Fragen & Antworten

Taxis und Mietwagen


zum Unternehmer:

a) Ist der gewerbliche Betrieb eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens erlaubnispflichtig?
Sowohl für Taxis als auch für Mietwagenunternehmen gilt eine Erlaubnispflicht.

b) Was ist der Unterschied zwischen Taxis und Mietwagen?
Der Betrieb eines Taxis unterliegt speziellen Ausübungspflichten (Tarifpflicht, Beförderungspflicht, Betriebspflicht), kann im öffentlichen Straßenraum und an besonders gekennzeichneten Warteplätzen angeboten werden, das Fahrzeug unterliegt bestimmten Ausrüstungs- und Kennzeichnungspflichten. Der Mietwagenbetrieb ist diesen Pflichten und sonstigen Einsatzvorgaben nicht unterworfen, darf allerdings nur vom jeweiligen Betriebssitz aus eingesetzt werden und darf nicht im öffentlichen Straßenraum bzw. an öffentlich gekennzeichneten Plätzen bereitgehalten werden.

c) Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, wenn man die Erlaubnis erhalten möchte?
Sowohl der angehende Taxi- als auch der Mietwagenunternehmer muss seine Zuverlässigkeit, seine finanzielle Leistungsfähigkeit und seine fachliche Eignung nachweisen.

d) Welche ist die zuständige Behörde für Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer?
Die zuständige Behörde ist immer die untere Verkehrsbehörde, d.h. die Stadt bzw. Gemeinde oder bei Gemeinden ohne eigene Straßenverkehrsämter (Gemeinden unter 7500 Einwohner) die Kreisverwaltung.

e) Wie kann die Fachkunde nachgewiesen werden?
Die fachliche Eignung wird in der Regel nachgewiesen durch das Bestehen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer, in deren Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Prüflings liegt. Alternativ kann die fachliche Eignung bestätigt werden durch eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit. Hierüber stellt die für das Unternehmen zuständige IHK eine Bescheinigung aus.
Die Gebühr für die Teilnahme an der Fachkundeprüfung beträgt zur Zeit 130,-- Euro, für die Erteilung der Bescheinigung aufgrund leitender Vortätigkeit 65,-- Euro.

zum Fahrer:

f) Welche besondere Qualifikation benötigt ein Fahrer, der Personen mit Taxis- oder Mietwagen befördert?
Nach §48 Fahrerlaubnisverordnung ist eine besondere Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich. Diese Erlaubnis ist bei der jeweiligen Ordnungsbehörde der Gemeinde des Betriebssitzes zu beantragen.

g) Welches sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung?
Die Voraussetzungen im Einzelnen sind im §48 Fahrerlaubnisverordnung vorgegeben. Unter anderem muss das 21. Lebensjahr vollendet sein und geistige und körperliche Eignung nachgewiesen werden. Insbesondere bei dem Fahren von Taxis und von Mietwagen (in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern) sind besondere Ortskenntnisse für den Bereich des Pflichtfahrgebietes (Taxis) bzw. für den Ort des Betriebssitzes (Mietwagen) nachzuweisen.

h) Wo kann die Ortskenntnis nachgewiesen werden?
In der Regel ist die besondere Ortskenntnis für Fahrer von Taxis und Mietwagen bei der Ordnungsbehörde des Betriebssitzes nachzuweisen.
Für Frankfurt am Main gilt abweichend davon, dass die Ortskenntnis in einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen wird. Diese Prüfung wird bei der IHK Frankfurt an jedem Mittwoch einer Woche angeboten, die Teilnahmegebühr beträgt 57 €.

zu a - e):

weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Taxi- und Mietwagengewerbe"

zu f - h):

weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Ortskenntnisprüfung"

Omnibusgewerbe


a) Ist der gewerbliche Betrieb eines Omnibusses erlaubnis-/ genehmigungspflichtig?
Es besteht eine Genehmigungs- bzw. Erlaubnispflicht.

b) Welche Verkehrsformen stehen dem Omnibusunternehmer zur Verfügung?
Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet zwischen Gelegenheits- und Linienverkehr.

Der Gelegenheitsverkehr kann als Mietomnibusverkehr betrieben werden (der Kunde bestimmt Ziel, Zweck und Ablauf der Reise) oder als Ausflugsverkehr (der Unternehmer bestimmt Ziel, Zweck und Ablauf der Reise/Tagesfahrten) und für den Ferienzielreiseverkehr (der Unternehmer bestimmt Ziel, Zweck und Ablauf der Reise und bietet ein Packet incl. Übernachtung an).

