Informationen für angehende Unternehmer im Verkehr mit Omnibussen sowie im Ferienzielreiseverkehr und Ausflugsverkehr mit Pkw

I. Genehmigungspflicht im gewerblichen Straßenpersonenverkehr


Wenn Sie als Unternehmer Omnibusverkehr betreiben oder gewerblich mit Pkw Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen durchführen möchten, benötigen Sie dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde, es sei denn, Sie möchten eine freigestellte Verkehrsart betreiben.


Zuständig sind für Omnibuslinien- und Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen und Mietomnibusverkehr) und Pkw-Linienverkehr die Regierungspräsidenten.

II. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung


Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und ggf. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes die fachliche Eignung des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte des Straßenpersonenverkehrs bestellten Person.


1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist es u.a. erforderlich, dass das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als 9.000 Euro für das erste Fahrzeug oder 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.


2. Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Geschäfte bestellten Person müssen Sie der Genehmigungsbehörde verschiedene Dokumente vorlegen (u.a. polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug aus dem Gewerbezentralregister).


Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörde.


3. Fachliche Eignung
a) Befreiung vom Nachweis der fachlichen Eignung
Die fachliche Eignung brauchen nicht nachzuweisen (Ausnahmen):

 

  • Unternehmen, die die erneute Erteilung einer auslaufenden Genehmigung beantragen,
  • Unternehmen, die die Erteilung einer weiteren gleichartigen Genehmigung beantragen,
  • Unternehmen mit einer Genehmigung für den Straßenpersonenverkehr, ausgenommen den Verkehr mit Taxen oder Mietwagen (z.B. Omnibusverkehr), die eine Genehmigung für eine andere Verkehrsart oder Verkehrsform des Straßenpersonenverkehrs beantragen.


b) Nachweis der fachlichen Eignung
Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch

 

  • Anerkennung leitender Tätigkeit:
    Die leitende Tätigkeit muss im Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten in Unternehmen, die Straßenpersonenverkehr betreiben, ausgeübt worden sein. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten (siehe auch Orientierungsrahmen) vermittelt haben.
    Der IHK müssen hierzu aussagefähige Unterlagen vorgelegt werden, z.B. schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde. Die IHK kann ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen, wenn die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht ausreichen. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung leitender Tätigkeit ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK Frankfurt am Main und beträgt 210 Euro.
     
  • Gleichwertige Abschlussprüfungen:
    Abschlussprüfung zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr; Abschlussprüfung zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin; Abschlussprüfung als Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen; Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, der Fachhochschule Heilbronn; Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden.
    Die örtlich zuständige IHK stellt Inhabern der genannten Abschlussprüfungen auf Antrag eine Fachkundebescheinigung aus. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Gebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Das umfasst bei der IHK Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main, Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis (ohne die Stadt Hochheim). Die Ausstellung des Fachkundenachweises aufgrund der genannten Abschlussprüfungen ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK Frankfurt am Main und beträgt 70 Euro.

 

  • Fachkundeprüfung:
    Der Bewerber legt vor der örtlich zuständigen IHK eine Fachkundeprüfung ab. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Gebiet der Prüfling seinen Wohnsitz hat. Das umfasst bei der IHK Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main, Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis (ohne die Stadt Hochheim). Darüber hinaus bestehen Kooperationsvereinbarungen mit den IHKs Darmstadt, Dillenburg, Friedberg, Fulda, Gießen, Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Limburg, Wetzlar und Wiesbaden.

III. Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung


1. Struktur der Prüfung

Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem ergänzenden mündlichen Prüfungsteil.

Die zwei schriftlichen Prüfungsteile sind:

 

  • schriftliche Fragen als Kombination aus Multiple-Choice-Fragen mit vier Antworten zur Auswahl und Fragen mit direkter Antwort;
  • schriftliche Übungen /Fallstudien.


Die Dauer der schriftlichen Prüfung beträgt zwei Stunden für jeweils einen Prüfungsteil. Hinzu kommt ggf. ein bis zu einer halben Stunde dauernder mündlicher Prüfungsteil.


2. Bewertung der Prüfungsleistungen

Die Prüfungsleistungen werden in den schriftlichen Prüfungsteilen und in dem mündlichen Prüfungsteil mit Punkten bewertet. Die Gesamtpunktezahl teilt sich wie folgt auf die Prüfungsteile auf:

  • schriftliche Fragen 40 %
  • schriftliche Übungen/Fallstudien 35 %
  • mündliche Prüfung 25 %.


Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht sind, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.


Die mündliche Prüfung entfällt, wenn der erzielte Punkteanteil in mindestens einem schriftlichen Prüfungsteil unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl liegt oder bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl erzielt wurden (siehe Bewertungsschema).


3. Prüfungssachgebiete

Die Sachgebiete der Prüfung sind dem Orientierungsrahmen zu entnehmen.


4. Anmeldung zur Prüfung

Die Einladung zur Prüfung erfolgt erst nach Eingang der schriftlichen Anmeldung und Eingang der Prüfungsgebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK Frankfurt am Main und beträgt 285 Euro (auch für jede Wiederholungsprüfung). Die eingezahlte Prüfungsgebühr verfällt bei Fernbleiben des Prüfungsteilnehmers vom Prüfungstermin.


5. Prüfungsvorbereitung

Die Teilnahme an der Prüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung liegt in der eigenen Verantwortung des Prüflings.

IV. Ablaufschema für die Bewertung einer Prüfung


Schriftliche Prüfung

Fragen < 60 von 120 P = nicht bestanden


Fragen => 60 von 120 P und Übungen < 52,5 von 105 P = nicht bestanden


Fragen => 60 von 120 P und Übungen => 52,5 von 105 P = insgesamt => 180 P?

(d.h. => 60 % von 300 P bzw. => 80 % von 225 P) Ja = bestanden


Fragen => 60 von 120 P und Übungen => 52,5 von 105 P = insgesamt => 180 P?

(d.h. => 60 % von 300 P bzw. => 80 % von 225 P) Nein = mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

< 37,5 von 75 P = nicht bestanden


=> 37,5 von 75 P insgesamt => 180 P? (=> 60 % von 300 P) Ja = bestanden


=> 37,5 von 75 P insgesamt < 180 P? (=> 60 % von 300 P) Nein = nicht bestanden

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Hübscher Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1335Fax: 069 2197-1485