Fahrverbote in Frankfurt am Main

Bisher kein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euronormen 4-5 in Frankfurt - Lage ab 1.7.2021 noch offen

 

Das Land Hessen hat am 28. September 2020 den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Frankfurt vorgestellt, dieser befindet sich noch bis zum 11. November in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Plan sieht folgenden Mechanismus vor:

 

Sofern die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Zeitraum April 2020 bis März 2021 überschritten werden, sollen Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge ab dem 1. Juli 2021 in der Frankfurter Innenstadt angeordnet werden.

 

Betroffene Fahrzeuge und Gebiete
Die drohenden Fahrverbote sollen für Diesel-Fahrzeuge mit den Euronormen 1-5 und Benziner mit den Euronormen 1-2 gelten. Betroffen wäre voraussichtlich das Gebiet innerhalb des Anlagenrings, je nach Messwerten auch weitere Straßen wie die Mainzer Landstraße, der Erlenbruch und die Königsteiner und Gotenstraße in Höchst.

 

Messwerte werden alle drei Monate überprüft
Ob tatsächlich ein Fahrverbot angeordnet wird, entscheidet sich demnach frühestens Anfang April 2021. Je nach Höhe der Messwerte könnte das Fahrverbot auch erst im Sommer oder Herbst 2021 umgesetzt werden. Entscheidend dabei sind die gemessenen Schadstoffwerte der letzten 12 Monate.

Pauschale Ausnahmen für Betriebe in betroffenen Gebieten
Für Gewerbebetriebe, die in den betroffenen Straßen ansässig sind, gilt pauschal eine Ausnahme für 6 Monate. Für sie gilt also frühestens ein Fahrverbot ab dem 1. Januar 2022.

Ausnahmen mit hohen Hürden für Betriebe außerhalb der Innenstadt
Betriebe mit Sitz außerhalb der betroffenen Straßen müssen eine individuelle Ausnahmegenehmigung beantragen. Unternehmen müssen unter anderem
• durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle nachweisen lassen, dass das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann.
• durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde.
 

Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt vom 5. September 2018 nicht rechtskräftig

 

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 5. September 2018 geurteilt, dass im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Frankfurt ein flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt zu verhängen ist. Das Gericht entschied, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-4 und für Benzinfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-2 ab dem 01.02.2019 angeordnet werden muss. Weiterhin sollte das Fahrverbot ab dem 01.09.2019 auch für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 gelten. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass das Fahrverbot für die Grenzen der Umweltzone (Gebiet zwischen den Autobahnen A5, A661 und A3) gelten soll. Dieses Urteil wurde jedoch durch das Urteil des VGH Kassel vom 10.12.2019 aufgehoben. 

 

Hintergrund des Urteils aus Wiesbaden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 27.02.2018 beschlossen hat, dass Städte Dieselfahrverbote als Maßnahmen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen dürfen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – sowohl streckenbezogen als auch flächenhaft, zum Beispiel in Umweltzonen – sind zulässig. Das BVerwG setzt aber hohe Hürden an die Einführung. Fahrverbote müssen die „einzig geeignete Maßnahme“ sein, „phasenweise eingeführt werden“ und es muss Ausnahmen für Handwerker geben.

 

Fragen und Antworten

 

Können Fahrverbote in Frankfurt am Main noch abgewendet werden?

Das hängt nun davon ab, ob die NO2-Grenzwerte zwischen April 2020 und März 2021 überschritten werden. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Schadstoffbelastungen zuletzt deutlich zurückgegangen. Ob überhaupt ein Diesel-Fahrverbot angeordnet wird, wird erst Anfang April 2021 klar sein.

 

Welche Städte in der Region FrankfurtRheinMain könnten noch betroffen sein?

Nach den Messergebnissen für 2017 liegen Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Gießen, Offenbach und Limburg über dem EU-Grenzwert für Stickstoffdioxide von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt. Die Stadt Darmstadt musste im Juni 2019 ein Diesel-Fahrverbot auf zwei Straßen anordnen, während die Stadt Wiesbaden durch geeignete Maßnahmen nachweisen konnte, dass die Grenzwerte in Zukunft erreicht werden. Das in Mainz geplante Fahrverbot auf der Parcusstraße/Kaiserstraße und der Rheinachse wird aufgrund der niedrigen Belastung im Jahr 2020 nicht eingeführt. Weitere Gerichtsverfahren laufen gegen die Luftreinhaltepläne von Offenbach und Limburg.

 

Wird es Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen geben?

Für Gewerbebetriebe, die in den betroffenen Straßen ansässig sind, gilt pauschal eine Ausnahme für 6 Monate. Für sie würde also frühestens ein Fahrverbot ab dem 1. Januar 2022 gelten.

 

Betriebe mit Sitz außerhalb der betroffenen Straßen müssten dagegen eine individuelle Ausnahmegenehmigung beantragen. Hier sind die Hürden recht hoch: Unternehmen müssen unter anderem
• durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle nachweisen lassen, dass das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann.
• durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

 

Wie würde das Verbot kontrolliert?

Es ist derzeit vollkommen unklar, ob kurzfristig wirksame Kontrollen erreicht werden können. Am einfachsten wäre es mit Hilfe einer Blauen Plakette für Kraftfahrzeuge mit der derzeit geringsten Schadstoffemission. Diese würde jedoch dazu führen, dass weitere Verbote in Hessen und anderen Bundesländern angestrebt werden. Deshalb lehnt die IHK eine Blaue-Plaketten-Lösung ab. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Aufnahme des Fahrzeug-Kennzeichens und der Kontrolle der hinterlegten Fahrzeugdaten. Wahrscheinlich ist, dass Polizei und Ordnungsämter zunächst über Stichproben durch Sichtung der Fahrzeugpapiere prüfen müssen, ob sich die Fahrer an die Vorgaben halten. Dies ist aber wegen der fehlenden Personalausstattung nicht im großen Stil möglich.

