Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Stand der Informationen: 28.07.2021

 

Welche Regelwerke sind zu beachten?

 

Auf Landesebene:  Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV). Diese gilt ab dem 22.07.2021 bis zum 19.08.2021 und ist hier veröffentlicht: Verordnungen und Allgemeinverfügungen | Informationsportal Hessen.

 

Darüber hinaus sieht das Hessische Präventions- und Eskalationskonzept Schutzmaßnahmen vor, welche die kreisfreie Städte und Landkreise je nach 7-Tage-Inzidenz umsetzen müssen.

 

Auf lokaler Ebene:

Die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt gilt seit dem 23.07.2021. Für den Hochtaunuskreis und den Main-Taunus-Kreis sind aktuell keine Allgemeinverfügungen bekannt.

 

Einschränkungen für Unternehmen laut hessischer Coronavirus-Schutzverordnung ab dem 22. Juli 2021

 

Soweit ein Negativnachweis erforderlich ist, kann dieser durch einen tagesaktuellen (maximal 24 Stunden alten) negativen Test, durch einen Impfnachweis oder eine nachgewiesene Genesung im Sinne der COVID-19 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes nachgewiesen werden. Anerkannte Test benötigen eine entsprechende CE-Kennzeichnung oder eine Sonderzulassung gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes. Eine Übersicht bietet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 

Inzidenzabhängige Lockerungen

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt bei sinkender Sieben-Tage-Inzidenz die Schwellenwerte aus dem Hessischen Präventions- und Eskalationskonzept, so werden Lockerungen nicht unmittelbar umgesetzt. Erst wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterhalb des Schwellenwertes liegt, greifen die Lockerungen ab dem Folgetag. Eine Übersicht, welche Stufe wo gilt und ab wann Änderungen greifen, bietet das Hessische Sozialministerium.

 

Maskenpflicht

  • Soweit nicht anders vermerkt, ist unter Maskenpflicht die Nutzung einer medizinischen Maske (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) zu verstehen.
  • Eine Maskenpflicht besteht grundsätzlich
    • in innenliegenden Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,
    • bei Großveranstaltungen in Gedrängesituationen, insbesondere beim Einlass und in Warteschlangen,
    • in innenliegenden Bereichen von Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Einzelhandel

  • Alle Geschäfte dürfen ohne Begrenzung der Kundenzahl öffnen.
  • Die Maskenpflicht bleibt bestehen.
  • Für den Publikumsbereich muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
  • Bei einer Inzidenz > 50 gilt eine Zugangsbegrenzung im Einzelhandel: auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 Quadratmeter.

Gastronomie

  • Gastronomiebetriebe dürfen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten.
  • Kontaktdatenerfassung aller Gäste (innen und außen).
  • Der Negativnachweis für die Innengastronomie entfällt für kreisfreie Städte und Landkreise mit einer Inzidenz von weniger als 35. Die Pflicht zum Negativnachweis kann jedoch erst aufgehoben werden, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35 liegt. Die Nachweispflicht entfällt dann ab dem Folgetag.
  • Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz.
  • Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
  • In Kantinen entfallen für Betriebsangehörige die Pflichten zum Negativnachweis und zur Kontaktdatenerfassung.
  • Bei einer Inzidenz >100: Nur zwei Hausstände zuzüglich vollständig geimpfte oder genesene Personen sowie Kinder bis einschließlich 14 Jahre an einem Tisch

Tanzlokale, Clubs, Diskotheken

  • Der Betrieb ist im Freien unter Auflagen zulässig:
    • Einlass nur für Gäste mit Negativnachweis.
    • Es darf nur eine Person je 5 qm Verkehrsfläche eingelassen werden, max. 1500 Personen.
    • Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
  • In geschlossenen Räumen ist die Teilnehmerzahl auf 750 begrenzt. In Innenräumen ist nur ein Gastronomiebetrieb zulässig, für den die entsprechenden Einschränkungen gelten (s.o.).

Übernachtungsbetriebe

  • Übernachtungsangebote einschließlich der Bewirtung der Übernachtungsgäste sind unter Auflagen zulässig:
  • Bei Aufenthalten zu touristischen Zwecken müssen Gäste bei Anreise einen Negativnachweis vorlegen. Dies gilt nicht, wenn in der Unterkunft keine Gemeinschaftseinrichtungen betrieben werden. Bei einer Inzidenz > 35 Vorlage eines Negativnachweis bei längeren Aufenthalten einmal pro Woche.
  • Maskenpflicht in innenliegenden Publikumsbereichen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes, beispielsweise in Bar- oder Restaurantbereichen oder in der Lobby.
  • Kontaktdatenerfassung aller Gäste.
  • Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.

