Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Die Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung  regelt alle Details zu den Themen Betriebsöffnung und Kontaktbeschränkungen.

 

Die Auslegungshinweise beantworten Detailfragen:

Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Welche Hygieneregeln gelten?

 

Hier können Sie sich eine Vorlage zur Erfassung Ihrer Gäste herunterladen: Erfassungsformular für die Gastronomie 

 

 

FAQ zum Thema Betriebseinschränkungen (Stand 17.08.2020)

 

1. Fragen zur Gastronomie

2. Fragen zu Veranstaltungen und Bildungsangeboten

3. Fragen zu Geschäften und körpernahen Dienstleistungen

4. Fragen zur Hotellerie

 

 

1. Fragen zur Gastronomie

 

Wie ist die Erfassung der personenbezogenen Daten in der Gastronomie zu handhaben?

Die Daten sind bei der Bewirtung im Innen- und im Außenbereich zu erfassen. Hier können Sie eine Vorlage herunterladen:

Erfassungsformular für die Gastronomie 

 

Worauf muss ich achten, wenn ein Gast falsche oder keine Angaben zu seiner Person geben will?
Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

 

Wie wird die maximale Gästezahl in Gaststätten berechnet?

Zur Berechnung der maximalen Gästezahl ist entscheidend, dass ein Sitzabstand zwischen Gästen von 1,5 m eingehalten wird. Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die dem eigenen Hausstand angehören oder als Mitglieder eines weiteren Hausstandes mit den Erstgenannten zum Gaststättenbesuch verabredet sind oder bei Gruppen bis zu 10 Personen.

 

Mit welchen Bußgeldern ist bei Verstößen durch Hotel- und Gastronomiebetriebe zu rechnen?

Verstöße gegen die Hessischen Corona-Verordnungen mit einheitlichen Bußgeldern geahndet. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes – wie beispielsweise durch Betriebe aus den Branchen Hotellerie und Gastronomie - sind Bußgeldzahlungen zwischen 500 und 5.000 Euro vorgesehen. Bußgeldkatalog des Landes Hessen

 

Können Thekenplätze (z. B. in Kneipen) unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden? Müssten hier ggf. Plexiglasabtrennungen zum Thekenpersonal aufgestellt werden?

Thekenplätze werden unter Beachtung von § 4 Abs. 2 CoKoBeV wie Sitzplätze an Tischen behandelt. Trennvorrichtungen gelten nur für Gäste nach § 4 Abs. 2 Nr. 2, da das Servicepersonal nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 eine MNB zu tragen hat.

 

Dürfen Bars die Tastings und Cocktail-Workshops anbieten öffnen, wenn Sie Abstände und Hygiene einhalten können?

Ja, wenn § 4 Abs. 2 CoKoBeV eingehalten wird.

 

Dürfen Shisha Bars öffnen?

Ja, lediglich der (gemeinsame) Gebrauch der Pfeifen ist beim Betrieb einer Shisha-Bar problematisch.

 

Müssen Köche in der Restaurantküche auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn nur Personen im gleichen Haushalt in der Küche arbeiten?

Für Bereiche ohne Kontakt zu Gästen oder anderen Mitarbeitern oder Bereiche, zu denen Gäste keinen Zutritt haben (Küche, Personalräume, kaufmännische Bereiche, EDV etc.) kann auf das Tragen der Bedeckung verzichtet werden.

 

Was muss beachtet werden, wenn sich zwei Hausstände in der Gastronomie zum gemeinsamen Essen treffen?

Hinsichtlich der Sitzverteilung wird nicht zwischen Innen- oder Außengastronomie unterschieden. Hier gilt die neue Regel des § 4 Abs. 2 Nr. 2 CoKoBeV, wonach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten ist, falls keine Trennvorrichtung vorhanden ist. Für Personen eines Hausstandes gilt diese Mindestabstandsregelung ebenso wenig wie bei einem gemeinsamen Essen von zwei Hausständen oder von Gruppen von bis zu 10 Personen.

 

Welche Bedingungen gelten für die Benutzung von Gästetoiletten, die einen Gang durch die Innengastronomie erfordern? Datenerfassung? Mundschutz? 

Die Datenerfassung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 ist bei der Bewirtung (Sitzen sowie Essen und Trinken) in geschlossenen Räumen und im Außenbereich durchzuführen. Der Gang durch das Restaurant um zu den Toiletten und/oder zu dem Außenbereich zu gelangen, wird davon nicht erfasst. Mund-Nasen-Bedeckung ist nur verpflichtend für das Personal gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoKoBeV.

 

2. Fragen zu Veranstaltungen und Bildungsangeboten

 

Ist die Formulierung, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften pro Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen, als Kann-Regelung zu verstehen?

In der Regel sollen die 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung stehen. Jedoch: "Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt."

 

Wann kann bei Veranstaltungen von der 3qm-Regelabgewichen werden?

Eine Abweichung von der 3 qm-Regel ist möglich, wenn durch eine personalisierte Sitzplatzvergabe sichergestellt ist, dass nur Personen des gleichen Hausstandes oder aus einer selbst gewählten Gruppe von maximal zehn Personen nebeneinander sitzen.

