Verkehrsformen

Das Güterkraftverkehrsgesetz unterscheidet zwischen Werkverkehr und gewerblichem Güterverkehr:

1. Werkverkehr
Werkverkehr ist die Güterbeförderung für eigene Zwecke eines Unternehmens. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  • Die Güter müssen Eigentum des Unternehmens sein oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt werden.
  • Der Transport muss der Anlieferung zum Unternehmen, dem Versand vom Unternehmen, der Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
  • Die verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden.
  • Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit sein.


Als Werkverkehr gilt auch die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler, Kommissionäre, soweit

  • deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht,
  • die obenstehenden Voraussetzungen Nr. 2 bis 4 vorliegen und
  • ein Kfz verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast eines Anhängers 4 t nicht überschreitet.

Hierzu besteht keine Versicherungspflicht und keine Erlaubnispflicht. Aber:
Meldepflicht beim BAG, wenn Lkw, Lkw mit Anhänger oder Sattel-Kfz mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht eingesetzt werden.



2. Gewerblicher Güterkraftverkehr
Per gesetzlicher Definition ist gewerblicher Güterverkehr gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug, einschließlich Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t eingesetzt wird. Dann besteht Versicherungspflicht und Erlaubnispflicht.

Die Genehmigung gibt es in Form:

  • einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr,
  • einer Genehmigung für Drittstaatenverkehr oder einer bilateralen Genehmigung,
  • einer Erlaubnis für den innerstaatlichen Verkehr,
  • einer Gemeinschaftslizenz (diese berechtigt zum innerstaatlichen Verkehr und 
  • grenzüberschreitenden Verkehr in EG/EWR und zum Kabotageverkehr).



Mitführpflichten beim Werkverkehr
Um den zeitlichen Aufwand bei Straßenkontrollen gering zu halten, sollten eine Kopie der Anmeldung oder andere werkverkehrsbegründende Unterlagen (z.B. Lieferscheine) mitgeführt werden.


Mitführpflichten gewerblicher Güterkraftverkehr:

  • Begleitpapier oder sonstiger Nachweis mit Angaben über das beförderte Gut, den Be- und Entladeort sowie den Auftraggeber (keine Formvorschriften);
  • Nachweis über die abgeschlossene Güterschaden-Haftpflichtversicherung;
  • Berechtigung zur Ausübung des gewerblichen Güterkraftverkehrs, die fahrzeug- und personengebundenen Papiere.
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Harald Kreis Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1334Fax: 069 2197-1485