Fahrverbote in Frankfurt am Main

1. Aktuelle Situation in Frankfurt am Main

 

Bisher gibt es keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euronormen 4-6 in Frankfurt. Lediglich noch ältere Diesel-Fahrzeuge (Euronormen 1-3) dürfen nicht in die Umweltzone Frankfurt einfahren.

 

Diesel-Fahrverbot für Euro 4-5 in Frankfurt möglich, aber unwahrscheinlich

In Frankfurt am Main kann es in Abhängigkeit der NO2-Belastung zu einem Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euronormen 4 und 5 in einzelnen Straßen kommen. Der Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Frankfurt vom September 2020 sieht folgenden Mechanismus vor:

 

Sofern der Grenzwert von 40 ug/m³ Stickstoffdioxid über den Zeitraum eines Jahres überschritten wird, sollen Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge in der Frankfurter Innenstadt angeordnet werden. Aufgrund der aktuell geringen Schadstoffwerte wird jedoch bisher nicht mit einem Fahrverbot gerechnet.

 

Betroffene Fahrzeuge und Gebiete im Falle einer Umsetzung
Im Falle einer Überschreitung des Schwellenwerts sollen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit den Euronormen 4-5 und Benziner mit den Euronormen 1-2 gelten. Betroffen wäre voraussichtlich das Gebiet innerhalb des Anlagenrings, je nach Messwerten auch weitere Straßen wie die Mainzer Landstraße, der Erlenbruch und die Königsteiner und Gotenstraße in Höchst.

 

Messwerte werden alle drei Monate überprüft
Ob tatsächlich ein Fahrverbot angeordnet wird, wird jedes Quartal neu entschieden. Entscheidend dabei sind die gemessenen Schadstoffwerte der letzten 12 Monate.

 

2. Besondere Regelungen, wenn ein Fahrverbot angeordnet wird


Pauschale Ausnahmen für Betriebe in betroffenen Gebieten
Für Gewerbebetriebe, die in den betroffenen Straßen ansässig sind, gilt pauschal eine Ausnahme für 6 Monate. Sie könnten ihre Fahrzeuge daher noch 6 Monate weiter nutzen.

Ausnahmen mit hohen Hürden für Betriebe außerhalb der Innenstadt
Betriebe mit Sitz außerhalb der betroffenen Straßen müssen eine individuelle Ausnahmegenehmigung beantragen. Unternehmen müssen unter anderem
• durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle nachweisen lassen, dass das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann.
• durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde.
 

Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt vom 5. September 2018 nicht rechtskräftig

 

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 5. September 2018 geurteilt, dass im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Frankfurt ein flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt zu verhängen ist. Das Gericht entschied, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-4 und für Benzinfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-2 ab dem 01.02.2019 angeordnet werden muss. Weiterhin sollte das Fahrverbot ab dem 01.09.2019 auch für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 gelten. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass das Fahrverbot für die Grenzen der Umweltzone (Gebiet zwischen den Autobahnen A5, A661 und A3) gelten soll. Dieses Urteil wurde jedoch durch das Urteil des VGH Kassel vom 10.12.2019 aufgehoben. 

 

Hintergrund des Urteils aus Wiesbaden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 27.02.2018 beschlossen hat, dass Städte Dieselfahrverbote als Maßnahmen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen dürfen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – sowohl streckenbezogen als auch flächenhaft, zum Beispiel in Umweltzonen – sind zulässig. Das BVerwG setzt aber hohe Hürden an die Einführung. Fahrverbote müssen die „einzig geeignete Maßnahme“ sein, „phasenweise eingeführt werden“ und es muss Ausnahmen für Handwerker geben.

 

3. Fragen und Antworten

 

Können Fahrverbote in Frankfurt am Main noch abgewendet werden?

Das hängt nun davon ab, ob die NO2-Grenzwerte künftig überschritten werden. Im Jahr 2020 sind die Schadstoffbelastungen deutlich zurückgegangen, die Grenzwerte wurden eingehalten. Aktuell wird daher nicht mit weiteren Diesel-Fahrverboten gerechnet.

 

Wird es Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen geben, wenn ein Fahrverbot kommt?

Für Gewerbebetriebe, die in den betroffenen Straßen ansässig sind, gilt pauschal eine Ausnahme für 6 Monate. Für sie würde also frühestens ein Fahrverbot ab dem 1. Januar 2022 gelten.

 

Betriebe mit Sitz außerhalb der betroffenen Straßen müssten dagegen eine individuelle Ausnahmegenehmigung beantragen. Hier sind die Hürden recht hoch: Unternehmen müssen unter anderem
• durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle nachweisen lassen, dass das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann.
• durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

 

Wie würde das Verbot kontrolliert?

