschifffahrt auch nach §1 Abs. 6 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO zum öffentlichen zugänglichen Personenverkehr zu zählen, sodass auch die Verpflichtung besteht, beim Aufenthalt an Bord eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Eine Nutzung der Schiffe als "Partyschiffe" (entsprechend einem Tanzlokal nach §2 (1) Nr. 1 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO) ist weiterhin nicht zulässig.

 

Sind Busreisen wieder zulässig?

Busreisen werden als Zusammenkünfte in Punkt 4 der VO gesehen. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung ist im Fahrzeug Pflicht.

 

3. Fragen zu Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie körpernahen Dienstleistungen

 

Was muss in Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, beachtet werden?

In der Anlage zu den Auslegungshinweisen - Stand 02.05.2020 - werden folgende Anforderungen genannt:

In Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen gilt ebenfalls eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Dienstleistende und Kundinnen und Kunden. Die oben genannten Ausnahmen gelten entsprechend. Kundinnen und Kunden dürfen die Bedeckung abnehmen, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

 

Betriebe, die körpernahe Dienstleitungen erbringen, sind ebenso dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift und Telefonnummer) der Kundinnen und Kunden zu erfassen und für die Dauer eines Monats vorzuhalten.  

 

Gibt es Ausnahmen bei der Bedeckungspflicht?

Ausnahmen von der Bedeckungspflicht gelten für:

  • Kinder unter 6 Jahren,
  • Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keinen Mund-NasenBedeckung tragen können,
  • Personen, die aufgrund einer Behinderung, keinen Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nachfolgenden Einrichtungen, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

 

Was sind die von Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen einzuhaltenden Hygieneregeln?

 

Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen sind:

Der Groß- und Einzelhandel, Wochenmärkte und Spezialmärkte (beispielsweise Floh- und Weihnachtsmärkte), sowie vergleichbare Verkaufsveranstaltungen, Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen.

 

  • Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden

sind (Anmerkung: Die Regelung, nach der jeder Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen, wurde aufgehoben).

  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht, IHK-Musteraushang zum Ausdrucken
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher. Alle Details dazu finden Sie auf der Seite "Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen" des Landes Hessen
  • Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren und überdachten Einkaufspassagen.

 

4. Fragen zur Hotellerie

 

Für welche Gäste gilt ein Beherbergungsverbot?

Übernachtungsbetriebe dürfen keine Reisenden aufnehmen, die aus Gebieten außerhalb Hessens mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. Als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Nicht betroffen von dieser Regelung sind Personen, die einen ärztlich attestierten negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als zwei Tage sein. Ausnahmen gibt es auch für Personen, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder die einen sonstigen triftigen Grund haben. Hierzu zählt beispielsweise der Besuch eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners.

Auflistung der Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko und Beherbergungsverbot des Hessischen Sozialministeriums