Bundestag beschließt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) beschlossen. Sollte der Bundesrat zustimmen, könnte das Gesetz zum 1.12.2020 in Kraft treten.

 

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält unter anderem die folgenden Eckpunkte:

 

  • Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchschutzes und zum Glasfaseranschluss gestattet wird.
     
  • Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht, insbesondere für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen. Diese sind künftig mit einfacher Mehrheit möglich, ohne dass es auf die Zustimmung aller von einer Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer ankommt. Dabei werden Wohnungseigentümer zugleich vor unverhältnismäßigen Kosten geschützt.
     
  • Die Entscheidungs- und Vertretungsbefugnisse des Verwalters werden erweitert. Der Verwaltungsbeirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter wird gestärkt.
     
  • Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern wird die Möglichkeit gegeben, die Verwaltung einem zertifizierten Verwalter zu übertragen, der seine Sachkunde in einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen hat. Die Ausgestaltung der Zertifizierung regelt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in einer separaten Rechtsverordnung.
     
  • Die Online-Teilnahme an Versammlungen kann gestattet werden.
     
  • Das Streitpotential in der Gemeinschaft soll reduziert werden, indem streitträchtige Vorschriften klarer gefasst werden. Eine Änderung der gerichtlichen Verfahrensvorschriften soll eine effiziente Streitbeilegung fördern.
     

Sollte die Länderkammer die Reform in der kommenden Sitzung am 9.10.2020 auf die Tagesordnung aufnehmen, könnten die Änderungen am Wohnungseigentumsrecht zum 1.12.2020 in Kraft treten.

 

Ansprechpartner

Ann-Kristin Engelhardt Wirtschaftspolitik und Metropolenentwicklung stv. Leiterin
Telefon: 069 2197-1215 Fax: 069 2197-1304