 

Wie lange können Dieselfahrzeuge noch gefahren werden?

Das kommt auf die Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs an, die im Fahrzeugschein angegeben ist. Fahrzeuge, die der Schadstoffklasse Euro 6 entsprechen (erlaubt sind maximal 80 Milligramm je Kilometer) sind überall – und wohl auch auf Dauer – von Restriktionen ausgenommen. Für Fahrzeuge der Kategorie Euro 5 (180 Milligramm) und Euro 4 (250 Milligramm) würden Fahrverbote gelten, wenn diese angeordnet werden. Ausgenommen werden voraussichtlich Fahrzeuge der Kategorien 4 und 5, die durch eine Hardware-Nachrüstung einen Ausstoß im Realbetrieb von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer vorweisen können. Benziner der Klassen 1 und 2 wären voraussichtlich auch von einem Verbot betroffen, da bei den Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Zulassung keine Grenzwerte für NO2 festgelegt wurden. Ausnahmegenehmigungen sollen auf 6 Monate befristet sein.

 

Für welche Fahrzeuge gibt es die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung?

Nach Angaben des hessischen Kraftfahrzeuggewerbes und des ADAC sind viele ältere Dieselfahrzeuge mit Euro 5 technisch so nachzurüsten, dass der Stickoxidwert auf Euro-6-Niveau zu verbessern ist. Die Kosten liegen Experten zufolge zwischen 1.500 und 3.000 Euro je Motor. Die Hersteller Daimler und VW (jeweils mit Untermarken) übernehmen die Kosten für eine Nachrüstung vollständig. Die Liste mit zertifizierten Nachrüstsystemen und Fahrzeugklassen kann auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes eingesehen werden.

 

Seit dem 1. Januar 2019 können Förderanträge zur Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen gestellt werden. Die Liste mit zertifizierten Nachrüstsystemen und Fahrzeugklassen kann auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamtes eingesehen werden. Die Förderquote ist abhängig von der Unternehmensgröße und beträgt höchstens 60 Prozent der Umrüstungskosten für kleine Unternehmen. Informationen zur Nachrüstung werden auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums bereit gestellt.

 

Ist ein Software-Update möglich?

Eine gewisse Reduzierung des Stickoxidausstoßes ist möglich, nach Ansicht von Experten reicht sie aber nicht aus, um die Stickoxidwerte auf Euro-6-Niveau zu heben.

 

Wer zahlt für den zu erwartenden Wertverlust des Autos oder für die Kosten einer Umrüstung?

Die Bundesregierung sieht bisher keine rechtliche Handhabe, die Automobilindustrie abgesehen von illegalen Abschalteinrichtungen für die Fehlentwicklung haftbar zu machen. VW und Daimler haben zugesagt, technische Nachrüstungen für Pkw mit 3000 € je Fahrzeug zu fördern. Seit 1. Januar 2019 können Förderanträge zur Nachrüstung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen gestellt werden, dabei werden zwischen 40 und 60 Prozent der Kosten erstattet.

 

Wie lautet die Position der IHK Frankfurt am Main?

Die IHK Frankfurt am Main sowie weitere IHKs haben in Pressemeldungen ausführlich zum Thema Fahrverbote Stellung genommen.

 

Die Vollversammlung der IHK Frankfurt am Main hat in ihrer Sitzung am 13.09.2018 die Resolution Luftqualität verbessern - Fahrverbote vermeiden verabschiedet. Darin fordert Sie das Land Hessen dazu auf, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 05.09.2018 auszuschöpfen. Gleichzeitig adressiert die Resolution die Stadt Frankfurt, die bei einer möglichen Anordnung von Fahrverboten umfangreiche Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr einrichten soll. Zudem positioniert sich die IHK Frankfurt eindeutig zum Thema Hardware-Nachrüstung: Bund und Automobilindustrie müssen sich auf Hardwareumrüstung als effektivstes Mittel zur Luftreinhaltung verständigen und sich über die Finanzierung untereinander einigen.

 

Die IHK Frankfurt am Main fordert weiterhin seit langem den Ausbau des Bahnknotens Frankfurt, aber auch die Aufwertung des ÖPNV-Angebots insgesamt. Für eine Entlastung der Straßen besonders wichtige Projekte sind die Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn sowie die Verlängerung der U2 zum Bad Homburger Bahnhof. Aber auch innerstädtische Projekte wie der angedachte Straßenbahnring, der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim und eine generelle Kapazitätsausweitung auf vielen Frankfurter Bus- und Straßenbahnlinien sind dringend notwendig. Auf kürzeren Strecken gilt das allerdings ebenso für den Radverkehr. Der Ausbau der Radinfrastruktur sowie andere innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel die Belieferung mit Lastenrädern, ist dafür ebenfalls wichtig. Dazu kommen die zahlreichen geplanten Radschnellverbindungen, die auch auf weiteren Strecken den Umstieg vom Auto ermöglichen werden. Den zahlreichen aus dem Umland kommenden Einpendlern und den Frankfurter Auspendlern muss eine echte Alternative zum Auto geboten werden. Beim Ausbau der Alternativen zum Auto anzusetzen, halten die IHK Frankfurt für zielführender als Fahrverbote, denn der Wirtschaftsverkehr ist auch weiterhin auf die Straße angewiesen, und je weniger sich hier der Verkehr staut, desto weniger Abgase und desto effizienter die Belieferung.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Lukas Berkel Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1303Fax: 069 2197-1485