Das IT-Sicherheitsgesetz

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am 12. Juni 2015, das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz beschlossen: Gesetzentwurf vom 25.02.2015

 

Das Gesetz regelt unter anderem, dass Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen" ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden müssen. Tun sie dies nicht, droht ihnen entsprechend der beschlossenen Änderung der Regierungsvorlage ein Bußgeld. Parallel dazu werden Hersteller von Hard- und Software zur Mitwirkung bei der Beseitigung von Sicherheitslücken verpflichtet. Ferner wird der Aufgabenbereich BSI nochmals erweitert.

 

 

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