Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Stand der Informationen: 07.06.2021

 

Welche Regelwerke sind zu beachten?

 

Auf Bundesebene: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. ("Bundesnotbremse") Die darin beschriebenen Maßnahmen gelten seit dem 24.04.2021. Das Gesetz ist befristet bis zum 30.06.2021.

 

Auf Landesebene: Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV). Diese gilt bis zum 27.06.2021 und ist hier veröffentlicht: Verordnungen und Allgemeinverfügungen | Informationsportal Hessen.

 

Auf lokaler Ebene: Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt (gilt bis zum 20.06.2021) und des Hochtaunuskreises (gilt bis zum 30.06.2021). Für den Main-Taunus-Kreis ist keine solche Allgemeinverfügung bekannt.

 

 

Wo gelten welche Bundes- und Landesregeln?

 

Das Land Hessen bietet eine Übersicht, welche Regelungen wann und wo gelten. Dort sind auch die inzidenzabhängigen Lockerungen der Einschränkungen erläutert: Regelungen zum Infektionsschutz.

 

Die Einschränkungen für Betriebe gelten nicht mehr wie zuvor in ganz Hessen gleichermaßen, sondern individuell in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt:

  • Die Stadt Frankfurt am Main fällt seit dem 7. Juni 2021 in die Stufe 2 der Landesregeln.
  • Der Hochtaunuskreis fällt seit dem 25. Mai 2021 in die Stufe 2 der Landesregeln.
  • Der Main-Taunus-Kreis fällt seit dem 28. Mai 2021 in die Stufe 2 der Landesregeln.

 

 

Einschränkungen für Unternehmen laut hessischer Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordung

 

Vorbemerkung: Soweit ein Negativnachweis erforderlich ist, kann dieser durch einen tagesaktuellen (maximal 24 Stunden alten) negativen Test, durch einen Impfnachweis oder eine nachgewiesene Genesung im Sinne der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes nachgewiesen werden.

 

 

Zulässiger Einzelhandel (Lebensmittel und Grundbedarf)

 

Für den zulässigen Einzelhandel im Bereich der Grundversorgung gelten folgende Beschränkungen:

  • Steuerung des Zutritts: Für den zulässigen Einzelhandel sind auf den ersten 800 qm 1 Kunde je angefangener 10 qm Verkaufsfläche, für darüber hinausgehende Verkaufsfläche 1 Kunde je angefangener 20 qm Verkaufsfläche zugelassen.
  • Bau- und Heimwerkermärkte sowie Ersatzeilverkaufsstellen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder dürfen nach den Landesregeln für den zulässigen Einzelhandel öffnen.
  • Medizinische Maskenpflicht (OP-Maske oder FFP2). Diese gilt auch in überdachten oder überdeckten Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten, sowie vor den Geschäften. Auf den dazugehörigen Parkflächen ist mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

 

Einzelhandel außerhalb der Grundversorgung

  • Stufe 1: 

    • Terminvereinbarung für das Betreten des Geschäfts (Click & Meet)

    • Steuerung des Zutritts zum Ladengeschäft. Flächenbeschränkungen wie beim zulässigen Einzelhandel (siehe oben)

    • Maskenpflicht (medizinische Masken)

    • Gut sichtbarer Aushang mit den Abstands– und Hygieneregeln

    • Empfehlung: Negativnachweis

 

  • Stufe 2: Öffnung nach den Regeln für den zulässigen Einzelhandel erlaubt (siehe oben).

 

 

Gastronomie

 

Stufe 1: Die Innengastronomie bleibt geschlossen.

Die Außengastronomie ist erlaubt, mit folgenden Auflagen:

  • verpflichtender Negativnachweis
  • strenge Abstands- und Hygieneregeln (medizinische Maskenpflicht für Personal sowie Gäste bis zum Platz, ausreichend Tischabstände, Tischregeln entsprechend Kontaktregeln), Sitzplatzpflicht und
  • Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), ggf. Einschränkung der Öffnungszeiten.

 

Stufe 2:

  • Die Innengastronomie kann unter den Voraussetzungen für die Außengastronomie der Stufe 1 (u.a. verpflichtender Negativnachweis) öffnen.
  • Im Bereich der Außengastronomie entfällt die Verpflichtung zum Negativnachweis, dieser wird nur noch empfohlen.
  • Clubs und Diskotheken dürfen als Bar/Gastronomie öffnen. Es gelten entsprechend der jeweiligen Stufe die vorgenannten Regelungen. Keine Tanzveranstaltungen.

 

 

Übernachtungsbetriebe (Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze)

  • Stufe 1: Unter Auflagen geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche.
  • Stufe 2: Auslastung darf auf max. 75 Prozent steigen, übrige Regelungen wie in Stufe 1.

 

 

Körpernahe Dienstleistungen

  • Stufe 1: Strenge Hygienevorgaben, Terminpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), medizinische Maskenpflicht, verpflichtender Negativnachweis.
  • Stufe 2: Negativnachweis wird nur noch empfohlen, insbesondere für körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Abnahme der Maske erforderlich ist. Übrige Regelungen wie in Stufe 1.