Der Linienverkehr ist der regelmäßige Verkehr nach Fahrplan auf einer festgelegten Strecke nach einem Tarif. Das Genehmigungsprocedere ist kompliziert. Nähere Auskünfte erteilt die Fachabteilung.

Achtung: Auch Reiseveranstalter, die Busreisen ohne eigene Busse organisieren, d. h. die Busse anmieten, unterliegen den Bestimmungen für den Busverkehr.

c) Welches ist die zuständige Erlaubnis/Genehmigungsbehörde?
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist immer die obere Verkehrsbehörde, der Regierungspräsident - für Frankfurt am Main: das Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstr. 1-3, 64278 Darmstadt, Tel. (0 61 51) 12-0.

d) Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit das Omnibusgewerbe begonnen werden kann?
Vor Erteilung der Erlaubnis/Genehmigung muss die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung nachgewiesen werden.

Für den Ferienziel-Reiseverkehr gilt darüber hinaus die Notwendigkeit des Nachweises touristischer Erfahrungen. Für den Linienverkehr sind weitere Voraussetzungen zu beachten:

Besitzstandschutz vorhandener Unternehmer, Beachtung des örtlichen Nahverkehrsplanes, Ausschreibungspflicht bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Die Prüfung für den Nachweis der fachlichen Eignung wird von der für den Wohnsitz zuständigen IHK abgenommen. Die fachliche Eignung kann auch durch eine mindestens 5 Jahre bestehende Tätigkeit in einem entsprechenden Unternehmen nachgewiesen werden. Hierüber stellt die für das Unternehmen zuständige IHK eine Bescheinigung aus.

Die Gebühr für die Teilnahme an der Fachkundeprüfung beträgt zur Zeit 160,-- Euro, für die Erteilung der Bescheinigung aufgrund leitender Vortätigkeit 80,-- Euro.

zu a - d):

Weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Omnibusgewerbe"

Güterkraftverkehr


a) Ist Güterkraftverkehr erlaubnispflichtig?
Es besteht Erlaubnispflicht, soweit gewerblich der Transport von Gütern für andere mit Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t betrieben wird. Dies gilt also auch für den Einsatz von PKW, wenn diese das genannte Gesamtgewicht (z.B.: unter Berücksichtigung eines Anhängers) überschreiten.

b) Welches sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis?
Die Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wird erteilt, wenn die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung nachgewiesen wird.

Darüber hinaus ist der Nachweis einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung zu führen.

c) Welches ist die zuständige Erlaubnisbehörde?
Die zuständige Erlaubnisbehörde ist die obere Verkehrsbehörde, für Frankfurt am Main bzw. den Hochtaunus- und Main-Taunuskreis das Regierungspräsidium in Darmstadt, Wilhelminenstr. 1-3, 64278 Darmstadt, Tel. (0 61 51) 12-0.

d) Wie wird in der Regel die fachliche Eignung nachgewiesen?
Die fachliche Eignung wird üblicherweise durch das Bestehen einer Prüfung bei der für den Wohnsitz zuständigen Industrie- und Handelskammer nachgewiesen. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch eine belegte mehr als fünfjährige leitende Tätigkeit in einem entsprechenden Güterkraftverkehrsbetrieb die fachliche Eignung nachzuweisen. Hierüber stellt die für das Unternehmen zuständige Industrie- und Handelskammer eine Bescheinigung aus. Die Gebühr für die Teilnahme an der Fachkundeprüfung beträgt zur Zeit 160,-- Euro, für die Erteilung der Bescheinigung aufgrund leitender Vortätigkeit 80,-- Euro.

e) Ist die gewerbliche Betätigung als Kurierdienst gemäß Güterkraftverkehrsrecht erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig?
Soweit Kraftfahrzeuge eingesetzt werden, die ein zuläss. Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen oder weniger haben, bestehen keinerlei Erlaubnis- und Genehmigungspflichten und keinerlei weitere Nachweispflichten. Es genügt die Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung.

f) Welche Kurierleistungen sind gemäß Postgesetz lizenzierungsfrei oder -pflichtig?
Obschon gewisse Kurierleistungen lizenzierungsfrei sind, besteht die Verpflichtung, die Aufnahme, Änderung und Beendigung eines Betriebes innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schriftlich anzuzeigen.

Lizenzierungsfrei ist insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von:
- Briefsendungen über 1.000 Gramm,
- Paketen, Zeitungen und Zeitschriften und
- Katalogen über 200 Gramm.

Eine Erlaubnis (Lizenz) bedarf nach §5 Postgesetz, wer Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für andere befördert. Auf die Erteilung der Lizenz besteht ein Rechtsanspruch, sofern die Lizenzierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Lizenz wird von der Bundesnetzagentur, Postlizenzen, Postfach 8001, 53105 Bonn (Hotline: 0228 - 145555) nach Eingang eines schriftlichen Antrags erteilt.

g) Was ist Werkverkehr, welches ist die zuständige Behörde?
Werkverkehr ist der Transport von Gütern im Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wobei die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens sein müssen und die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen. Zuständige Behörde zur Überwachung ist das Bundesamt für den Güterkraftverkehr (Außenstelle Saarbrücken, Mainzer Straße 32-34, 66111 Saarbrücken, Tel.: (0681) 96702-0). Dort wird auch die Werkverkehrsdatei geführt. Deshalb ist von Unternehmen, die Werkverkehr betreiben, bei diesem Amt eine Anmeldung vorzunehmen.

zu a - f):

Weitere Hinweise enthält das Merkblatt "Güterkraftverkehr" bzw.

Internationaler Güterkraftverkehr


a) Wie kann man grenzüberschreitend Güterkraftverkehr betreiben bzw. welche Erlaubnisse/Genehmigungen sind erforderlich?
Für Güterkraftverkehre in das EU-Ausland gelten die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie für die nationale Güterkraft-Verkehrserlaubnis. Zu beantragen ist die EU-Lizenz. Zuständige Behörde für Frankfurt, den Hochtaunus- und Main-Taunuskreis ist ebenfalls der Regierungspräsident - für Frankfurt: Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstr. 1-3, 64278 Darmstadt, Tel. (0 61 51) 12-0. Mit dieser EU-Lizenz kann man sowohl zwischen den EU-Staaten als auch innerhalb anderer EU-Mitgliedsstaaten Güterkraftverkehre ausführen. Für Verkehre in Drittstaaten benötigt man entweder eine bilaterale Genehmigung, die bei den für die jeweiligen Länder zuständigen Geschäftsstellen des Bundesamtes für den Güterverkehr erhältlich ist oder eine CEMT-Genehmigung auf der Basis des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).

b) Was ist Kabotage?
Kabotage ist der gewerbliche Güterkraftverkehr innerhalb eines EU-Landes in dem man nicht ansässig ist.

Ausnahmen vom Parkverbot / Halteverbot zur Andienung


a) Wann wird in einer ausgewiesenen Be- und Entladezone (eingeschränktes Halteverbot gemäß Zeichen StVO Nr. 286) eine Ausnahme zum Parken erforderlich?
Dieses Verkehrszeichen verbietet das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten. Davon ausgenommen sind Vorgänge zum Ein- oder Aussteigen sowie zum Be- und Entladen, diese Ladengeschäfte können bis zu ihrer Beendigung ausgeführt werden, müssen aber ohne Verzögerung betrieben werden. Wird aufgrund besonderer Umstände, das Ladegeschäft längere Zeit unterbrochen, gleichwohl aber das Fahrzeug benötigt (beispielsweise bei Montagevorgängen) kann eine Ausnahme beantragt werden, die im Allgemeinen bei der Ordnungsbehörde bei der jeweiligen Gemeinde, in Frankfurt beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt (Am Römerhof 19, 60486 Frankfurt am Main, Tel.: (069) 212-43727) beantragt werden muss. Aufgrund hoher Missbrauchsneigung legt das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt an die Erteilung einer Ausnahme strenge Maßstäbe an. In der Regel gilt als starkes Indiz für die Notwendigkeit einer Ausnahme der Einsatz eines zugelassenen Werkstatt – Kfz (eingebaute Werkbank, feste Werkzeuge).

b) Ist eine Ausnahme zum Halten/Parken für Andienungsvorgänge im absoluten Halteverbot (Zeichen 283 StVO) möglich?
Das absolute Halteverbot wird immer dann eingerichtet, wenn das Halten die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die Erteilung von Ausnahmen hiervon sind zwar grundsätzlich möglich und bei der jeweiligen Ordnungsbehörde der Gemeinde zu beantragen, allerdings wird eine Erteilung nur in sehr außergewöhnlichen und sehr dringlichen Fällen unter Auflagen und Bedingungen erteilt (zuständige Behörde siehe a)).

c) Das regelmäßige Parken ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten zum Zwecke der Erholung, in Kurgebieten und in Klinikgebieten für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht nicht gestattet. Bei Betriebssitz in einem solchen Gebiet sind bei besonderen Voraussetzungen Ausnahmen möglich, welche sind diese und wo sind diese zu beantragen?
Eine Ausnahmegenehmigung soll in diesen Fällen grundsätzlich dann erteilt werden, wenn die Betroffenen über keine eigenen Betriebshöfe oder Abstellflächen verfügen und sich solche Möglichkeiten auch nicht in zumutbarer Weise beschaffen können und wenn sich zugleich keine Parkplätze mit Abstellerlaubnis in der näheren Umgebung befinden und auch nicht geschaffen werden können. Zuständige Behörde ist die Ordnungsbehörde der jeweiligen Gemeinde, in Frankfurt am Main das Ordnungsamt (Am Römerhof 19, 60486 Frankfurt am Main, Tel.: (069) 212-43727).

