Freistellung

Den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und damit der Genehmigungspflicht unterliegen unter anderem nicht:

Beförderungen, ...

  1. mit Kfz außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes;
     
  2. unentgeltliche Beförderungen mit Pkw, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind,
     
  3. Beförderungen von Berufstätigen mit Kfz zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird,
     
  4. von Berufstätigen mit Kfz zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
     
  5. mit Kfz durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten,
     
  6. mit Kfz durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
     
  7. von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kfz,
     
  8. von Berufstätigen mit Pkw von und zu ihren Arbeitsstellen,
     
  9. von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kfz zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses Personenkreises dienen,
     
  10. von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes,
     
  11. mit Kfz durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,
     

es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.

die Mitnahme von

  • umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen
  • Personen in Kfz, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.