Fehlende Kennzeichnung bei Einwegpackungen kann Wettbewerbsverstoß begründen

Seit der Einführung des Verpackungsgesetzes zum 1.1.2019 bestehen für den Handel Kennzeichnungspflichten bei Einwegverpackungen. Das Oberlandesgericht Köln stellte in einem Hinweisbeschluss vom 9.4.2020 fest, dass es sich bei diesen Hinweispflichten um Marktverhaltensregelungen handelt, deren Nichteinhaltung einen Wettbewerbsverstoß begründen können  (Az.: 6 U 292/19). Darüber berichtet die Wettbewerbszentrale auf ihrer Homepage.

 

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Christiane Sanneh Standortpolitik
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