Im Übrigen muss der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden (können).

 

In welchen Fällen sind personalisierte Sitzplätze bei Veranstaltungen zu vergeben?

Zulässig ist, wenn in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinanderliegende Sitzplätze von Personen eingenommen werden, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist (Einzelpersonen oder eine Gruppe bis zu 10 Personen oder Personen aus zwei Hausständen).
Zwischen diesen Einzelpersonen oder Gruppen ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die personalisierte Sitzplatzvergabe bedeutet nicht, dass zwingend ein Reservierungssystem bestehen muss. Es ist auch ein spontanes Placement oder - bei bekanntem Teilnehmerkreis - ein geplantes Placement möglich. Nicht möglich ist allerdings, spontane 10er-Gruppen zu bilden.
Es empfiehlt sich bei der personalisierten Sitzplatzvergabe zu dokumentieren, wer wo sitzt. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nicht mit der Einnahme von Sitzplätzen verbunden sein, bei Veranstaltungen ohne Einnahme von Sitzplätzen muss aber in jedem Fall der Mindestabstand von 1,5 Metern einhaltbar sein.

 

Müssen Veranstaltungen > 250 Personen genehmigt werden?

Ja, beim zuständigen Ordnungsamt.

 

Ist eine Messe mit >250 Personen eine Großveranstaltung oder eine Zusammenkunft mit mehr als 250 Personen? Ersteres wäre laut Verordnung untersagt, letzteres wäre genehmigungspflichtig. 

Die Verordnung kategorisiert eine Messe als Großveranstaltung. Messeveranstaltungen sind per se nicht so überschaubar wie eine geschlossene Veranstaltung, weil die Fluktuation ein Merkmal von Messen ist und damit nicht kontrolliert werden kann.

 

Welche Vorgaben gelten für Kochschulen?

Hier gilt § 4 Abs. 2 CoKoBeV als spezielle Regelung wegen der Zubereitung von Essen. Andernfalls wäre es ein Bildungsangebot nach § 5 Abs. 1 CoKoBeV.

 

Was gilt für Tanz- und Ballettschulen?

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Analog den Regelungen für den Sportbetrieb kann auch gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist (derzeit bis maximal 10 Personen), getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Ge-meinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

 

Sind Schiffsausflüge möglich?

Die Ausflugsschifffahrt kann nach §1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO vom 7.5.20 gefasst werden. Das heißt, dass sie ab Inkrafttreten der Verordnung wieder zulässig wäre, soweit die Schiffe sich auf Wasserstraßen in Hessen bewegen (auf dem Rhein zu Rheinland-Pfalz können andere Regelungen gelten. Es gelten die in §1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO aufgelisteten Beschränkungen.

Gleichzeitig ist die Personenschifffahrt auch nach §1 Abs. 6 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO zum öffentlichen zugänglichen Personenverkehr zu zählen, sodass auch die Verpflichtung besteht, beim Aufenthalt an Bord eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Eine Nutzung der Schiffe als "Partyschiffe" (entsprechend einem Tanzlokal nach §2 (1) Nr. 1 der Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO) ist weiterhin nicht zulässig.

 

Sind Busreisen wieder zulässig?

Busreisen werden nach heutigem Stand als Zusammenkünfte in Punkt 4 der VO gesehen. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung ist im Fahrzeug Pflicht, zudem soll pro Sitz 3 m² Platz vorhanden sein (ausgenommen Personen aus demselben Hausstand).

 

3. Fragen zu Geschäften und körpernahen Dienstleistungen

 

Was muss in Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, beachtet werden?

In der Anlage zu den Auslegungshinweisen - Stand 2.5.2020 - werden folgende Anforderungen genannt:

In Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen gilt ebenfalls eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Dienstleistende und Kundinnen und Kunden. Die oben genannten Ausnahmen gelten entsprechend. Kundinnen und Kunden dürfen die Bedeckung abnehmen, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

 

Gibt es Ausnahmen bei der Bedeckungspflicht?

Ausnahmen von der Bedeckungspflicht gelten für:

  • Kinder unter 6 Jahren,
  • Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keinen Mund-NasenBedeckung tragen können,
  • Personen, die aufgrund einer Behinderung, keinen Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nachfolgenden Einrichtungen, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

 

Was sind die von Geschäften einzuhaltenden Hygienregeln?

  • Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind
  • Spielbereiche für Kinder werden gesperrt
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht, IHK-Musteraushang zum Ausdrucken
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher. Alle Details dazu finden Sie auf der Seite "Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen" des Landes Hessen
  • Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren und überdachten Einkaufspassagen.

 

4. Fragen zur Hotellerie

 

Für welche Gäste gilt ein Beherbergungsverbot?

Übernachtungsbetriebe dürfen keine Reisenden aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. Als Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Nicht betroffen von dieser Regelung sind
Personen, die einen ärztlich attestierten negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als zwei Tage sein. Ausnahmen gibt es auch für Personen, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder die einen sonstigen triftigen Grund haben. Hierzu zählt beispielsweise der Besuch eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners.

Auflistung der Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko und Beherbergungsverbot des Hessischen Sozialministeriums