Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Einschränkungen für Betriebe infolge der Corona-Epidemie

Aushang zu Corona-Hygienehinweisen für Geschäfte zum Herunterladen.

 

Verlängerung der Corona-Regeln ab dem 15. April 2021

Die hessische Landesregierung hat eine Fortführung der bestehenden Corona-Regeln bis zum 9. Mai 2021 beschlossen.

 

 

 

 

 

Bestehende Einschränkungen für Unternehmen werden bis zum 9. Mai 2021 verlängert

 

Die hessische Landesregierung hat eine neue Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung veröffentlicht, die vom 15. April 2021 bis zum 9. Mai 2021 gilt. Sie unterscheidet sich inhaltlich von der bis zum 14. April 2021 geltenden Verordnung nur darin, dass Corona-Teststellen nun auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.

 

Für Unternehmen gilt also weiterhin unverändert:

  • Es wird keine weiteren Öffnungsschritte geben.
  • Die Notbremse wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt.
  • Statt Click & Meet ist nur Click & Collect zulässig.
  • Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.
  • Buchläden, Gartenmärkte und Körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen. Dies gilt auch für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. 

 

Für geöffnete Betriebe gelten weiterhin die Hygieneregeln, also Maskenpflicht und Begrenzung der Personenzahl je nach Verkaufsfläche.

 

Abweichend davon gilt für Fitnessstudios, dass Kunden zuvor einen festen Termin vereinbaren müssen und dabei ihre Kontaktdaten angeben, die von den Unternehmen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst und für die Dauer eines Monats nach dem Trainingstermin geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden aufbewahrt werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Kontaktdaten sicher und datenschutzkonform gelöscht oder vernichtet werden. Pro angefangene 40 qm Trainingsfläche darf eine Person eingelassen werden. Zudem muss der Öffnung ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegen.

 

Bestehende Betriebsschließungen werden bis zum 9. Mai 2021 verlängert, unter anderem Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.

 

Pflicht zum Tragen medizinischer Masken statt einfacher Stoffmasken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln

Während des gesamten Einkaufs muss eine medizinische Maske (OP-Maske oder Maske nach den Standards FFP2 bzw. KN95/N95) getragen werden. Dies gilt auch in überdachten oder überdeckten Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen, auf Wochen-, Spezial- und Flohmärkten etc. sowie vor den Geschäften und auf den dazugehörigen Parkflächen.

 

Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken besteht darüber hinaus in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu zählt ebenfalls der Luftverkehr. Für Reisende und sonstige Gäste ab dem sechsten Lebensjahr gilt im Flughafen und an Bord der Flugzeuge die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Die Regelungen gelten sowohl für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland.
 

Spielhallen, Wettbüros, Blumenverkauf und Kantinen

Folgende wesentliche Änderungen wurden mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2020 in der hessischen Betriebsbeschränkungsverordnung bekannt gegeben:

  • Schließung von Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen
  • In Wettannahmestellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet.
  • Öffnen dürfen Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck
  • Kantinen können in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, insbesondere in Einrichtungen nach §23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Dabei sind gewisse Anforderungen einzuhalten, die in §4 Abs. 1 aufgeführt sind.

 

Abhol- und Lieferdienste

Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden.

 

Quadratmeterregel und Einlassbeschränkungen für den Großhandel und den von der Schließung ausgenommenen Einzelhandel bis zum 9. Mai 2021

Im Handel muss die Personenzahl nach der Verkaufsfläche beschränkt werden:

  • mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm höchstens eine Person pro angefangener 10 qm Verkaufsfläche
  • mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
    • auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro angefangener 10 qm Verkaufsfläche und
    • auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person je angefangener 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

 

Spezial- und Wochenmärkte

Wochenmärkte und der Direktverkauf vom Lebensmittelerzeugern sind zulässig. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt. Hygiene- und Abstandsregeln sind analog den Verkaufsstätten einzuhalten.

 

Alkoholverbot

Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen ist ganztägig verboten. Die Stadt Frankfurt am Main hat in ihrer Allgemeinverfügung die entsprechenden Gebiete festgelegt, siehe Karte.

 

Verbot öffentlicher Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.

 

Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte

Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

 

Zusätzliche lokale Beschränkungen

Sobald die Stadt Frankfurt am Main, der Hochtaunuskreis oder der Main-Taunus-Kreis einen Inzidenz-Schwellenwert erreichen, müssen sie nach dem Eskalationskonzept des Landes Hessen eine neue Allgemeinverfügung mit vordefinierten Maßnahmen erlassen. In der Allgemeinverfügung sind die konkreten und bindenden Vorgaben z.B. zur Schließung von Betrieben und zu Kontaktbeschränkungen enthalten.

 

 

Zusätzliche Beschränkungen in der Stadt Frankfurt am Main

Die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 29. Januar 2021 (gültig bis zum 25. April 2021) trifft u.a. folgende für Unternehmen relevante Regelungen:

  • Maskenpflicht: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gebiet innerhalb des Alleenrings und nördlich der Bahnlinie in Sachsenhausen, sowie in der Berger Straße und in der Leipziger Straße, siehe Karte.
  • Maskenpflicht in Fahrzeugen, wenn Mitglieder aus mehr als zwei Hausständen mitfahren, insbesondere bei Fahrten zur Personenbeförderung.
  • Verbot der Abgabe von Alkohol im gesamten Stadtgebiet an allen Tagen der Woche in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
  • Ganztätiges Verbot des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum an allen Tagen der Woche auf zahlreichen öffentlichen Plätzen, Orten und Anlagen, siehe Karte.
  • Verbot des Alkoholkonsums auf Wochenmärkten zu den Marktzeiten. Der Alkoholausschank an Marktbesucher ist nicht zulässig. Der Verkauf von Alkohol in geschlossenen Behältnissen ist erlaubt, soweit die Gewerbeordnung dies auf Wochenmärkten zulässt.

 

Zusätzliche Beschränkungen im Hochtaunuskreis

Im Hochtaunuskreis gilt in fünf Städten und Gemeinden zu bestimmten Zeiten eine Maskenpflicht auf Verkehrswegen und Plätzen, und zwar in Bad Homburg, Königstein, Oberursel, Usingen und Weilrod. Genaue Angaben finden sich in der Allgemeinverfügung des Hochtaunuskreises, diese wurde zuletzt verlängert bis einschließlich 30. April 2021. Die Maskenpflicht auf dem Schlossplatz in Usingen ist zwischenzeitlich entfallen. In Bad Homburg gilt die Maskenpflicht jetzt täglich statt nur montags bis samstags.

 

Zusätzliche Beschränkungen im Main-Taunus-Kreis

Im Main-Taunus-Kreis sind derzeit keine Regelungen bekannt, die über die hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehen.

 

Grundlegende Regeln des Landes Hessen und Auslegungshinweise

Die Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung regelt alle Details zu den Themen Betriebsöffnung und Kontaktbeschränkungen in Hessen.

Die Auslegungshinweise beantworten Detailfragen:

Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Welche Hygieneregeln gelten?