Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Stand der Informationen: 14.10.2021

 

Welche Regelwerke sind zu beachten?

 

Auf Landesebene:  Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV). Diese gilt ab dem 14.10.2021 bis zum 07.11.2021 und ist auf der Corona-Webseite des Landes Hessen unter der Rubrik "Rechtliche Grundlagen" veröffentlicht.

 

Eskalationskonzept

Das zweistufige Eskalationskonzept in der Coronavirus-Schutzverordnung sieht zudem weitere Schutzmaßnahmen wie stärkere Zugangsbeschränkungen vor. Ausschlaggebende Indikatoren für weitere Schutzmaßnahmen sind nun die landesweite Hospitalisierungsinzidenz und die landesweite Intensivbettenbelegung.

 

Stufe 1 des Eskalationskonzepts wird relevant, wenn

  • der Hospitalisierungswert über 8 steigt
  • oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt.

Hier werden weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig, bspw. Testnachweis nur noch mittels PCR-Test oder eine Ausweitung der 3-G-Regel auf weitere Bereiche.

 

Stufe 2 kommt zum Tragen, wenn

  • der Hospitalisierungswert über 15 steigt
  • oder die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt.

Hier werden nochmals zusätzliche Maßnahmen werden notwendig, z.B. Zugang nur noch mit 2G.

 

Derzeit werden die Schwellenwerte des Eskalationskonzepts nicht überschritten.

 

Negativnachweis

Soweit ein Negativnachweis erforderlich ist, kann dieser durch einen tagesaktuellen (maximal 24 Stunden alten) negativen Test, durch einen Impfnachweis oder eine nachgewiesene Genesung im Sinne der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes nachgewiesen werden. Anerkannte Test benötigen eine entsprechende CE-Kennzeichnung oder eine Sonderzulassung gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes. Eine Übersicht bietet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 

Einschränkungen für Unternehmen laut hessischer Coronavirus-Schutzverordnung ab dem 14. Oktober 2021

 

Ausweitung der 3G-Regel

Innenbereich: Die 3G-Vorgaben gelten nun landesweit in Innenbereichen von

  • Veranstaltungen,
  • aller Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
  • Sportstätten,
  • Gaststätten (außer Kantinen für Betriebsangehörige) und bei
  • körpernahen Dienstleistungen
  • Übernachtungsbetrieben.

Es müssen nunmehr nicht mehr nur die Gäste bzw. Kunden einen Negativnachweis vorlegen, sondern auch die Mitarbeiter. Erleichterungen gibt es für Personal durch die regelmäßige Teilnahme an zweimal wöchentlichen Betriebstestungen. In Übernachtungsbetrieben sind Negativnachweise bei der Anreise und bei längeren Aufenthalten im Anschluss zweimal wöchentlich erforderlich.

 

2G-Optionsmodell für Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel

Veranstalter, Gastronomen und Einzelhändler haben die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen (siehe § 26a CoSchutzV). Auch das Personal muss sich dann an die 2G-Regel halten. In diesem Fall entfallen wesentliche coronabedingte Einschränkungen: Die Abstandsregeln entfallen ebenso wie die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen. Von der 2G-Pflicht ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren. Für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren gilt das Schultestheft als Negativnachweis. Es ist auf Aushängen hinzuweisen, dass nur Personen mit einem Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung eingelassen werden dürfen.

 

Einzelhandel

  • Alle Geschäfte dürfen ohne Begrenzung der Kundenzahl öffnen.
  • 3G: Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Für den Publikumsbereich muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
  • 2G-Option: Keine Maskenpflicht und kein Abstands- und Hygienekonzept.

 

Gastronomie

  • Negativnachweis für die Innengastronomie
  • 3G: Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz. Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
  • 2G-Option: Keine Maskenpflicht und kein Abstands- und Hygienekonzept.
  • In Kantinen entfallen für Betriebsangehörige die Pflichten zum Negativnachweis.

 

Veranstaltungen und Kulturbetrieb

Veranstaltungen ab 25 Teilnehmer können in 3G oder auch im 2G-Optionsmodell durchgeführt werden. Entsprechend muss sich auch das Personal an die Vorgaben halten.

  • Drinnen: 3G, Maskenpflicht bis zum Platz, bis 500 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei.
  • Draußen: Bis 1.000 Personen plus Geimpfte und Genesene genehmigungsfrei. Bei mehr als 1.000 Personen genehmigungspflichtig.

Bei den 3G-Veranstaltungen muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen.

  • Volksfeste können ohne Genehmigung maximaler (mittels Eingangskontrollen zu kontrollierender) Personenzahlen stattfinden. Auf Weihnachtsmärkten sind keine Zugangskontrollen erforderlich.
  • Die vorgenannten Einschränkungen für Veranstaltungen gelten nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.

 

Freizeiteinrichtungen

Unter Auflagen öffnen dürfen

  • Schwimmbäder, Thermalbäder, Badeanstalten an Gewässern, Saunen und ähnliche Einrichtungen: Negativnachweis, Maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 10 qm, Abstands- und Hygienekonzept
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen: Negativnachweis, Abstands- und Hygienekonzept
  • Tierparks, Zoos, botanischen Gärten sowie Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen: Abstands- und Hygienekonzept, in Innenräumen nur mit Negativnachweis
  • Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen sowie der Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen: Negativnachweis, Abstands- und Hygienekonzept.
  • Schlösser, Museen, Galerien und Gedenkstätten: In Innenräumen nur mit Negativnachweis, Abstands- und Hygienekonzept

 

Clubs, Diskotheken

Diskotheken und Clubs können ihren Betrieb in Innenräumen unter Auflagen öffnen:

  • Negativnachweis
  • 5 qm pro Gast
  • Kontaktdatenerfassung
  • Abstands- und Hygienekonzept

 

Ausbildungseinrichtungen

  • Maskenpflicht bis zur Einnahme eines Sitzplatzes. Dies gilt
    • in Gebäuden der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und in von ihnen genutzten Gebäuden,
    • während der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht für Lehrende in Lehrveranstaltungen an außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, soweit ein Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske vorsieht
  • Kitas: Regelbetrieb mit Hygienemaßnahmen. Gruppen können wieder gemischt werden. Maskenpflicht für Fachkräfte entfällt.
  • Wenn in einer Klasse oder Lerngruppe eine Covid-Infektion durch einen Schnelltest festgestellt wurde, gilt in dieser Klasse bzw. Lerngruppe für 14 Tage die Pflicht, eine medizinische Maske auch am Sitzplatz zu tragen. Diese Verpflichtung entfällt, sofern ein PCR-Test ergibt, dass doch keine Infektion vorliegt.

 

Öffentliche Verkehrsmittel

  • Es besteht Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren, in den dazugehörigen Zugangs- und Stationsgebäuden und Tiefbahnhöfen sowie während der Inanspruchnahme von Fahrdiensten.
  • Wenn alle Insassen über einen Negativnachweis verfügen, gilt die Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln nur bis zur Einnahme eines Sitzplatzes.

 

Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen

Diese sind verpflichtet, bei ihren Beschäftigten (Eigen- und Fremdpersonal) mindestens zweimal pro Woche sowie bei Dienstantritt nach einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen auf das Vorliegen einer Covid-Infektion zu testen. Dies gilt nicht für vollständig geimpfte oder genesene Personen. Diese Testroutine ist in einem Schutzkonzept der Einrichtung zu regeln und die durchgeführten Tests sind zu dokumentieren. Die Dokumentation ist mindestens drei Monate geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die Tests zu dulden.