Körpernahe Dienstleistungen

  • Kontaktdatenerfassung aller Kunden.
  • Maskenpflicht. Die Maske kann abgenommen werden, soweit
    und solange es für die Behandlung bzw. Dienstleistung erforderlich ist.
  • Negativnachweis wird empfohlen.
  • Bei einer Inzidenz >50: Negativnachweis für Kundinnen und Kunden erforderlich.
  • Zusätzlich bei einer Inzidenz >100: Anordnung einer FFP2-Maske (oder gleichwertig).

Veranstaltungen und Kulturbetrieb

  • Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind unter Auflagen zulässig:
  • In geschlossenen Räumen
    • Maximale Teilnehmerzahl: 750 Personen (250 bei einer Inzidenz > 35, 100 bei einer Inzidenz >50). Geimpfte oder genesene Personen werden nicht eingerechnet. Gesundheitsämter können höhere Teilnehmerzahlen auf Antrag zulassen.
    • Maskenpflicht bis zur Einnahme eines Sitzplatzes.
    • Erfassung der Kontaktdaten.
    • Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
    • Bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dürfen nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 eingelassen werden (Bei einer Inzidenz > 35 Negativnachweis ab 25 Personen)
  • Im Freien
    • Maximale Teilnehmerzahl: 1500 Personen (500 bei einer Inzidenz > 35, 200 bei einer Inzidenz > 50). Geimpfte oder genesene Personen werden nicht eingerechnet. Gesundheitsämter können höhere Teilnehmerzahlen auf Antrag zulassen.
    • Negativnachweis ist nicht vorgeschrieben.
    • Erfassung der Kontaktdaten.
    • Es muss ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegen und umgesetzt werden.
  • Die vorgenannten Einschränkungen für Veranstaltungen gelten nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
  • Bei einer Inzidenz > 100: Begrenzung auf maximal zwei Hausstände zuzüglich vollständig geimpfte oder genesene Personen und Kinder bis einschließlich 14 Jahre

Freizeiteinrichtungen

Unter Auflagen öffnen dürfen

  • Schwimmbäder, Thermalbäder, Badeanstalten an Gewässern, Saunen und ähnliche Einrichtungen: Besuch nur nach vorheriger Terminvereinbarung, maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 10 qm, Abstands- und Hygienekonzept
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen: Kontaktdatenerfassung, Abstands- und Hygienekonzept
  • Tierparks, Zoos, botanischen Gärten sowie Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen: Abstands- und Hygienekonzept
  • Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen sowie der Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen: Maskenpflicht bis zur Einnahme eines Sitzplatzes, Kontaktdatenerfassung, Abstands- und Hygienekonzept. Bei einer Inzidenz >35 Einlass nur mit Negativnachweis.
  • Schlösser, Museen, Galerien und Gedenkstätten: Abstands- und Hygienekonzept

Ausbildungseinrichtungen

  • Maskenpflicht bis zur Einnahme eines Sitzplatzes. Dies gilt
    • in Gebäuden der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und in von ihnen genutzten Gebäuden,
    • während der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht für Lehrende in Lehrveranstaltungen an außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, soweit ein Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske vorsieht
  • Kitas: Regelbetrieb mit Hygienemaßnahmen. Gruppen können wieder gemischt werden (Übergangsfrist bis 05.07.). Maskenpflicht für Fachkräfte entfällt.

Öffentliche Verkehrsmittel

  • Es besteht Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren, in den dazugehörigen Zugangs- und Stationsgebäuden und Tiefbahnhöfen sowie während der Inanspruchnahme von Fahrdiensten.
  • Wenn alle Insassen über einen Negativnachweis verfügen, gilt die Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln nur bis zur Einnahme eines Sitzplatzes.

Eskalationskonzept

Sollten die Inzidenzen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sieben Tage in Folge über die 35-Marke bzw. höher steigen, greifen die Maßnahmen entsprechend des hessischen Eskalationskonzepts.

 

 

Zusätzliche lokale Beschränkungen

Sobald die Stadt Frankfurt am Main, der Hochtaunuskreis oder der Main-Taunus-Kreis einen Inzidenz-Schwellenwert erreichen, müssen sie nach dem Eskalationskonzept des Landes Hessen eine neue Allgemeinverfügung mit vordefinierten Maßnahmen erlassen. In der Allgemeinverfügung sind die konkreten und bindenden Vorgaben z.B. zur Schließung von Betrieben und zu Kontaktbeschränkungen enthalten.

 

 

Zusätzliche Beschränkungen in der Stadt Frankfurt am Main

Die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt gilt bis zum 22.08.2021. Sie kann frühestens dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35 liegt. Solange gelten weitere Einschränkungen.

 

Zusätzliche Beschränkungen im Hochtaunuskreis

Im Hochtaunuskreis sind derzeit keine Regelungen bekannt, die über die hessische Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehen.

 

Zusätzliche Beschränkungen im Main-Taunus-Kreis

Im Main-Taunus-Kreis sind derzeit keine Regelungen bekannt, die über die hessische Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehen.