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Informationen für Postdienstunternehmen und Kurierdienste

Postdienstleistungen können sowohl durch die Deutsche Post AG als auch durch andere private Anbieter erbracht werden (Art. 87f Abs. 2 Grundgesetz).


Kurier- und Postdienstleistungsunternehmer benötigen allerdings vielfach für ihre Tätigkeit eine staatliche Genehmigung oder Lizenz.


Man unterscheidet grundsätzlich anzeige- und lizenzpflichtige Postdienstleistungen:


1. Anzeigepflichtige Postdienstleistungen

 

Soweit keine Lizenz erforderlich ist, unterliegt das Erbringen von Postdienstleistungen einer Anzeigepflicht nach § 6 PostG.

 

Einer Lizenz braucht nicht, wer

  1. Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist,
  2. Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen,
  3. Briefsendungen in der Weise befördert, daß einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst).

 

Unternehmen, die solche Postdienstleistungen erbringen, müssen die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebes innerhalb eines Monats bei der Bundesnetzagentur anzeigen. Diese Pflicht ist vielfach nicht bekannt. Die Anzeige bei der Bundesnetzagentur ist kostenlos. Wer die Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig versäumt, riskiert eine Geldbuße.

 

Auch der gewerbliche Transport von einzelnen Sendungen mit Anschrift gilt nach dem Postgesetz  als Postdienstleistung. Wer solche Transporte durchführt, muss seine Tätigkeit bei der Bundesnetzagentur schriftlich anzeigen.

 

Die Anzeigepflicht gilt auch für Kurierdienste und Kurierfahrer, die ihre Aufträge direkt vom Absender oder von einer Zentrale erhalten, sowie für so genannte Erfüllungsgehilfen (Sub-Unternehmer). 

 

 

Eine Anzeigepflicht ist für die

  • Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm, wenn diese Tätigkeit im Auftrag eines Lizenznehmers (als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe) erfolgt

  • Beförderung von Briefsendungen über 1.000 Gramm

  • Beförderung von adressierten Paketen bis 20 Kilogramm

  • Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften

  • Kurierdienst gemäß § 5 PostG, die Briefsendungen in der Weise befördern, dass einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen.

 

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebes innerhalb eines Monats der Bundesnetzagentur schriftlich anzuzeigen.

 

Um Ihre Tätigkeit anzuzeigen, müssen Sie dieses Formular ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Fax oder per Brief an die Anschrift der Bundesnetzagentur absenden.

 

Bundesnetzagentur 

Referat 314

Tulpenfeld 4

53113 Bonn

Telefon +49 (0)228 14-2160

Telefax +49 (0)228 14-6215

E-Mail 314.postfach@bnetza.de

 

Weitere Gesetzesnormen, wie z.B. das Güterkraftverkehrsgesetz, bleiben davon unberührt. Für die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern (ausgenommen Werkverkehr) mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhänger), die das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 t überschreiten, muss nach dem Güterkraftverkehrsgesetz eine Erlaubnis vorliegen.

 

 

2. Lizenzpflichtige Postdienstleistungen

 

Für die gewerbsmäßige Beförderungen von Briefsendungen bis 1.000 Gramm gilt nach dem Postgesetz eine generelle Lizenzpflicht. Auf die Erteilung der Lizenz besteht ein Rechtsanspruch, sofern die Lizenzierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Anzahl der Lizenzen ist nicht beschränkt.

 

Eine Lizenz benötigt grundsätzlich, wer Briefsendungen (adressierte schriftliche Mitteilungen) bis 1.000 Gramm gewerbsmäßig für andere befördert, d.h. einsammelt, weiterleitet oder ausliefert.

 

Wer Briefsendungen bis 1.000 Gramm ohne die erforderliche Lizenz befördert, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Lizenzen für die Beförderung von Briefsendungen werden auf schriftlichen Antrag von der Bundesnetzagentur vergeben.

 

Zu beachten ist ebenfalls: Die geschäftsmäßige und entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (Angabe im Fahrzeugschein) einschließlich Anhänger ist von den Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes befreit. Dies bedeutet für Unternehmensgründer in der KEP-Branche keine Erlaubnis- bzw. Genehmigungspflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. Mit der Beantragung des Gewerbescheines bei der am Wohnsitz zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung kann mit der Tätigkeit begonnen werden.


Lizenzen für die Beförderung von Briefsendungen können mit diesem Formular der Bundesnetzagentur beantragt werden.

 

Bundesnetzagentur 

Referat 317

Tulpenfeld 4

53113 Bonn

Telefon +49 (0)228 14-0

Telefax +49 (0)228 14-6317

E-Mail Ref-317@bnetza.de

 

Im Lizenzantrag muss der Antragsteller genaue Angaben zu seiner Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit machen. Außerdem sind Angaben zum Umfang des beabsichtigten Dienstleistungsumfangs, zur Durchführung der förmlichen Zustellung (Antrag auf Befreiung von dieser Verpflichtung oder Entgeltantrag) sowie zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen in seinem Unternehmen unbedingt erforderlich. Ferner sollte der Antragsteller noch angeben, ab wann die lizenzpflichtige Tätigkeit aufgenommen werden soll.

 

Zusätzlich zum ausgefüllten Lizenzantragsformular werden folgende Unterlagen benötigt:

  • eine Darstellung der Geschäftsidee, die die geplante Entwicklung des Unternehmens veranschaulicht (1 - 3 Seiten).

Für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person(en) (z.B. Inhaber, Geschäftsführung, Vorstand):

  • Kopie der Gewerbeanmeldung (bei natürlichen Personen, z. B. Einzelfirma, GbR usw.) oder
  • Auszug aus dem Handelsregister (bei juristischen Personen, z. B. AG, GmbH usw.)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Gewerbeordnung
  • aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (zu beantragen beim jeweils zuständigen Amtsgericht)
  • SCHUFA-Verbraucherauskunft mit Angabe des Basisscore-Wertes (zu beantragen unter schufa.de oder bei der für Ihren Bereich zuständigen SCHUFA-Geschäftsstelle)

Abhängig von der Unternehmensform können im Einzelfall weitere Nachweise erforderlich sein. In einem solchen Fall wird der Antragsteller im Antragsverfahren zeitnah informiert.

 

Zum Nachweis der Fachkunde müssen Sie darlegen, welche Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten Sie bzw. die von ihnen mit der Ausübung der lizenzpflichtigen Tätigkeit betrauten oder zu betrauenden Personen besitzen und wie Sie sicherstellen, dass diese Personen ständig über die für die Ausübung der Lizenzrechte erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen werden; oder durch einen kleinen Lebenslauf.

 

Ebenso müssen Sie zu Ihrer "Leistungsfähigkeit" Auskunft geben: Dazu legen Sie die Art und den Umfang der eingesetzten oder geplanten Produktionsmittel (Personal- und Sachmittel) beschreiben und ggf. geplante Investitionen und deren Finanzierung (eigen/fremd) dar.


Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz werden Gebühren verlangt.

 

  Juristische Person (z.B. GmbH, AG usw.) Natürliche Person(z.B. Einzelunternehmen)
Lizenzerteilung 700,-- Euro 350,-- Euro
Lizenzübertragung 350,-- Euro 175,-- Euro
jede spätere Erweiterung des Lizenzgebietes 175,-- Euro 175,-- Euro


Mit folgenden Bearbeitungs- und Entscheidungszeiträumen ist im Antragsverfahren zu rechnen:

Antrag auf Erteilung einer Postlizenz:

  • 6 Wochen ab Vollständigkeit des Antrags und der erforderlichen Nachweise

Antrag auf Zustimmung zur Übertragung einer Postlizenz:

  • 6 Wochen ab Vollständigkeit des Antrags und der erforderlichen Nachweise
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Lukas Berkel Standortpolitik
Telefon: 069 2197-1303Fax: 069 2197-1485

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