 

 

Veranstaltungen, (größere) Zusammenkünfte, Kulturangebote (Kino, Theater, Konzerte)

  • Stufe 1
    • In geschlossenen Räumen: Veranstaltungen nur zu bestimmten Zwecken möglich (insbesondere beruflich, öffentliches Interesse), strenge Hygienevorgaben (u.a. medizinische Maskenpflicht), Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflicht sowie Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch; außer berufliche, dienstliche Zusammenkünfte), verpflichtender Negativnachweis. Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit vorwiegend geselligem Charakter in Innenräumen stehen im Regelfall nicht im besonderen öffentlichen Interesse. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten im Wege von „Partys“ und andere gesellige Verkaufsveranstaltungen.
    • Im Freien: strenge Hygieneauflagen (u.a. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung) mit max. 100 Personen (vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mit eingerechnet), Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch) und verpflichtendem Negativnachweis; das Gesundheitsamt kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.
  • Stufe 2
    • In geschlossen Räumen: Veranstaltungen bis zu 100 Personen genehmigungsfrei mit Negativnachweis zulässig (höhere Teilnehmerzahlen bedürfen der Genehmigung). Übrige Regelungen der Stufe 1 gelten weiterhin.
    • Im Freien: Erhöhung der maximalen Teilnehmerzahl auf bis zu 200 Personen (Genehmigungsmöglichkeit für höhere Teilnehmerzahlen, vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mit eingerechnet); ein Negativnachweis ist nicht mehr verpflichtend, wird aber dringend empfohlen. Übrige Regelungen der Stufe 1 bleiben bestehen.

 

 

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

  • Stufe 1: Öffnung der Freizeitangebote unter freiem Himmel (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks etc.) mit bisherigen Auflagen der Landesverordnung (insbesondere Terminvereinbarung), Öffnung der Innenräume von Museen, Schlössern, Zoos und Galerien usw. mit Anmeldung und einer Empfehlung für einen Negativnachweis, Maskenpflicht.
  • Stufe 2: Nach den Außenbereichen dürfen nun auch die Innenräume von Freizeitparks, Tierparks, Zoos, botanische Gärten wieder öffnen (Terminvergabe, Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen). Negativnachweise werden für den Besuch der Innenräume empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

 

 

Freizeit- und Amateursport

  • Stufe 1: Auf allen Sportanlagen (mit Ausnahme Schwimmbäder) entsprechend der Kontaktregeln möglich, Individualtermine in Fitnessstudios unter strengen Hygienevorgaben möglich (Kontaktdatenerfassung, möglichst elektronisch; verpflichtender Negativnachweis).
  • Stufe 2: Saunen, Schwimmbäder und ähnliche Spa-Einrichtungen sowie Fitness-, Yoga-, Pilates-, EMS- Studios etc. dürfen öffnen. In Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen darf nur eine Person je angefangene 40 qm Trainingsfläche eingelassen werden. Ein Negativ-Nachweis wird empfohlen, ist aber nicht mehr vorgeschrieben.

 

 

Spielbanken und Spielhallen

  • Stufe 1: Spielbanken und Spielhallen bleiben geschlossen.
  • Stufe 2: Öffnung mit verpflichtendem Negativnachweis, Abstandsgebot, Hygienekonzept, Kontaktnachverfolgung und Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung).

 

 

Weitere Regelungen

  • Der touristische Bus- und Bahnverkehr sowie die Ausflugsschifffahrt sind zulässig, sofern nur Fahrgäste mit Negativnachweis eingelassen werden. Maskenpflicht (Mund-Nase-Bedeckung).
  • Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen ist verboten (außerhalb der Gastronomie).
  • Die Homeoffice-Regelung aus der Bundesnotbremse gilt weiterhin bis zum 30.06.2021.

 

 

Einschränkungen für Unternehmen laut Bundesnotbremse

 

Derzeit fallen die Stadt Frankfurt am Main, der Hochtaunuskreis und der Main-Taunus-Kreis unter die Regelungen der Landesverordnung. Die Einschränkungen aus der Bundesnotbremse sind daher zur Zeit nicht relevant.
 

 

Wann gelten welche Bundes- und Landesregeln?

 

Maßstab für die Bundesnotbremse ist die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt und ob diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen gewisse Schwellenwerte überschreitet. Bei sinkenden Inzidenzen müssen diese Schwellenwerte an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Sonn- und Feiertage werden nicht mitgezählt) unterschritten werden, um ab dem übernächsten Tag die nächstniedrigere Stufe zu erreichen.
 
unter 100: Es gilt zunächst die Stufe 1 der hessischen Landesverordnung. Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten des Bundesgesetzes die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen (Sonn- und Feiertage werden jeweils mitgezählt), so gelten die Regelungen der Stufe 2 der Landesverordnung ab dem nächsten Tag. Aus der Stufe 2 erfolgt keine Hochstufung in die Stufe 1 (z.B. bei einem Wiederanstieg der Inzidenz über 50). Eine Hochstufung erfolgt nur, wenn die Schwelle zur Bundesnotbremse überschritten wird.
 
