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IHK-Organisation nimmt Stellung zum Luftverkehrsteuergesetz

Deutschland zählt zu den weltweit führenden Luftverkehrnationen und die deutsche Wirtschaft ist zunehmend auf den Luftverkehr angewiesen. Dies gilt für den Fracht- sowie gleichermaßen für den Passagebereich. Die Luftverkehrswirtschaft hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese Entwicklung ist zu unterstützen.


Der DIHK hat mit der Unterstützung der IHKs mehrere Stellungnahmen formuliert, aus denen die Einwände und Bedenken der Wirtschaft gegenüber der Luftverkehrsteuer hervorgehen. Fiskalisch motivierte Eingriffe sind keineswegs marktneutral, sondern greifen in die gegebene Marktkonstellation ein und führen zu Verzerrungen.


In seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2010 lehnte die IHK-Organisation die Luftverkehrssteuer im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung nicht grundsätzlich ab. Die Steuer sei in der geplanten Form aber nicht wettbewerbsneutral.

 

In einem Positionspapier vom 16. November 2011 zog der DIHK mit Unterstützung der IHK-Organisation ein Zwischenfazit nach zehn Monaten Luftverkehrsteuer. Dabei stellte er fest, dass die neue Abgabe einen erheblichen Eingriff in den Markt darstelle und Verlagerungen ausgelöst habe.

 

Hiervon betroffen sei insbesondere der Low-Cost-Bereich. Flughäfen mit hohem Low-Cost-Anteil hätten Rückgänge zu verzeichnen; bei einzelnen kleineren Airports stehe sogar der Fortbestand in Frage. Profitiert hätten dagegen Flughäfen im benachbarten Ausland, etwa Maastricht (plus 71,8 Prozent) oder Eindhoven (plus 27 Prozent).

 

Erneut zum Thema äußerte sich die IHK-Organisation am 13. April 2012. In dieser Stellungnahme kritisiert der DIHK eine Evaluierung der Luftverkehrssteuer, die das Bundesfinanzministerium im Auftrag des Deutschen Bundestages erarbeitet hat, als zu eng gefasst: Die Betrachtungsweise berücksichtige die gesamtwirtschaftlichen Folgen nicht angemessen.

 

In seine Evaluierung hatte das Bundesfinanzministerium die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen aus Sicht der Fluggesellschaften einbezogen, die Folgen für beispielsweise Airport-Betreiber, am Flughafen tätige Unternehmen oder die Tourismuswirtschaft aber außer Acht gelassen.

 

Am 31.10.2014 hat der DIHK Stellung zu einem Verordnungsentwurf zur Festlegung der Luftverkehrsteuersätze genommen. Die Steuersätze werden in Abhängigkeit von der Entwicklung der Einnahmen aus dem Emissionshandel jährlich neu festgesetzt. Die Steuersätze sollen 2015 unverändert bleiben. Der DIHK hat in der Stellungnahme seine Einwände gegen die Steuer nochmals bekräftigt.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Sven Sänger Standortpolitik Stv. Leiter
Telefon: 069 2197-1457 Fax: 069 2197-1485

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