Freistellung

Freigestellte Verkehrsteilnehmer

Den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und damit der Genehmigungspflicht unterliegen u.a. nicht:

unentgeltliche Beförderungen mit Pkw, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.

Beförderungen...

  • mit Kfz außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes,
     
  • von Berufstätigen mit Kfz zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird,
     
  • von Berufstätigen mit Kfz zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
     
  • mit Kfz durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten,
     
  • mit Kfz durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
     
  • von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kfz,
     
  • von Berufstätigen mit Pkw von und zu ihren Arbeitsstellen,
     
  • von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kfz zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses Personenkreises dienen,
     
  • von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes,
     
  • mit Kfz durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,
     

es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.

Die Mitnahme von...

  • umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen
  • Personen in Kfz, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.