über 100: Ab dem übernächsten Tag gilt die Bundesnotbremse.
 

über 150: Es gilt weiterhin die Bundesnotbremse, einzelne Maßnahmen werden verschärft.
 

 

Was sind anerkannte Tests?

 

In vielen Fällen wird der Nachweis über einen negativen Corona-Test benötigt, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Damit sind Tests gemeint, die über eine entsprechende CE-Kennzeichnung oder eine Sonderzulassung gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes verfügen. Eine Übersicht bietet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 

 

Welche Ausnahmen gibt es für Geimpfte?

 

Ein vollständiger Impfschutz liegt dann vor, wenn Erst- und Zweitimpfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff durchgeführt wurden und seit der Gabe der letzten Impfdosis mehr als 14 Tage vergangen sind. Für vollständig Geimpfte entfällt die Testpflicht bei

  • „Click & Meet“-Einkäufen
  • Friseurbesuchen
  • Fußpflege

Genauere Erläuterungen veröffentlicht das hessische Sozialministerium.

 

 

Zusätzliche lokale Beschränkungen

 

Sobald die Stadt Frankfurt am Main, der Hochtaunuskreis oder der Main-Taunus-Kreis einen Inzidenz-Schwellenwert erreichen, müssen sie nach dem Eskalationskonzept des Landes Hessen eine neue Allgemeinverfügung mit vordefinierten Maßnahmen erlassen. In der Allgemeinverfügung sind die konkreten und bindenden Vorgaben z.B. zur Schließung von Betrieben und zu Kontaktbeschränkungen enthalten.

 

 

Zusätzliche Beschränkungen in der Stadt Frankfurt am Main

Die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 2. Juni 2021 (gültig bis zum 20. Juni 2021) trifft u.a. folgende für Unternehmen relevante Regelungen:

  • Maskenpflicht: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Fußgänger im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr im wie folgt umgrenzten Bereich (siehe Karte):
    • im gesamten inneren Anlagenring,
    • der Berger Straße von der Friedberger Anlage bis zur Gronauer Straße,
    • der Schweizer Straße einschließlich des Schweizer Platzes,
    • der Leipziger Straße,
    • der Zeil,
    • der Goethestraße,
    • des Oeder Wegs vom Anlagenring bis zur Glauburgstraße,
    • der Neuen Kräme,
    • der Königsteiner Straße beschränkt auf den Bereich zwischen Bolongarostraße und Kasinostraße,
    • der Braubachstraße,
    • der Münchener Straße und
    • der Kaiserstraße.
  • Die Maskenpflicht besteht ebenfalls bei Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie Kulturangeboten.
  • Ganztätiges Verbot des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum an allen Tagen der Woche auf zahlreichen öffentlichen Plätzen, Orten und Anlagen (siehe Karte). Ausgenommen hiervon ist der Konsum von alkoholischen Getränken im Bereich von Gaststätten einschließlich deren Außengastronomie während der jeweiligen Öffnungszeiten.
  • Verbot der Abgabe von Alkohol im gesamten Stadtgebiet an allen Tagen der Woche in der Zeit von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
  • Verbot des Alkoholkonsums auf Wochenmärkten zu den Marktzeiten. Der Alkoholausschank an Marktbesucher ist nicht zulässig. Der Verkauf von Alkohol in geschlossenen Behältnissen ist erlaubt, soweit die Gewerbeordnung dies auf Wochenmärkten zulässt.

 

Zusätzliche Beschränkungen im Hochtaunuskreis

Im Hochtaunuskreis gilt in fünf Städten und Gemeinden zu bestimmten Zeiten eine Maskenpflicht auf Verkehrswegen und Plätzen, und zwar in Bad Homburg, Königstein, Oberursel, Usingen und Weilrod. Genaue Angaben finden sich in der Allgemeinverfügung des Hochtaunuskreises, diese wurde zuletzt verlängert bis einschließlich 30. Juni 2021. Die Maskenpflicht auf dem Schlossplatz in Usingen ist zwischenzeitlich entfallen. In Bad Homburg gilt die Maskenpflicht jetzt täglich statt nur montags bis samstags.

 

Zusätzliche Beschränkungen im Main-Taunus-Kreis

Im Main-Taunus-Kreis sind derzeit keine Regelungen bekannt, die über die hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehen.

 

Grundlegende Regeln des Landes Hessen und Auslegungshinweise

Die Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung regelt alle Details zu den Themen Betriebsöffnung und Kontaktbeschränkungen in Hessen.

Die Auslegungshinweise beantworten Detailfragen:

Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Welche Hygieneregeln gelten?