d) Wie ist bei Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Parkuhren, Parkscheinautomaten, Parkscheiben) Be- und Entladen geregelt?
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt werden, wenn ein- und ausgestiegen wird bzw. wenn be- und entladen wird. Deshalb ist für diese Zwecke auch keine Ausnahme der zuständigen Behörde zum Be- und Entladen erforderlich.

e) Fragen zum Bewohnerparken in Frankfurt
Den Antrag für einen Bewohnerparkausweis können Sie formlos schriftlich, per Fax oder E-Mail beim Ordnungsamt Frankfurt am Main stellen. Anträge für Höchst können auch im Bürgerbüro abgegeben werden. Die Weiterleitung an das Ordnungsamt (www.frankfurt.de) erfolgt automatisch. Die Gebühr ist gleichzeitig mit der Antragstellung ausschließlich auf das Postbankkonto des Ordnungsamtes, Konto-Nr. 267000-603, BLZ 500 100 60, zu überweisen. Bei der Überweisung sind der Name und das Kennzeichen anzugeben. Bei Verlängerung sind die Voraussetzungen identisch. Bitte reichen Sie rechtzeitig vor Ablauf die neuen Anträge ein. Bei Änderungen muss unbedingt der Bewohnerparkausweis und die dazu gehörige Erlaubnis vorgelegt werden! Kosten: Die Gebühr für den Bewohnerparkausweis, der zwei Jahre gültig ist, sowie für jede Verlängerung beträgt 50,-- €. Bei jeder späteren Änderung der Genehmigung sind 5,-- € zu entrichten. Weitere Informationen: www.frankfurt.de
f) An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Wo und unter welchen Voraussetzungen kann eine Ausnahme erteilt werden?
Zuständige Behörde für die Erteilung einer Ausnahme ist die jeweilige Ordnungsbehörde einer Gemeinde, in Frankfurt am Main das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt (Am Römerhof 19, 60486 Frankfurt am Main, Tel.: (069) 212-42314).
Voraussetzung einer Einzelausnahme ist der Nachweis der Dringlichkeit und fehlender Alternativen, bei Dauerausnahmen zusätzlich der Nachweis der Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung. Die Dringlichkeit der Beförderung kann in der Regel durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen werden, oder auch durch andere geeignete Unterlagen glaubhaft gemacht werden. In der Regel wird die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer akzeptiert. Hierzu sollten bei der Industrie- und Handelskammer Einzelheiten der Transport- und Nachfragestruktur vorgetragen werden.

g) Der Einsatz von Fahrern bei der gewerblichen Güter- und Personenbeförderung unterliegt den sog. Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die bestimmte Lenk- und Ruhezeiten vorschreiben. Wo kann man sich über diese Vorschriften und das Verfahren informieren?
Für den Bereich der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, den Hochtaunus- und den Main-Taunus-Kreis ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr das Staatliche Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Rudolfstraße 22, 60327 Frankfurt am Main, Tel.: (069) 27211-0). Dort werden auch Fragen zur Auslegung und zum Verfahren beantwortet. Darüber hinaus können die folgenden Literaturhinweise gegeben werden:

- Deutsche Verkehrs Wacht - Sozialrecht im Straßenverkehr

erhältlich bei:
Landesverkehrswacht Hessen e.V.
Walldorfer Straße 4-6, 60598 Frankfurt am Main,
Tel.: (069) 634027,
Fax: (069) 639391

- VOGEL Verlag Heinrich Vogel - Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

erhältlich bei:
Verlag Heinrich Vogel
Neumarkter Strasse 18, 81664 München
heinrich.vogel@bertelsmann.de
Tel.: (089) 43722878
Fax: (089) 43722879

- Zentralarbeitsgemeinschaft d. Straßenverkehrsgewerbes (ZAV) e.V. - Arbeitszeit im Straßenverkehr

erhältlich bei:
Birk Druck GmbH
Linsenboldstraße 1, 78647 Trossingen
birk.druck@t-online.de
Tel.: (07425) 33660
Fax: (07425) 336699

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Dr. Alexander Theiss Standortpolitik Geschäftsführer
Telefon: 069 2197-1332Fax: 069 2197-1485

PERFORM-Positionspapier für eine zukunftsfähige Mobilität in FrankfurtRheinMain

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Elektromobilität

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