Erhöhter Wettbewerbsdruck
Gesundheitsreform: Auswirkungen von Gesundheitsfonds und Basistarif auf die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen

Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit hat sich auf letzte Details der Gesundheitsreform verständigt. Die Einigung sieht unter anderem einen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland vor. „Zum ersten Mal in der Sozialgeschichte unseres Landes gibt es eine Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen“, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wird nach Ansicht der großen Koalition das Gesundheitssystem zukunftsweisend umgestaltet.


Fest steht aber auch, dass mit der Gesundheitsreform der Wettbewerbsdruck auf die Krankenkassen erhöht wird. Wettbewerb ist ein aus dem Alltag vertrautes ökonomisches Prinzip, ein Instrument, das möglichst gute Leistungen beziehungsweise Leistungen zu einem möglichst günstigen Preis hervorbringen soll. Auch auf dem Gesundheitsmarkt wollen Patienten gute Leistungen und günstige Preise: Sie haben vor allem Interesse daran, im Krankheitsfall in den Genuss einer optimalen Behandlung zu kommen.


Allerdings bildet das deutsche Gesundheitswesen aus vielen Gründen keinen Markt, der mit anderen – Waren- und Dienstleistungsmärkten – vergleichbar wäre. So ist Gesundheit keine frei konsumierbare Ware, sondern für jeden Einzelnen ein existenzielles Gut.


Im Gesundheitswesen ist ein fairer Wettbewerb vonnöten, der klaren Spielregeln folgt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem auch langfristig steht – demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, Zunahme von chronischen Krankheiten – gibt es keine Alternative.


In ihrer über 100-jährigen Geschichte kannte die gesetzliche Krankenversicherung kaum Wettbewerb. Dies änderte sich fundamental durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1992, mit dem Wege zu mehr Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb eingeschlagen wurden. Das für die Versicherten wichtigste Ergebnis war die Einführung der weitgehend freien Wahl der Krankenkassen ab 1996, das 1997 um ein Sonderkündigungsrecht für Versicherte im Fall von Beitragserhöhungen ihrer Krankenkasse ergänzt wurde.


Um die mit der freien Kassenwahl verbundene qualitative Differenzierung der Kassen, also den im Interesse der Patienten notwendigen Wettbewerb um die besten Versorgungsangebote zu forcieren, hat der Gesetzgeber den Krankenkassen, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsreform 2000, erweiterte Möglichkeiten der Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern eingeräumt.


Mit dem Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV)-Modernisierungsgesetz 2004 wurde der Wettbewerb nochmals ausgeweitet. In vielen Bereichen, die einen unmittelbaren Einfluss auf die gesundheitliche Versorgung der Versicherten haben, knüpft die anstehende Gesundheitsreform an das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 an.


Als Herzstück des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) gilt der Gesundheitsfonds. Mit der von der Regierungskoalition beschlossenen Einführung eines Gesundheitsfonds wird die gesetzliche Krankenversicherung umstrukturiert. Die Krankenkassen verlieren damit die ihnen bisher zugestandene Finanzhoheit. Statt Beitragssätze, die kassenindividuell kalkuliert sind, sollen sie künftig einen einheitlichen Zuschuss für jeden Versicherten erhalten.


In den Fonds zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen gleich hohen Grundbeitrag ein. Die Arbeitnehmer zahlen – wie derzeit auch – einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent-Punkten auf ihr Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Zudem soll der Fonds einen Steuerzuschuss erhalten. Da der Fonds 95 Prozent seiner Ausgaben aus Beitragsmitteln finanzieren muss, bleibt der Steuerzuschuss begrenzt. Bei aktuellen Ausgaben von circa 145 Milliarden Euro dürfte der Zuschuss die Marke von 7,25 Milliarden Euro nicht überschreiten.


Die Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden „gesetzlich fixiert“. Damit kann auch nur der Gesetzgeber die Beiträge erhöhen und dem Fonds aus der Quelle mehr Geld zukommen lassen. Reicht die Fondspauschale nicht aus, müssen die Kassen entsprechende Fehlbeträge ausgleichen. Sollten Kostenreduzierungen nicht ausreichen, können die Kassen einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbetrag von ihren Mitgliedern erheben, der ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten darf. Andererseits können Kassen, die Überschüsse erzielen, diese an ihre Versicherten weitergeben.


