FAQs

Taxis und Mietwagen


zum Unternehmer:

a) Ist der gewerbliche Betrieb eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens erlaubnispflichtig?
Sowohl für Taxis als auch für Mietwagenunternehmen gilt eine Erlaubnispflicht.

b) Was ist der Unterschied zwischen Taxis und Mietwagen?
Der Betrieb eines Taxis unterliegt speziellen Ausübungspflichten (Tarifpflicht, Beförderungspflicht, Betriebspflicht), kann im öffentlichen Straßenraum und an besonders gekennzeichneten Warteplätzen angeboten werden, das Fahrzeug unterliegt bestimmten Ausrüstungs- und Kennzeichnungspflichten. Der Mietwagenbetrieb ist diesen Pflichten und sonstigen Einsatzvorgaben nicht unterworfen, darf allerdings nur vom jeweiligen Betriebssitz aus eingesetzt werden und darf nicht im öffentlichen Straßenraum bzw. an öffentlich gekennzeichneten Plätzen bereitgehalten werden.

c) Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, wenn man die Erlaubnis erhalten möchte?
Sowohl der angehende Taxi- als auch der Mietwagenunternehmer muss seine Zuverlässigkeit, seine finanzielle Leistungsfähigkeit und seine fachliche Eignung nachweisen.

d) Welche ist die zuständige Behörde für Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer?
Die zuständige Behörde ist immer die untere Verkehrsbehörde, d.h. die Stadt bzw. Gemeinde oder bei Gemeinden ohne eigene Straßenverkehrsämter (Gemeinden unter 7500 Einwohner) die Kreisverwaltung.

e) Wie kann die Fachkunde nachgewiesen werden?
Die fachliche Eignung wird in der Regel nachgewiesen durch das Bestehen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer, in deren Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Prüflings liegt. Alternativ kann die fachliche Eignung bestätigt werden durch eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit. Hierüber stellt die für das Unternehmen zuständige IHK eine Bescheinigung aus.
Die Gebühr für die Teilnahme an der Fachkundeprüfung beträgt zur Zeit 130,-- Euro, für die Erteilung der Bescheinigung aufgrund leitender Vortätigkeit 65,-- Euro.

zum Fahrer:

f) Welche besondere Qualifikation benötigt ein Fahrer, der Personen mit Taxis- oder Mietwagen befördert?
Nach §48 Fahrerlaubnisverordnung ist eine besondere Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich. Diese Erlaubnis ist bei der jeweiligen Ordnungsbehörde der Gemeinde des Betriebssitzes zu beantragen.

g) Welches sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung?
Die Voraussetzungen im Einzelnen sind im §48 Fahrerlaubnisverordnung vorgegeben. Unter anderem muss das 21. Lebensjahr vollendet sein und geistige und körperliche Eignung nachgewiesen werden. Insbesondere bei dem Fahren von Taxis und von Mietwagen (in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern) sind besondere Ortskenntnisse für den Bereich des Pflichtfahrgebietes (Taxis) bzw. für den Ort des Betriebssitzes (Mietwagen) nachzuweisen.

h) Wo kann die Ortskenntnis nachgewiesen werden?
In der Regel ist die besondere Ortskenntnis für Fahrer von Taxis und Mietwagen bei der Ordnungsbehörde des Betriebssitzes nachzuweisen.
Für Frankfurt am Main gilt abweichend davon, dass die Ortskenntnis in einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen wird. Diese Prüfung wird bei der IHK Frankfurt an jedem Mittwoch einer Woche angeboten, die Teilnahmegebühr beträgt 57 €.

zu a - e):

weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Taxi- und Mietwagengewerbe"

zu f - h):

weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Ortskenntnisprüfung"

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Dr. Alexander Theiss Standortpolitik Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1332Fax: 069 2197-1485