Es ist derzeit vollkommen unklar, ob kurzfristig wirksame Kontrollen erreicht werden können. Eine Möglichkeit besteht in der Aufnahme des Fahrzeug-Kennzeichens und der Kontrolle der hinterlegten Fahrzeugdaten. Wahrscheinlich ist, dass Polizei und Ordnungsämter zunächst über Stichproben durch Sichtung der Fahrzeugpapiere prüfen müssen, ob sich die Fahrer an die Vorgaben halten.

 

Für welche Fahrzeuge gibt es die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung?

Nach Angaben des hessischen Kraftfahrzeuggewerbes und des ADAC sind viele ältere Dieselfahrzeuge mit Euro 5 technisch so nachzurüsten, dass der Stickoxidwert auf Euro-6-Niveau zu verbessern ist. Die Kosten liegen Experten zufolge zwischen 1.500 und 3.000 Euro je Motor. Die Hersteller Daimler und VW (jeweils mit Untermarken) übernehmen die Kosten für eine Nachrüstung vollständig. Die Liste mit zertifizierten Nachrüstsystemen und Fahrzeugklassen kann auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes eingesehen werden.

 

Seit dem 1. Januar 2019 können Förderanträge zur Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen gestellt werden. Die Liste mit zertifizierten Nachrüstsystemen und Fahrzeugklassen kann auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes eingesehen werden. Die Förderquote ist abhängig von der Unternehmensgröße und beträgt höchstens 60 Prozent der Umrüstungskosten für kleine Unternehmen. Informationen zur Nachrüstung werden auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums bereit gestellt.

 

Ist ein Software-Update möglich?

Eine gewisse Reduzierung des Stickoxidausstoßes ist möglich, nach Ansicht von Experten reicht sie aber nicht aus, um die Stickoxidwerte auf Euro-6-Niveau zu heben.

 

Wer zahlt für den zu erwartenden Wertverlust des Autos oder für die Kosten einer Umrüstung?

Die Bundesregierung sieht bisher keine rechtliche Handhabe, die Automobilindustrie abgesehen von illegalen Abschalteinrichtungen für die Fehlentwicklung haftbar zu machen. VW und Daimler haben zugesagt, technische Nachrüstungen für Pkw mit 3000 € je Fahrzeug zu fördern. Seit 1. Januar 2019 können Förderanträge zur Nachrüstung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen gestellt werden, dabei werden zwischen 40 und 60 Prozent der Kosten erstattet.

 

Wie lautet die Position der IHK Frankfurt am Main?

Die IHK Frankfurt am Main sowie weitere IHKs haben in Pressemeldungen ausführlich zum Thema Fahrverbote Stellung genommen.

 

Die Vollversammlung der IHK Frankfurt am Main hat in ihrer Sitzung am 13.09.2018 die Resolution Luftqualität verbessern - Fahrverbote vermeiden verabschiedet. Darin fordert Sie das Land Hessen dazu auf, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 05.09.2018 auszuschöpfen. Gleichzeitig adressiert die Resolution die Stadt Frankfurt, die bei einer möglichen Anordnung von Fahrverboten umfangreiche Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr einrichten soll. Zudem positioniert sich die IHK Frankfurt eindeutig zum Thema Hardware-Nachrüstung: Bund und Automobilindustrie müssen sich auf Hardwareumrüstung als effektivstes Mittel zur Luftreinhaltung verständigen und sich über die Finanzierung untereinander einigen.

 

Die IHK Frankfurt am Main fordert weiterhin seit langem den Ausbau des Bahnknotens Frankfurt, aber auch die Aufwertung des ÖPNV-Angebots insgesamt. Für eine Entlastung der Straßen besonders wichtige Projekte sind die Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn sowie die Verlängerung der U2 zum Bad Homburger Bahnhof. Aber auch innerstädtische Projekte wie der angedachte Straßenbahnring, der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim und eine generelle Kapazitätsausweitung auf vielen Frankfurter Bus- und Straßenbahnlinien sind dringend notwendig. Auf kürzeren Strecken gilt das allerdings ebenso für den Radverkehr. Der Ausbau der Radinfrastruktur sowie andere innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel die Belieferung mit Lastenrädern, ist dafür ebenfalls wichtig. Dazu kommen die zahlreichen geplanten Radschnellverbindungen, die auch auf weiteren Strecken den Umstieg vom Auto ermöglichen werden. Den zahlreichen aus dem Umland kommenden Einpendlern und den Frankfurter Auspendlern muss eine echte Alternative zum Auto geboten werden. Beim Ausbau der Alternativen zum Auto anzusetzen, halten die IHK Frankfurt für zielführender als Fahrverbote, denn der Wirtschaftsverkehr ist auch weiterhin auf die Straße angewiesen, und je weniger sich hier der Verkehr staut, desto weniger Abgase und desto effizienter die Belieferung.

 

Ansprechpartner/in

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Lukas Berkel Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1303Fax: 069 2197-1485