Der Fonds gleicht die je nach Kasse unterschiedlichen Risiken der Versicherten wie Alter, Krankheit, Geschlecht durch risikoadjustierte Zuweisungen aus. Der alte Risikostrukturausgleich entfällt. Jeder Versicherte soll im letzten Quartal eine Mitteilung über den Betrag, den seine Kasse für ihn aus dem Fond erhält, zusammen mit der Mitteilung über einen eventuellen Zusatzbeitrag oder Tarifangebote erhalten.


Nach Berechnung der Krankenkassenverbände werden mindestens acht Kassen sofort wegen Insolvenz schließen müssen, da diese mit dem dann nach bisherigen Planungen festgesetzten Beitragssatz nicht auskämen und gleichzeitig keine hinreichend hohen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten, aufgrund der Beschränkung auf ein Prozent des Einkommens, erhielten.


Der Verband der Angestelltenkrankenkassen (VdaK) weist darauf hin, dass der im Gesundheitsfonds zu erhebende Zusatzbeitrag beziehungsweise die Ausschüttung künftig über Mitgliederverluste und -gewinne einer Kasse entscheidet. Eine Studie des AOK-Bundesverbandes kommt zu dem Ergebnis, dass der Zusatzbeitrag als Transparenz-, Finanzierungs- und Wettbewerbsinstrument versagt. Ursache hierfür sei die unterschiedliche Verteilung von einkommensstarken und -schwachen Mitgliedern zwischen den Krankenkassen.


So ist der durchschnittliche Grundlohn (beitragspflichtige Einnahmen) bei den Mitgliedern einiger Ersatzkassen mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise bei den Mitgliedern einzelner AOKs.


Die Höhe des Zusatzbeitrages wird nicht maßgeblich durch Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Kassen, sondern durch die Einkommensstruktur der Kassenmitglieder bestimmt. Es entstehe somit ein Risiko-Selektionswettbewerb um hohe Einkommensbezieher. Künftig entscheide die Einkommensstruktur der Krankenkassen über ihre Überlebenschance im Wettbewerb.


Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach prognostiziert gar eine riesige Wanderbewegung zu den Kassen mit günstigen Strukturen. Auch der Bundesverband der Privaten Krankenversicherungen erwartet erhebliche Auswirkungen auf die Mitglieder- und Beitragsstruktur der Versicherten von privaten Krankenkassen. Er rechnet mit einer Beitragserhöhung bei den privaten Krankenversicherungen von mindestens zehn Prozent für Altkunden, und Neuverträge würden um mindestens zwölf Prozent teurer als bislang.


Hintergrund ist, dass die privaten Krankenversicherungen künftig einen sogenannten Basistarif anbieten müssen, der in etwa die Leistungen der gesetzlichen Kassen abdeckt. Die Beiträge sollen den GKV-Höchstbeitrag von derzeit rund 500 Euro monatlich nicht überschreiten. Spezielle Regeln sollen die Versicherten im Falle von Bedürftigkeit vor finanziellen Überforderungen schützen. Eine Prüfung des Krankheitsrisikos bei der Tarifberechnung entfällt. Prämien dürfen sich nur nach Alter und Geschlecht unterscheiden.


Die Ersatzkassen werten es positiv, dass die Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass in einem modernen Sozialstaat in Zukunft niemand ohne Krankenversicherungsschutz bleibt. Der Vorschlag der Koalition birgt allerdings auch die Gefahr des Missbrauchs. Versicherte, denen das grundsätzliche Rückkehrrecht bekannt ist, könnten – je nach aktueller Risikosituation – die Versicherung aufgeben und im Krankheitsfall wieder aufleben lassen.


Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, dass die Beziehungen zwischen Patienten, Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenkassen durch die Reform staatsdirigistisch vorgeschrieben würden. Statt gesellschaftliche Diskussionen und Suchprozesse der Parteien im Gesundheitswesen zugunsten bestmöglicher Behandlung und Diagnostik zu ermöglichen, drohe durch staatliche Festlegung überregulierte Bürokratie und Zuteilungsmedizin.


In einer Resolution fordern sie die bislang an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu müssten die Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten ausgeweitet und nicht  – wie vorgesehen – eingeschränkt oder gar beseitigt werden.



Dr. Karl-Heinz Vornholt

Geschäftsführer

Wicker-Gruppe

Bad Wildungen

orschel@wicker.de


IHK WirtschaftsForum
April 2007


 

 

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